Berufsschulbeirat;
- Aufhebung des Beschlusses des Plenums vom 22.06.2020
- Berichtigung des Beschlusses des Plenums vom 04.05.2020
Daten angezeigt aus Sitzung:
10. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 19.07.2021
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Dem Berufsschulbeirat gehört gem. § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Schulordnung für die Berufsschulen in Bayern u. a. ein Vertreter des Aufwandsträgers, d. h. der Stadt Aschaffenburg an.
Nach § 58 Abs. 3 und Abs. 4 der Schulordnung für die Berufsschulen in Bayern wird der Vertreter und dessen Stellvertreter durch den Stadtrat der Stadt Aschaffenburg bestellt.
Bisher haben sich die beiden größten Fraktionen des Stadtrates den einen Sitz durch ein personelles Rotationsverfahren geteilt. So wurde in der Sitzung des Plenums vom 04.05.2020 der als Anlage 1 dieser Beschlussvorlage beigefügte Beschluss gefasst.
Es hatte sich dann herausgestellt, dass der Beschluss noch um die zeitliche Komponente für das Rotationsverfahren ergänzt werden muss. Deshalb wurde in der Sitzung des Plenums vom 22.06.2020 der als Anlage 2 dieser Beschlussvorlage beigefügte Beschluss gefasst.
Hier wurden in der Niederschrift jedoch die Zeiträume falsch angegeben, da die Intention der GRÜNEN mit ihrem Antrag vom 19.06.2020 (Anlage 3 dieser Beschlussvorlage) ein jeweils gleich langer Vertretungszeitraum der drei größten Stadtratsfraktionen war.
Um Beschlussfassung wird daher gebeten.
.Beschluss:
- Der Beschluss des Stadtrates (Plenum) vom 22.06.2020 (SPNr. PL 7/16/20) wird aufgehoben.
- Der Beschluss des Stadtrates (Plenum) vom 04.05.2020 (SPNr. PL/4/23/20) wird wie folgt geändert:
„Als Vertreter des Aufwandsträgers im Berufsschulbeirat werden entsprechend den Vorschlägen der Fraktionen folgende Personen bestellt:
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Fraktion
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Mitglied
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Zeitraum
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CSU
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Josef Taudte
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ab sofort bis 30.04.2022
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SPD
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Tobias Wüst
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01.05.2022 bis 30.04.2024
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GRÜNE
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Thomas Mütze
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01.05.2024 bis 30.04.2026
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Die Stellvertretung wird wie folgt geregelt:
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Zeitraum
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Stellvertreter
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ab sofort bis 30.04.2022
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Tobias Wüst
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01.05.2022 bis 30.04.2024
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Thomas Mütze
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01.05.2024 bis 30.04.2026
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Josef Taudte
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II. Angaben zu den Kosten:
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Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
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ja [ ]
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nein [ x ]
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Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen
Datenstand vom 05.10.2021 08:47 Uhr
