Die von verschiedenen Stadtratsfraktionen und Stadtratsmitgliedern eingebrachten Anträge zum Haushalt 2020 (Anlage 1) werden zur Kenntnis genommen und in Reihenfolge der Anlage 1 wie folgt behandelt:
1. Zu Antrag Nr. 1 vom 13.02.2019 in Anlage 1 wird zur Kenntnis genommen, dass aktuell kein Bedarf für eine Flutlichtanlage im Stadion Schönbusch besteht. Der Antrag wird daraufhin mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anwesend: 30 Mitglieder
2. Zu Antrag Nr. 2 vom 23.07.2019 in Anlage 1 wird zur Kenntnis genommen, dass das Garten- und Friedhofsamt mit dem Verein TVA sprechen und danach das Antragsanliegen im Sportsenat vorstellen wird.
Anwesend: 30 Mitglieder
3. Zu den Anträgen Nr. 3 vom 11.11.2019 und Nr. 3 a) vom 07.01.2019 in Anlage 1 wird zur Kenntnis genommen, dass die beantragten Mittel im Haushalt veranschlagt sind.
4. Antrag Nr. 4 vom 02.02.2020 (i.V.m. dem Antrag vom 05.12.2019) in Anlage 1 wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Dem Vorschlag der Verwaltung, der gemeinnützigen Organisation GESTA Zuschüsse zur Beschaffung von Lastenrädern (Haushaltsstelle (HHSt.) 6340.9880, Betrag 20.000.- EUR) zu gewähren und über die Maßnahme im zuständigen Senat beraten zu lassen, wird dagegen mit Stimmenmehrheit zugestimmt.
Anwesend: 30 Mitglieder
5.
5.1 Der Bericht der Verwaltung über den Antrag Nr. 5 vom 12.01.2020 in Anlage 1 wegen Erhöhung der Investitionen in den Fahrradverkehr wird zur Kenntnis genommen.
5.2 Herr Oberbürgermeister Klaus Herzog stellt die vorliegenden Anträge zu diesem Thema danach zur Abstimmung:
5.2.1 Der Antrag Nr. 5 vom 12.01.2020 in Anlage 1 wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anwesend: 31 Mitglieder
5.2.2 Der Antrag Nr. 14 vom 02.02.2020 in Anlage 1 wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
5.2.3 Der Antrag Nr. 6 vom 31.01.2020 in Anlage 1 zum Punkt „Radwegekonzept“ wird mit Stimmenmehrheit zugestimmt. Auf der Haushaltsstelle 6340.9501 werden dadurch zusätzlich 200.000.- EUR veranschlagt, so dass nun insgesamt eine Million Euro zur Verfügung stehen.
Anwesend: 31 Mitglieder
6. Zu Antrag Nr. 6 vom 31.01.2020 in Anlage 1 zum Anliegen Berufsschule I fordert die Mehrheit des Stadtrates eine Aufnahme von Planungskosten im Haushaltsplan. Die Verwaltung sagt daraufhin zu, dass das bestehende Planungskonzept überarbeitet und noch vor der Sommerpause im Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden wird.
Anwesend: 34 Mitglieder
7. Antrag Nr. 7 vom 31.01.2020 in Anlage 1 wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anwesend: 34 Mitglieder
8. Antrag Nr. 8 vom 31.01.2020 in Anlage 1 wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anwesend: 34 Mitglieder
9. Zu Antrag Nr. 9 vom 31.01.2020 in Anlage 1 schlägt die Verwaltung vor, dass für den Ausbau der Kinderbetreuung aktuell drei Provisorien realisiert werden sollen. Ein Provisorium für das Hefner-Alteneck wird über die Stadtbau Aschaffenburg GmbH im Mietmodell realisiert und für zwei weitere Provisorien werden Mittel in Höhe von 500.000.- EUR bei HHSt. 1.4641.9451 veranschlagt.
Anwesend: 34 Mitglieder
10. Zu Antrag Nr. 10 vom 31.01.2020 in Anlage 1 wird zur Kenntnis genommen, dass die beantragten Mittel vom Budget des Bauunterhalts entnommen werden können.
Anwesend: 34 Mitglieder
11. Zu Antrag Nr. 11 vom 31.01.2020 in Anlage 1, wird zur Kenntnis genommen, dass aktuell noch keine Finanzmittel hierfür erforderlich sind, da das Boot noch beschafft und der Liegeplatz geklärt werden muss.
Anwesend: 34 Mitglieder
12. Antrag Nr. 12 vom 31.01.2020 in Anlage 1 zur Erhöhung der Mittel auf HHSt. 1101.6329 um 8.000.- EUR auf 50.000.- EUR wird einstimmig zugestimmt.
Anwesend: 34 Mitglieder
13. Zu Antrag Nr. 13 vom 02.02.2020 in Anlage 1 wird zur Kenntnis genommen, dass zunächst die Entwurfsplanung und Kostenermittlung zur Mobilitätsstation noch vor der Sommerpause im Stadtrat vorgestellt werden und dass danach ein Förderantrag gestellt werden muss. In diesem Jahr sind deshalb keine Finanzmittel notwendig. Sollten dennoch Mittel notwendig werden, so könnte dafür das erweiterte Radbudget in Anspruch genommen werden.
Anwesend: 34 Mitglieder
14. Bei Antrag Nr. 14 vom 02.02.2020 in Anlage 1 wird auf die Ausführungen bei Ziffer 5 (oben) verwiesen.
Anwesend: 34 Mitglieder
15. Zu Antrag Nr. 15 vom 02.02.2020 in Anlage 1 wird zur Kenntnis genommen, dass das Garten- und Friedhofsamt die beantragte Maßnahme aus den Mitteln des laufenden Bauunterhaltes realisieren wird und daher keine weiteren Beträge mehr im Haushalt eingestellt werden müssen.
Anwesend: 34 Mitglieder
16. Dem Antrag Nr. 16 vom 02.02.2020 in Anlage 1 zur Veranschlagung eines Betrags in Höhe von 200.000.- EUR für das 1.000 Bäume Programm wird mit Stimmenmehrheit zugestimmt.
Anwesend: 34 Mitglieder
17. Zu Antrag Nr. 17 vom 02.02.2020 in Anlage 1 wird zur Kenntnis genommen, dass die beantragten Mittel in Höhe von 30.000.- EUR im Haushaltsplan (HHSt. 0000.9350) bereits veranschlagt sind und dass die Verwaltung die organisatorischen Schritte zur „papierlosen Stadtratsarbeit“ zu Beginn der neuen Wahlzeit des Stadtrates veranlassen wird.
Anwesend: 34 Mitglieder
18. Zu Antrag Nr. 18 vom 03.02.2020 in Anlage 1 wird zur Kenntnis genommen, dass keine zusätzlichen Mittel erforderlich sind, da das Tiefbauamt die beantragten Maßnahmen im Rahmen des normalen Haushaltsansatzes (HHSt. 6701.9510) realisieren kann.
Anwesend: 34 Mitglieder
19. Zu Antrag Nr. 19 vom 03.02.2020 in Anlage 1 wird zur Kenntnis genommen, dass keine zusätzlichen Mittel auf der HHSt. 6157.9520 notwendig sind, da hierfür auch noch ein Haushaltsausgabenrest in Höhe von 20.000.- EUR aus 2019 zur Verfügung steht.
Anwesend: 34 Mitglieder
20. Zu Antrag Nr. 20 vom 03.02.2020 in Anlage 1 wird zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung zunächst ein Gespräch mit dem Grundstückseigentümer suchen wird und danach dem Stadtrat Bericht erstatten wird.
Anwesend: 34 Mitglieder
21. Bei Antrag Nr. 21 vom 03.02.2020 in Anlage 1 wird auf die Ausführungen bei Ziffer 5 (oben) verwiesen.
Anwesend: 34 Mitglieder
22. Dem Antrag Nr. 22 vom 03.02.2020 in Anlage 1 zur Aufnahme von Planungskosten für die Brentanoschule (HHSt. 2111.9450) in Höhe von 50.000.- EUR wird einstimmig zugestimmt.
Anwesen: 34 Mitglieder
23. Der Antrag Nr. 23 vom 03.02.2020 in Anlage 1 zur Streichung des Haushaltsansatzes HHSt. 2119.4950 zur Sanierung des Schulschwimmbads Pestalozzischule wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anwesend: 34 Mitglieder
24. Zu Antrag Nr. 24 vom 03.02.2020 in Anlage 1 wird zur Kenntnis genommen, dass kein zusätzlicher Betrag veranschlagt werden muss und dass auf der HHSt. 2122.9450 noch Haushaltsreste aus 2019 in Höhe von 50.000.- EUR zur Verfügung stehen.
Anwesend: 34 Mitglieder
25. Bei Antrag Nr. 25 vom 04.02.2020 in Anlage 1 wird auf die Ausführungen bei Antrag Nr. 24 verwiesen.
Anwesend: 34 Mitglieder
26. Zu Antrag Nr. 26 vom 05.02.2020 wird zu den einzelnen beantragten Maßnahmen Folgendes zu Kenntnis genommen:
26.1 Für die beantragten Sonnensegel für Kinderspielplätze ist ein Betrag in Höhe von 25.000 EUR auf der HHSt. 4602.9581 veranschlagt.
26.2 Die beantragten Trinkwasserbrunnen in den Schulen werden aus dem laufenden Bauunterhalt finanziert. Im Übrigen wird auf den Beschluss des Haupt- und Finanzsenates vom 18.11.2019 verwiesen.
26.3 Für das Freizeitgelände „Rosenberg“ sind die geforderten 300.000.- EUR bereits im Haushaltsplan 2020 und den danach folgenden Plänen veranschlagt worden.
Anwesend: 34 Mitglieder
27. Zu Antrag Nr. 27 vom 06.02.2020 in Anlage 1 wird zur Kenntnis genommen, dass diese Angelegenheit zunächst im zuständigen Senat beraten werden soll.
Anwesend: 34 Mitglieder
28. Bei Antrag Nr. 28 vom 06.02.2020 in Anlage 1 wird auf die Ausführungen bei den Anträgen Nrn. 22 und 24 verwiesen.
Anwesend: 34 Mitglieder
29. Zu Antrag Nr. 29 vom 06.02.2020 bzw. vom 21.07.2019 wird zur Kenntnis genommen, dass die notwendigen Finanzmittel für die Zufahrt bis zum Buntberg bereits im Haushaltsplan HHSt. 7100.9502 bzw. HHSt. 6300.5131 (2021) veranschlagt sind. Für den weiteren Straßenverlauf ab dem Buntberg Gelände wird ein Bericht im zuständigen Senat erfolgen.
Anwesend: 34 Mitglieder
30. Zu Antrag Nr. 30 vom 06.02.2020 in Anlage 1 wird auf die Beschlusslage des Plenums vom 15.07.2019 verwiesen.
Anwesend: 34 Mitglieder
31. Der Antrag Nr. 31 vom 06.02.2020 in Anlage 1 wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anwesend: 34 Mitglieder
32. Antrag Nr. 32 vom 06.02.2020 untergliedert sich in weitere „Unter-Anträge“. Diese werden wie folgt behandelt:
32.1 Unter-Antrag Nr. 1 wird insgesamt mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anwesend: 34 Mitglieder
32.2 Unter-Antrag Nr. 2 wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anwesend: 34 Mitglieder
32.3 Zu Unter-Antrag Nr. 3 wird zur Kenntnis genommen, dass das Antragsanliegen bereits Bestandteil des Prüfungsauftrags ist.
Anwesend: 34 Mitglieder
32.4 Unter-Antrag Nr. 4 wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anwesend: 34 Mitglieder
32.5 Unter-Antrag Nr. 5 wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anwesend: 34 Mitglieder
32.6 Unter-Antrag Nr. 6 wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anwesend: 34 Mitglieder
32.7 Zu Unter-Antrag Nr. 7 wird zur Kenntnis genommen, dass der Stadtrat in der Sitzung am 02.03.2020 über die Vergabemodalitäten der Grundstücke entscheiden wird.
Anwesend: 34 Mitglieder
32.8 Unter-Antrag Nr. 8 wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anwesend: 34 Mitglieder
32.9 Zu Unter-Antrag Nr. 9 wird zur Kenntnis genommen, dass Mittel für die Fluchtlichtanlage des Stadion Schönbusch sowieso nicht eingeplant sind und dass die übrigen Antragsgegenstände berücksichtigt werden.
Anwesend: 34 Mitglieder
33. Antrag Nr. 33 vom 06.02.2020 in Anlage 1 wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anwesend: 35 Mitglieder
34. Antrag Nr. 34 vom 06.02.2020 in Anlage 1 wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anwesend: 35 Mitglieder
35. Zu Antrag Nr. 35 vom 07.02.2020 in Anlage 1 wird zur Kenntnis genommen, dass die beantragten Planungskosten auf HHSt. 6378.9510 bereits veranschlagt sind.
Anwesend: 35 Mitglieder
36. Zu Antrag Nr. 36 vom 07.02.2020 in Anlage 1 wird zur Kenntnis genommen, dass die beantragte Maßnahme im Sanierungsgebiet Obernau berücksichtigt werden kann und im UA 6173.9562 eine Erhöhung der Mittel um 5.000 .- EUR auf 15.000.- EUR erfolgen wird.
Anwesend: 35 Mitglieder
37. Zu Antrag Nr. 37 vom 07.02.2020 in Anlage 1 wird zur Kenntnis genommen, dass das Antragsbegehren bereits in der heutigen Sitzung angeboten wird.
Anwesend: 35 Mitglieder
38. Zu Antrag Nr. 38 vom 07.02.2020 in Anlage 1 wird zur Kenntnis genommen, dass Finanzmittel für das erforderliche Enteignungsverfahren im Haushaltsplan unter HHst. 6340.9321 bereits veranschlagt sind.
Anwesend: 35 Mitglieder
39. Antrag Nr. 39 vom 22.04.2019 in Anlage 1 wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anwesend: 35 Mitglieder
40. Zu Antrag Nr. 40 vom 30.08.2019 wird auf die Ausführungen bei Antrag Nr. 32 verwiesen.
Anwesend: 35 Mitglieder
41. Zu Antrag Nr. 41 vom 10.09.2019 in Anlage 1 wird zur Kenntnis genommen, dass die Verhandlungen mit dem Landkreis Aschaffenburg im Herbst 2020 begonnen werden können.
Anwesend: 35 Mitglieder
42. Zu Antrag Nr. 42 vom 19.09.2019 in Anlage 1 wird zur Kenntnis genommen, dass noch vor der Sommerpause die Planung im Planungs- und Verkehrssenat mit den Auswirkungen auf den Grünbereich vorgestellt wird.
Anwesend: 35 Mitglieder
43. Zu Antrag Nr. 43 vom 24.09.2019 in Anlage 1 wird zur Kenntnis genommen, dass dem Plenum in seiner Sitzung am 02.03.2020 die Angelegenheit zur Entscheidung vorgelegt werden wird.
Anwesend: 35 Mitglieder
44. Zu Antrag Nr. 44 vom 14.10.2019 wird zur Kenntnis genommen, dass es aktuell keinen Veranstalter für das Drachenbootrennen gibt.
Anwesend: 35 Mitglieder
45. Zu Antrag Nr. 45 vom 06.02.2020 in Anlage 1 wird auf die Ausführungen bei Antrag Nr. 29 verwiesen.
Anwesend: 35 Mitglieder
46. Zu Antrag Nr. 46 vom 07.02.2020 in Anlage 1 wird zur Kenntnis genommen, dass die Vorgehensweise ab dem Jahr 2021 gemeinsam mit dem Landkreis Aschaffenburg abgestimmt werden wird.
Anwesend: 35 Mitglieder
47. Antrag Nr. 47 vom 10.02.2020 in Anlage 1 wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anwesend: 36 Mitglieder
48. Zu Antrag Nr. 48 vom 11.02.2020 in Anlage 1 wird zur Kenntnis genommen, dass die Kosten in diesem Jahr ausnahmsweise übernommen werden und dass zeitgleich mit dem Dalberg-Gymnasium das Gespräch für die zukünftige Verfahrensweise gesucht wird.
Anwesend: 36 Mitglieder
49. Antrag Nr. 49 vom 14.02.2020 in Anlage 1 wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anwesend: 36 Mitglieder
50. Antrag Nr. 50 vom 15.02.2020 in Anlage 1 wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anwesend: 36 Mitglieder
51. Antrag Nr. 51 vom 16.02.2020 in Anlage 1 wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
