Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2022
Bildung von Haushaltsresten gemäß § 79 KommHV-Kameralistik
Daten angezeigt aus Sitzung:
3. Sitzung des Haupt- und Finanzsenates, 20.03.2023
Beratungsreihenfolge
.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.
Nach Abschluss der Jahresrechnung 2022 können Haushaltseinnahmereste in Höhe von 14.714.949,05 € übertragen werden. Die jeweiligen Fachämter haben Übertragungen in Höhe von 14.474.649,05 € beantragt, daher wird vorgeschlagen, diese Summe auf das Haushaltsjahr 2023 zu übertragen. Bei der Kreditermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2022 wurde ein Rest in Höhe von 7.148.100 € gebildet, da in 2022 aufgrund der guten Liquidität kein Kredit genommen wurde und die Tilgungen in gleicher Höhe geleistet wurden.
Bei den Haushaltsausgaberesten im Verwaltungshaushalt werden auf Antrag der Fachämter Reste in Höhe von 1.413.163,60 € gebildet. Schwerpunkte sind hier die lehrmittelfreien Bücher (138.956,47 €), der Straßenunterhalt (505.571,11 €) und das Interne Contracting (282.000 €).
Bei den Haushaltsausgaberesten im Vermögenshaushalt wird vorgeschlagen, von den möglichen Resten in Höhe von 34.500.638,63 € gemäß den Anträgen der Fachämter 31.671,293,06 € auf das Haushaltsjahr 2023 zu übertragen.
Bei den Haushaltsausgaberesten aus den Vorjahren könnten 13.472.050,53 € ein weiteres Mal auf das neue Haushaltsjahr übertragen werden. Gemäß den Anträgen der Fachämter wird vorgeschlagen, Reste in Höhe von 10.668.900,70 € zu bilden.
.Beschluss:
I. Den in Anlage 1 (Anlage 5 dieser Niederschrift) beigefügten Aufstellungen zur Bildung von Haushaltseinnahme- und Haushaltsausgaberesten im Zuge der Jahresrechnung 2022 wird zugestimmt.
II. Angaben zur Klimawirkung:
|
Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
|
|
wenig klimarelevant
|
teilweise klimarelevant
|
sehr klimarelevant
|
|
[ x ] keine weiteren Angaben erforderlich
|
[ ] kurze Erläuterung in den Begründungen
|
[ ] ausführliche Erläuterung
in den Begründungen
|
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlich Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative - Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)
III. Angaben zu den Kosten:
|
Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
|
|
nein [ x ]
|
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 25.05.2023 09:08 Uhr
