Datum: 29.04.2013
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Wirtschaftsförderungsausschuss
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.SP-Nr. Bezeichnung
1wifö/1/1/13 KI-Anträge zum Haushalt 2013 vom 31.01.2013 - Finanzkraft erhöhen, Gegenfinanzierung und Einsparung; 3. Antrag - Kürzung des Zuschusses an die ZENTEC
2wifö/1/2/13 Deutsche Telekom AG baut ihr Telekommunikationsnetz in Aschaffenburg weiter aus
3wifö/1/3/13 Unternehmensbefragung 2013
4wifö/1/4/13 Bericht über Kooperation der Wirtschaftsförderung im Logistikbereich
5wifö/1/5/13 Migra-Net - Entwicklungsstand der regionalen Vernetzung Referentin: Frau xxx, VHS Aschaffenburg
6wifö/1/6/13 Aschaffenburg: Einkaufsstadt des Jahres 2013

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1. / wifö/1/1/13. KI-Anträge zum Haushalt 2013 vom 31.01.2013 - Finanzkraft erhöhen, Gegenfinanzierung und Einsparung; 3. Antrag - Kürzung des Zuschusses an die ZENTEC

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Wirtschaftsförderungsausschuss 1. Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses 29.04.2013 ö Vorberatend 1wifö/1/1/13

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Stadt Aschaffenburg wie auch die beiden Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg zahlen derzeit an die ZENTEC jeweils einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 238.600 Euro.

Dieser Zuschuss setzt sich wie folgt zusammen:

1.        108.600 Euro Zuschuss an ZENTEC/Initiative Bay. Untermain für die Erledigung der Aufgaben als Technologie- und Innovationszentrale sowie für die Durchführung des Regionalmanagements und des Regionalmarketings.
Stadtratsbeschluss vom 05.06.2000 und 20.01.2003 - unbefristet
2.        10.000 Euro Zuschuss für die Beteiligung an der FrankfurtRheinMain GmbH International Marketing of the Region
Stadtratsbeschluss von 04.04.2005 – unbefristet
3.        80.000 Euro Zuschuss für die Betreuung der Kompetenznetze in der Region
Stadtratsbeschluss vom 04.12.2006/04.07.2011 – befristet bis 31.12.2016
4.        40.000 Euro Zuschuss für die Einrichtung der Energieagentur Bayerischer Untermain
Stadtratsbeschluss vom 14.12.2012 – befristet bis 31.12.2017

Die Kommunale Initiative beantragt seit dem Jahr 2010 in den jährlichen Haushaltsberatungen die Einstellung der unter den vorstehenden Ziffern 1, 2 und 3 aufgeführten Zuschüsse in Höhe von zusammen 198.600 Euro. Diese Anträge wurden bisher vom Stadtrat mit großer Mehrheit abgelehnt. Nachdem die entsprechenden Mittel auch in den Haushalt 2013 eingestellt und vom Stadtrat beschlossen wurden, geht die Verwaltung davon aus, dass dieser Zuschuss gem. den aufgeführten Stadtratsbeschlüssen weiter gewährt werden soll.

Der Antrag der Kommunalen Initiative wird daher abgelehnt.

.Beschluss:

Mit Zustimmung des Wirtschaftsförderungsausschusses der Stadt Aschaffenburg wird der TOP 6 d. ö. S. "KI-Anträge zum Haushalt 2013 vom 31.01.2013 - Finanzkraft erhöhen, Gegenfinanzierung und Einsparung; 3. Antrag - Kürzung des Zuschusses an die ZENTEC" abgesetzt.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. / wifö/1/2/13. Deutsche Telekom AG baut ihr Telekommunikationsnetz in Aschaffenburg weiter aus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Wirtschaftsförderungsausschuss 1. Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses 29.04.2013 ö Vorberatend 2wifö/1/2/13

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Deutsche Telekom AG baut auch weiterhin ihr Telekommunikationsnetz in Aschaffenburg aus. Nach der Entscheidung zum Glasfaserausbau von rd. 23.000 Haushalten in weiten Teilen der Innenstadt hat sich die Telekom für den Ausbau der VDSL-Technik in weiteren Stadtgebieten entschieden.

Beim jetzt anlaufenden VDSL-Ausbau wird das Glasfaserkabel bis in 86 Verteilerkästen verlegt. Diese werden dann mit VDSL-Technik (Very High Speed Digital Subscriber Line) ausgestattet. Vom Verteilerkasten bis zum Endkunden kommt das bestehende Kupferadernetz zum Einsatz. Nach der Maßnahme, die Ende 2013 abgeschlossen sein soll, werden im jetzigen Ausbaugebiet bis zu 50 Megabit pro Sekunde Downloadgeschwindigkeit zur Verfügung stehen.

Ausgenommen von dieser Entwicklung ist der Stadtteil Obernau. Die Verwaltung bereitet entsprechend den Vorgaben der bayerischen Hochgeschwindigkeitsförderung den Förderantrag vor. Die damit einhergehenden Schritte sind sehr umfangreich. Zunächst wurden alle im Stadtteil tätigen Breitbandanbieter angeschrieben und nach ihrer aktuellen Versorgungslage gefragt.

Für den mit DSL 16.000 erschlossenen Stadtteil Gailbach setzt die Deutsche Telekom 15 Vorverträge für jeden der vier vorhandenen Verteilerkästen voraus. Zeitnah werden die Bürgerinnen und Bürger entsprechend informiert.

.Beschluss: 1

Der Bericht über die Ausbauaktivitäten der Deutschen Telekom AG in Aschaffenburg wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 2

Nach dem Sachvortrag bemängelt Herr Stadtrat Manfred Christ, dass sich die endgültige Fertigstellung des Anschlusses des Glasfasernetzes bei den Kunden erheblich verzögert und dass die Mitarbeiter der Deutschen Telekom sogar unangemeldet bei den Kunden erscheinen würden. Frau xxx teilt daraufhin mit, dass sie die Kritik und die Beschwerden gerne an die Deutsche Telekom weitergeben wird.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. / wifö/1/3/13. Unternehmensbefragung 2013

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Wirtschaftsförderungsausschuss 1. Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses 29.04.2013 ö Beschließend 3wifö/1/3/13

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Ziel der Wirtschaftsförderung ist es, den Unternehmen am Standort Aschaffenburg bestmögliche Rahmenbedingungen zu bieten. Um diesem Ziel gerecht zu werden, hat die Wirtschaftsförderung in diesem Jahr erstmals sämtliche in Aschaffenburg ansässigen Unternehmen nach ihren Wünschen und Vorstellungen gefragt. Grundlage für die Auswahl der Stichprobe war die interne Datenbank der Wirtschaftsförderung.

Durch die Befragung wird zum einen der Bedarf an Erweiterungsflächen, Interessen und Kritikpunkte der Unternehmen abgefragt, womit die Unternehmen besser unterstützt werden und die Themen in die langfristige Arbeit der Wirtschaftsförderung einfließen. Zum anderen können die Kontaktdaten der Unternehmen für die tägliche Arbeit der Wirtschaftsförderung aktualisiert werden. Mit den Ergebnissen kann den einzelnen Unternehmen außerdem bei konkreten Fragestellungen geholfen werden.

Die Erhebung wurde schwerpunktmäßig als Onlinebefragung durchgeführt. Angeschrieben wurden ca. 750 Unternehmen. Mit ca. 34 Prozent wurde eine gute Rücklaufquote erreicht. An der Befragung beteiligten sich Unternehmen aller Größenordnungen.

Die Ergebnisse der Befragung werden in der Sitzung vorgestellt.

.Beschluss:

Der Bericht zur Unternehmensbefragung 2013 wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. / wifö/1/4/13. Bericht über Kooperation der Wirtschaftsförderung im Logistikbereich

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Wirtschaftsförderungsausschuss 1. Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses 29.04.2013 ö Vorberatend 4wifö/1/4/13

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

1.) Kooperationsschreiben „Qualifizierungsmöglichkeiten im Logistikbereich – Zukunft sichern!“
Die Wirtschaftsförderung hat Ende letzten Jahres gemeinsam mit dem Oberbürgermeister Klaus Herzog den Kontakt zu dem bfz und der Agentur für Arbeit gesucht, um sich über die aktuellen Qualifizierungsmöglichkeiten im Logistikbereich zu informieren. Der Anlass war die Rückmeldung der ortsansässigen Logistikdienstleister, die zunehmend über den Personal- und Fachkräftemangel in der Branche klagen. Der Wirtschaftsstandort Aschaffenburg ist Zuhause etlicher Logistikunternehmen. Aus Sicht der Agentur für Arbeit und der bfz gibt es diverse Angebote und auch Kooperationen mit Firmen in Aschaffenburg. Es besteht ein breites Angebot, jedoch wissen manche Unternehmen nicht, welche Weiterbildungsmöglichkeiten es gibt und welche Unterstützung sie von Bildungsträgern und Agentur für Arbeit bekommen können. Es konnte festgestellt werden, dass es ein ausreichendes Angebot gibt, um etliche Personalbedarfe zu decken.
Im Nachgang des Gesprächs strebte die Wirtschaftsförderung zur Verbesserung der Bekanntheit der Qualifizierungsangebote ein Kooperationsschreiben mit der Agentur für Arbeit, der Industrie- und Handelskammer, Beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft (bfz) gGmbH Aschaffenburg und dem Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft gemeinnützige GmbH (bbw) an, welches im März an die Partner und Logistikfirmen in Aschaffenburg zur Verwendung verteilt wurde.

2.) Teilnahme am „Kooperationsforum Logistik“ – Nachhaltige Personalentwicklung“
Am 25.April 2013 fand in der Industrie- und Handelskammer Aschaffenburg das Kooperationsforum Logistik  -  Nachhaltige Personalentwicklung statt. In Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit und Beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft (bfz) gGmbH Aschaffenburg und dem Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft gemeinnützige GmbH (bbw) betreute die Wirtschaftsförderung einen Gemeinschaftsstand, um über Weiterbildungs– und Fördermöglichkeiten im Logistikbereich zu informieren. Bei dem Logistikforum, das vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie über die Bayern Innovativ GmbH organisiert wurde, konnte man anhand von Vorträgen und Präsentationen einen Einblick gewinnen, wie Firmen und Experten mit dem demografischen Wandel im Logistikbereich umgehen und wie Fachkräfte gesichert werden können.

.Beschluss:

1. Der Bericht über Kooperationsschreiben der Stadt Aschaffenburg
„Qualifizierungsmöglichkeiten im Logistikbereich – Zukunft sichern!“ in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit, der Industrie- und Handelskammer, den Beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft gGmbH (bfz) Aschaffenburg und dem Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft gemeinnützige GmbH (bbw) wird zur Kenntnis genommen.

2. Der Bericht über die Teilnahme am „Kooperationsforum Logistik“ – Nachhaltige Personalentwicklung“ in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit und den Beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft (bfz) gGmbH Aschaffenburg und dem Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft gemeinnützige GmbH (bbw) wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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5. / wifö/1/5/13. Migra-Net - Entwicklungsstand der regionalen Vernetzung Referentin: Frau xxx, VHS Aschaffenburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Wirtschaftsförderungsausschuss 1. Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses 29.04.2013 ö Beschließend 5wifö/1/5/13

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Seit dem 1. April 2012 ist das ‚Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikation’ (kurz Annerkennungsgesetz) des Bundes in Kraft.
In Aschaffenburg leben viele Zuwanderer, die im Ausland eine Berufsqualifikation erworben haben. Die Stadt Aschaffenburg strebt eine Vernetzung der Beratungsfachkräfte sowie eine Transparenz für die Bürger an.
Kooperationspartner ist MigraNet, das regionale Netzwerk in Bayern für ‚Integration durch Qualifikation’. Zu den Aufgaben von MigraNet gehören:
- Begleitung des geplanten Anerkennungsgesetzes für Zuwanderer, die im Ausland eine Berufsqualifikation erworbenen haben. Die erfolgt durch die Einrichtung von Beratungsangeboten, der Vorbereitung der Beratungsfachkräfte der Regelinstitutionen auf diese Aufgabe sowie die Einbindung der Anerkennungsberatung in die Prozesskette regionaler Unterstützungsleistungen.
- Verzahnung der Unterstützungsleistungen in einer Region und dem Auf- und Ausbau der erforderlichen Kooperationsstrukturen.

Seit Januar 2013 gibt es in Aschaffenburg an der Volkshochschule die Beratungsstelle KomBI-Laufbahnberatung, die von MigraNet finanziert wird. Die Laufbahnberatung gibt Erstinformationen und eine berufliche Orientierung.

Im Ausschuss wird über den Entwicklungsstand detaillierter berichtet.

.Beschluss:

Mit Zustimmung des Wirtschaftsförderungsausschusses der Stadt Aschaffenburg wird der TOP 4 d. ö. S. "Migra-Net - Entwicklungsstand der regionalen Vernetzung, Referentin: Frau Claudia Winkler, VHS Aschaffenburg " abgesetzt.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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6. / wifö/1/6/13. Aschaffenburg: Einkaufsstadt des Jahres 2013

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Wirtschaftsförderungsausschuss 1. Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses 29.04.2013 ö Beschließend 6wifö/1/6/13

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Ergebnisse der diesbezüglichen GMA (Gesellschaft für Markt - und Absatzforschung) - Studie werden in der Sitzung vorgestellt.

.Beschluss:

Der Bericht über die Einkaufsstadt des Jahres 2013 wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 31.03.2015 16:31 Uhr