Corona-Pandemie; - Antrag von Herrn Stadtrat Jürgen Zahn vom 27.10.2020 - Infektionsgeschehen Im Rathaus - Antrag von Herrn Stadtrat Falko Keller vom 29.10.2020 - Umsetzung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und weiterer Rechtsnormen des Infektionsschutzes - Antrag von Herrn Stadtrat Jürgen Zahn vom 08.11.2020 wegen "Lokale Maßnahmen müssen vom Stadtrat beschlossen werden"

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Daten angezeigt aus Sitzung:  15. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 10.11.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 15. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 10.11.2020 ö Beschließend 15PL/15/15/20

.Beschluss: 1

Die Stellungnahme von Herrn Oberbürgermeister Jürgen Herzing zum Antrag von Herrn Stadtrat Jürgen Zahn vom 27.10.2020 (Anlage 7) wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 2

Die Stellungnahme des städtischen Ordnungsreferenten zum Antrag von Herrn Stadtrat Falko Keller vom 29.10.2020 (Anlage 7) wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 3

Hinsichtlich des Antrags von Herrn Stadtrat Jürgen Zahn vom 08.11.2020 (Anlage 7) nimmt der Stadtrat zur Kenntnis, dass der Erlass einer Allgemeinverfügung grundsätzlich eine laufende Angelegenheit nach Art. 37 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) ist. Außerdem wird auf den Erlass einer Dringlichen Anordnung gem. Art. 37 Abs. 3 GO in anderen Fällen hingewiesen, wobei diese Anordnungen im Stadtrat bekannt gemacht werden müssen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 22.02.2021 19:10 Uhr
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