Niederlegung des Ehrenamtes als Stadtratsmitglied durch Frau Judith Gerlach (CSU);
- Feststellungsbeschluss
- Nachrücken der Listennachfolgerin Anna Hajek in den Stadtrat
Daten angezeigt aus Sitzung:
5. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 01.04.2019
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Mit Schreiben vom 08.03.2019 teilte Frau Stadträtin Judith Gerlach mit, dass sie aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit als Staatsministerin und Landtagsabgeordnete leider ihr Amt als ehrenamtliches Stadtratsmitglied niederlegen muss.
Nach Art. 48 Abs. 1 Satz 2 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) kann eine als Stadträtin gewählte Person ihr Amt niederlegen. Nach Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GLKrWG stellt der Stadtrat (Plenum) die Niederlegung des Amtes fest und entscheidet über das Nachrücken des Listennachfolgers. Listennachfolgerin der CSU ist Frau xxx (Art. 37 GLKrWG). Frau xxx hat die Übernahme des Ehrenamtes bereits schriftlich erklärt.
Um Beschlussfassung wird daher gebeten.
.Beschluss:
I.
1. Der Stadtrat stellt die Niederlegung des Amtes als ehrenamtliche Stadträtin durch Frau Judith Gerlach (CSU) mit sofortiger Wirkung fest.
2. Die Listennachfolgerin der CSU, Frau Anna Hajek, wohnhaft xxx, 63743 Aschaffenburg, rückt entsprechend dem Ergebnis der Stadtratswahl vom 16.03.2014 für Frau Judith Gerlach (CSU) als ehrenamtliches Stadtratsmitglied in den Stadtrat der Stadt Aschaffenburg mit sofortiger Wirkung nach.
II. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ ]
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nein [ x ]
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Abstimmungsergebnis:
Dafür: 40, Dagegen: 0
Datenstand vom 28.05.2019 14:49 Uhr
