Durchführung eines Bürgerdialogs (Stadtteilforum Leider) zur städtebaulichen und freiraumplanerischen Entwicklung des Stadtteils Leider im Zusammenhang mit der Potentialfläche Hafenbahnhof - Antrag der FDP vom 14.09.2023


Daten angezeigt aus Sitzung:  9. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates, 05.11.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat 9. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates 05.11.2024 ö Beschließend 1

.Beschlussvorschlag

I. 
  1. Der Planungs- und Verkehrssenat nimmt den Bericht der Verwaltung über die Durchführung eines Bürgerdialogs (Stadtteilforum) zur städtebaulichen und freiraumplanerischen Entwicklung des Stadtteils Leider im Zusammenhang mit der Potentialfläche Hafenbahnhof zustimmend zur Kenntnis.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt den Beteiligungsprozess vorzubereiten und den Bürgerdialog durchzuführen.

II. Angaben zur Klimawirkung:
Bewertung - jeweils Mehrung oder Minderung der Treibhausgase (THG)
wenig klimarelevant
teilweise klimarelevant
sehr klimarelevant
[ x ]  keine weiteren Angaben erforderlich
[  ]  kurze Erläuterung in den Begründungen
[  ]  ausführliche Erläuterung 
in den Begründungen 
Bewertungsschema nach KÖP (Klimaschutzmanagement in öffentlichen Projekten)
(Nationale Klimaschutz-Initiative  -  Klimabündnis / ifeu-Heidelberg / BMU)

III. Angaben zu den Kosten:
Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [ x ]
nein [  ]

Sofern Kosten entstehen:


Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt
ja [ x ]
nein [  ]
Es entstehen Folgekosten
ja [  ]
nein [  ]
Häufigkeit der Folgekosten
einmalig
[  ]
wiederkehrend
[  ]

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Ausgangssituation und Beschlusslage

Der Bayernhafen Aschaffenburg hat der Stadtverwaltung mit Schreiben vom 06.09.2023 ein städtebaulich-freiraumplanerisches Konzept zur Entwicklung freigewordener Flächen im Hafenbahnhof vorgelegt. 

Der Planungs- und Verkehrssenat hat dieses Konzept in seiner Sitzung am 19.09.2023 beraten. Aus der Mitte des Senates erfolgte dabei keine ausführliche Bewertung der Inhalte des städtebaulichen-freiraumplanerischen Entwicklungskonzeptes. Die Mitglieder des Senates stellten in ihren Beiträgen die Feststellung in den Vordergrund, dass die Stadt Aschaffenburg als Träger der kommunalen Planungshoheit über Stadtentwicklung selbst bestimmt. Hierbei sind eigene Ziele zu bestimmen die im Dialog mit der Bürgerschaft zu erarbeiten sind. Auf eine Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger wurde besonderen Wert gelegt. 

Der Planungs- und Verkehrssenat fasst in der Sitzung den neuen Beschluss:
„Die Stadtverwaltung wird beauftragt für das angesprochene Gebiet städtebauliche Leitlinien sowie deren Einbindung in die Stadtentwicklung auszuarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen.“


Weiteres Vorgehen 

Die Stadtverwaltung begrüßt es die freigewordenen Bahnflächen städtebaulich nicht als isoliertes Bauprojekt des Bayernhafens zu betrachten. Vielmehr gilt es zu erörtern, welche Funktion der rund 6 ha große Geländestreifen für den Stadtteil Leider in der Zukunft einmal haben könnte. Dies ist aber nur in der Gesamtbetrachtung des Stadtteils Leider zielführend und möglich. 

Daher gilt es, zunächst gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern von Leider die Stärken und Schwächen des Stadtteils zu eruieren und daraus Handlungsfelder und Potentiale abzuleiten. Erst nach einer ganzheitlichen Betrachtung des Stadtteils können sinnvolle städtebauliche und/oder freiraumplanerische Ziele für das Gelände des Hafenbahnhofs als Teilfläche von Leider definiert werden, welche dann auch einen Mehrwehrt und Synergien für den Stadtteil Leider im Gesamten mit sich bringen.


Stadtteilbetrachtung als erster Planungsschritt

Leider ist von seiner räumlichen Lage wie kein anderer Stadtteil Aschaffenburgs durch den Main und in seiner historischen baulichen Entwicklung durch den Hafen geprägt. Als Nachbarschaften stoßen Wohnen, Gewerbe/Industrie, Verkehrsinfrastruktur aber auch Schul- und Freizeitnutzungen eng aneinander. Das Siedlungsgefüge ist kompakt und entwickelte sich schwerpunktmäßig in den 1960er bis 1990er Jahren. 

Die Einwohnerzahl von Leider ist in den letzten Jahren stabil bei zirka 3.400. Aktuell findet im Stadtteil ein Generationenwechsel statt – bestehende Haushalte und Wohneinheiten werden infolge von Sterbefällen frei, Familien ziehen nach. Ersichtlich wird dies an den steigenden Geburtenzahlen der letzten zehn Jahre. Von 2014 bis 2018 lag die Anzahl der Geburten in Jahresdurchschnitt bei 23 Kindern; 2019 bis 2023 waren es 31 Kinder. 
Trotzdem gehört Leider immer noch zu den älteren Aschaffenburger Stadtteilen. 27,2% der Einwohner sind 65 Jahre und älter (Stadtdurchschnitt 22,1%). Und Leider hat im Vergleich zu den anderen kleineren Stadtteilen einen relativ hohen Anteil (31%) von Einwohnern mit einer Zuwanderungsgeschichte. Mehr als 1.000 Einwohner sind selbst oder ein Elternteil aus dem Ausland zugezogen. 

In einem ersten Schritt wird die Verwaltung das städtebauliche Gefüge von Wohn- und Gewerbenutzungen, Verkehr und Grün-/Freiflächen näher betrachten. Im Rahmen eines Bürgerdialogs, der mehrere Workshops, Info- und Beteiligungsformate, Stadtteilspaziergänge und ähnliches enthalten soll, werden dann die Stärken und Schwächen in einzelnen Handlungsfeldern analysiert und erhoben. 

Ziel des Dialogs ist es, gemeinsam mit den Stadtteilbürgerinnen und –bürgern Schwerpunkte aufzuzeigen, wohin sich Leider zukünftig entwickeln soll. In welchen Bereichen findet bereits ein attraktives Stadtteilleben statt? Wo ist Entwicklungsbedarf, welche Stärken gilt es weiter zu fördern und welche Schwächen zu beseitigen? Und schließlich soll herausgearbeitet werden, welches Potential in diesem Zusammenhang die Hafenbahnhofsfläche darstellt.
Der gesamte Prozess des Bürgerdialogs wird ca. ein Jahr in Anspruch nehmen und soll fachlich von einer externen Person/externes Büro moderiert und begleitet werden.


Vorbereitung des Bürgerdialogs

Schon in vielen Bereichen der Stadt konnten über derartige gestufte Planungsprozesse mit intensiven Beteiligungsformaten von Bürgern und Interessensgruppen gute und geordnete städtebauliche Entwicklungen zum Vorteil des Gemeinwohls umgesetzt werden. 

Um den Bürgerdialog zum Erfolg zu führen - egal welchen planerischen Ausgang der Dialog für die Hafenbahnhofsfläche haben wird -, muss auch dieser gut vorbereitet und geplant sein. Daher wird die Verwaltung nun einen detaillierten Zeitplan aufstellen, die Moderation beauftragen und die einzelnen Workshoptermine und Informationsveranstaltungen vorbereiten.

Dieser Prozess und zeitliche Ablauf soll in der Stadtteilbürgerversammlung Ende März 2025 in Leider den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt und dabei um aktive Teilnahme geworben werden.

Datenstand vom 05.11.2024 11:17 Uhr