Seit Beginn der Corona-Pandemie versucht die Stadt Aschaffenburg die wirtschaftlichen Folgen für die Stadtgesellschaft, insbesondere für den Einzelhandel und die Gastronomie, abzumildern.
Zuletzt hat der Stadtrat dazu am 15. März 2021 ein umfangreiches Maßnahmen- und Hilfspaket einstimmig verabschiedet (vgl. Anlage 1). Alle Fraktionen, Parteien und Gruppen des Stadtrates bekräftigen dazu mit den nachfolgenden Anträgen ihre Solidarität und Hilfsbereitschaft zur Unterstützung lokalen Wirtschaft:
- Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 07.07.2020
- Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 11.03.2021
- Antrag von Herrn Stadtrat Johannes Büttner (KI) vom 13.03.2021
- Antrag von Herrn Stadtrat Karsten Klein (FDP) vom 14.03.2021
Die seitens der Bayerischen Staatsregierung ab 22.03.2021 geplanten Öffnungsschritte der Corona-Beschränkungen für die Außengastronomie, Kultur und Sport konnten aufgrund der landesweit steigenden 7-Tages-Inzidenzen leider nicht in Kraft treten. Der Bayerische Ministerpräsident gab am 23.03.2021 im Rahmen einer Pressekonferenz jedoch bekannt, dass in verschiedenen kreisfreien Städten und Landkreisen, die eine 7-Tages-Inzidenz von leicht über 100 vorweisen, das sogenannte „Tübinger Modell1“ zur Umsetzung von Öffnungsschritten zur Anwendung kommen könnte. Beeindruckend von dieser Möglichkeit hat sich der Bayerische Untermain vertreten durch die Gebietskörperschaften von Stadt und Landkreis Aschaffenburg sowie der Landkreis Miltenberg entschieden, gemeinschaftlich einen Antrag bei der Bayerischen Staatsregierung einzureichen, um eine Modellregion für das sog. „Tübinger Modell“ werden zu können (vgl. Anlage 2).
Daneben haben die Kommunale Initiative am 24.03.2021 und die GRÜNEN-Stadtratsfraktion am 25.03.2021 Anträge zu Umsetzung des sog. „Tübinger Modells“ eingereicht (Anlage 3).
Am 30.03.2021 veröffentlichte das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege die Ausschreibungskriterien für eine Teilnahme am Modellprojekt „Öffnungskonzepte“ nach § 28 Abs. 3 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Danach stand fest, dass die Teilnahmeberechtigung auf Große Kreisstädte sowie kreisfreie Städte mit max. 100.000 Einwohner beschränkt ist und der förmliche Antrag bis zum 06.04.2021, 12:00 Uhr, bei den Bezirksregierungen eingereicht werden musste. Aufgrund dieser Erkenntnisse hat die Stadt Aschaffenburg mit Schreiben vom 31.03.2021 ihre alleinige Bereitschaft zur Teilnahme an diesem Modellprojekt bekräftigt (Anlage 4) und die erforderlichen Unterlagen fristgerecht gegenüber der Regierung von Unterfranken eingereicht (Anlage 5).
Ursprünglich wollte der Bayerische Ministerrat am 07.04.2021 entscheiden, mit welchen Kommunen das Modellprojekt gestartet werden soll. Aufgrund den gegenläufigen Entwicklungen der Corona-Pandemie hat die Bayerische Staatsregierung die Entscheidung über die eingegangenen Bewerbungen zur Teilnahme am Modellprojekt „Öffnungskonzepte“ auf den 26.04.2021 vertagt.
Das Plenum wird um Kenntnisnahme gebeten.
