Teilnahme als Pilotkommune am Berichtsrahmen nachhhaltige Kommune - BNK


Daten angezeigt aus Sitzung:  3. Sitzung des Umwelt-, Klima- und Verwaltungssenat, 03.03.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Umwelt-, Klima- und Verwaltungssenat 3. Sitzung des Umwelt-, Klima- und Verwaltungssenat 03.03.2021 ö Beschließend 1UKVS/3/1/21

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Hintergrund
Auf der UN-Vollversammlung im September 2015 in New York wurden mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung erstmals global gültige Nachhaltigkeitsziele - (Sustainable Development Goals, SDGs) - beschlossen. Die 17 Hauptziele der SDGs bilden für alle Staaten – erstmals in Nord und Süd – einen gemeinsamen Bezugsrahmen und sind auch in Deutschland für Bund, Länder und Kommunen handlungsleitend. Sie verzahnen die ökonomische, ökologische und soziale Dimension von Nachhaltigkeit. Im Hinblick auf die Umsetzung der Agenda 2030 kommt der kommunalen Ebene eine besondere Rolle zu, denn nahezu alle der 17 globalen Entwicklungsziele stehen im direkten oder indirekten Zusammenhang mit den Aufgaben einer Kommune.
In diesem Kontext plant die Stadt Aschaffenburg mit der Unterstützung der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt von Engagement Global in Zusammenarbeit mit dem Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) die Erstellung eines Nachhaltigkeitsberichtes anhand des neuen „Berichtsrahmen Nachhaltige Kommune (BNK)“ auf Basis des Deutschen Nachhaltigkeitskodex (DNK).

Die Ziele dieses Projektes sind:

  • Verbesserte kommunale Nachhaltigkeitssteuerung und -Berichterstattung
  •        Strategische Verankerung der SDGs
  •        Förderung der entwicklungspolitischen Engagements
  •        Etablierung eines übersichtlichen Steuerungsinstruments für nachhaltige  
Kommunalentwicklung
  • Verzahnung von kommunalen Beteiligungsunternehmen mit der Kommunalverwaltung und
    ihrer globalen Verantwortung


Thema Nachhaltigkeit in Aschaffenburg
Die Stadt Aschaffenburg sieht sich in der Verantwortung als Kommune ihre Aufgaben in
ökologischer, sozialer und ökologischer Weise ganz im Sinne der Nachhaltigkeit wahrzunehmen und in vielem Vorbild zu sein.
Diese Verantwortung wird in der Verwaltung als Querschnittsaufgabe angesehen und hat in Aschaffenburg lange Tradition. Der Ansatz der Beteiligung von Bürgern, Organisationen, Industrievertretern, Verwaltung und Politik wird im Agenda21-Prozess seit 1995 in Aschaffenburg gelebt.
Der Agenda21-Beirat wurde im Jahr 2000 ins Leben gerufen und es wurden zahlreiche Projekte wie das Streuobstwiesenprojekt "Schlaraffenburger" oder die Fairtrade-Stadt-Initiative angeregt und umgesetzt. Im Sonderplenum: Klima und Nachhaltigkeit am 13.10.2020 wurde die Verschmelzung des Agenda21-Beirates mit der Energie- und Klimakommission beschlossen.

Am 20.1.2020 hat sich die Stadt Aschaffenburg auf Empfehlung des Agenda21-Beirates der allgemeinen Erklärung der Musterresolution des Deutschen Städtetages und des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) „2030 – Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ angeschlossen.

Für den Berichtsrahmen nachhaltige Kommunen BNK bringt die Stadt Aschaffenburg einiges an Erfahrung mit und kann auf ein solides Fundament aufbauen. Es wurde bereits 2005 ein eigenes Nachhaltigkeits-Indikatoren-Set entwickelt, welches 2012 und 2018 neu veröffentlicht wurde. In der aktuellen Version, Aschaffenburger Indikatoren 2018, sind die 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda2030 integriert und zugeordnet. Zudem hat die Stadt Aschaffenburg bereits zweimal 2003 und 2012 die Eine-Welt-Bilanz auf Indikatorenbasis herausgebracht.
Auch im Rahmen der Bewerbung zum Deutschen Nachhaltigkeitspreis wurde anhand von den sechs Themenfeldern Klima und Ressourcen, Mobilität und Infrastruktur, Wirtschaft und Arbeit, Bildung und Integration, Lebensqualität und Stadtstruktur, Gouvernance und Verwaltung die nachhaltigen und zukunftsweisenden Projekte und Strukturen herausgearbeitet. Dies wurde auch mit dem Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2020 für mittlere Städte gewürdigt.
Ein weiterer Grund für die Wahl Aschaffenburg als Pilotkommune ist die Größe der Stadt.
Es ist für die Testphase des BNK sehr praktikabel einen Bericht für eine Kommune mittlerer Größe zu erstellen. Engagement Global und der RNE sehen darin ein hohes Potential für die Etablierung eines nachhaltigen Berichtswesens für Kommunen.  

Bausteine des Berichtsrahmens
Die Handlungsfelder des Berichtsrahmens sind in einzelne Aspekte aufgegliedert. Diese Aspekte sind jeweils einem oder mehreren SDGs zugeordnet, um so eine Verknüpfung zur
Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und zur Agenda 2030 der Vereinten Nationen herzustellen. Der Berichtsrahmen setzt sich aus neun Steuerungskriterien, neun kommunalen Handlungsfeldern und einem ergänzenden Indikatoren Set zusammen. Die Kriterien und Handlungsfelder enthalten jeweils mehrere Aspekte, die klar beschreiben, welche Informationen offengelegt werden sollen.

Grundlagen zur Berichterstattung
Im Berichtsrahmen wird in den einzelnen Aspekten klar formuliert, welche Inhalte berichtet werden sollen. Hier werden in weiten Teilen qualitative Informationen gefordert.
Berichterstattung ist keine einmalige, sondern eine regelmäßige Aufgabe, denn jeder Bericht kann nur den Status zu einem bestimmten Zeitpunkt darstellen. Die Nachhaltigkeitsberichterstattung ist kein Selbstzweck, sondern vielmehr ein Baustein, der Teil eines größeren politischen Prozesses ist.

Der Berichtsrahmen sieht vor, dass berichtende Kommunen einen vollständigen Bericht erstellen. Vollständig ist der Bericht immer dann, wenn er zu jedem Aspekt und jedem Indikator eine Aussage enthält.
Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen spielen eine große Rolle für die Aktivitäten einer Stadt im Bereich der Nachhaltigkeit. An vielen Stellen stellt die Struktur des BNK daher konkrete Bezüge zum Handeln von Eigenbetrieben und Beteiligungsunternehmen her.

Entwicklungsprozess
In diesem ersten Schritt sollen in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Informationen zu den 9 Handlungsfeldern, die im Berichtsrahmen vorgegeben sind, gesammelt werden. Dies bedeutet die Auswertung von relevanten Konzepten und Leitbildern, Erhebung von Nachhaltigkeitsinitiativen und entwicklungspolitischem Engagement, Gesamtschau aus qualitativen und quantitativen Informationen im Rahmen der Berichterstattung.
Bei der Erstellung des Nachhaltigkeitsberichtes soll zu allen Aspekten, die im BNK unter dem Kapitel Steuerung und Handlungsfelder aufgeführt sind, berichtet werden. Hierzu dient zum einen die im ersten Schritt durchgeführte Bestandsaufnahme und zum anderen Gespräche mit den Mitgliedern des Kernteams.

Insgesamt sollen drei Workshops vorbereitet, moderiert und durchgeführt werden. Die Workshops sollen jeweils eine Dauer von 2 -4 Stunden haben und für bis zu 30 Personen konzipiert werden. Im ersten Workshop geht es darum das Projekt Mitarbeitern aus der Verwaltung, der Kommunalpolitik und kommunalen Unternehmen (Stakeholder) vorzustellen.
Innerhalb des zweiten Workshops soll den Stakeholdern der erste Entwurf des Nachhaltigkeitsberichtes vorgestellt und auch mit ihnen diskutiert werden.
Der dritte Workshop dient dazu die finale Version des Nachhaltigkeitsberichtes vorzustellen und zu erarbeiten wie der Prozess der Berichterstattung in der Kommune verstetigt werden kann.

Im Laufe des Prozesses die Kommune dazu beraten wie eine regelmäßige Berichterstattung zur Nachhaltigkeit gewährleistet werden kann. Folgende Fragestellungen sollen hier berücksichtigt werden:
-Welche Strukturen sind notwendig um eine regelmäßige Berichterstattung zu gewährleisten? Ist das bestehende Indikatorenset der Kommune ausreichend oder bedarf es zusätzlicher Indikatoren? Wie kann die Informationssammlung standardisiert werden.


Organisation und Kosten
Bei der Teilnahme als Beispielskommune am Berichtsrahmen handelt es sich um ein vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu 100% geförderten Projekt. Kosten für die Stadt Aschaffenburg entstehen in der Publikation (Druck, Grafik, Layout).
Es wird ein Kernteam der Stadtverwaltung gegründet, das sich regelmäßig mit den Projektpartnern austauscht.
Von Seiten Engagement Global findet eine Ausschreibung statt zur Erstellung eines Nachhaltigkeitsberichts entsprechend dem „Berichtsrahmen Nachhaltige Kommune“ für die Stadt Aschaffenburg.
Dieser Dienstleister begleitet und erarbeitet das Projekt mit dem Kernteam der Stadt Aschaffenburg, Engagement Global und dem Rat für Nachhaltige Entwicklung.

Angaben zur Klimawirkung:
Für die Erstellung des Nachhaltigkeitsberichts besteht zunächst keine Klimarelevanz. Die daraus folgenden Maßnahmen können aber durchaus zu einer Verminderung von Treibhausgasen führen.  

.Beschluss:

I. Die Stadt Aschaffenburg wurde als Pilotkommune zur Erstellung des Berichtsrahmens nachhaltige Kommune von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) und dem Rat für nachhaltige Entwicklung ausgewählt. Die Stadt Aschaffenburg erarbeitet einen Nachhaltigkeitsbericht,  der an den kommunalen Strukturen ausgerichtet ist und in Handlungsfelder mit Indikatoren strukturiert wird. Grundlage ist der Deutsche Nachhaltigkeitskodex (DNK).

II. Angaben zur Klimawirkung:

Bewertung -  jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
Wenig klimarelevant
Teilweise klimarelevant
Sehr klimarelevant
[x]   keine weiteren Angaben erforderlich
[…..]   kurze Erläuterung in den Begründungen
[…..]  ausführlicher Erläuterung
in den Begründungen
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
 (Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:
Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [   ]
nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 22.04.2021 10:56 Uhr