Behandlung des Antrages der ÖDP vom 21.01.2021 wegen "Parkgebührenerstattung und Parkplatz für Stadträte während der Sitzung" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 01.02.2021

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Daten angezeigt aus Sitzung:  7. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 17.05.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 7. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 17.05.2021 ö Beschließend 8PL/7/8/21

.Beschluss: 1

Der Antrag der ÖDP vom 21.01.2021 wegen "Parkgebührenerstattung und Parkplatz für Stadträte während der Sitzung" und die Stellungnahme der Verwaltung vom 01.02.2021 werden zur Kenntnis genommen (Anlage 4).

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 2

Herr Stadtrat Bernhard Schmitt (ÖDP) beantragt, eine Abstimmung über den vorgenannten Antrag.
Herr Oberbürgermeister Jürgen Herzing lässt daher über folgenden Vorschlag abstimmen:
„Ab sofort werden keine Parkgebühren mehr für eine Sitzungsteilnahme erstattet.“

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt

Datenstand vom 21.06.2021 09:42 Uhr
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