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Daten angezeigt aus Sitzung:
3. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 07.03.2022
Beratungsreihenfolge
.Beschluss:
1. Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 28.02.2022 (Anlage 2) wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Stadtrat beschließt folgende Resolution, die an den russischen Botschafter übermittelt werden soll:
„Für den Frieden in Europa – nie wieder Krieg!
Die Stadt Aschaffenburg verurteilt den russischen Einmarsch in die Ukraine auf das Schärfste. Nach dem gnadenlosen, völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Angriff erklären wir unsere ganze Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Wir sind zutiefst bestürzt, denn der Angriff auf die Ukraine, ist ein Angriff auf uns alle und den Frieden in Europa. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei allen Menschen in der Ukraine, die unter den kriegerischen Handlungen des russischen Präsidenten leiden.
Wir fordern den russischen Staatspräsidenten dazu auf, alle Aggressionen und Kampfhandlungen sofort zu beenden. Die volle Souveränität der Ukraine muss unverzüglich wiederhergestellt werden. Wir unterstützen alle diplomatischen Initiativen, die sich um den Frieden und ein Ende des Kriegs bemühen.
Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine ist nicht verhandelbar. Die Gebietsansprüche des russischen Staatspräsidenten entbehren jeder legitimen Grundlage. Er stellt damit die internationale Friedensordnung in Frage.
Wir fordern alle Beteiligten auf, gemeinsam an einer dauerhaft stabilen, gesamteuropäischen Architektur für Frieden und Sicherheit zu arbeiten.“
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 38, Dagegen: 1
Datenstand vom 05.04.2022 08:09 Uhr
