Datum: 08.05.2013
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Umwelt- und Verwaltungssenat
Öffentliche Sitzung, 17:05 Uhr bis 18:20 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	SP-Nr.	Bezeichnung
1	uvs/4/1/13	Mobilfunkmast auf dem Dach des Anwesens Schweinheimer Str. xx
2	uvs/4/2/13	Bayerisches Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG); § 19 LStVG Veranstaltung von Vergnügen hier: 39. Nilkheimer Parkfest KOMMZ
3	uvs/4/3/13	Bayerisches Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG); § 19 LStVG Veranstaltung von Vergnügen hier: StaplerCup 2013 vom 19.09.13 - 21.09.2013
4	uvs/4/4/13	Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit 11 Wohneinheiten und Tiefgarage auf dem Baugrundstück, Fl.Nr. xxx, sowie Teilfläche aus xxx, Badergasse/Feuergäßchen, durch die Titana Immobilien GmbH, Frankfurt, BV-Nr. 20130090
5	uvs/4/5/13	Nutzungsänderung eines Hotelbetriebs mit Gaststätte zu Wohnen mit Gaststätte auf dem Baugrundstück, Fl.Nr. xxx, Gemarkung Aschaffenburg, Weißenburger Straße xx für Herrn xxx, Glattbach, BV-Nr. xxx
6	uvs/4/6/13	Neubau eines Seniorenpflegeheims mit 103 Zimmern auf dem Baugrundstück Fl.Nrn. xxx, xxx und xxx, Gemarkung Aschaffenburg, Würzburger Straße 79 für die WOB Immobilien GmbH, Grünwald, BV-Nr. 20130050
7	uvs/4/7/13	Neubau einer Wohnanlage mit 107 Wohneinheiten, Gaststätte und Tiefgarage auf dem Baugrundstück Fl.Nr. xxx und xxx, Gemarkung Aschaffenburg, Würzburger Straße 67 und Bäckerstraße 6 durch die Firma Dreger Construction GmbH, Stockstadt, BV-Nr. 20130077

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1. / uvs/4/1/13. Mobilfunkmast auf dem Dach des Anwesens Schweinheimer Str. xx

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Umwelt- und Verwaltungssenat	4. Sitzung des Umwelt- und Verwaltungssenates	08.05.2013	ö	Beschließend	1	uvs/4/1/13

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Das Vorhaben liegt nicht innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplanes (§ 30 BauGB), weshalb sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 BauGB beurteilt. Planungsrechtlich wird die Umgebung als „allgemeines Wohngebiet“ nach § 4 der BauNVO 1990 eingestuft, in welchem „nichtstörende gewerbliche Anlagen“ ausnahmsweise zulässig sind. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (z. B. Urteil vom 23.11.2010 – 1 BV 10.1332 -) stellen Mobilfunk-Basisstationen (Antennenmasten mit zugehörigen Versorgungseinheiten) bauplanungsrechtlich eine – nicht störende – gewerbliche Nutzung im Sinn der Baunutzungsverordnung dar.

Die geplante Mobilfunkantenne dient der Versorgung des Gebietes. Die Anwendung der gesetzlichen Ausnahmeregelung ist gerechtfertigt und geboten, da die Lage des Mobilfunkmastes an der Erschließungsstraße des Gebiets eine funktionsgerechte Zuordnung darstellt und von der Anlage keine Störung der Wohnruhe ausgeht. Weitere Anlagen im Umkreis sind die Mobilfunkstandorte „Bernhard-Junker-Haus“ Neuhofstraße 11 und die „Schwind-Brauerei“ Schweinheimer Str. 117.

Der Alternativstandort Bergstr. 31 wurde von der Verwaltung geprüft. Aufgrund des geringen Abstandes zum Kindergarten „St. Gertrud“ und seiner ungünstigen topografischen Lage sowie aus immissionsschutzrechtlichen- und aus Vorsorgegründen wurde er als ungeeignet bewertet.

Im Arbeitskreis „Mobilfunk“ wurde am 13.03.2013 der Standort für die Mobilfunkantenne besprochen, und zur Kenntnis genommen.

Nachdem das Vorhaben nach § 4 BauNVO ausnahmsweise zulässig ist, ist § 31 BauGB entsprechend anzuwenden (§ 34 Abs. 2 BauGB), und für das Vorhaben eine „isolierte Abweichung“ zu erteilen.

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. / uvs/4/2/13. Bayerisches Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG); § 19 LStVG Veranstaltung von Vergnügen hier: 39. Nilkheimer Parkfest KOMMZ

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Umwelt- und Verwaltungssenat	4. Sitzung des Umwelt- und Verwaltungssenates	08.05.2013	ö	Beschließend	2	uvs/4/2/13

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Zeiten der öffentlichen Veranstaltung: 02.08.2013 von 15:00 Uhr bis 05.08.2013  05:00 Uhr

Musikdarbietung:        Freitag        02.08.2013  15:00 bis 00:30 Uhr

                       Samstag        03.08.2013  10:00 bis 00:30 Uhr

                       Sonntag        04.08.2012  10:00 bis 23:00 Uhr

an allen Tagen ab Programmende Jam-Sessions ohne elektrisch verstärkte Instrumente bis 03.00 Uhr

Gaststättenbetrieb (Verkauf von Getränken und Speisen) erfolgt durch den Veranstalter unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen.

Die durchgehende Veranstaltung ist seit Jahren charakteristisch für den Ablauf des Festes.

Die Musik im kleinen Stil (Jam-Sessions) im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Auflagen bis nachts 3 Uhr wurde bereits mehrere Jahre erteilt und führte zu keinerlei Beschwerden. Auf die Einhaltung der gesetzlich geschützten Nachtruhe wird durch Auflagen geachtet.

Die gesetzliche Sperrzeit wird beachtet.

Die Gäste übernachten auf dem Gelände.

Der Aufbau beginnt ab dem 28. Juli. Der Abbau erfolgt bis zum 9. August.

Die Veranstaltung wird seit dem vorletzten Jahr durch eine neue Veranstaltergruppe durchgeführt. Die Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden und der Polizei ist vorbildlich.

Es wird vorgeschlagen, die Veranstaltung wie in den Vorjahren unter den üblichen Auflagen zu genehmigen.

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. / uvs/4/3/13. Bayerisches Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG); § 19 LStVG Veranstaltung von Vergnügen hier: StaplerCup 2013 vom 19.09.13 - 21.09.2013

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Umwelt- und Verwaltungssenat	4. Sitzung des Umwelt- und Verwaltungssenates	08.05.2013	ö	Beschließend	3	uvs/4/3/13

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Fa. Linde hatte am 12.04.2013 die Stadtratsfraktionen und Gruppierungen sowie Vertreter der Stadtverwaltung zur einem Informationsgespräch eingeladen und das geplante Programm vorgestellt.

Der Staplercup ist für den 19.09.2013 bis 22.09.2013 geplant.

Die Firma Linde beantragte in Ihrem Schreiben und im Gespräch vom 12.04.2013:

?        Zur-Verfügung-Stellung der Flächen für die einzelnen Aktionen und Zeiträume gemäß dem Plan, der mit Nachricht vom 19.04.2013 zugesandt wurde

       Unter Anderem:

Schlossplatz

       von Mittwoch den 11.09.2013, 14:00 Uhr (nach dem Wochenmarkt) bis Dienstag den 24.09.2013, 18:00 Uhr, somit Marktverlegung für Sa. 14.09, Mi. 18.09 , Sa. 21.09.2013 mit Wegfall der Anwohnerparkplätze ohne Ausweichmöglichkeit auf Suicardussparkplatz am Mi. 18.09 und Sa. 21.09.2013. Asphaltierung am Donnerstag den 12.09. und Entfernung der Asphaltierung am 24.09.2013

Parkplatz Suicardusstraße

von Montag den 16.09.2012 ab 08:00 Uhr bis Montag den 23.09.2012 8:00 Uhr für die interne Veranstaltung.  Somit Wegfall der Parkplätze von Montag bis Montag für Anwohner, Marktbesucher und Pendler.

Luitpoldstraße

von bereits ab Mittwoch den 18.09.2012, 19:00 Uhr bis Samstag den 22.09.2012, 24:00 Uhr.

?        Dreieck Marktplatz links der Schlosszufahrt

       Aufstellung des Reach Stacker mit größerem Container und der Möglichkeit Personen zu befördern. Aufbau 12.09 Schwerlastplatten ab 12:00 Uhr, 13.09. Reach Stackerab 05:00 Uhr. Abbau 23.09. Entfernung Schwerlastplatten. Platzrückgabe 18:00 Uhr.

?        Verlegung Markttagen.

Driversparty wie im Vorjahr auf dem Suicardusparkplatz.

.Beschluss:

2. Dem Antrag der Firma Linde auf Nutzung der Luitpoldstraße zwischen Landingstraße und Treibgasse für den Staplercup mit Verlegung der Bushaltestellen wird zugestimmt.

3. Die CSU-Stadtratsfraktion fordert, dass die Rampe von und zur Wiese zwischen Stadtbibliothek und Schloss als Zugang für bewegungseingeschränkte Personen (Rollatoren, Rollstühle und auch Kinderwagen) freigehalten werden muss.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. / uvs/4/4/13. Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit 11 Wohneinheiten und Tiefgarage auf dem Baugrundstück, Fl.Nr. xxx, sowie Teilfläche aus xxx, Badergasse/Feuergäßchen, durch die Titana Immobilien GmbH, Frankfurt, BV-Nr. 20130090

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Umwelt- und Verwaltungssenat	4. Sitzung des Umwelt- und Verwaltungssenates	08.05.2013	ö	Beschließend	4	uvs/4/4/13

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um die Neubebauung einer jahrzehntelang, aufgrund Kriegszerstörung, brachliegenden und als ebenerdiger Stellplatz genutzte Fläche, im Kern der Innenstadt. Planungsrechtlich seit 2003 im Bebauungsplan Nr. 1/28 „Feuergässchen“ geregelt, war es im vergangenen Jahr gelungen durch die Ablösung von Stellplätzen die Neuordnung der Grundstücksflächen zu erreichen und eine geordnete Bebauung einzuleiten. Das Bauvorhaben fügt sich im Wesentlichen in diese vorgesehene städtebauliche Planung ein. Es umfasst die Erstellung eines Wohn- und Geschäftshauses mit 11 Wohneinheiten und 2 Gewerbeeinheiten in insgesamt 4 Geschossen, wobei das letzte Geschoss zur Nachbarbebauung der Rückseite der Sandgasse als Staffelgeschoss abgerückt wurde. In der Tiefgarage werden Stellplätze für 24 Kraftfahrzeuge nachgewiesen. Die Unterschriften aller Nachbarn liegen vor.

Nach der Stellungnahme des Stadtplanungsamtes vom 11./15.04.2013 befindet sich das Bauvorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1/28 a „Feuergässchen“ der für das Baugrundstück die Gebietsart „besonderes Wohngebiet“ festsetzt. Das Bauvorhaben ist seiner Art nach deshalb zulässig.

Nach der Stellplatzberechnung sind für das Bauvorhaben 19 Stellplätze erforderlich. Auf dem Baugrundstück liegt zugunsten eines Geschäftes in der Innenstadt eine Grunddienstbarkeit 5 Stellplätze bereit zu halten, so dass sich insgesamt die Notwendigkeit ergibt, 24 Stellplätze zu schaffen. Diese Zahl der Stellplätze wird in der geplanten Tiefgarage nachgewiesen.

In bauordnungsrechtlicher Hinsicht ist das Bauvorhaben unter der Voraussetzung, dass die Auflagen und Bedingungen der nach Art. 65 BayBO zu beteiligenden Fachbehörden und –stellen beachtet werden, genehmigungsfähig. Für erforderliche Abweichungen von den Abstandsflächen sind Abweichungen erforderlich und möglich.

Unter den genannten Voraussetzungen wird dem Umwelt- und Verwaltungssenat die Zustimmung zur Erteilung der Baugenehmigung vorgeschlagen.

.Beschluss:

1. Frau Stadträtin Rosemarie Ruf beantragt, den TOP 3 d. ö. S. zu vertagen und einen Ortstermin wahrzunehmen.
2. Das Bauvorhaben soll erneut im Juni 2013 auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 8, Dagegen: 7

Abstimmungsbemerkung:
Aufgrund von Bedenken, die Herr Stadtrat Karl Heinz Burger hinsichtlich des Abstimmungsergebnisses vorbringt, wird die Abstimmung wiederholt. Auch in der Wiederholung erfolgt die selbe Abstimmung (8 Ja und 7 Nein Stimmen).

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5. / uvs/4/5/13. Nutzungsänderung eines Hotelbetriebs mit Gaststätte zu Wohnen mit Gaststätte auf dem Baugrundstück, Fl.Nr. xxx, Gemarkung Aschaffenburg, Weißenburger Straße xx für Herrn xxx, Glattbach, BV-Nr. xxx

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Umwelt- und Verwaltungssenat	4. Sitzung des Umwelt- und Verwaltungssenates	08.05.2013	ö	Beschließend	5	uvs/4/5/13

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Bei der Nutzungsänderung handelt es sich um den Betrieb des ehemaligen Hotels Mainperle, bei dem die bisherige Hotelnutzung in Wohnen geändert werden soll. Im Einzelnen sollen im 1. bis 5. Obergeschoss jeweils 6 - 8 Einzelappartements mit einer Gemeinschaftsküche entstehen, so dass es sich um Wohngemeinschafts-Wohnungen handelt. Im 6. Obergeschoss entsteht ein Einzelappartement. Die ehemalige Hotelrezeption im Erdgeschoss soll zu einem Büro für die Gaststätte umgebaut werden. Die Gaststätte in ihrem baurechtlich genehmigten Bestand soll unberührt bleiben und wird wie bisher auch unabhängig von der Nutzung des restlichen Gebäudes betrieben.

Nach der Stellungnahme des Stadtplanungsamtes vom 10./12.04.2013 liegt das Bauvorhaben im Geltungsbereich eines einfachen Bebauungsplanes, dessen Festsetzungen eingehalten werden. Im Übrigen ist das Baugrundstück nach § 34 BauGB als Mischgebiet einzustufen, so dass das Bauvorhaben seiner Nutzungsart nach dort zulässig ist. In der planungsrechtlichen Stellungnahme ist als einzige Auflage enthalten, dass das ursprünglich geplante Appartement im Erdgeschoss, die ehemalige Hotelrezeption, aufgrund seiner Lage nicht zugelassen werden kann. Der Bauherr hat mitgeteilt, dass nunmehr dort ein Büro der Gaststätte entstehen soll und die Planung insoweit geändert wird.

Das Baugrundstück liegt nach der Städtischen Stellplatzsatzung im Kerngebiet der Stadt und muss deshalb bei einer Umnutzung keine Stellplätze nachweisen.

In bauordnungsrechtlicher Hinsicht ist das Bauvorhaben genehmigungsfähig unter der Voraussetzung, dass die Auflagen und Bedingungen der nach Art. 65 zu beteiligenden Fachbehörden und –stellen beachtet werden. Die Untere Denkmalbehörde war am Baugenehmigungsverfahren beteiligt.

Unter den genannten Voraussetzungen wird dem Umwelt- und Verwaltungssenat die Zustimmung zur Erteilung der Baugenehmigung vorgeschlagen.

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. / uvs/4/6/13. Neubau eines Seniorenpflegeheims mit 103 Zimmern auf dem Baugrundstück Fl.Nrn. xxx, xxx und xxx, Gemarkung Aschaffenburg, Würzburger Straße 79 für die WOB Immobilien GmbH, Grünwald, BV-Nr. 20130050

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Umwelt- und Verwaltungssenat	4. Sitzung des Umwelt- und Verwaltungssenates	08.05.2013	ö	Beschließend	6	uvs/4/6/13

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Der Bauantragsteller ist ein Projektentwickler im Bereich Seniorenimmobilien und will für den Betreiber „Diakonisches Werk Unterfranken“ ein neues Vollpflegeheim als Ersatz für den Pflegebereich des Mathias-Claudius-Heimes, Breslauer Straße 23, errichten. Geplant sind 103 Zimmer mit insgesamt 121 Betten. Nach der vorgelegten Planung soll entlang der Würzburger Straße ein geschlossener Gebäuderiegel mit einer Zufahrt zu einem Garagenhof entstehen. Im rückwärtigen Bereich des Baugrundstückes bis hin zur Beckerstraße ist ein relativ weitläufiger Garten geplant sowie insgesamt 10 Stellplätze für Besucher und Beschäftigte mit Zufahrt von der Beckerstraße aus. Das ca. 65 m lange Gebäude entlang der Würzburger Straße ist 5-geschossig aufgeführt. Die Fassade ist durch Erkervorsprünge vom 1 – 4 Obergeschoss gegliedert.

Nach der Städtischen Stellplatzsatzung ist für den Heimbetrieb der Nachweis von insgesamt 13 Stellplätzen erforderlich. Auf dem Baugrundstück werden im Garagenhof 10 Stellplätze, davon 1 Behindertenstellplatz, sowie im rückwärtigen Bereich an der Nachbargrenze mit Zufahrt von der Beckerstraße weitere 10 Stellplätze, davon 1 Behindertenstellplatz nachgewiesen. Die Anforderungen an den Stellplatznachweis sind daher erfüllt.

In bauordnungsrechtlicher Hinsicht ist das Bauvorhaben unter der Voraussetzung, dass die Auflagen und Bedingungen der nach Art. 65 BayBO zu beteiligenden Fachbehörden und –stellen beachtet werden, genehmigungsfähig. Die Anträge für die erforderlichen Abweichungen von den Abstandsflächen sind gestellt und ebenfalls genehmigungsfähig.

Unter den genannten Voraussetzungen wird dem Umwelt- und Verwaltungsausschuss die Zustimmung zur Erteilung der Baugenehmigung vorgeschlagen.

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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7. / uvs/4/7/13. Neubau einer Wohnanlage mit 107 Wohneinheiten, Gaststätte und Tiefgarage auf dem Baugrundstück Fl.Nr. xxx und xxx, Gemarkung Aschaffenburg, Würzburger Straße 67 und Bäckerstraße 6 durch die Firma Dreger Construction GmbH, Stockstadt, BV-Nr. 20130077

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Umwelt- und Verwaltungssenat	4. Sitzung des Umwelt- und Verwaltungssenates	08.05.2013	ö	Beschließend	7	uvs/4/7/13

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um die Neubebauung eines großen bisher gewerblich genutzten Areals an der Würzburger Straße und der Einbeziehung eines kleineren bisherigen Wohngrundstückes an der Beckerstraße. Die vom Bauantragsteller mit „Cicero Campuswohnung“ bezeichnete Wohnanlage ist kein Studentenwohnheim im Rechtssinne, aber eine für diesen Personenkreis zugeschnittene Wohnanlage mit einem geschossenen Gebäuderiegel entlang der Würzburger Straße mit 59 Appartements und verbunden durch die zweigeschossige Tiefgaragenanlage und Verbindungsbauten im Innenhof mit einem Wohngebäude entlang der Beckerstraße mit 47 Appartements. In dem Gebäude Beckerstraße 6 sind im ausgebauten Dachgeschoss mit Satteldach insgesamt 7 größere Wohneinheiten als 2- bzw. 3-Zimmer-Wohnung geplant.

Nach der Stellungnahme des Stadtplanungsamtes vom 28.03./19.04.2013 liegt das Bauvorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 3/21 für das Gebiet zwischen Würzburger Straße, Kneippstraße und Beckerstraße, der die Gebietsart Mischgebiet festlegt. Das Bauvorhaben ist deshalb seiner Art nach zulässig.

Nach der Städtischen Stellplatzsatzung ist die Erstellung von 125 Stellplätzen erforderlich die in einer zweigeschossigen Tiefgarage nachgewiesen werden. In der über die Beckerstraße erschlossenen Tiefgarage des 1. Untergeschosses sind 74 Stellplätze, davon 11 Doppelparker, enthalten. In der von der Würzburger Straße aus erschlossenen Tiefgarage 2. Untergeschoss sind insgesamt 51 Stellplätze enthalten. Die 125 Stellplätze werden deshalb auf dem Baugrundstück nachgewiesen.

In bauordnungsrechtlicher Hinsicht ist das Bauvorhaben unter der Voraussetzung, dass die Auflagen und Bedingungen der nach Art. 65 BayBO zu beteiligenden Fachbehörden und –stellen beachtet werden, genehmigungsfähig.

Unter den genannten Voraussetzungen wird dem Umwelt- und Verwaltungssenat die Zustimmung zur Erteilung der Baugenehmigung vorgeschlagen.

.Beschluss: 1

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 15, Dagegen: 0

.Beschluss: 2

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 15, Dagegen: 0