Aschaffenburg erklärt den Klimanotstand
(Unterstützung der weltweiten „Klimanotstandsbewegung“)
Klimanotstand – Aschaffenburg im Kontext dieser internationalen Bewegung:
I. Klimaschutz – Übersicht des Aschaffenburger Weges
II. Klimanotstand - Inhalte der länderübergreifenden Kampagne
Übersicht der Akteure und der Bewegung;
III. Aschaffenburger Ergebnisse aus:
a. Vorberatung in der Energie- und Klimaschutzkommission (EuKK)
b. Gespräche mit der "Fridays For Future“ Bewegung und Forderungen
IV. Schwerpunkt: Klimaschutz als Inhalt aller zukünftigen Stadtratsbeschlüsse
V. Stellungnahme der Verwaltung zum Stadtratsantrag von Stadtrat J.Büttner
„Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes (…)“
Anlagen:
a. Spiegel zu laufenden Klimaschutz-Projekten in Aschaffenburg
b. Forderungspapier der „Fridays For Future“ – Ortsgruppe Aschaffenburg / Stand: 12. März 2020;
c. Orientierungshilfe für die Prüfung der Klimarelevanz in kommunalen Beschlussvorlagen - ein gemeinschaftliches Arbeitspapier von DST & Difu
(Deutscher Städtetag, Deutsches Institut für Urbanistik veröffentlicht 2020/02)
Klimanotstand – Aschaffenburg im Kontext dieser internationalen Bewegung
I. Klimaschutz – Übersicht des Aschaffenburger Weges
Nach dem sehr frühen Bekenntnis zum Klimaschutz (1994 Beitritt zum Klimabündnis) wurde (und blieb) die Stadt sofort aktiv: Schaffung einer halben Personalstelle, Beschlüsse für Projekte, Überwachungen durch CO2-Bilanzen (Details siehe Anlagen).
Der Aschaffenburger Weg:
Klimaschutz endet nicht an engen Stadtgrenzen. So konnten 2009 zusammen mit der IHK auch die Nachbarlandkreise und viele weitere Akteure zu einem gemeinsamen Konzept, und abschließend (2012) auch zu einem gemeinsamen Umsetzungsbeschluss gewonnen werden –dem „Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept Bayerischer Untermain“ (IEKK).
Dieser geförderte Prozess beinhaltete in einem Beteiligungsprozess eine umfassende Bestands- und Potential-Analyse. In den abschließenden Stadtrats- und Kreistagsbeschlüssen wurden 2012 sowohl die Ziele (Leitsätze und Leitlinien) als auch die Projektschwerpunkte verabschiedet (für die Stadt Aschaffenburg rund fünfzig).
Aktueller Stand: Diese ambitionierten IEKK-Ziele und -Projekte werden noch immer umgesetzt und werden in Aschaffenburg kontinuierlich von der Energie-und Klimaschutzkommission (EuKK) überwacht und vorangetrieben.
Für die aktuelle, internationale „Klimanotstandsbewegung“ bedeutet dies, dass Aschaffenburg zu den Städten gehört, die in ihrer Erklärung nicht erst die Erarbeitung eines Klimaschutzplanes und dessen Umsetzung ausrufen bzw. beschließen müssen.
II. Klimanotstand - Inhalte der länderübergreifenden Kampagne
Übersicht der Akteure und der Bewegung;
Was ist der Klimanotstand? – Das Spektrum der Bewegung - Was wird gefordert?
Das Klimabündnis spricht sich für eine kommunale Resolution zum Klimanotstand aus:
• Um sicherzustellen, dass Klimaschutz eine Priorität bei allen Entscheidungen auf lokaler
Ebene ist.
• Um Ihren Bürgern zu zeigen, dass sie die Klimaänderungen ernst nehmen.
• Um den nationalen Regierungen zu signalisieren, dass Kommunen auf Unterstützung angewiesen sind.
• Um die Zusammenarbeit zwischen den kommunalen Ämtern zu fördern.
(Details siehe Abschnitt IV. )
Deutscher Städtetag: Politischer Appell!
>> Wenn eine Stadt diesen Schritt geht, sei das erst einmal nicht mehr als ein "politischer Appell“. Dennoch zeige die Erklärung des Klimanotstands laut Dedy Wirkung: Er sei eine Hilfestellung. Städte wollen bei jedem ihrer Vorhaben überprüfen, wie sie auf das Klima wirken. Damit soll die Klima-Thematik stärker in den Fokus gerückt werden. (…). <<.
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer Deutschen Städtetag, 06.07.2019, WDR 5-Interview.
Die Fridays For Future – Bewegung Quelle: das „we-for-future-camp“;
Der zivile Klimanotstand sollte nicht mit einem Notstand im verfassungsrechtlichen Sinne verwechselt werden. Die Ausrufung des zivilen Klimanotstandes bedeutet:
1. Wir erkennen an, dass wir uns in einer Klimakrise befinden.
2. Wir nehmen diese Menschheitsaufgabe an.
3. Wir richten unser Handeln und unsere Entscheidungen auf eine klimagerechte Welt aus.
Beispiel Erlangen: Erlangen erklärt den Klimanotstand als erste bayerische Stadt
>>Der Stadtrat stimmte einem Antrag von "Fridays for Future Erlangen" zu (…). Mit dem Beschluss hat der Stadtrat mit großer Mehrheit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anerkannt. Das Ratsgremium kommt damit einer Aufforderung der Bürgerversammlung im März nach. Der Klimanotstand wurde bisher von einigen Städten wie Los Angeles, London, Konstanz und Kiel ausgerufen. (…). Wo immer möglich, sollen die Maßnahmen priorisiert werden, die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.<< (www.erlangen.de);
Übersicht der Akteure bzw. Unterstützer:
Zwischenzeitlich haben sich ungezählte Gebietskörperschaften (Größenordnung: ca. 1.000) der „Klimanotstands-Kampagne“ angeschlossen darunter auch viele Staaten und mit großer Mehrheit auch das EU-Parlament. Zugeordnet zu dieser Bewegung wird auch eine Deklaration von 11.000 Wissenschaftlern (BioScience / Nov. 2019) und schließlich der Aufruf des „European Green Deal“ der neuen EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen am 11. Dezember 2019 (Zero Emission 2050).
Vergleich der Klimanotstandserklärungen (Spiegel):
• Alle Erklärungen verbindet
o die Anerkennung des menschenverursachten und rasanten Klimawandels,
o die Anerkennung eines dringlichen, eigenen Handelns,
o und der Appell an die jeweiligen eigenen Regierungen (Land, Bund);
• Die Erklärungen unterscheiden sich im Wesentlichen
o durch die aktuelle, bestehende Beschlusslage der Städte (liegen schon Konzepte und Projektbeschlüsse vor, sind diese ausreichend….)
o ob die Klimawirksamkeit zukünftig in jedem Gremiumsbeschluss (z.B. Stadtrat) einzeln zu prüfen ist.
III.) Aschaffenburger Ergebnisse aus:
a. Vorberatung in der Energie- und Klimaschutzkommission (EuKK)
b. Gespräche mit der "Fridays For Future“ Bewegung (+Forderungen)
III-a. Ergebnisse der Vorberatung in der EuKK
Beratungsergebnisse der Energie- und Klimaschutzkommission der Stadt Aschaffenburg (EuKK) am 17.10.2019 zum Referendum Klimanotstand.
1. Die Verwaltung möge verdeutlichen, inwieweit der Aschaffenburger Beschluss von den Empfehlungen des Klimabündnisses abweicht;
2. Die Verwaltung soll die Aschaffenburger Ortsgruppe der „Fridays For Future“–Bewegung bezüglich ihrer Vorstellungen für Aschaffenburg einbinden.
3. Begrifflichkeit: Ein EuKK-Mitglied erläutert sein Unwohlsein mit einer „Klimanotstandserklärung“ – nicht inhaltlich, wohl aber begrifflich.
Erläuterungen zu Punkt 1:
Das Klimabündnis hat schon Anfang 2019 als Städte-Netzwerk eine Muster-Beschlussvorlage für kommunale Klimanotstandsresolutionen erstellt. Neben Grundsätzlichem werden dort drei Musteroptionen vorgestellt. Diese Vorlage der Stadt Aschaffenburg ist inhaltlich im Rahmen dieser Beschlussoptionen (Spannweite). Details werden im mündlichen Vortrag aufgegleist.
Erläuterungen zu Punkt 2:
siehe unten Kapitel III-b: „Gespräche mit der FFF-Bewegung“;
Erläuterungen zu Punkt 3:
Der Begriff Klimanotstand hat die ersten Ursprünge in Melbourne und ist eine direkte Übersetzung (Climate Emergency). Dieser Begriff hat sich in dieser Form im deutschsprachigen Raum und fast allen Ländern etabliert: Emergencia climática, Urgence climatique. Eine kleine Abweichung (Präzisierung) ist ein üblicher Begriff in Ungarn - hier eher „Klimawandel Notfall“ (éghajlatváltozási vészhelyzetet).
Kritik: Bei Manchen - insbesondere Deutschen - weckt der Begriff Klimanotstand ungute Erinnerungen an frühere Notstandgesetze. Aus diesem Grund haben wenige Städte im Rahmen der Kampagne einen anderen Begriff gewählt (z.B. „Dringlichkeitserklärung zur Beschleunigung der Klimaschutz-Ziele – oder Klimanotlage). Um deutlich zu machen, dass Aschaffenburg die weltweite Bewegung unterstützt, wird hier die Beibehaltung der üblichen, direkten Übersetzung vorgeschlagen.
III-b: Ergebnisse der Einbindung der Aschaffenburger „Fridays For Future“ –Bewegung
Die „Fridays For Future“-Jugend war und ist Treiber der Klimanotstandsbewegung. In Aschaffenburg wurde diese Gruppe in die Energie- und Klimaschutzkommission (EuKK) aufgenommen. Im Folgenden wird die „Fridays For Future“– Ortsgruppe Aschaffenburg als „FFF-AB“ zitiert – die ihrerseits Rückkopplungen in ihren Bundes- und Welt-Netzwerken betreibt.
Eine persönliche Erörterung mit der FFF-AB fand am 4. Februar 2020 im Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz statt.
(Eingang der schriftlichen FFF-AB-Forderungen im Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz:
12. März 2020 siehe Anlage FFF-AB-Forderungspapier);
Stellungnahme zu den FFF-Forderungen
Die Verwaltung schlägt darum vor, die FFF-AB-Forderungen vorberatend für den Stadtrat in der EuKK zu behandeln (Energie- und Klimaschutz-Kommission).
IV: Schwerpunkt: Klimaschutz als Inhalt aller zukünftigen Stadtratsbeschlüsse
Ein Schwerpunkt dieses Beschlusses ist Punkt fünf dieser Beschlussvorlage:
Die Stadtverwaltung berücksichtigt die Klimaschutzrelevanz in allen Stadtratsbeschlüssen (wie Vergaben und Planungen). Eine Verlangsamung der Verwaltungsvorgänge soll dabei vermieden werden.
Dies ist eine Idee der weltweiten FFF-Bewegung, also auch des hier zu behandelnden KI-Stadtratsantrages. Ein Blick auf andere Städte zeigt einen mannigfaltigen Umgang mit dieser Idee: Zum großen Teil wird dieser Bereich völlig weggelassen (um die Verwaltungen nicht auszubremsen oder zu überfordern) - oder er wurde beschlossen, wird aber noch ausgearbeitet - oder ist in einer mehr oder weniger guten Testphase.
Auf der Suche nach guten Praxisbeispielen für formelle und schnelle Klimarelevanz-Prüfungen von Stadtratsbeschlüssen ist Aschaffenburg nicht allein. Hilfreich ist ein erster Leitfaden für Kommunen in einer Mitteilung des Deutschen Städtetages vom 3. Februar 2020 (Orientierungshilfe DST & Difu siehe Anlage).
Nach diesem Leitfaden will die Verwaltung schon nach der Sommerpause-2020 vorgehen. Es ist ein zweistufiges Verfahren, welches aber in Details noch unpräzise ist. Um entstehende Schwierigkeiten auszuräumen wird die Stadtverwaltung u.a. bei einem geförderten Städte-Netzwerk teilnehmen.
V: Stellungnahme der Verwaltung zum Stadtratsantrag von Stadtrat J.Büttner „Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes (…)“
Zu diesen Maßnahmen-Vorschlägen im Einzelnen:
Zu A: Mobilitätsmanagement: Zum Mobilitätsmanagement steht die Stellungnahme des Stadtplanungsamtes und der Verkehrsbetriebe noch aus. Dieser Punkt ist für die nächste EuKK vorgesehen.
Zu B: Klimaneutrale Energie-Versorgung von Neubauten
Dieses Thema wurde bereits durch die EuKK vorberaten und eine anschließende Empfehlung der EuKK im Stadtrat beschlossen: Umwelt und Verwaltungssenat Januar 2018.
Neben dem sehr guten Beratungsangebot für Neubau und Sanierung durch das Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit dem VSB (Verbraucherservice Bayern), hat der Stadtrat für Neubauten beim Verkauf von städtischen Grundstücken folgendes beschlossen (HFS 15.01.2018)“:
„In den Verkaufsverträgen von städtischen Grundstücken für Wohngebäude
(Anwandeweg u.a.) werden mit den Vorhabensträgern / Bauherren folgende
privatrechtliche Vereinbarungen getroffen:
Teil 1: Mindeststandard „KfW-55“
Für die Errichtung von Gebäude auf den städtischen Grundstücken ist der energetische Mindest-Standard von mindestens „KfW55“ vorgeschrieben (in Anlehnung an das bereits beschlossene Wohnungsprogramm).
Teil 2: Förderung für höhere Energiestandards
Für höhere Energie-Standards wird ein Teil des Grundstückpreises rückerstattet:
Rückerstattung: 1.000,- € für den KfW-40-Standard
Rückerstattung: 3.000,- € für folgende Standards:
KfW-40+, Passivhaus,
Null-Energie-Haus, Energie-Plus-Haus;
(…) Des Weiteren wurde für alle Hausbesitzer (für Neubau und Bestandsgebäude) ein städtisches Förderprogramm für Solarthermie beschlossen.
Zu C - Maßnahmen zur Erhöhung der Sanierungsraten im Stadtgebiet
Neben dem o.g. hohen Standard bei Beratungen und Förderungen strebt die Verwaltung an, das Angebot nochmals deutlich auszubauen. Ziel sind fünf durch den Bund geförderte „Quartiers-Energieberater“ . Dieses Konzept wird als „Modernisierungsbündnis“ gemeinsam mit der Energie-Agentur Bayerischer Untermain für die ganze Region angestrebt. Es ist in anderen Bundesländern bereits erprobt und wird dort zusätzlich durch die Länder gefördert. Auf Anregung der Stadt Aschaffenburg wurde dazu im April 2019 eine Förder-Anfrage von Oberbürgermeister Herzog und den beiden regionalen Landräten an Staatsminister Hubert Aiwanger gesendet. Nach der Absage durch den Staatsminister wird nun nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten gesucht.
Zu D – Einbindung der Aschaffenburger Vertreter der Friday-For-Future-Bewegung
Die Einbindung ist bereits vollzogen – siehe Kapitel III-b dieses Stadtratsvorlage;
****************************
Anlagen (pdf):
a. Spiegel zu laufenden Klimaschutz-Projekten in Aschaffenburg;
b. Forderungspapier der „Fridays For Future“ – Ortsgruppe Aschaffenburg
Stand: 12. März 2020;
c. Orientierungshilfe für die Prüfung der Klimarelevanz in kommunalen Beschlussvorlagen - ein gemeinschaftliches Arbeitspapier von DST & Difu veröffentlicht 2020/02;
(Deutscher Städtetag, Deutsches Institut für Urbanistik )
