Datum: 18.02.2013
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat (Plenum)
Öffentliche Sitzung, 16:24 Uhr bis 21:09 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	SP-Nr.	Bezeichnung
1	pl/3/1/13	SPNr. PL/3/1/13
2	pl/3/2/13	Anpassung der Unterrichtsentgelte der städtischen Musikschule zum Schuljahr 2013/14
3	pl/3/3/13	Anpassung der Eintrittspreise des Kulturamtes für Stadttheater und Stadthalle ab der Saison 2013/14
4	pl/3/4/13	Anpassung der Mietsätze für die Überlassung des Stadttheaters und des Konzertsaals der Musikschule sowie für die Vermietung von Gegenständen der technischen Ausstattung
5	pl/3/5/13	Behandlung der Stadtratsanträge zum Haushalt 2013
6	pl/3/6/13	Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013 der Stadt Aschaffenburg; Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013 der Hospitalstiftung
7	pl/3/7/13	Mittelfristige Finanzplanung 2014 bis 2016
8	pl/3/8/13	Taxitarifordnung; Änderung des § 6 Abs. 1 Satz 2 wegen Erfassung der Wartezeit
9	pl/3/9/13	Feststellung des Jahresabschlusses 2011 der Kongress- und Touristikbetriebe der Stadt Aschaffenburg; a) Bilanzsumme und Jahresverlust b) Behandlung des Jahresverlustes
10	pl/3/10/13	Annahme von Zuwendungen (Spenden und Schenkungen); - Bericht über das Jahr 2012 - Zustimmung zur Annahme einer Spende

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1. / pl/3/1/13. SPNr. PL/3/1/13

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	3. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	18.02.2013	ö	Beschließend	1	pl/3/1/13

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 33, Dagegen: 0

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2. / pl/3/2/13. Anpassung der Unterrichtsentgelte der städtischen Musikschule zum Schuljahr 2013/14

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	3. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	18.02.2013	ö	Beschließend	2	pl/3/2/13

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Für Schüler(innen) mit Familienwohnsitz

A) in Aschaffenburg und Großostheim

B) außerhalb von Aschaffenburg und Großostheim

Jahresbetrag in €	A alt	A neu	B alt	B neu
GRUNDFÄCHER
Grundkurs Musik (75 min)	342 €	352 €	513 €	528 €
Unterricht Instrumentalklasse (90 min)	398 €	410 €	597 €	615 €
Elementares Gruppenmusizieren	279 €	287 €	418 €	431 €
Percussion 4er-Gruppe	313 €	322 €	469 €	483 €
Percussion 5er-Gruppe	251 €	259 €	377 €	388 €
Kindertanz	204 €	210 €	305 €	314 €
Musikgarten	171 €	176 €	257 €	265 €
Musikalische Erwachsenenbildung	88 €	91 €	131 €	135 €
	0 €	0 €	0 €	0 €
HAUPTFÄCHER	0 €	0 €	0 €	0 €
Einzel (45 min)	1.038 €	1.069 €	1.557 €	1.604 €
Einzel (30 min)	692 €	713 €	1.038 €	1.069 €
Zweiergruppe (45 min)	618 €	637 €	927 €	955 €
Dreiergruppe (45 min)	470 €	484 €	705 €	726 €
Vierergruppe (45 min)	317 €	327 €	476 €	490 €
Ergänzungsfach	62 €	64 €	93 €	96 €

In der Stadtratssitzung vom 21.02.2000 wurde die Verwaltung beauftragt, für die künftigen Festsetzungen der Unterrichtsentgelte an der Musikschule moderate Steigerungsraten vorzusehen, um die jeweiligen Kostensteigerungen zu begrenzen und den kommunalen Zuschussanteil nicht weiter ansteigen zu lassen.

Bei der Bewertung der Unterrichtsentgelte der Städtischen Musikschule im landesweiten Kennzahlenvergleich kam eine gutachterliche Stellungnahme des „Verbandes Bayerischer Sing- und Musikschulen“ vom 07.11.2006 zum Ergebnis, dass der Gebührenertrag pro Jahreswochenstunde deutlich unter dem bayerischen Durchschnitt liege. Weiter heißt es in dem Gutachten: „Nachdem die sozialen Bestandteile der Gebührensatzung, den bewährten Gepflogenheiten der öffentlichen Musikschulen entsprechend, garantieren, dass kein Kind allein aus finanziellen Gründen der Musikschule fernbleiben muss, würden wir empfehlen, die Unterrichtsgebühren in mehreren jährlichen Schritten an den bayerischen Durchschnittsertrag heranzuführen.“

Die Kostendeckung durch Unterrichtsentgelte liegt, bezogen auf die Lehrpersonalausgaben an der Musikschule Aschaffenburg bei 42,27 Prozent, im Landesdurchschnitt bei 45,8 Prozent (Kennzahlen des Kalenderjahres 2011). Die Verwaltung folgt mit dem Vorschlag der Anpassung der Unterrichtsentgelte der Empfehlung des „Verbandes Bayerischer Sing- und Musikschulen“. Damit sollen die Personalkostensteigerungen teilweise aufgefangen werden. Die Stadt Aschaffenburg gewährt für Familien ab dem zweiten Kind und Kulturpassinhabern auf die Unterrichtsentgelte einen Nachlass in Höhe von 50 Prozent.

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 33, Dagegen: 1

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3. / pl/3/3/13. Anpassung der Eintrittspreise des Kulturamtes für Stadttheater und Stadthalle ab der Saison 2013/14

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	3. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	18.02.2013	ö	Beschließend	3	pl/3/3/13

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die letzte Anpassung der Eintrittspreise erfolgte für die Veranstaltungen in der Stadthalle zur Saison 2010/11, für die Veranstaltungen im Stadttheater zur Saison 2011/12.

Bedingt durch die gestiegenen Produktionskosten und damit verbundenen höheren Honorarforderungen der Gastspielpartner, erhöhte Anmietungskosten der Stadthalle, gestiegene Personalkosten und erhebliche Betriebskostensteigerungen im Stadttheater nach dem Umbau kann die Kostendeckung durch Einnahmen im bisherigen Umfang nur aufrechterhalten werden,  wenn eine Anpassung der Eintrittspreise erfolgt. Der nachfolgende Vorschlag sieht Erhöhungen zwischen 3 und 8 Prozent vor.

Bei der vorgeschlagenen Preisstruktur werden soziale Aspekte sehr stark berücksichtigt und dem Wunsch des Kultur- und Schulsenats entsprochen, die sichtbehinderten Plätze des Stadttheaters in den Rängen mit einem Preisabschlag zu versehen.

Es wurde weiterhin darauf geachtet, dass sich die vorgeschlagene Preisstruktur im Rahmen des Preisgefüges vergleichbarer Städte bewegt.

Eintrittspreisstrukturen im Städtevergleich:

                                                KONZERTE                              THEATER

Aschaffenburg		15 - 31		8 – 32
(für 13/14 vorgeschlagene Preise)
Schweinfurt		24 - 35		8 - 32 (Topzuschlag: 25 - 40)
Fürth		11 - 38		11 – 44
Bamberg		19 - 46		17 – 32
Erlangen		----		10 – 36
Würzburg		16,50 - 27,50		12,50 - 33,50

Vorschlag zur Anpassung der Eintrittspreise ab der Saison 2013/14 im  Stadttheater (in €) – Bühne 1 (Erwachsenentheater)

Pl atzkategorie	Musiktheater / Tanztheater / Konzert / Kleinkunst		Schauspiel		Konzert / Kleinkunst
	Kat. 1*	Kat. 2*	Kat. 1*	Kat. 2*	Kat. 1*	Kat. 2*
gelb (Parkett, 1. Rang Mitte, Balkon Mitte) Neu	30,00 32,00	25,00 27,00	25,00 27,00	20,00 21,00	25,00 27,00	20,00 21,00
rot (1. Rang Seite, Balkon Seite, 2. Rang: 1. Reihe Mitte, Galerie Mitte) Neu	26,00 28,00	21,00 22,00	21,00 22,00	17,00 18,00	21,00 22,00	17,00 18,00
grün (2. Rang: 2. Reihe Mitte, Galerie Mitte) Neu: 1.Rang 43-45, 84-86, Balkon 1-3,40-42 Neu	22,00 23,00	17,00 18,00	17,00 18,00	14,00 15,00	17,00 18,00	14,00 15,00
blau (2. Rang: 2. Reihe Seite, Galerie: letzte Reihe Mitte)	18,00	13,00	13,00	11,00	13,00	11,00
grau (Galerie Stehplätze)	14,00	9,00	9,00	8,00	9,00	8,00

*Die Auswahl der Preiskategorie orientiert sich an der Höhe des Honorars für die jeweilige Veranstaltung.

Preiskategorien Stadttheater (in €) – Bühne 2 (Erwachsenentheater)

Kat. 1	Kat. 2	Kat. 3
20,00 Neu          21,00	15,00 16,00	10,00 11,00

Ermäßigungen, gültig für alle Veranstaltungen und Spielorte

Abonnement:

Die Abonnenten erhalten in Stadttheater und Stadthalle eine Ermäßigung in Höhe von 20 %, die Ermäßigung für das Seniorenabonnement beträgt 50 %.

Wahlabonnement:

Der Wahlabonnementausweis kostet für zehn Vorstellungen 60 Euro und berechtigt zum Erwerb von jeweils zwei Eintrittskarten pro Vorstellung zum Vorzugspreis von 50 % des regulären Preises.

50 % Ermäßigung:

Für Schüler, Studenten (bis 30 Jahre), Grundwehr- / Zivildienstleistende, Kulturpassinhaber und für Schwerbehinderte mit einem Behinderungsgrad von 80 % jeweils mit entsprechendem Ausweis.

20 % Ermäßigung:

Ehrenamtskarte, DB-Regio-Pauschalvertrag, Sonderaktionen mit AVG-Kundenkarte

Weitere Ermäßigungen im Einzelfall z.B. bei schwach ausgelasteten Veranstaltungen

Vorschlag zur Anpassung der Eintrittspreise ab der Saison 2013/14 im  Stadttheater (in €) – Bühne1 (Kinder- und Jugendtheater)

Die bisher geltenden Preise waren in zwei Preiskategorien gestaffelt. Außerdem war nach Kinder- und Jugendtheater differenziert. Der nachfolgende Vorschlag zur Anpassung der Eintrittspreise für die Veranstaltungen des Kinder- und Jugendtheaters vereinfacht die bisher geltende Eintrittspreisstruktur erheblich und unterscheidet nicht mehr zwischen zwei Preiskategorien. Die bisher geltenden Preise von 3 bis 8 Euro für Kinder und Jugendliche werden ersetzt durch eine Kategorie mit Preisen von 5 bis 8 Euro,

Platzkategorie	Erwachsene	Kinder und Jugendliche
gelb (Parkett, 1. Rang Mitte, Balkon Mitte) Neu	12,00 11,00 10,00 9,00	8,00 7,00 6,00 5,00
rot (1. Rang Seite, Balkon Seite, 2. Rang: 1. Reihe Mitte, Galerie Mitte) Neu
grün (2. Rang: 2. Reihe Mitte, Galerie Mitte) Neu: 1.Rang 43-45, 84-86, Balkon 1-3,40-42 Neu
blau (2. Rang: 2. Reihe Seite, Galerie: letzte Reihe Mitte)

Preiskategorien Stadttheater (in €) – Bühne 2 (Kinder- und Jugendtheater)

                               

	Erwachsene	Kinder und Jugendliche
Einheitspreis	11,00	7,00

Weitere Ermäßigungen für Bühne 1 und Bühne 2

- Für Gruppen ab 10 Personen: 6 Euro

- Jugendabonnement mit mindestens fünf Vorstellungen: 5 Euro pro Veranstaltung

Vorschlag zur Anpassung der Eintrittspreise ab der Saison 2013/14 in der Stadthalle

Plätze		Konzerte bisher (in €)				Konzerte neu (in €)
		Kat. 1		Kat. 1		Kat. 1		Kat. 2
Parkett Reihen   1-11		29,00		29,00		31,00		26,00
Parkett Reihen 12-15		26,00		26,00		28,00		23,00
Parkett Reihen 16-19		23,00		23,00		25,00		20,00
Parkett Reihen 20-22		19,00		19,00		20,00		15,00
Balkon Reihen   1-2		29,00		29,00		31,00		26,00
Balkon Reihen   3-4		26,00		26,00		28,00		23,00
Balkon Reihen   5		23,00		23,00		25,00		20,00
Balkon Seitenreihe links		19,00		19,00		20,00		15,00
Balkon Seitenreihe rechts		19,00		19,00		20,00		15,00
Schülerabonnement								42,00
Preisgruppen	Musiktheater, Tanztheater bisher (in €)				Musiktheater, Tanztheater neu (in €)
	Kat. 1		Kat. 1		Kat. 1		Kat. 2
Preisgruppe 1	29,00		26,00		31,00		28,00
Preisgruppe 2	26,00		23,00		28,00		25,00
Preisgruppe 3	22,00		19,00		22,00		20,00
Preisgruppe 4	19,00		16,00		20,00		17,00
Preisgruppe 5	15,00		12,00		16,00		13,00

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 33, Dagegen: 1

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4. / pl/3/4/13. Anpassung der Mietsätze für die Überlassung des Stadttheaters und des Konzertsaals der Musikschule sowie für die Vermietung von Gegenständen der technischen Ausstattung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	3. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	18.02.2013	ö	Beschließend	4	pl/3/4/13

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Vermietung des Stadttheaters

				Vorgeschlagene Anpassung (in Euro)							Bisheriger Tarif (in Euro)
Raumkosten
Stadttheater				2.300,00 je Veranstaltungstag inkl. einem Techniker bis zu 10 Stunden, vier Servicekräften, Reinigungs- und Betriebskostenpauschale							1100,00
Betriebskosten				entfällt							nach Anfall
Foyer EG				400,00 je Veranstaltungstag inkl. einem Techniker, zwei Servicekräften, Reinigungs- und Betriebskostenpauschale							--
Foyer EG und OG				650,00 je Veranstaltungstag inkl. einem Techniker, zwei Servicekräften, Reinigungs- und Betriebskostenpauschale							200,00
Betriebskosten				entfällt							40,00
Bühne 3				700,00 je Veranstaltungstag inkl. einem Techniker, zwei Servicekräften, Reinigungs- und Betriebskostenpauschale							300,00
Betriebskosten				entfällt							40,00
Konferenzraum				250,00 inkl. Beamer und Leinwand, Personalberechnung nach Aufwand
Vermietung von Konzertzubehör im Haus
Tonzimmer	groß				350,00 inkl. Bestuhlung und Pulte						160,00
Instrumente	D-Flügel				550,00  gestimmt / Veranstaltung						550,00
	C-Flügel				250,00  gestimmt / Veranstaltung						250,00
	Klavier				80,00  ungestimmt / Veranstaltung						50,00
	Cembalo 2manualig				150,00  gestimmt / Veranstaltung						150,00
	Cembalo 1manualig				15,00 ungestimmt / Veranstaltung						15,00
Vermietung von Veranstaltungstechnik im Haus
Ballettboden				150,00 / Veranstaltungstag							125,00
Opera / Video-wand				100,00 / Veranstaltungstag							75,00
Rednerpult				40,00 / Veranstaltungstag							30,00
VHS-Videorecorder				20,00 / Veranstaltungstag							20,00
DVD-Player				20,00 / Veranstaltungstag							20,00
Minidisc-Player				20,00 / Veranstaltungstag							20,00
CD-Player				20,00 / Veranstaltungstag							20,00
DAT-Player				20,00 / Veranstaltungstag							20,00
Ton-Anlage (fest install.)				155,00 / Veranstaltungstag (inkl. 2 Mikros)						155,00
Ton-Anlage (transportabel)				250,00 / Veranstaltungstag							250,00
Monitoring/Lautsprecher				25,00 / Veranstaltungstag
Mikrofon				9,50 / Veranstaltungstag							9,30
Mikrofon (Kondensator)				12,50 / Veranstaltungstag							12,50
Mikrofon (Rednerqual.)				20,00 / Veranstaltungstag							20,00
Mikrofon drahtlos				40,00 / Veranstaltungstag							37,50
Szenische Beleuchtung				100,00 / Veranstaltungstag							65,00
Verfolger 2000 W				35,00 / Veranstaltungstag							37,50
Verfolger HMI 1200 W				40,00 / Veranstaltungstag							75,00
Moving Lights / Scanner				50,00 / Veranstaltungstag							50,00
Projektor + Objektiv				75,00 / Veranstaltungstag							75,00
Zubehör Projektor Effekte				25,00 / Veranstaltungstag							25,00
Beamer 7500 Ansi				450,00 / Veranstaltungstag					500,00
Beamer 4500 Ansi				200,00 / Veranstaltungstag
Beamer 2000 Ansi				80,00 / Veranstaltungstag							80,00
Leinwand 6 x 4,5 m				150.00 / Veranstaltungstag
Leinwand 4 x 3 m				80,00 / Veranstaltungstag
Laptop				20,00 / Veranstaltungstag
Tisch				7,00 / Veranstaltungstag							7,50
Stuhl				3,00 / Veranstaltungstag							3,75
Podest Alu				10,00 / Veranstaltungstag							10,00
Pinnwand				10,00 / Veranstaltungstag							10,00
Kartensatz				25,00
Strom-Anschluss 230 V				25,00 / bei Verlegung							25,00
Strom-Anschluss 400 V				60,00 / bei Verlegung							62,50
Abfallentsorgung				20,00 / Sack							20,00
Personalkosten (im Falle zusätzlichen Personalaufwands)
Veranstaltungstechniker				45,00 / Std.
Servicepersonal				25,00 / Std.
Reinigungspersonal				25,00 / Std.
Auszubildender				15,00 / Std.
Helfer				10,00 / Std.
Vermietung von Veranstaltungstechnik außerhalb des Hauses
Mietpreis pro Veranstaltungstag
Scheinwerfer				15,00
Verfolgerscheinwerfer (halogen)				35,00
Stativ				7,00
Dirigentenpodest				5,00
Notenpult				5,00
Kleines Cembalo				40,00
Stuhl pro Stück				3,00
Stellwand				10,00
Vorhang (schwarz)				20,00
Projektor				75,00
Gassentürme				30,00
Schukokabel / Steuerkabel				2,50
Steuerpult (Beleuchtung)				20,00
Handdimmer				5,00
6-Kanaldimmer				20,00
Podest  Alu				10,00
Podest  Holz				5,00

Entgelte für die Überlassung des Konzertsaals der Städtischen Musikschule

1.	Grundpreise (in Euro)
1.1.	Veranstaltung (je Veranstaltungstag, einschließlich Hausmeister bis zu vier Stunden Einsatz, Reinigungs- und Energiekostenpauschale)	460,00
1.2	Proben bis drei Stunden	40,00
1.3.	Proben über drei Stunden	60,00
1.4.	Benutzung von Instrumenten:
	Flügel	150,00
	Cembalo (gestimmt)	150,00
	Orgel	50,00
	Mikrofonanlage	50,00
2.	Variable Preise werden nach Anfall verrechnet durch Feststellung der Nutzungsdauer und des Personalbedarfs:
2.1.	Hausmeister je Stunde	45,00
	an Schultagen in der Zeit zwischen 9.30 Uhr und 18.00 gilt für Proben und Vorbereitungsarbeiten ein um 50 % ermäßigter Satz
2.2.	Reinemachefrau je Stunde	25,00

Gemäß Beschluss des Hauptsenats vom 03.07.1989 erhalten Künstler, Schulen, Organisationen und Vereine auf kulturellem und sozialem Gebiet aus Aschaffenburg oder solche, die eine enge Beziehung zur Stadt haben, auf die vorgenannten Sätze eine Ermäßigung von 50 %.

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 34, Dagegen: 0

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5. / pl/3/5/13. Behandlung der Stadtratsanträge zum Haushalt 2013

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	3. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	18.02.2013	ö	Beschließend	5	pl/3/5/13

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

.Beschluss:

Antrag 1

Der Antrag wird mit Einverständnis des Antragstellers vorerst zurück gestellt.

Anwesend:        34 Mitglieder

Antrag 2

Der Antrag ist im Rahmen der Haushaltsmittel 2013 berücksichtigt.

Anwesend:        36 Mitglieder

Antrag 3

Da der Antrag keine unmittelbare haushaltstechnische Relevanz für die Haushaltsberatung und –beschlussfassung 2013 aufweist, wird eine Beratung im Rahmen einer Planungs- und Verkehrssenatssitzung zugesagt.

Anwesend:        36 Mitglieder

Antrag 4

Die Überprüfung der Verkehrssituation ist noch nicht abgeschlossen. Planungskosten sind im Haushalt berücksichtigt.

Anwesend:        36 Mitglieder

Antrag 5

Zu dem Thema ist bereits ein ausführlicher Bericht im Kultur- und Schulsenat erfolgt. Zur Zeit hat der Antrag keine konkrete haushaltsrechtiche Relevanz.

Anwesend:        37 Mitglieder

Antrag 6

Der Antrag ist zum Teil im Rahmen der Haushaltsmittel 2013 berücksichtigt. Im April 2013 soll eine Beratung dazu im Planungs- und Verkehrssenat erfolgen.

Anwesend:        37 Mitglieder

Anträge 7 und 12

Auf Grund der geführten Gespräche wurde den Anträgen Rechnung getragen.

Anwesend:        37 Mitglieder

Anträge 8 und 24

Haushaltsmittel für die Planung von Schulschwimmbadsanierungen sind berücksichtigt. Sowohl Wirtschaftlichkeit als Organisationsfragen beim Betrieb der Bäder sollen im Planungs- und Verkehrssenat bis zur Sommerpause 2013 vorgestellt werden.

Anwesend:        37 Mitglieder

Antrag 9

Die Verwaltung sagt zu, das Thema „Budgetierung an Schulen“ im Rahmen des Kultur- und Schulsenates aufzugreifen und zu berichten.

Anwesend:        37 Mitglieder

Anträge 10 und 17

Den Anträgen ist im Rahmen der Haushaltsmittel 2013 Rechnung getragen, da ein Ansatz von 10.000,-- € vorhanden ist.

Anwesend:        37 Mitglieder

Antrag 11

Nach Vorliegen des Stadtbodenkonzepts wird das Thema neu aufgegriffen und im Planungs- und Verkehrssenat beraten. Dem Roßmarkt wird besondere Priorität eingeräumt.

Anwesend:        38 Mitglieder

Antrag 13

Der Antrag wird sich im Haushaltsjahr 2013 nicht auswirken, da sich nach Abschluss der Planungen ein wasserrechtliches Verfahren anschließen wird und erst im nächsten Jahr Entscheidungen anstehen, die sich kassenwirksam machen.

Anwesend:        38 Mitglieder

Antrag 14

Die Verwaltung gibt bekannt, dass die Bearbeitung des Antrags mit Schreiben der UBV-Stadtratsfraktion vom 23.01.2013 zunächst zurückgestellt wurde.

Anwesend:        38 Mitglieder

Anträge 15 und 16

Die Verwaltung berichtet über die laufenden Verhandlungen mit der Telekom und sagt zu, über das Ergebnis des geplanten Breitbandausbaus zeitnah zu berichten.

Anwesend:        39 Mitglieder

Antrag 18

Haushaltsmittel sind im aktualisierten Haushaltsplanentwurf 2013 vorgesehen.

Anwesend:        39 Mitglieder

Antrag 19

Über die Anträge Nr. 1 und 2 des Schreibens vom 31.01.2013 wird abgestimmt. Bei einer Ja-Stimme werden die Anträge mehrheitlich abgelehnt. Hinsichtlich des Antrages Nr. 3 sagt die Verwaltung zu, dass das Thema im Wirtschaftsförderungsausschuss behandelt werden wird.

Anwesend:        39 Mitglieder

Antrag 20

Über den Antrag wird abgestimmt. Bei 40 Anwesenden und zwei Ja-Stimmen wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Anwesend:        40 Mitglieder

Antrag 21

Die Verwaltung sagt zu, den Antrag im Planungs- und Verkehrssenat zu beraten bzw. in den Arbeitskreis „Verkehr“ gemeinsam mit politischen Vertretern zu diskutieren.

Anwesend:        40 Mitglieder

Antrag 22

Die Verwaltung sagt zu, den Antrag im Rahmen des Planungs- und Verkehrssenats zu behandeln.

Anwesend:        40 Mitglieder

Antrag 23

Die Verwaltung sagt zu, den Antrag im Rahmen des Umwelt- und Verwaltungssenates zu behandeln.

Anwesend:        40 Mitglieder

Antrag 25

Die Verwaltung sagt zu, den Antrag im Rahmen des Planungs- und Verkehrssenates zu behandeln.

Anwesend:        40 Mitglieder

Antrag 26

Die Verwaltung sagt zu, dass im Oktober ein Energiebericht gegeben werden kann

Anwesend:        40 Mitglieder

Antrag 27

Über den Antrag wird abgestimmt. Der Antrag wird insgesamt mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Anwesend:        40 Mitglieder

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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6. / pl/3/6/13. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013 der Stadt Aschaffenburg; Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2013 der Hospitalstiftung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	3. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	18.02.2013	ö	Beschließend	6	pl/3/6/13

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Durch die Ansatzänderungen gemäß Anlage erhöht sich das Haushaltsvolumen im Verwaltungshaushalt 2013 um 122.900 € auf neu 188.493.050 € und im Vermögenshaushalt 2013 um 470.000 € auf neu 40.119.450 €. Das Investitionsprogramm wurde entsprechend angepasst.

Alle übrigen, zur Haushaltsplanung und zur Finanzplanung bis zum neuen Finanzplanungsendjahr 2016 nötigen Unterlagen, Nachweise, Übersichten usw. wurden dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben und erläutert.

Mit dem Entwurf vom 14.12.2012 wurde dem Stadtrat gleichfalls der Haushaltsplan für die Hospital-Stiftung Aschaffenburg einschließlich der Unterlagen zur Finanzplanung zur Kenntnis gegeben.

In besonderen Sitzungen hat der Stadtrat den Sonderhaushaltsplan – Wirtschaftsplan – der Stadtwerke – Kommunale Dienstleistungen (Eigenbetrieb) beraten, der mit seinen Ergebnissen (Gewinnablieferung, Konzessionsabgabe, Kreditaufnahmen, Kassenkredite, Verpflichtungsermächtigungen) im Haushaltsplan und in der Haushaltssatzung der Stadt erscheint. Gleiches gilt für den Wirtschaftsplan der Kongress- und Touristikbetriebe (Eigenbetrieb).

Der Stadtrat wird um entsprechende Beschlussfassung gebeten.

.Beschluss: 1

§ 1

1. Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird hiermit festgesetzt; er schließt ab
   
   im Verwaltungshaushalt
          in den Einnahmen
          und Ausgaben mit        188.493.050 €
   
   und im Vermögenshaushalt
          in den Einnahmen
          und Ausgaben mit        40.119.450 €

2. Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan der Hospital-Stiftung für das Haushaltsjahr 2013 wird hiermit festgesetzt; er schließt ab
   
   im Verwaltungshaushalt
          in den Einnahmen
          und Ausgaben mit        1.331.750 €
   
   und im Vermögenshaushalt
          in den Einnahmen
          und Ausgaben mit        311.100 €

§ 2

1. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 7.322.100 € festgesetzt.

2. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen der Stadtwerke (Eigenbetrieb) wird auf 1.567.000 € festgesetzt.

3. Kreditaufnahmen für Investitionen der Kongress- und Touristikbetriebe (Eigenbetrieb) sind nicht vorgesehen.

4. Kreditaufnahmen für Investitionen der Hospital-Stiftung sind nicht vorgesehen.

§ 3

1. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 3.800.000 € festgesetzt.

2. Verpflichtungsermächtigungen für den Vermögensplan der Stadtwerke (Eigenbetrieb) werden nicht festgesetzt.

3. Verpflichtungsermächtigungen für den Vermögensplan der Kongress- und Touristikbetriebe (Eigenbetrieb) werden nicht festgesetzt.

4. Verpflichtungsermächtigungen für den Vermögenshaushalt der Hospital-Stiftung werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)        200 v.H.
b) für die Grundstücke (B)        350 v.H.

2. Gewerbesteuer                385 v.H.

§ 5

1. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 25.000.000 € festgesetzt.

2. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke (Eigenbetrieb) wird auf 4.000.000 € festgesetzt.

3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan der Kongress- und Touristikbetriebe (Eigenbetrieb) wird auf 200.000 € festgesetzt.

4. Die Aufnahme von Kassenkrediten zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan der Hospital-Stiftung ist nicht vorgesehen.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2013 in Kraft.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 35, Dagegen: 5

.Beschluss: 2

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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7. / pl/3/7/13. Mittelfristige Finanzplanung 2014 bis 2016

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	3. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	18.02.2013	ö	Beschließend	7	pl/3/7/13

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

.Beschluss:

1. den Finanzplan für die nachfolgenden Finanzplanungsjahre (siehe Haushaltsplan –Teil VI, Finanzplan) in den Einnahmen und Ausgaben mit folgenden Werten:
   
   Haushaltsjahr                2014        2015        2016
                  €        €        €        

Verwaltungshaushalt        189.070.900        187.025.600        187.210.300

Vermögenshaushalt        35.100.950        32.771.050        33.636.350

               

Gesamthaushalt        224.171.850        219.796.650        220.846.650

       =======================================

2. das dem Finanzplan zugrunde liegende Investitionsprogramm in Anlage zu diesem Beschluss
   
   
3. den Finanzplan der Hospital-Stiftung für die nachfolgenden Finanzplanungsjahre (s. Haushaltsplan – Teil VI, Finanzplan) in den Einnahmen und Ausgaben mit folgenden Werten:
   
   Haushaltsjahr                2014        2015        2016
                  €        €        €        

Verwaltungshaushalt        1.328.850        1.329.850        1.331.850

Vermögenshaushalt        238.000        340.000        192.000

               

Gesamthaushalt        1.566.850        1.669.850        1.523.850

               =======================================

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 35, Dagegen: 5

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8. / pl/3/8/13. Taxitarifordnung; Änderung des § 6 Abs. 1 Satz 2 wegen Erfassung der Wartezeit

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	3. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	18.02.2013	ö	Beschließend	8	pl/3/8/13

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Der bisherige § 6 Abs. 1 S. 2 TTO lautet:

„Der Mindestfahrpreis beträgt unter Einschluss einer Wegstrecke von 294,12 m 3,70 €.“

Der neue § 6 Abs. 1 S. 2 TTO lautet:

„Der Mindestfahrpreis beträgt unter Einschluss einer Wegstrecke von 294,12 m  und unter Einschluss einer Wartezeit von 1 Minute und 21,8 Sekunden 3,70 €.“

Aus der Änderung ergeben sich keine Nachteile für die Kunden. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sowohl Streckenlänge als auch Wartezeiten auf dieser kurzen Strecke eher unüblich sind, ist die Änderung für die Taxifahrer vertretbar.

Entwurf:

Änderungsverordnung

Verordnung der Stadt Aschaffenburg zur Änderung der Verordnung über den Taxitarif (Taxitarifordnung) vom 9. März 2007 (amtlich bekannt gemacht am 22. Juni 2007), zuletzt geändert durch Änderungsverordnung vom 28.11.2012 (amtlich bekannt gemacht am 7.12.2012), wird wie folgt geändert:

Auf Grund von § 51 Abs. 1 Sätze 1 und 3 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2272) und § 31 der Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustVVerk) vom 22. Dezember 1998 (GVBl S. 1025, BayRS 9210-2-W zuletzt geändert durch Änderungsverordnung vom 28.11.2012 (amtlich bekannt gemacht am 7.12.2012), wird wie folgt geändert:

§ 6 Mindestfahrpreis:

§ 6 Abs. 1 S. 2 TTO erhält folgende Fassung:

„Der Mindestfahrpreis beträgt unter Einschluss einer Wegstrecke von 294,12 m  und unter Einschluss einer Wartezeit von 1 Minute und 21,8 Sekunden 3,70 €.“

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Aschaffenburg, X.X.2013

Stadt Aschaffenburg

Klaus Herzog

Oberbürgermeister

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 40, Dagegen: 0

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9. / pl/3/9/13. Feststellung des Jahresabschlusses 2011 der Kongress- und Touristikbetriebe der Stadt Aschaffenburg; a) Bilanzsumme und Jahresverlust b) Behandlung des Jahresverlustes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadthallensenat	1. Sitzung des Stadthallensenates	29.01.2013	ö	Beschließend	1	shs/1/1/13
Stadtrat (Plenum)	3. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	18.02.2013	ö	Beschließend	9	pl/3/9/13

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Aschaffenburg.

Nach § 25 Abs. 3 der Eigenbetriebsverordnung (EBV) ist der Jahresabschluss 2011 vom Stadthallensenat vorberatend festzustellen und dem Stadtrat (Plenum) zur Feststellung vorzulegen.

Der Feststellung hat vorauszugehen:

-        Abschlussprüfung durch den Wirtschaftsprüfer

-        Örtliche Rechnungsprüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss

Die Abschlussprüfung des Jahresabschlusses 2011 erfolgte durch die WIKOM AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt/M. am 18.06.2012, die örtliche Rechnungsprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt mit Bericht vom 18.09.2012 sowie Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses vom 15.10.2012. Der Bericht des Wirtschaftsprüfers wurde in der Sitzung vom 03.07.2012 bereits ausführlich erläutert.

Die Kongress- und Touristikbetriebe der Stadt Aschaffenburg bitten um den Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2011.

.Beschluss:

a) Bilanzsumme und Jahresverlust

b) Behandlung des Jahresverlustes" abgesetzt.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10. / pl/3/10/13. Annahme von Zuwendungen (Spenden und Schenkungen); - Bericht über das Jahr 2012 - Zustimmung zur Annahme einer Spende

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	3. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	18.02.2013	ö	Beschließend	10	pl/3/10/13

.Beschluss:

- Bericht über das Jahr 2012

- Zustimmung zur Annahme einer Spende" abgesetzt.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0