Neubau eines zentralen Museumsdepots für die Stadt Aschaffenburg
Errichtung des Gebäudes durch die Stadtwerke Aschaffenburg;
- Antrag von Herrn Stadtrat Jürgen Zahn (KI) vom 18.11.2022
- Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 21.11.2022
Daten angezeigt aus Sitzung:
15. Sitzung des Haupt- und Finanzsenates, 21.11.2022
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Der Stadtrat hat sich aufgrund der Notwendigkeit, im Rahmen der Sanierung von Schloss Johannisburg die dort von der Stadt belegten Räume zu räumen, seit 2020 bereits mehrfach mit der Notwendigkeit zur Errichtung eines neuen Zentraldepots für die Aschaffenburger Museen befasst. Zum letzten Mal geschah dies am 17.5.2022 im PVS und am 10.7.2022 im Plenum.
Im PVS wurde beschlossen die vorgestellte Konzeptstudie des Zentraldepots zur Grundlage der weiteren Planung zu machen und dafür eine Bauvoranfrage zu stellen. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, den Bau des Zentraldepots durch die Stadtwerke vorzubereiten. Im Plenum wurde ausführlich über die Arbeiten zur Sammlungsverlagerung und zum Vorgehen zur Erstellung einer neuen Museumskonzeption nach Wiedereinzug in das Schloss Johannisburg berichtet. Die Bauvoranfrage ist fertiggestellt, und beim Bauordnungsamt zur Genehmigung eingereicht. Sie setzt die am 17.5.2022 beschlossene Konzeptstudie um und soll am 7.12.2022 im UKVS beraten werden.
Zur Vorbereitung einer Realisierung des Gebäudes durch die Stadtwerke wurden in den letzten Wochen Gespräche mit der Vergabestelle bei der Regierung von Unterfranken geführt. Sie dienten zur Klärung der Zulässigkeit einer Vergabe des Projekts an einen Generalplaner und Generalunternehmer und zur Vermeidung der sich daraus möglicherweise ergebenden Einschränkungen der Förderfähigkeit. Dies war notwendig, da die Stadtwerke beabsichtigen, das Projekt in einer Verfahrensform zu realisieren, wie sie es bereits beim eigenen Verwaltungsgebäude praktiziert haben.
Die Regierung hat in den Gesprächen keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine Vergabe an einen Generalplaner und einen Generalunternehmer erhoben, jedoch darauf hingewiesen, dass der Entscheidungsprozess für dieses Verfahren transparent aufbereitet und umfassend begründet sein muss. Diese notwendigen Vorarbeiten werden zurzeit von Verwaltung und Stadtwerken gemeinsam mit einer auf Vergabefragen spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei bearbeitet. Dabei wird vor allem auf die besonderen technischen Anforderungen, die Einmaligkeit des Projekts, die Besonderheiten der Baukonstruktion im Hinblick auf das Null-Energie-Konzept sowie auf besondere sicherheitstechnische Anforderungen und die fremdbestimmte knappe Bauzeit abgestellt. Die Vergabegrundlagen werden im ersten Quartal 2023 mit der Regierung abgestimmt vorliegen.
Entsprechend dem aktuellen Zeitplan der Schlosssanierung muss das Museumsdepot Anfang 2025 zur Verfügung stehen. Mit den ersten Bauarbeiten sollte daher in der zweiten Jahreshälfte 2023 begonnen werden. Dieser Zeitplan setzt ein baureifes Grundstück voraus. Daher bereitet die Verwaltung die Rodung des Grundstücks und die Durchführung der ökologischen Ausgleichsmaßnahmen vor.
Damit, wie im Beschluss des PVS ausdrücklich festgehalten, die Realisierung des Gebäudes durch die Stadtwerke 2023 begonnen werden kann, bedarf es außerdem der Beauftragung der Stadtwerke durch das Plenum mit der Errichtung des Gebäudes. Weiterhin müssen für den Bau des Zentraldepots auf dem städtischen Grundstück im Gewerbegebiet Bollenwald im Stadtteil Obernau erste Mittel im Haushalt 2023 der Stadtwerke eingestellt werden. Im Haushalt der Stadtverwaltung sind bei diesem Vorgehen keine Haushaltsmittel für den Bau notwendig.
Ergänzend zu den Vorarbeiten zur Errichtung des Gebäudes sollte außerdem noch vor Beginn der Baumaßnahmen eine Anmietungsvereinbarung zwischen der Stadt und den Stadtwerken abgeschlossen werden.
Es wird daher empfohlen die Stadtwerke noch vor Einleitung der Haushaltsberatungen 2023 mit der baulichen Realisierung des Zentraldepots der Museen auf dem städtischen Grundstück im Gewerbegebiet Bollenwald zu beauftragen.
.Beschluss: 1
1. Der Haupt- und Finanzsenat nimmt den Antrag von Herrn Stadtrat Jürgen Zahn (KI) vom 18.11.2022, mit dem eine Vertagung dieses Tagesordnungspunktes und eine detaillierte kommunal- und unternehmensrechtliche Prüfung gefordert worden ist, zur Kenntnis.
Herr xxx erläutert den kommunalrechtlichen Hintergrund und erklärt, dass die Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Stadtwerke Aschaffenburg Kommunale Dienstleistungen der Regierung von Unterfranken vorgelegt werden wird.
Der Antragssteller nimmt daraufhin seinen Antrag zurück.
2. Der Haupt- und Finanzsenat nimmt den Ergänzungsantrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 21.11.2022 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0
.Beschluss: 2
1. Der Bericht zum “Neubau des zentralen Museumsdepots für die Stadt Aschaffenburg” der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Haupt- und Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat (Plenum) den Neubau des zentralen Museumsdepots für die Stadt Aschaffenburg den Stadtwerken Aschaffenburg zu übertragen.
3. Die Verwaltungen werden beauftragt, mit den Stadtwerken einen Mietvertrag zur dauerhaften Anmietung des Gebäudes nach dessen Fertigstellung vorzubereiten. Der Mietvertrag ist so zu gestalten, dass bei Interesse der Stadt Aschaffenburg ein Ankauf des Zentraldepots durch die Stadt möglich ist. Die bis dahin geleisteten Mietzahlungen sind dabei angemessen zu berücksichtigen.
4. Dieser Beschluss stellt noch keinen Bau- und Finanzierungsbeschluss dar. Darüber ist zur gegebenen Zeit im Werksenat zu befinden.
Gleichwohl sollen der Planungsprozess und alle nötigen Abstimmungsgespräche u.a. mit der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen weitergeführt werden.
5. Begleitend zum Planungsprozess soll schon jetzt mit der Deakzessionierung, also mit der Verringerung der Depotbestände begonnen werden. Dies ist vom Projektkoordinator Herrn xxxx federführend zu begleiten. Über den Fortschritt ist dem Stadtrat zu berichten.
6. In der Weiterentwicklung des Museumsplans ist die zukünftige Museumsstrategie bzw. das Museumskonzept zu definieren.
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 17, Dagegen: 0
Datenstand vom 17.01.2023 10:06 Uhr
