Daten angezeigt aus Sitzung:
9. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 24.07.2020
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
1. Nach Art. 49 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) kann ein Mitglied an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss ihm selbst, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann.
Im vorliegenden Fall sind
- die Mitglieder des fakultativen Aufsichtsrates der Stadtwerke Aschaffenburg Verkehrs GmbH, die zugleich Stadtratsmitglieder sind,
und
- die stellvertretenden Mitglieder des Aufsichtsrates, die zugleich Stadtratsmitglieder sind und die im Geschäftsjahr 2019 aktiv an Sitzungen teilgenommen haben,
persönlich beteiligt.
Es handelt sich dabei um folgende Stadtratsmitglieder:
1 Autz Wolfgang
2 Berninger Claus
3 Dr. Blatt Lothar
4 Büttner Johannes
5 Christ Manfred
6 Elsässer Werner
7 Euler Jessica
8 Gans Brigitte
9 Gerlach Thomas
10 Giegerich Thomas
11 Haas Erika
12 Helfrich-Ringel Bettina
13 Dr. Henke Erich
14 Herzing Jürgen
15 Herzog Klaus
16 Klein Karsten
17 Kunkel Rainer
18 Lenz-Böhlau Anne
19 Lüder Gerd
20 Otter Gerald
21 Roth Walter
22 Stegmann Karl-Heinz
23 Wagener Stefan
Nach Art. 49 Abs. 3 GO entscheidet der Stadtrat formal ohne Mitwirkung der persönlich Beteiligten über das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 49 Abs. 1 GO.
2. Der Beschlussvorschlag enthält die Empfehlung zur Entlastung der Aufsichtsratsmitglieder gemäß § 7 Abs. 1 b) in Verbindung mit § 46 Nr. 1 GmbHG. Es wird um antragsgemäße Beschlussfassung zur Entlastung der Aufsichtsratsmitglieder gebeten.
.Beschluss:
I.
1. Es wird festgestellt, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates und die im Geschäftsjahr aktiven stellvertretenden Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtwerke Aschaffenburg Verkehrs GmbH, die gleichzeitig Stadtratsmitglieder sind, bei der Beschlussfassung zu Ziffer 2 gemäß Art. 49 Abs. 1 GO persönlich beteiligt sind und deshalb an einer Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen dürfen:
Autz Wolfgang, Berninger Claus, Dr. Blatt Lothar, Büttner Johannes, Christ Manfred, Elsässer Werner, Euler Jessica, Gans Brigitte, Gerlach Thomas, Giegerich Thomas, Haas Erika, Helfrich-Ringel Bettina, Dr. Henke Erich, Herzing Jürgen, Herzog Klaus, Klein Karsten, Kunkel Rainer, Lenz-Böhlau Anne, Lüder Gerd, Otter Gerald, Roth Walter, Stegmann Karl-Heinz, Wagener Stefan
2. Der Stadtrat der Stadt Aschaffenburg ermächtigt den Gesellschaftervertreter der Stadt Aschaffenburg in der Gesellschafterversammlung die Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke Aschaffenburg Verkehrs GmbH für das Geschäftsjahr 2019 zu entlasten.
II. Angaben zu den Kosten:
Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten: ja [ ] nein [ x ]
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 27, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung:
(ohne Mitwirkung der persönlich beteiligten Mitglieder)
Datenstand vom 06.10.2020 08:51 Uhr
