Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern gem. § 108e StGB Sachstandsbericht der Verwaltung
Daten angezeigt aus Sitzung: 1. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 16.01.2023
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. | SP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat (Plenum) | 1. Sitzung des Stadtrates (Plenum) | 16.01.2023 | ö | Beschließend | 4 | PL/1/4/23 |
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Es erfolgt ein tagesaktueller mündlicher Bericht der Verwaltung.
.Beschluss:
I.
1. Der mündliche Bericht der Verwaltung über das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern gem. § 108e StGB wird zur Kenntnis genommen.
2. Dem Antrag von Herrn Stadtrat Jürgen Zahn (KI), den Oberbürgermeister zu beauftragen, damit dieser die Generalstaatsanwaltschaft zur Durchführung eines „beschleunigenden Verfahrens“ auffordert, wird nicht zugestimmt.
II. Angaben zur Klimawirkung:
|
Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
|
||
|
wenig klimarelevant
|
teilweise klimarelevant
|
sehr klimarelevant
|
|
[ x ] keine weiteren Angaben erforderlich
|
[ ] kurze Erläuterung in den Begründungen
|
[ ] ausführliche Erläuterung
in den Begründungen |
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative - Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)
(Nationale Klimaschutz-Initiative - Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)
III. Angaben zu den Kosten:
|
Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
|
ja [ ]
|
nein [ x ]
|
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 39, Dagegen: 1
Datenstand vom 22.03.2023 09:50 Uhr