Vorkaufsrechtsfall Clemensheim-Areal – Städtebauliches Konzept als Eckwerte zu einem Vertrag mit der Käuferin


Daten angezeigt aus Sitzung:  14. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 19.10.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 14. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 19.10.2020 ö Beschließend 5PL/14/5/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Diese Beschlussvorlage wurde bereits im nicht öffentlichen Teil des Plenums am 05.10.2020 behandelt. Ihr wurde mehrheitlich zugestimmt.

Zu 1) Städtebauliches Konzept zur Entwicklung des Areals des Clemensheim
Die Stadtverwaltung hat das Büro Braun Schlockermann Dreesen im Juni 2020 beauftragt ein städtebauliches Konzept zur Entwicklung des Areals des Clemensheims zu erstellen. Aufbauend auf der Zielsetzung des Aufstellungsbeschlusses zur Änderung des Bebauungsplans vom 02.03.2020, das Areal für Gemeinbedarfseinrichtungen vorzuhalten (u.a. verschiedene Formen sozialer, kirchlicher, gesundheitlicher oder auch kultureller Einrichtungen), wurde mit dem Konzept ein städtebaulicher Entwurf erstellt, der die städtebauliche Umsetzbarkeit der Ziele untersucht und nachweisen soll.

Gemäß der Zielsetzung wurden für das städtebauliche Konzept folgende Nutzungsbausteine zugrunde gelegt:
a)        Pflegeeinrichtung mit Abteilungen u.a. für Tagespflege, Nachtpflege, Demenzerkrankungen, hohe Pflegegrade, jüngere Pflegebedürftige und Hospiz
b)        Wohnnutzungen für Pflegepersonal (Wohnheim für Personal des Klinikums) und Servicewohnen für Senioren (optional im Nutzungszusammenhang mit der Pflegeeinrichtung)
c)        Kindertagesstätte (dreigruppig)


Zu a) Pflegeeinrichtung
Nach dem Aschaffenburger Seniorenpflegebedarfsplan 2035 und den rechnerischen Anpassungen zu den aktuellen Einwohnermeldedaten, bestehen, bezogen auf die aktuell vorhandenen 720 Plätze (Pflegeheim Fahrbachtal mit 15 Plätzen schließt 2022/2023) aktuell eine Unterdeckung von 33-41 Plätzen, die sich bis 2025 auf 105 bis 115 erhöht.
Die Stadt Aschaffenburg hat im Zuge der Entwicklungen des Neubaugebiets Anwandeweg ein städtisches Grundstück mit der Zielsetzung Seniorenpflege ausgewiesen. Die Vergabekriterien für die Ausschreibung werden derzeit bearbeitet. Die Größe des Grundstücks am Martin-Luther-Platz lässt jedoch nur eine kleinere Einrichtung zu, sodass auch mit Realisierung dieses Potenzials weiterhin eine Unterdeckung von 60 bis 70 Plätzen bis 2025 besteht.

Gemäß diesem Bedarf wurde für das städtebauliche Konzept zur Entwicklung des Areals des Clemensheims eine Pflegeeinrichtung mit rd. 60 Plätzen zugrunde gelegt. Die Pflegeeinrichtung wurde gemäß den aktuellen Anforderungen bemessen, und orientiert sich an einer Wohngruppengröße von max. 12 Plätzen. Somit besteht das Potenzial für fünf Wohngruppen/ Abteilungen. Die Abteilungen sollten zudem hauptsächlich Angebote schaffen, die derzeit noch nicht oder nur im geringen Maße in Aschaffenburg bestehen. So wurden neben zwei Abteilungen für die Tages- und Nachpflege auch Angebote für Demenzerkranke (beschützende Unterbringung), Senioren mit hohen Pflegegraden und jüngere Pflegebedürftige in das Konzept eingearbeitet. Insbesondere für die beschützende Unterbringung von Demenzerkrankten und jüngere Pflegebedürftige (z.B. MS-Erkrankte) gibt es derzeit keine Angebote in Aschaffenburg.
Neben der Pflegeeinrichtung wurde auch ein Hospiz konzeptionell eingebunden. Diese Einrichtung muss aber von der Pflegeeinrichtung getrennt werden. Alternativ zum Hospiz kann die Pflegeeinrichtung auch um eine weitere Wohngruppe erweitert werden (dann 72 Plätze in sechs Wohngruppen/ Abteilungen).
Die Bruttogeschossfläche (BGF) der Pflegeeinrichtung zusammen mit dem Hospiz umfassen rd. 3.275 qm.
 

Zu b) Servicewohnen für Senioren
Mit der Pflegeeinrichtung entsteht auch ein Potenzial für ein Angebot von betreutem Wohnen oder Servicewohnen für Senioren. Bei diesem grundsätzlich selbstbestimmten Wohnen können Unterstützungs- und Pflegedienstleistungen bedarfsgerecht kombiniert werden. Die unmittelbare Nachbarschaft zur Pflegeeinrichtung ist hierbei ein Standortvorteil. Im städtebaulichen Konzept wurde mit 56 Wohnungen kalkuliert. Der erforderliche Stellplatzbedarf kann vollständig in einer Tiefgarage abgebildet werden.

Zu b) Wohnheim für Pflegepersonal des Klinikums
Das Klinikum Aschaffenburg-Alzenau greift zur Deckung des Bedarfs von Pflegepersonals auch auf Personal aus einem erweiterten Einzugsgebiet (zum Teil auch aus dem Ausland) zurück. In der Einstiegs- und Qualifizierungsphase des Personals fehlen hierfür jedoch oftmals entspreche Wohnungsangebote, die durch ein Wohnheim speziell für diese Bedarfsgruppe abgedeckt werden könnte. Das Klinikum Aschaffenburg-Alzenau hat hierzu einen Bedarf von 10-15 Apartments gegenüber der Stadtverwaltung angemeldet. Im Konzept wurde ein Wohnheim mit rund 20 Einheiten dargestellt (BGF rd. 860 qm).

Zu c) Kindertagesstätte
In der Bertastraße bestand ursprünglich eine Kindertagesstätte in der Obernauer Kolonie. Mit der Entwicklung des Areals des Clemensheims besteht die Chance wieder ein entsprechendes Angebot an dem Standort mit einer dreigruppigen Kita (zwei Gruppen 1-3 Jahre und eine Gruppe 3-6 Jahre) zu etablieren.


Eine weitere Vorgabe war es die Nutzungsbausteine auch städtebaulich in die bestehenden Strukturen des Bestandsgebiets zu integrieren und einzufügen. So wurde dem städtebaulichen Konzept als Leitbild eine Blockrandbebauung zu Grunde gelegt, die sich an den vorherrschenden städtebaulichen Strukturen in der Obernauer Kolonie orientiert. Durch Freiflächen und Wegeführungen öffnet sich der Blockrand jedoch und führt die Besucher in den Innenbereich. Über die Öffnungselemente wird so die sonst eher starke Abgrenzung zwischen einem Bockinnenbereich und dem Außen überwunden. Diese städtebauliche Inszenierung der Öffnung entspricht zum einem dem Motiv des Einfügens und zum anderen dem Nutzungsschwerpunkt für Gemeinbedarf.

Die Pflegeeinrichtung wurde als kompakter Baukörper an den nördlichen Blockrand platziert und verbindet sich städtebaulich mit den verbleibenden Nutzungen des Ordens mit der öffentlich zugänglichen Kirche (Heilig-Kreuz-Kapelle). Auf Grund der funktionalen Anforderungen wurde für den Neubau der Pflegeeinrichtung ein dreigeschossiger Baukörper mit einem Staffelgeschoss als viertes Geschoss gewählt.
Die weiteren Nutzungen befinden sich ausschließlich in dreigeschossigen Baukörpern. Die Kindertagesstätte wurde in das Erdgeschoss des Wohnheims für Pflegepersonal des Klinikums integriert.
Zur Unterbringung des Stellplatzbedarfs soll eine Tiefgarage erstellt werden, um so qualitativ hochwertige Freiräume für die Einrichtungen zu erhalten (Weiterführend zum Thema Erschließung siehe unter 3).



Anlage:

Städtebauliches Konzept Clemensheim Aschaffenburg
Büro Braun Schlockermann Dreesen, Planungsgesellschaft mbH vom 31.08.2020

.Beschluss: 1

Der Antrag von Herrn Stadtrat Johannes Büttner vom 15.10.2020 in Anlage 4 wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung erklärt, dass die dort genannten Punkte (mit Ausnahme der Forderung nach einem einstöckigen Gebäude für eine Kindertagesstätte) bei den Vertragsverhandlungen eingebracht werden.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 2

I. Entwicklung des Clemensheim-Areals

Der Stadtrat billigt das der Vorlage anliegende städtebauliche Konzept zur Entwicklung des Areals des Clemensheims erstellt vom Büro Braun Schlockermann Dreesen (BSD) im Auftrag der Stadtverwaltung (Anlage 5).

Das städtebauliche Konzept beinhaltet als Nutzungsbausteine
a)        eine Pflegeeinrichtung mit Abteilungen u.a. für Tagespflege, Nachtpflege, Demenzerkrankungen, hohe Pflegegrade, jüngere Pflegebedürftige und Hospiz
b)        Wohnnutzungen für Pflegepersonal (Wohnheim für Personal des Klinikums) und Servicewohnen für Senioren (optional im Nutzungszusammenhang mit der Pflegeeinrichtung)
c)        eine Kindertagesstätte (dreigruppig).




II. Angaben zur Klimawirkung:

Bewertung -  jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
Wenig klimarelevant
Teilweise klimarelevant
Sehr klimarelevant
[…x..]   keine weiteren Angaben erforderlich
[…..]   kurze Erläuterung in den Begründungen
[…..]  ausführlicher Erläuterung
in den Begründungen
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
 (Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [   ]
nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen

Datenstand vom 22.02.2021 19:09 Uhr