Schützenverein St. Sebastianus Aschaffenburg 1899 e. V. Erhöhung der Schusszahlen und Neufestsetzen der Schießzeiten - Antrag von Herrn Stadtrat Jürgen Zahn vom 08.11.2020


Daten angezeigt aus Sitzung:  9. Sitzung des Umwelt-, Klima- und Verwaltungssenates, 12.11.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Umwelt-, Klima- und Verwaltungssenat 9. Sitzung des Umwelt-, Klima- und Verwaltungssenates 12.11.2020 ö Beschließend 4UKVS/9/4/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Begründung:

Dem Schützenverein St. Sebastianus Aschaffenburg 1899 e. V. wurde im März 1974 eine Teilfläche der Flur Nr. 11745/2 Gemarkung Schweinheim, in der Natur handelt es sich um den früheren „Höllein-Steinbruch“ sowie dem Gelände vor dem Steinbruch nebst den Baulichkeiten, verpachtet. Die bisherige von der Stadt Aschaffenburg genehmigte wöchentliche Schussbegrenzung beläuft sich auf 13.000 Schuss/ Woche. Die Ruhezeiten, die am 08.12.2009 festgelegt wurden sind von Montag bis Donnerstag: bis 14:00 Uhr; Freitag und Samstag: 12:00 bis 14:00 Uhr und sonntags von 12:00 – 14:30 Uhr. Der Schießbetrieb endet an Sonntagen generell um 19:00 Uhr. Ausgenommen von dieser Regelung sind Turniere, Lehrgänge und behördliche Maßnahmen bis zu einer Anzahl von 10 Tagen im Jahr.

Der Schützenverein St. Sebastianus Aschaffenburg 1899 e. V. hat in den letzten zehn Jahren eine höhere sechsstellige Summe für Standrenovierung und Schallschutz ausgegeben. Eine der Hauptaufgaben der Renovierungsarbeiten war die Beseitigung von Altlasten, die durch den Schießbetrieb entstanden sind. Im Zuge dieser Arbeiten wurden auch die Schallschutzanlagen verbessert. Der Schießstand ist geeignet für das Schießen mit Langwaffen und Kurzwaffen, sowie zum Tontauben- und Skeetschießen.

Aufgrund der zurzeit geänderten politischen Lage (u.a. Terrorbekämpfung usw.) ist auch die Polizei zu Ausbildungs- und Übungszwecke auf Schießanlagen angewiesen. Die Polizei wurde in den letzten Jahren u.a. wegen der Terrorbekämpfung mit Langwaffen ausgerüstet. Für diese Waffen fehlen der Polizei aber geeignete Schießstände um das Schießen und die Handhabung zu üben. Die Polizei aus Hessen (Polizeipräsidium Südosthessen) und Bayern sind daher an den Schützenverein herangetreten, den vereinseigenen Schießstand für Ausbildungszwecke zu nutzen. Der Schießstand wird zurzeit auch von der Justiz, dem Industrie- und Werkschutz (IWS), dem Reservistenverband und zur Jagdausbildung von der Jägervereinigung Aschaffenburg genutzt. Durch die polizeiliche Ausbildung, bei der es sich um eine hoheitliche Tätigkeit handelt, sowie der Jagdausbildung, bei der es sich um eine staatliche Prüfung handelt, aber auch andere externen Nutzer würde sich die Schusszahl so erhöhen, dass für die eigenen Vereinsmitglieder nicht mehr genug Schusskapazitäten zur Verfügung stehen.

Durch die bevorstehende Änderung des Bundesjagdgesetzes, das u. a. einen jährlichen Schießnachweis für Jäger fordern wird, die an Gesellschaftsjagden teilnehmen, würden sich der Schusszahlbedarf auf dem Schießstand weiter erhöhen. Auch ist bekannt, dass die Afrikanische Schweinepest (ASP) in Deutschland angekommen ist, welche eine gezieltere Bejagung und umfangreichere Schießausbildung erfordert.

Der Schützenverein St. Sebastianus Aschaffenburg 1899 e. V. bittet daher, die nach § 16 Abs. 1 BImSchG im Bescheid vom 10.02.2010 von der Stadt Aschaffenburg genehmigte wöchentliche Schussbegrenzung von 13.000 Schuss/ Woche auf 25.000 Schuss/ Woche zu erhöhen sowie eine Tageshöchstgrenze von 6.000 Schuss/ Tag festzulegen. Ein Schallgutachten der Fa. Wölfel hält sogar eine Schusszahlobergrenze von 8.000 Schuss/ Tag für möglich, da durch die Schallschutzmaßnahmen und die kleineren Kaliber, welche durch die Polizei geschossen werden, sich die Immissionswerte verringert haben.

Durch die erhöhte Nutzung der Schießanlage sind folgende wöchentliche Schusszeiten vorgesehen:

Werktags von 08.00 Uhr – 12.00 Uhr
               14.00 Uhr – 22.00 Uhr

Sonn- und feiertags von 09.00 Uhr – 12.00 Uhr MESZ (mitteleuropäische Sommerzeit)
                           14.00 Uhr – 19.00 Uhr MESZ
Sonn- und feiertags von 09.00 Uhr – 12.00 Uhr MEZ (mitteleuropäische Zeit)
                           13.00 Uhr – 19.00 Uhr MEZ


Beibehalten werden soll die Sonderregelung, dass an 10 Tagen im Jahr anlässlich von Meisterschaften, Jagdlehrgängen und behördliche Maßnahmen von der vorstehenden Regelung abgewichen werden darf.

Die Verwaltung bittet um vorstehende Beschlussfassung.

.Beschluss: 1

Während der Diskussion teilt Herr Stadtrat Jürgen Zahn mit, dass er Buchstabe c) seines Antrags vom 08.11.2020 (siehe Anlage 4 zu TOP 6 ) zurücknimmt.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 2

I. Dem Schützenverein St. Sebastianus Aschaffenburg 1899 e. V. wird einer Erhöhung der Schusszahlen und einer neuen Festsetzung der Schießzeiten, probeweise bis 31.12.2021 zugestimmt.

Sollten sich die Schusszahlen und Schießzeiten bewähren, verlängert sich der festgesetzte Schießbetrieb auf weitere fünf Jahre.

II. Angaben zur Klimawirkung:


Bewertung -  jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
Wenig klimarelevant
Teilweise klimarelevant
Sehr klimarelevant
[X]   keine weiteren Angaben erforderlich
[…..]   kurze Erläuterung in den Begründungen
[…..]  ausführlicher Erläuterung
in den Begründungen
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
 (Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)


III. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [   ]
nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 9, Dagegen: 8

Datenstand vom 11.02.2021 12:04 Uhr