Datum: 17.09.2013
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Planungs- und Verkehrssenat
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 19:15 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	SP-Nr.	Bezeichnung
1	pvs/8/1/13	SPNr. PVS/8/1/13
2	pvs/8/2/13	Schenkung Solarverein - Solarwürfel auf Verkehrskreisel
3	pvs/8/3/13	Aufstellung des Flächennutzungsplans 2030; - Ergänzungsgutachten "Stadtbild"
4	pvs/8/4/13	Regionales Einzelhandelskonzept im Stadt-Umland-Bereich Aschaffenburg
5	pvs/8/5/13	Duccastraße; - Straßenraumgestaltung und Verkehrsführung - Antrag von Herrn Stadtrat Dr. Lothar Blatt vom 13.09.2012 - Anträge der SPD-Stadtratsfraktion vom 16.10.2012 und 07.11.2012 - Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 17.10.2012
6	pvs/8/6/13	Bewohnerparken Damm-Süd; - Ausführungsbeschluss
7	pvs/8/7/13	Behandlung des Antrages von Frau Stadträtin Gabriele Bokr vom 22.02.2013 wegen "Kinderbetreuung in Nilkheim" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 24.06.2013
8	pvs/8/8/13	Behandlung des Antrages von Herrn Stadtrat Walter Roth vom 17.04.2013 wegen "Situation der Engstelle in der Aschaffstraße" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 24.06.2013
9	pvs/8/9/13	Behandlung des Antrages von Herrn Stadtrat Wolfgang Giegerich vom 30.06.2013 wegen "Beschleunigung der Umlegung der geplanten Siedlungserweiterung in Nilkheim" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 16.08.2013

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1. / pvs/8/1/13. SPNr. PVS/8/1/13

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat	8. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates	17.09.2013	ö	Beschließend	1	pvs/8/1/13

.Beschluss:

2. Herr Stadtrat Hanns-Martin von Truchseß bittet um Verbesserung der Situation an der Baustelle vor dem Gentilhaus. Herr Stadtrat Manfred Christ fordert die Verwaltung auf, dass sie in die unerträgliche Verkehrssituation im Roßmarkt aufgrund der dort vorhandenen Baustellenein-richtungen eingreift. Herr Oberbürgermeister Klaus Herzog beauftragt daher den Baureferenten, sich um die Angelegenheit zu kümmern.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. / pvs/8/2/13. Schenkung Solarverein - Solarwürfel auf Verkehrskreisel

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat	8. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates	17.09.2013	ö	Beschließend	2	pvs/8/2/13

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Stadt Aschaffenburg sucht geeignete Kunstprojekte für Verkehrskreisel, und hat den Solarverein angefragt sich zu beteiligen. Der Solarverein hat gemeinsam mit der Bauverwaltung nach Standorten gesucht, die unverschattet sind. Gewünscht war eine Kombination aus Solarstromproduktion und Stromeinspeisung (tagsüber), und modernen, sparsamer LED-Illumination (nachts).

Der Verkehrskreise Würzburgerstr. / Bayreutherstr.  „ATU-Kreisel“ wurde gemeinsam als der geeignetste Kreisel ausgewählt (einstimmig Vollversammlung).

Rückblick: Der Solarverein Aschaffenburg e.V. (gemeinnützig):

Der Verein wurde nach einem Aufruf von Oberbürgermeister Dr. Reiland im Jahr 2000 gegründet. Ursprüngliche Gründungsmitglieder sind im Wesentlichen an regenerativen Energien interessierte und engagierte regionale Betriebe sowie vereinzelte Bürger.
Ziel des Vereins ist die Förderung von regenerativen Energien (insbes. Photovoltaik). Der Verein errichtet auch gemeinnützige, Energieerzeugungsanlagen auf öffentlichen Standorten und bietet aber vor allem Beratung, Informations- und Erfahrungsaustausch.
Vereins-Demoanlagen: Kaffee am Herstallturm u. Hefner-Alteneck-Schule (Schenkung des Vereins). 

Vorentwürfe -  Solarwürfel:

Viele vorhergehende Entwürfe wurden aus verschiedenen Gründe wie Wartungsaufwand, Invest-Kosten, Anfälligkeit, Verkehrseinpassung  u.a. verworfen  (selbstleuchtende Solarblume, Drehgestelle, Obelisk   u.v.w.m.).

Der Würfel ist dagegen ein einfacher klarer Körper, der v.a. mit Standard-PV-Modulen umgesetzt werden kann und verkehrsrechtich unbedenklich ist.

Position Solarverein:
Im Jahre 2013 besteht keine Notwendigkeit für Werbung für PV-Anlagen auf Dächern. Diese sind zwischenzeitlich in allen Variationen zu sehen.

Die Zukunft der regenerativen Energien liegt in der Einbeziehung geeigneter Fassaden für die Solarstromgewinnung – auch bei Schwachlicht, wie auch schon von Hermann Scheer gefordert wurde (vgl. Doku-Film: „Die 4. Revolution“). Durch die stark gesunkenen Modulpreise stehen nun auch Flächen mit „schlechter“ Ausrichtung wie West und Ost zur Verfügung.

Der Würfel soll nicht nur ein Kunstprojekt sein, sondern soll beispielhaft zeigen, wie PV-Module sich in verschiedenen Ausrichtungen an Gebäudefassaden integrieren lassen. Er verbindet diese Andeutung von Fassaden-Modulen mit der Idee der intelligenten Netzeinbindung und dem Stromverbrauch durch effiziente Techniken direkt im Objekt (hier: LED-Beleuchtung).

Kosten:

Kosten Solarverein:
Dank deutlichen Rabatten durch Mitgliederfirmen konnten die Kosten von weit über 40.000,-€ auf ca. 36.000,-€ gesenkt werden (= Gesamtangebot für Stahlbau, PV-Module, Wechselrichter, Blitzschutz, LED-Anlage mit RGB-Steuerung, Gesamtmontage inkl. aller Elektroanschlüsse);
Der Solarverein wird versuchen, mit weiteren Spenden die direkten Vereins-Kosten zu senken.

Kosten Stadt Aschaffenburg:

Die Stadt übernimmt den Aufwand für:

?        das Fundament erstellt die Stadt Aschaffenburg in Eigenleistung (Tiefbauamt).
Eine evtl. noch sichtbare Oberkante des Betonsockels wird ggf. verkleidet (angedacht Verkleidung: „Haibacher Blaue“ – ein sehr beständiger Stein für Fundamente und Sockel, vorhanden aus der alten Kasernenmauer;

?        die Grünpflege nach eigenen Wünschen (bestehende unveränderte Eigenleistung)

?        den Unterhalt (die Stadtwerke übernimmt als Dienstleister den Unterhalt im Rahmen des Lichtpunktvertrages - Sonderanlagen).

Der Strom der PV-Module wird in das Netz der AVG eingespeist und gemessen.
Eine Vergütung erfolgt nicht.

Die Versorgung und Steuerung für die Illuminierung der Würfelkanten durch moderne LED-Kanten erfolgt über das Netz der Straßenbeleuchtung

Verkehr:

Die Verträglichkeit des „Solarwürfels“ in Bezug auf Verkehrsfragen wurde vom Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz und dem Solarverein gemeinsam mit dem Straßenverkehrswesen und dem Tiefbauamt (Verkehrsicherungspflicht) abgestimmt. Dies gilt für Verkehrsfragen am Tage, als auch für den LED-Beleuchtungsfall  - nachts.

Ganz besonderes Augenmerk wurde auf die Vorsorge gelegt. Verkehrsstörungen durch Sonnenreflek-tionen wird durch ein nahezu reflektionsfreies Frontglas vorgebeugt.

Hinweistafel:

Der Solarverein plant in Abstimmung mit dem Baureferat eine kleine Hinweistafel auf dem westlichen Gehsteig (neben ATU-Gebäude). Hier soll sowohl die Idee des Solarwürfels, als auch der Solarverein erläutert bzw. vorgestellt werden. Die Vereinsfirmen verzichten dabei auf eine Werbegelegenheit für das eigene Unternehmen.

Dank:
Der Solarvereins-Vorstand dankt für die gute Zusammenarbeit zu den Problemlösungen mit dem Team des Baureferates und den besonders beteiligten Vereins-Firmen Elektro-Braun, Elektro-Schork, PV5, AVG,  u.a.;

Anlagen:

Projekt-Maße:

Verkehrskreisel   Würzburger/Bayreuther Str.  („ATU-Kreisel“)         

„ATU-Kreisel“      i.d. Würzburger Str. (unterer Kreisel) (Würzburger-Bayreuther-Kulmbacher-Str.)

.Beschluss:

2. Die Stadt übernimmt den Aufwand für:

- das Fundament (Eigenleistung),

- die Grünpflege nach eigenen Wünschen (Eigenleistung),

- den Unterhalt (die Stadtwerke übernimmt als Dienstleister den Unterhalt im Rahmen des Lichtpunktvertrages - Sonderanlagen).

3. Der Strom der PV-Module wird in das Netz der AVG eingespeist und gemessen.
Eine Vergütung erfolgt nicht.

4. Die Versorgung und Steuerung für die Illuminierung der Würfelkanten durch moderne LED-Kanten erfolgt über das Netz der Straßenbeleuchtung.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3. / pvs/8/3/13. Aufstellung des Flächennutzungsplans 2030; - Ergänzungsgutachten "Stadtbild"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat	8. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates	17.09.2013	ö	Beschließend	3	pvs/8/3/13

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Im Verlauf von etwa 24 Monaten erarbeitete eine interdisziplinär besetzte Arbeitsgruppe aus verschiedenen Verwaltungsbereichen eine ausführliche Grundlagendarstellung, die die positiven und negativen Wesenszüge des Aschaffenburger Stadtbildes zusammentrug, tragende Prinzipien herausarbeitete und diese Prinzipien bewertend interpretierte. Daraus wurden Handlungsfelder abgeleitet. Diese Handlungsfelder betreffen

-        die städtebauliche Ordnung (der Nutzungen im Stadtraum)

-        die naturräumliche Ordnung (im Landschaftsraum) sowie

-        die überregionale Einordnung der Stadt in den Rhein-Main-Raum.

Diese Handlungsfelder waren eine der wesentlichen Grundlagen für die Gliederung und Nutzungsdarstellung im Flächennutzungsplan sowie zur Abgrenzung der Siedlungsflächen im Stadtgebiet. Die Handlungsfelder sind außerdem planerische Leitgedanken für die kleinräumige Konkretisierung des Flächennutzungsraums im Rahmen von Bauleitplänen.

Der Fachbeitrag „Aschaffenburger Stadtbilder“ ist in Form einer illustrierten Dokumentation zusammengefasst. Die hohe Qualität der Arbeit bietet die Chance, den Fachbeitrag einer interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Insbesondere Schüler hätten mit diesem Fachbeitrag eine gute und leicht verständliche Grundlage für die Unterrichtsgestaltung zu allen Aspekten der Heimatstadt. Es wird daher vorgeschlagen, die „Aschaffenburger Stadtbilder“ in einer kleinen Auflage von rund 500 Exemplaren zu veröffentlichen.

.Beschluss:

2.        Die Mehrheit der Mitglieder des Planungs- und Verkehrssenates fordern, dass Herr Dipl.- Soziologe xx das Ergänzungsgutachten „Aschaffenburger Stadtbilder“ dem Stadtrat vorstellt. Herr Oberbürgermeister teilt daraufhin mit, dass die Anregungen aufgegriffen werden.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. / pvs/8/4/13. Regionales Einzelhandelskonzept im Stadt-Umland-Bereich Aschaffenburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat	8. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates	17.09.2013	ö	Beschließend	4	pvs/8/4/13

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

2.        Ergebnisse

Der Entwurf des Gutachtens liegt mittlerweile vor. Nach einer finalen Abstimmungsrunde in der Stadt-Umland-Sitzung am 26. September 2013 soll das Einzelhandelskonzept im November dieses Jahres durch die Bürgermeister beschlossen werden.

Bestandsanalyse

Die 13 Gemeinden des Stadt-Umland-Bereichs Aschaffenburg (164.400 Einwohner) verfügen über eine Kaufkraft in Höhe von 936 Mio. Euro. Die Kaufkraftkennziffer liegt 4,8 Prozentpunkte über den Bundesdurchschnitt. Die Gesamtverkaufsfläche beträgt rund 426.000 m². und verteilt sich auf 1.285 Betriebe Mehr als 50 % dieser Verkaufsfläche und Betriebe entfällt auf das Oberzentrum. Die Gemeinden Mainaschaff und Stockstadt haben jeweils regional bedeutende Fachmarktstandorte. Die Gemeinde Leidersbach ist Bekleidungsschwerpunkt. Den höchsten Einzelhandelsbesatz im Umland hat Großostheim. Die Verkaufsfläche in m² je Einwohner ist überdurchschnittlich. Bezogen auf Nahrungsmittel liegt der Untersuchungsraum im Mittel des Bundesdurchschnitts. Bei der Einzelhandelsausstattung mit Nahrungs- und Genussmittel erhält der Stadt- Umland-Bereich ein befriedigendes Zeugnis. Einzelne kleinere Umlandgemeinden haben eine schlechte Versorgung.

Regionales Versorgungsnetz

Das regionale Einzelhandelskonzept definiert räumliche Schwerpunktgebiete für die Einzelhandelsentwicklung als sogenanntes Regionales Versorgungsnetz.

Es bildet sich aus der City von Aschaffenburg, aus Teilraumzentren und Nahversorgungsschwerpunkten. An diesen Standorten sollen in der Regel großflächige Einzelhandelsbetriebe mit innenstadtrelevanten Sortimenten angesiedelt werden. Die Nahversorgungsstandorte und Ergänzungsstandorte runden das Versorgungsnetz ab. Bei der künftigen Einzelhandelsentwicklung in den Gemeinden des Stadt-Umland-Bereichs werden die Handlungsfelder Bestandsfestschreibung, aktive Bestandsentwicklung und Ausbau/Revitalisierung/Ansiedlung unterschieden.

Empfehlungen des regionalen Einzelhandelskonzeptes zur Stadt Aschaffenburg

Die Empfehlungen zum Oberzentrum decken sich vollumfänglich mit dem jüngsten Einzelhandelskonzept für die Stadt Aschaffenburg aus dem Jahre 2010.

Handlungsbedarf in der Einzelhandelsentwicklung wird insbesondere gesehen:

-        im Ausbau der Lebensmittelversorgung und des Einzelhandels mit oberzentraler Versorgungsbedeutung in der Innenstadt,

-        im Ausbau des Ergänzungsstandortes Würzburger Straße,

-        bei der aktiven Bestandsentwicklung der Stadtteilzentren und der wohnortnahen Versorgung,

-        bei den Stadtteilzentren Damm, Schweinheim und Nilkheim ist besonderes Augenmerk auf die Standortsicherung der Lebensmittelanbieter, ggf. durch Verkauflächenerweiterung zu legen. Städtebauliche Unterstützung durch die Erhöhung der Aufenthaltsqualität und die Aufwertung von Grundstücken und Bestandsobjekten ist erforderlich.

-        Im Sortimentsbereich Möbel werden Verkaufsflächenerweiterung als sinnvoll erachtet sofern sie mit innenstadtrelevanten Randsortimenten verträglich sind. Auch die Ansiedlung weiterer Möbelanbieter stärkt die oberzentrale Funktion Aschaffenburgs.

-        Bei den sogenannten Ergänzungsstandorten sollen zur langfristigen Standortsicherung Verkaufsflächenerweiterungen ermöglicht werden, ohne jedoch kleinflächige Betriebe im Umfeld anzusiedeln.

-        Bei den Nahversorgungsstandorten sollen ebenfalls Verkaufsflächenerweiterungen zur Standortsicherung ermöglich werden.

3.        Bewertung

Das vorliegende Regionale Einzelhandelskonzept für den Stadt-Umland-Bereich Aschaffenburg ermöglicht erstmals einen umfassenden Überblick über die Handelsentwicklung im Verdichtungsraum. Die Einzelhandelsentwicklung wird damit transparent. Mit den gemeindespezifischen Zielaussagen werden gemeinsame „Spielregeln“ zwischen den Gemeinden verabredet. Die nachbargemeindliche Abstimmung der Bauleitplanung wird vereinfacht. Vorteile ergeben sich zusätzlich bei landesplanerischen Beurteilungen von Einzelhandelsprojekten, da die Beurteilungsgrundlagen umfassend und transparent aufbereitet sind. Eine Einschränkung der kommunalen Planungshoheit ist allerdings mit dem regionalen Einzelhandelskonzeptes nicht verbunden.

.Beschluss: 1

2.        Die Zielaussagen (Stadtprofil Aschaffenburg) im Einzelhandelskonzept für den Stadt-Umland-Bereich Aschaffenburg werden bestätigt (Anlage 1).

3.        Die Verwaltung wird beauftragt, diese Zielaussagen in die Beschlussfassung über das regionale Einzelhandelskonzept positiv einzubringen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 15, Dagegen: 0

.Beschluss: 2

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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5. / pvs/8/5/13. Duccastraße; - Straßenraumgestaltung und Verkehrsführung - Antrag von Herrn Stadtrat Dr. Lothar Blatt vom 13.09.2012 - Anträge der SPD-Stadtratsfraktion vom 16.10.2012 und 07.11.2012 - Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 17.10.2012

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat	8. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates	17.09.2013	ö	Beschließend	5	pvs/8/5/13

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Duccastraße verbindet die Weißenburger Straße mit dem verkehrsberuhigten Geschäftsbereich der Ludwigstraße. Sie weist damit überwiegend Durchgangsverkehr auf. Die tägliche Verkehrsmenge beläuft sich nach einer Zählungen und Hochrechnung des Stadtplanungsamts auf ca. 1.700 Fahrzeuge. Durch den Bau und die Neuorganisation des Regionalen Omnibusbahnhofs erhielt die Duccastraße eine zentrale Bedeutung für den Linienverkehr. Nur über die Duccastraße können die Ausstiegshaltestellen am ROB erreicht werden, zumindest für die Linien aus dem westlichen, südlichen und östlichen Bedienungsgebiet. Auch für den Individualverkehr ist die Duccastraße eine stark genutzte Verbindung zum Hauptbahnhof, besonders aus den Fahrtrichtungen Luitpold- und Erthalstraße. Aus östlicher Richtung besteht mit der Kolpingstraße eine weitere Möglichkeit zum Hauptbahnhof zu gelangen. Entsprechend wenige Fahrzeuge biegen von der Weißenburger Straße links in die Duccastraße ein. Bild 1 zeigt das Bahnhofsquartier mit den Einbahnstraßenregelungen.

Bild 1: Lageplan Bahnhofsquartier

Der Fahrbahnbelag der Duccastraße ist stark sanierungsbedürftig, ebenso wie der Kanal. Die Gehwege der Duccastraße wurden in der Vergangenheit vom ruhenden Verkehr zur Hälfte der Breite in Anspruch genommen. Erst mit der Einführung des Bewohnerparkens wurde eine Straßenseite gänzlich vom ruhenden Verkehr befreit und auf der Gegenseite ganz auf der Fahrbahn angeordnet. Heute stehen 12 Parkstände auf der linken Seite zur Verfügung.

Im Laufe des Jahres 2012 wurden mehrere Stadtratsanträge zur Duccastraße gestellt, deren Inhalte im Folgenden mit behandelt werden.

2        Zielsetzung der Straßenraumgestaltung und Verkehrsführung

Die Ziele der Straßenraumgestaltung und der Verkehrsführungen werden wie folgt formuliert und spiegeln sich auch in den Stadtratsanträgen wider:

-        Reduzierung der Verkehrsbelastung / Verkehrsberuhigung
Die Reduzierung der Verkehrsbelastung kann nur auf den motorisierten Individualverkehr abzielen, da es für die Buslinien keine Alternative zur Duccastraße gibt. Das Betriebskonzept des ROB ist auf die Zuführung über die Duccastraße ausgerichtet.

-        Beschleunigung des ÖPNV
Die Beschleunigung des ÖPNV wird hauptsächlich durch die Bevorrechtigung an der Lichtsignalanlage Duccastraße / Ludwigstraße erzielt, aber auch durch die Fahrbahnführung in der Duccastraße bzw. die Anordnung der Parkstände.

-        Höheres Parkraumangebot (auch Behindertenparkstände) für den Einzelhandel und die Dienstleistungsbetriebe. Auf einem oder zwei der Parkstände sollen auch Fahrradparkmöglichkeiten entstehen, da die Häuser unzureichende Abstellmöglichkeiten auf ihren Grundstücken besitzen. Die genaue Lage der Fahrradparker wird im Rahmen der Ausführungsplanung festgelegt.

-        Begrünung
Die Begrünung der Duccastraße stellt kein vorrangiges Ziel dar. Sie soll aber zur Auflockerung des Straßenraums beitragen.

3        Variantendarstellung

Das Stadtplanungsamt hat vier Varianten zur Duccastraße erarbeitet (s. Anlagen 1-4). Allen Varianten liegt zu Grunde, dass die bestehenden Bordsteinkanten aufgenommen werden und die Gehwege mit einer Restbreite von 1,50 m ausgebildet werden, die jedoch nicht wie zuvor überparkt werden. Dadurch wird der Platz für schräg angeordnete Parkstände gewonnen.

Auch das Linksabbiegegebot von der Duccastraße in die Ludwigstraße wird bei allen Varianten vorausgesetzt. Die Vorteile des Abbiegegebots schlagen sich in der hohen Verkehrsentlastung und dem Raumgewinn durch nur eine benötigte Fahrspur im Kreuzungsbereich mit der Ludwigstraße nieder, wodurch mehr Parkstände möglich sind. Soll ein beidseitiges Abbiegen in die Ludwigstraße auch weiterhin möglich sein, müssen die Parkstände im oberen Drittel der Duccastraße entfallen, damit im Zulauf zur Ludwigstraße zwei Fahrstreifen markiert werden können. Bei nur einem Fahrstreifen beidseitig abbiegen zu lassen, führt zu größeren Rückstaus in der Duccastraße, die für den Busverkehr auch nicht mehr durch die Bevorrechtigung an der Lichtsignalanlage kompensiert werden können. Die Auswirkungen von Rückstaus sind gerade in der Duccastraße durch die geschlossene Blockrandbebauung unangenehm für Passanten und Bewohner.

Durch das Linksabbiegegebot verändert sich aber auch die Verkehrsbelastung der Straßen im Bahnhofsumfeld. Rund 80% (entspricht ca. 1.350 Kfz) des Verkehrs in der Duccastraße biegt rechts in die Ludwigstraße ein. Nach links in Richtung Maximilianstraße biegen hauptsächlich Busse und die Anlieger der dort befindlichen Geschäfte und Wohnungen ab. Das bedeutet, dass die 1.350 Kfz sich einen neuen Weg zum Hauptbahnhof suchen und sich auf die drei möglichen Routen

-        Kolpingstraße,

-        Friedrichstraße – Wenden – Weißenburger Straße – Frohsinnstraße – Bodelschwinghstraße – Elisenstraße oder

-        Friedrichstraße – Goldbacher Straße – Elisenstraße über Kreisverkehr

verteilen werden. Mit welchen Anteilen die jeweiligen Routen zusätzlich belastet werden, lässt sich ohne die Kenntnis der Herkunft der Fahrzeuge nicht vorhersagen. Es liegt nahe, dass die Kolpingstraße auf Grund des geringsten Umwegs einen Großteil des Ausweichverkehrs aufnimmt. Weiter stellt sich die Frage, ob die Kreuzung Kolpingstraße / Weißenburger Straße die zusätzlichen Verkehrsmengen abwickeln kann. Auf Grund der nicht vorhersehbaren Auswirkungen des Linksabbiegegebots soll zunächst eine Verkehrszählung an der Kreuzung Kolpingstraße / Weißenburger Straße durchgeführt werden (Vorherzählung). Anschließend soll das Linksabbiegegebot in der Duccastraße für einen gewissen Zeitraum (ca. 3 Monate) getestet werden und zum Ende dieses Zeitraums eine Nachherzählung am gleichen Knotenpunkt vorgenommen werden, um die Veränderungen dokumentieren zu können.

Variante 1
In Variante 1 werden die Parkstände vollständig auf der linken Seite der Duccastraße angeordnet. Die Lage der Parkstände auf der linken Seite ist günstig, da es nur zwei Grundstückszufahrten gibt. Etwas nachteilig wirkt sich das aber auf das Erscheinungsbild des Straßenraums aus. 20 Parkstände sind möglich, davon 2 Behindertenparkstände.

Variante 2
In Variante 2 werden die Parkstände vollständig auf der rechten Seite der Duccastraße angeordnet. Durch die Grundstückzufahrten sind aber nur 10 Parkstände möglich, davon 2 Behindertenparkstände.

Variante 3
In Variante 3 werden die Parkstände wechselseitig mit einem Versatz in der Mitte der Duccastraße angeordnet. 10 Parkstände sind möglich, davon 2 Behindertenparkstände. Diese Variante verfolgt am stärksten die Intention einer Verkehrsberuhigung, die sich jedoch mindernd auf die Anzahl der Parkstände auswirkt. Bei Realisierung des Linksabbiegegebots wäre das Kriterium Verkehrsberuhigung auch kein vordergründiges Ziel, da ja bereits rund 80% der Verkehrsmenge entfällt und der Rest überwiegend aus Bussen besteht, für die ein Versatz eher ungünstig ist.

Variante 4
In Variante 4 werden die Parkstände ähnlich wie in Variante 3 wechselseitig mit einem Versatz in der Mitte der Duccastraße angeordnet. Der Versatz wurde jedoch so konstruiert, dass 14 Parkstände möglich sind, davon 2 Behindertenparkstände.

4        Variantenbewertung

Anhand der Zielvorgaben erfolgt in Bild 2 die Bewertung der Varianten.

Kriterien	Variante 1	Variante 2	Variante 3	Variante 4
Mehr Parkraum	2	0	0	1
Verkehrsberuhigung	0	0	1	1
Begrünung	1	2	2	2
ÖPNV-Beschleunigung	2	2	0	0
Summe	5	4	3	4
0: nicht erfüllt        1: teilweise erfüllt        2: erfüllt

Bild 2: Bewertungsmatrix

Die Bewertung der Varianten zeigt ein enges Ergebnis, was im Hinblick auf die begrenzten gestalterischen Möglichkeiten innerhalb des Straßenraums nicht verwundert. Entscheidend ist letztlich, wie die einzelnen Kriterien gewichtet werden. Die Verwaltung schlägt die Variante 1 als Vorzugsvariante vor. Sie ermöglicht insgesamt 8 Parkstände mehr als im Bestand. Innerhalb der langen Parkstandreihe ließen sich auch weitere Baumpflanzungen vornehmen. Das Kriterium Verkehrsberuhigung wird hauptsächlich durch das Linksabbiegegebot in die Ludwigstraße erzielt und muss dann nicht zusätzlich noch durch einen Versatz bekräftigt werden.

5        Weiteres Vorgehen

Auf Grund der nicht vorhersehbaren Auswirkungen des Linksabbiegegebots soll zunächst eine Verkehrszählung an der Kreuzung Kolpingstraße / Weißenburger Straße durchgeführt werden (Vorherzählung). Anschließend soll das Linksabbiegegebot in der Duccastraße für einen gewissen Zeitraum (ca. 3 Monate) getestet werden und zum Ende dieses Zeitraums eine Nachherzählung am gleichen Knotenpunkt vorgenommen werden, um die Veränderungen dokumentieren zu können. Über das Ergebnis ist der Stadtrat erneut zu informieren. Die detaillierte Straßenplanung erfolgt 2014. Die Bezuschussung des Straßenumbaus im Programm Soziale Stadt ist mit der Regierung von Unterfranken abgestimmt. Der Förderantrag soll 2014 eingereicht werden, damit nach der Kanalsanierung 2015 die Baumaßnahme erfolgen kann.

.Beschluss:

2.        Der Variante 1 (Anlage 2) zur Umgestaltung der Duccastraße wird als Vorzugsvariante zugestimmt.

3.        Die Verwaltung wird beauftragt, das Linksabbiegegebot von der Duccastraße in die Ludwigstraße für einen Zeitraum von etwa 3 Monaten zu testen und begleitend Verkehrszählungen am Knoten Kolpingstraße / Weißenburger Straße vorzunehmen. Über die Ergebnisse ist der Stadtrat erneut zu informieren.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. / pvs/8/6/13. Bewohnerparken Damm-Süd; - Ausführungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat	8. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates	17.09.2013	ö	Beschließend	6	pvs/8/6/13

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Von dem Gesamtgebiet wurde zunächst das Teilgebiet Dämmer Steg im Juli 2009 und anschließend das Teilgebiet Damm-West im Februar 2013 eingeführt. Das verbleibende Gebiet erstreckt sich damit von der Langen Straße bis zur Schillerstraße und von der Mittelstraße bis zur Stengerstraße.

Das Konzept wurde am 26.02.2013 in einem Bürgergespräch den Bewohnern und Gewerbetreibenden vorgestellt. Die Anregungen der Bürger zu einzelnen Straßen waren zum Teil sehr konträr, d. h. es gab Fürsprecher für mehr Bewohnerparken und auch klare Aussagen, dass gar kein Bewohnerparken gewünscht bzw. erforderlich sei. Das überarbeitete Konzept verfolgt daher eher eine zurückhaltende Ausweisung von Bewohnerparkständen zu Gunsten von unbeschränkten Parkmöglichkeiten. Aus Erfahrungen heraus lassen sich im Bedarfsfall später leichter zusätzliche Bewohnerparkstände ausweisen als im umgekehrten Fall, wenn Bewohnerparkstände zurückgenommen werden sollen. Mehrheitlich wurde sich dafür ausgesprochen die Mischregelung (Bewohner und Kurzzeitparker) stärker im Konzept zu berücksichtigen. Das Protokoll ist der Anlage 1 zu entnehmen.

Der erste Konzeptentwurf ist in Anlage 2, das geänderte Konzept ist in Anlage 3 dargestellt und umfasst Änderungen in folgenden Straßen:

Schneidmühlweg
Zwischen Schillerstraße und Antoniusstraße: Mischparken statt unbeschränktes Parken.

Zwischen Boppstraße und Paulusstraße: Durch den Neubau von Stellplätzen für die Dalbergschule entfallen Parkstände auf der Fahrbahn. Entgegen dem ersten Konzeptentwurf werden aber auf beiden Seiten reine Bewohnerparkstände angeordnet.
Zwischen Paulusstraße und Behlenstraße erfolgt die Anordnung von Mischparkständen statt reinem Bewohnerparken und auch hier auf beiden Straßenseiten, anstatt nur auf einer Seite.
Zwischen Behlenstraße und Bernhardtstraße soll wieder beidseitig geparkt werden können. Dieser Abschnitt ist recht kurz, sodass hier im Vergleich zu den anderen Abschnitten des Schneidmühlwegs nicht mit Behinderungen des Buslinienverkehrs zu rechnen ist.
Zwischen Bernhardtstraße und Lange Straße sollen die unbeschränkten Parkstände zu Bewohnerparkständen werden. Für die Bewohner der Lange Straße besteht damit die Möglichkeit, dort ihre Fahrzeuge zu parken, da es auf der Lange Straße selbst keine Parkmöglichkeiten gibt.

Paulusstraße
An Stelle der vorgesehenen Bewohnerparkstände werden unbeschränkte Parkstände angeboten. Die niedrige Auslastung der Paulusstraße lässt dies zu.

Boppstraße
Zwischen Paulus- und Bernhardtstraße soll eine Straßenseite statt reinem Bewohnerparken im Mischprinzip ausgewiesen werden.

Scheffelstraße
Zwischen Schiller- und Albrechtstraße soll kein Bewohnerparken ausgewiesen werden, sondern unbeschränktes Parken möglich sein.

Bild 1 zeigt abschließend die Parkregelung je Straße. In der Summe verbleiben tagsüber in der Zeit von 8 bis 18 Uhr 412 Parkstände (49%) ohne Beschränkung. Nach 18 Uhr erhöht sich dieser Anteil auf 67%, nach dem die Bewirtschaftung der Kurz- und Mischparkstände endet.

Bild 1: Parkregelungen je Straße

In Bild 2 sind die Anteile der verschiedenen Parkregelungen für den ersten und zweiten Entwurf vergleichend gegenübergestellt.

Bild 2: Parkraumanteile je Parkregelung je Konzeptentwurf

Nach Beschlussfassung durch den Planungs- und Verkehrssenat erfolgt die Ausführungsplanung mit gewohnter Bürgerinformation vor dem Einführungstermin. Die Einführung ist bis zum Jahresende 2013 vorgesehen.

Im Zusammenhang mit der Bürgerbeteiligung zum Bewohnerparken gingen auch Hinweise für das Teilgebiet Dämmer Steg ein. Nach Prüfung der Hinweise empfiehlt die Verwaltung eine Änderung in der Theresienstraße vorzunehmen: Durch die FOS/BOS wird es für Kunden und Besucher zunehmend schwerer Parkraum zu finden. Zwischen der Merlostraße und der Dammer Straße wird der bislang unbeschränkte Parkbereich mit einer Mischparkregelung (Kurzzeitparker mit Parkscheibe und Bewohner) versehen (s. Bild 3).

Bild 3: Änderung in der Theresienstraße

.Beschluss:

2.        Dem veränderten Bewohnerparkkonzept für Damm-Süd wird zugestimmt (Anlage 3).

3.        Die Verwaltung wird beauftragt, das Bewohnerparkkonzept im Detail auszuarbeiten und mit begleitender Information der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.

4.        Der Änderung in der Theresienstraße wird zugestimmt: Zwischen der Merlostraße und der Dammer Straße wird der bislang unbeschränkte Parkbereich mit einer Mischparkregelung (Kurzzeitparker und Bewohner) versehen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. / pvs/8/7/13. Behandlung des Antrages von Frau Stadträtin Gabriele Bokr vom 22.02.2013 wegen "Kinderbetreuung in Nilkheim" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 24.06.2013

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat	8. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates	17.09.2013	ö	Beschließend	7	pvs/8/7/13

.Beschluss: 1

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 2

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8. / pvs/8/8/13. Behandlung des Antrages von Herrn Stadtrat Walter Roth vom 17.04.2013 wegen "Situation der Engstelle in der Aschaffstraße" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 24.06.2013

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat	8. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates	17.09.2013	ö	Beschließend	8	pvs/8/8/13

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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9. / pvs/8/9/13. Behandlung des Antrages von Herrn Stadtrat Wolfgang Giegerich vom 30.06.2013 wegen "Beschleunigung der Umlegung der geplanten Siedlungserweiterung in Nilkheim" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 16.08.2013

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat	8. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates	17.09.2013	ö	Beschließend	9	pvs/8/9/13

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0