Datum: 07.11.2012
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Umwelt- und Verwaltungssenat
Öffentliche Sitzung, 17:02 Uhr bis 18:17 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	SP-Nr.	Bezeichnung
1	uvs/10/1/12	SPNr. UVS/10/1/12
2	uvs/10/2/12	16. one race....human! Afrika-Karibik-Festival
3	uvs/10/3/12	Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 14 Wohneinheiten und Tiefgarage, Braunstraße in Aschaffenburg, durch die Firma May und Eilbacher GmbH & Co. KG, Aschaffenburg, BV-Nr. 20120245
4	uvs/10/4/12	Baumfällungen und Baumpflanzungen des Garten- und Friedhofsamtes im Jahr 2012/2013
5	uvs/10/5/12	Bauvoranfrage für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Spielothek, Sportwette mit Annahme und eines Arbeitnehmerwohnheimes mit 20 Appartements, BV-Nr. 20120301
6	uvs/10/6/12	Errichtung einer Halle zur Bearbeitung von Metallen und Einbau eines Kletterzentrums sowie Errichtung eines Büro- und Sozialgebäudes mit drei Wohnungen und Errichtung eines Lagerplatzes, Fürther Straße in Aschaffenburg
7	uvs/10/7/12	Neubau eines Aldi-Lebensmittelmarktes auf dem Baugrundstück Fl.-Nr. 6493/48 und 6493/103, Gemarkung Aschaffenburg, an der Südbahnhofstraße 9, durch die Güterberg GmbH & Co. KG, Wörth/Main, BV-Nr. 20120157
8	uvs/10/8/12	Behandlung des Antrages von Herrn Stadtrat Johannes Büttner vom 30.11.2010, vom 05.10.2012 und vom 16.10.2012 wegen "Bericht über die Denkmaleigenschaft des Dammer Hofes" und Bekanntgabe der Stellungnahmen der Verwaltung vom 08.10.2012 und vom 25.08.2011
9	uvs/10/9/12	Behandlung des Antrages von Herrn Stadtrat Johannes Büttner vom 02.10.2012 wegen "Abriss ehem. Bavaria Kino - Berichterstattung"; - mündlicher Bericht

zum Seitenanfang

1. / uvs/10/1/12. SPNr. UVS/10/1/12

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Umwelt- und Verwaltungssenat	10. Sitzung des Umwelt- und Verwaltungssenates	07.11.2012	ö	Beschließend	1	uvs/10/1/12

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. / uvs/10/2/12. 16. one race....human! Afrika-Karibik-Festival

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Umwelt- und Verwaltungssenat	10. Sitzung des Umwelt- und Verwaltungssenates	07.11.2012	ö	Beschließend	2	uvs/10/2/12

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Zeiten der öffentlichen Veranstaltung:

Donnerstag von 15.00 Uhr bis 24.00 Uhr

Freitag von 9.00 Uhr bis 01.00 Uhr

Samstag von 9.00 Uhr bis 01.00 Uhr

Sonntag von 9.00 Uhr bis 24.00 Uhr

Musikdarbietung:        

Donnerstag bis 24.00 Uhr

Freitag bis 24.00 Uhr, Zeltbühne bis 01.00 Uhr

Samstag bis 24.00 Uhr, Zeltbühne bis 01.00 Uhr

Sonntag bis 22.00 Uhr

Von 24.00 Uhr bis 01.00 Uhr finden Musikdarbietungen nur in der Zeltbühne statt.
Zumeist beginnen die Darbietungen erst am Nachmittag, das Programm findet sich noch in der Erstellung

Gaststättenbetrieb (Verkauf von Getränken und Speisen) erfolgt durch ca. 20 verschiedene Anbieter die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen wird überwacht.

Durch strengere Auflagen wird berücksichtigt, dass der Zeltplatz Nilkheimer Flugfeld immer stärker angenommen und größer wird. Der Zeltplatz und die Einhaltung der Zeltplatzordnung sind dieses Jahr wieder verstärkt auch nachts durch Sicherheitskräfte zu überwachen. Die Zeltfläche ist so auszurichten, dass die Störung der Anwohner so gering als möglich gehalten wird.

Auch dieses Jahr ist die Einhaltung der Immissionsrichtwerte am Freitag und Samstag bis 01.00 Uhr zu überwachen.

Der Zeltplatz am Schwimmbad bleibt wie im Vorjahr verkleinert. Durch die Freiflächen wurde die ungehinderte Nutzung des überregionalen Radweges deutlich verbessert wird.

Für die Veranstaltung wird ein überregionaler Sicherheitsdienst eingesetzt.  Der Veranstalter erstellt ein Sicherheitskonzept.

Die Veranstaltung soll wie in den Vorjahren unter den üblichen Auflagen und verkehrsrechtlichen Anordnungen genehmigt werden.

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. / uvs/10/3/12. Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 14 Wohneinheiten und Tiefgarage, Braunstraße in Aschaffenburg, durch die Firma May und Eilbacher GmbH & Co. KG, Aschaffenburg, BV-Nr. 20120245

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Umwelt- und Verwaltungssenat	10. Sitzung des Umwelt- und Verwaltungssenates	07.11.2012	ö	Beschließend	3	uvs/10/3/12

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Durch das Bauvorhaben wird auf einem bisher nicht bebauten Grundstück an der Ecke Braun­straße/Augasse in Leider ein dreigeschossiges Mehrfamilienwohnhaus mit zusätzlichem Pent­house in einem Staffelgeschoss errichtet. Die Größen der Wohnungen betragen rund 74 m² bis zu 128 m².

Das Bauvorhaben ist planungsrechtlich nach §§ 30 und 31 BauGB sowie § 4 a der Baunutzungs­verordnung zulässig.

In bauordnungsrechtlicher Hinsicht ist das Bauvorhaben unter der Voraussetzung, dass die Auf­lagen und Bedingungen der nach Art. 65 BayBO zu beteiligenden Fachbehörden und -stellen beachtet werden, genehmigungsfähig.

Unter den genannten Voraussetzungen wird dem Umwelt- und Verwaltungssenat die Zustimmung zur Erteilung der Baugenehmigung vorgeschlagen.

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. / uvs/10/4/12. Baumfällungen und Baumpflanzungen des Garten- und Friedhofsamtes im Jahr 2012/2013

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Umwelt- und Verwaltungssenat	10. Sitzung des Umwelt- und Verwaltungssenates	07.11.2012	ö	Beschließend	4	uvs/10/4/12

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Alle Bäume im Stadtgebiet werden jährlich mindestens einmal auf ihre Vitalität und Standsicherheit überprüft und kontrolliert.

Durch eine kontinuierliche und genaue Kontrolle kann die Verkehrssicherungspflicht gewährleistet werden.

1.        Baumfällungen

Als Ergebnis der Baumkontrolle sind im Winterhalbjahr 2012/2013 insgesamt

72 Bäume (siehe Anlage 1 – 5) zu fällen, davon:

26 Stück mit einem Stammdurchmesser von   20 –   39 cm

33 Stück mit einem Stammdurchmesser von   40 –   59 cm

  8 Stück mit einem Stammdurchmesser von   60 –   79 cm

  3 Stück mit einem Stammdurchmesser von   80 –   99 cm

  2 Stück mit einem Stammdurchmesser von 100 – 119 cm

72 Stück

1.1.        Schadbilder der zu fällenden Bäume:

       

       20 Bäume sind absterbend oder abgestorben

       52 Bäume haben unterschiedliche Mängel (Stammschäden, Krankheiten, Zwiesel,

            schiefen Wuchs, Sturmschäden) oder müssen der Bestandspflege für andere

            Bäume weichen.

Neben den 72 notwendigen Baumfällungen stehen 2012 insgesamt 187 Baumpflanzungen verteilt auf das Stadtgebiet gegenüber.

2.        Baumpflanzungen

       

2.1        Frühjahr 2012

Pflanzungen von insgesamt 68 Solitärbäumen (Stammumfang 18/20 bis 20/25) bei

folgenden Maßnahmen:

  12 Bäume verschiedener Art        Waldfriedhof

  11 Bäume verschiedener Art        Altstadtfriedhof

  34 Bäume verschiedener Art        Baumlehrpfad Aschaffaue

  45 Bäume verschiedener Art        im gesamten Stadtgebiet

102 Bäume

2.2        Herbst 2012

Pflanzungen von insgesamt 85 Solitärbäumen (Stammumfang 18/20 bis 20/25 cm)

bei folgenden Maßnahmen:

    6 Zierkirschen        Erthalstraße

    7 Bäume verschiedener Art        Waldfriedhof

    9 Bäume verschiedener Art        Altstadtfriedhof

  63 Bäume verschiedener Art        im gesamten Stadtgebiet

  85 Bäume

2.3        Großbaumverpflanzung

       

       Vom Quartiersbüro Hefner-Alteneck wurden drei Linden in die Grünflächen der umliegenden Gebäude der Stadtbau GmbH verpflanzt.

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. / uvs/10/5/12. Bauvoranfrage für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit Spielothek, Sportwette mit Annahme und eines Arbeitnehmerwohnheimes mit 20 Appartements, BV-Nr. 20120301

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Umwelt- und Verwaltungssenat	10. Sitzung des Umwelt- und Verwaltungssenates	07.11.2012	ö	Beschließend	5	uvs/10/5/12

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Mit der Bauvoranfrage beabsichtigt der Antragsteller anstelle einer bisherigen Gaststätte in Holzbauweise und eines als Stellplatzfläche davor genutzten Flurstücks der Stadt Aschaffenburg ein Wohn- und Geschäftshaus mit einer Tiefgarage im Untergeschoss, im Erdgeschoss eine Spielothek mit 104,36 m² Nutzfläche, einer Sportwette mit Annahme mit 93,86 m² Fläche, einem Frühstücksraum für das Arbeitnehmerwohnheim mit rund 50 m² sowie im 1. und 2. Obergeschoss ein Arbeitnehmerwohnheim mit 20 Appartements von ca. 24 m² Fläche zu errichten.

Die Fragestellung des Bauherrn zur Bauvoranfrage lautet:

„Frage an die Stadtplanung der Stadt Aschaffenburg, wird der Abweichung aus dem B-Plan zugestimmt?

1)        Nutzung

2)        Abweichung im Baufenster

3)        Eventuelle Dachneigung“

Der Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides wird wie folgt beantwortet:

Grundvoraussetzung für die Verwirklichung des Bauvorhabens ist der Erwerb des städtischen Grundstückes mit einer Grundstücksfläche von 332 m². Der Hauptsenat des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg hat voraussichtlich am 05.11.2012 den Verkauf des Grundstückes zur Errichtung eines Bauvorhabens mit einer Spielothek und einer Sportwette mit Annahme abgelehnt.

Durch diese Entscheidung ist der Bauherr an der rechtlichen Verwertung des beantragten Bauvorbescheides gehindert. Da die Verbescheidung der Bauvoranfrage deshalb für den Antragsteller nutzlos wäre, kann die Erteilung eines Bauvorbescheides zu den gestellten Fragen mangels Sachbescheidungsinteresses abgelehnt werden.

Der Umwelt- und Verwaltungssenat wird deshalb um die umseitig vorgeschlagene Beschlussfassung gebeten.

.Beschluss:

Das Bauvorhaben ist nur zu verwirklichen, wenn das überplante, der Stadt Aschaffenburg gehörende Grundstück mit einer Fläche von 332 m² erworben werden kann. Da der zuständige Senat des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg beschlossen hat, das Grundstück für die Errichtung eines Bauvorhabens mit Spielothek und Sportwette mit Annahme nicht zu verkaufen, wird die Erteilung des Bauvorbescheides mangels Sachbescheidungsinteresses abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. / uvs/10/6/12. Errichtung einer Halle zur Bearbeitung von Metallen und Einbau eines Kletterzentrums sowie Errichtung eines Büro- und Sozialgebäudes mit drei Wohnungen und Errichtung eines Lagerplatzes, Fürther Straße in Aschaffenburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Umwelt- und Verwaltungssenat	10. Sitzung des Umwelt- und Verwaltungssenates	07.11.2012	ö	Beschließend	6	uvs/10/6/12

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Bei dem Baugrundstück, gelegen zwischen Wendelbergstraße und Fürther Straße, handelt es sich um Teile der ehemaligen Kasernenanlagen der US-Armee. Das Baugrundstück ist fast vollständig mit Betonflächen versiegelt. Das Baugrundstück gliedert sich in einen höher gelegenen Teil, auf dem die Halle errichtet werden soll, und einen tiefer gelegenen Teil, für den vorübergehend ein selbständiger Lager­platz für neue und gebrauchte Baumaterialien eingerichtet werden soll. In einem Winkelanbau an der Wendelbergstraße soll ein Büro- und Sozialgebäude mit drei Betriebs­wohnungen entstehen.

Das Bauvorhaben ist planungsrechtlich nach den §§ 30 und 31 BauGB in Verbindung mit § 8 Bau­nutzungsverordnung zulässig.

In weiterer bauordnungsrechtlicher Hinsicht ist das Bauvorhaben unter der Voraussetzung, dass die Auflagen und Bedingungen der nach Art. 65 BayBO zu beteiligenden Fachbehörden und
-stellen beachtet werden, genehmigungsfähig.

Unter den genannten Voraussetzungen wird dem Umwelt- und Verwaltungssenat die Zustimmung zur Erteilung der Baugenehmigung vorgeschlagen.

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 15, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. / uvs/10/7/12. Neubau eines Aldi-Lebensmittelmarktes auf dem Baugrundstück Fl.-Nr. 6493/48 und 6493/103, Gemarkung Aschaffenburg, an der Südbahnhofstraße 9, durch die Güterberg GmbH & Co. KG, Wörth/Main, BV-Nr. 20120157

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Umwelt- und Verwaltungssenat	10. Sitzung des Umwelt- und Verwaltungssenates	07.11.2012	ö	Beschließend	7	uvs/10/7/12

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Mit dem Bauvorhaben soll auf dem Baugrundstück an der Südbahnhofstraße zwischen Südbahn­hof und dem ebenfalls neugebauten Edeka-Lebensmittelmarkt ein Aldi-Lebensmittelmarkt errichtet werden. Die Erschließung der zu errichtenden 45 Pkw-Stellplätze soll mit einer gemeinsamen Zufahrt über die bestehende Zufahrt des Edeka-Marktes erfolgen.

Das Bauvorhaben ist planungsrechtlich nach § 30, 31 und 34 BauGB in Verbindung mit § 8 der Baunutzungsverordnung zulässig.

In bauordnungsrechtlicher Hinsicht ist das Bauvorhaben unter der Voraussetzung, dass die Auf­lagen und Bedingungen der nach Art. 65 BayBO zu beteiligenden Fachbehörden und -stellen beachtet werden, genehmigungsfähig.

Unter den genannten Voraussetzungen wird dem Umwelt- und Verwaltungssenat die Zustimmung der Erteilung zur Baugenehmigung vorgeschlagen.

.Beschluss: 1

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 16, Dagegen: 0

.Beschluss: 2

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. / uvs/10/8/12. Behandlung des Antrages von Herrn Stadtrat Johannes Büttner vom 30.11.2010, vom 05.10.2012 und vom 16.10.2012 wegen "Bericht über die Denkmaleigenschaft des Dammer Hofes" und Bekanntgabe der Stellungnahmen der Verwaltung vom 08.10.2012 und vom 25.08.2011

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Umwelt- und Verwaltungssenat	10. Sitzung des Umwelt- und Verwaltungssenates	07.11.2012	ö	Beschließend	8	uvs/10/8/12

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. / uvs/10/9/12. Behandlung des Antrages von Herrn Stadtrat Johannes Büttner vom 02.10.2012 wegen "Abriss ehem. Bavaria Kino - Berichterstattung"; - mündlicher Bericht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Umwelt- und Verwaltungssenat	10. Sitzung des Umwelt- und Verwaltungssenates	07.11.2012	ö	Beschließend	9	uvs/10/9/12

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0