Daten angezeigt aus Sitzung:  9. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 24.06.2019

Beratungsreihenfolge

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Drucksache “Auszüge aus der Jahresrechnung 2018” enthält neben dem erforderlichen Rechenschaftsbericht gemäß § 77 Abs. 2 Ziffer 5 KommHV weitere Übersichten, Tabellen und Vergleiche zur Dokumentation der Entwicklung des abgelaufenen Haushaltsjahres.

Die Haushaltseinnahme- und Ausgabereste wurden vom Haupt- und Finanzsenat in der Sitzung am 18.03.2019 beschlossen.

.Beschluss:

1. Der Rechenschaftsbericht der Verwaltung nach Art. 102 Abs. 1 GO für das Haushaltsjahr 2018 und die Drucksache “Auszüge aus der Jahresrechnung 2018” werden zur Kenntnis
   genommen (Anlage 3).
   
   
2. Die – ungedeckten - über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2018 werden, soweit nicht bereits beschlossen, gemäß Art. 66 Abs. 1 GO festgestellt
   
   für den Verwaltungshaushalt mit dem Betrag von        12.912.203,36 €
   (Seite 1185 der Jahresrechnung – Haushaltsüberschreitungen)
   
   für den Vermögenshaushalt mit dem Betrag von        9.453.020,08 €
   (Seite 1191 der Jahresrechnung – Haushaltsüberschreitungen)
   
   
3. Haushaltseinnahmereste werden gebildet für den Betrag von        1.751.500,00 €
   (Seite 32 der Drucksache)
   
   
4. Haushaltsausgabereste aus Vorjahren werden in Höhe von        6.465.539,35 €
   gebildet (Seite 33 bis 34 der Drucksache)
   
   
5. Die Bildung von Haushaltsausgaberesten nach § 79 Abs. 2 Satz 1
   KommHV, und zwar
   
   neue Haushaltsausgabereste für den Verwaltungshaushalt        1.345.820,16 €
   (Seiten 35 bis 38 der Drucksache)
   
   und neue Haushaltsausgabereste für den Vermögenshaushalt        17.918.749,76 €
   (Seiten 39 bis 41 der Drucksache)
   wird zur Kenntnis genommen.
6. Bei Zusammenfassung dieser Ergebnisse ist die
   Jahresrechnung 2018 mit dem Betrag von        316.574.486,28 €
   in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen.
   Hiervon entfallen auf den
   
   Verwaltungshaushalt        262.596.694,74 €
   
   Vermögenshaushalt        53.977.791,54 €
   
   Die Jahresrechnung weist den Zuführungsbetrag
   vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt aus mit        43.930.945,42 €
   
   Der Allgemeinen Rücklage wird der
   Betrag in Höhe von                9.038.038,09 €
   zugeführt.
   
   Darüber hinaus wird der Sonderrücklage
   
   Schulbauten ein Betrag von        8.000.000,00 €
   
   zugeführt.
   
   Bezüglich des Zustandekommens dieser Veränderungen wird im Einzelnen auf den Rechenschaftsbericht verwiesen. Die Jahresrechnung 2018 wird mit diesen Feststellungen an den Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen.
   
   
   
7. Die Jahresrechnung 2018 der Hospital-Stiftung ist in Einnahmen und Ausgaben
   ausgeglichen
   
   im Verwaltungshaushalt mit dem Betrag von        1.368.474,64 €
   
   im Vermögenshaushalt mit dem Betrag von        254.355,50 €
   
   Der Gesamthaushalt beträgt damit        1.622.832,14 €.
   
   
   Der Zuführungsbetrag vom Verwaltungs- an den
   Vermögenshaushalt ist gebucht mit dem Betrag von        254.355,50 €.
   
   Der Allgemeinen Rücklage
   wird ein Betrag in Höhe von         41.630,35 €        
   zugeführt.
   
   Haushaltseinnahmereste wurden in Höhe von        0,00 €
   im Vermögenshaushalt neu gebildet.
   
   Haushaltsausgabereste wurden in Höhe von        70.000,00 €
   im Vermögenshaushalt neu gebildet.
   
   Zusätzlich werden Haushaltsausgabereste aus Vorjahren 
   in Höhe von        0,00 €
   übertragen
   
   Die Jahresrechnung 2018 der Hospital-Stiftung wird mit diesen Feststellungen an den Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen.
   
   

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 38, Dagegen: 0