Berichtsantrag zur Demonstration am 03.10.2023 - Gemeinsamer Antrag der Stadträte Thomas Giegerich, Thomas Mütze, Dr. Nicole Holzheu, Johannes Büttner, Jürgen Zahn, Dr. Robert Löwer vom 13.10.2023

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Daten angezeigt aus Sitzung:  13. Sitzung des Stadtrates (Plenum), 23.10.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 13. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 23.10.2023 ö Beschließend 1PL/13/1/23

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Im fraktionsübergreifenden Antrag wurden folgende Fragestellungen an die Verwaltung gestellt:

1. Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, verschärfte Auflagen bei diesen rechtsextremen Demonstrationen zu erlassen – insbesondere was Dauer, Streckenführung bzw Nutzung beider Fahrspuren angeht?

2. Wie kann aus Sicht der Verwaltung verhindert werden, dass Aschaffenburg auf Dauer Aufmarschplatz von rechtsextremen Parteien/Vereinen wird?

3. Welche Auflagen hat das Ordnungsamt dem Veranstalter vom 3.Oktober gemacht?

4. Welche Verstöße gegen diese Auflagen sowie gegen geltende Gesetze haben Ordnungsamt und Polizei festgestellt wie z.B.:
a. Verstöße gegen die Auflagen des Ordnungsamtes
b. Zeigen verbotener Symbole (Verstoß gegen § 86a Absatz 1 und 2 StGB (Verbotene Symbole und Parolen in Deutschland)
c. Ausführung des Hitlergrußes, uniformähnliche Begleitung
d. Mitführen von Hunden, usw.

5. Welche Maßnahmen wurden vom Ordnungsamt bzw. der Polizei ergriffen, diese Verstöße zu unterbinden bzw. zu ahnden?

6. Sind die Maßnahmen zum Schutz des Demonstrationsrechts und Vorkehrungen zur Vermeidung von Zusammenstößen ausgewogen unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung von Demonstranten und Gegendemonstranten? Das gilt insbesondere für die Einkesselung (vor allem junger) DemonstrantInnen in der Herstallstraße.

Zu den Fragen erfolgt mündlicher Vortrag durch Verwaltung und Vertreter der Polizei.

.Beschluss:

I. Der mündliche Bericht der Verwaltung und der Polizei zur Demonstration am 03.10.2023 wird zur Kenntnis genommen.

II. Angaben zur Klimawirkung:
Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant
teilweise klimarelevant
sehr klimarelevant
[ x ]  keine weiteren Angaben erforderlich
[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen
[  ]  ausführliche Erläuterung 
in den Begründungen 
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlichen Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:
Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [  ]
nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 16.01.2024 10:32 Uhr
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