Druckansicht: 12. Sitzung des Hauptsenates

Datum: 07.10.2013
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Hauptsenat
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 16:00 Uhr bis 18:10 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	SP-Nr.	Bezeichnung
1	hs/12/7/13	HS/12/7/13
2	hs/12/8/13	Besuch ehemaliger jüdischer Bürger anläßlich des 75. Jahrestags der Pogromnacht 1938; Bereitstellung von Haushaltsmitteln
3	hs/12/9/13	HS/12/9/13
4	hs/12/10/13	Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2013
5	hs/12/11/13	Antrag der UBV-Stadtratsfraktion vom 21.01.2013 wegen "Aufnahme des Ausbaus der Berliner Allee in den Nachtragshaushalt 2013"; - mündlicher Sachstandsbericht der Verwaltung
6	hs/12/12/13	HS/12/12/13

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1. / hs/12/7/13. HS/12/7/13

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Hauptsenat	12. Sitzung des Hauptsenates	07.10.2013	ö	Beschließend	1	hs/12/7/13

.Beschluss:

Herr Stadtrat Manfred Christ beantragt eine Stellungnahme zur Sperrung des Marktplatzes anlässlich der Firmenveranstaltung „Dressler“.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. / hs/12/8/13. Besuch ehemaliger jüdischer Bürger anläßlich des 75. Jahrestags der Pogromnacht 1938; Bereitstellung von Haushaltsmitteln

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Hauptsenat	12. Sitzung des Hauptsenates	07.10.2013	ö	Beschließend	2	hs/12/8/13

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Anlässlich des 75. Jahres der Pogromnacht 1938 hat die Stadt Aschaffenburg ihre ehemaligen jüdischen Bürger für die Zeit vom 07.11. bis zum 10.11. zu einem Besuch nach Aschaffenburg eingeladen. Bisher haben 12 „Ehemalige“ aus Australien, USA, Großbritannien und Frankreich zugesagt, die mit insgesamt 14 Begleitpersonen nach Aschaffenburg kommen wollen.

Die Stadt Aschaffenburg beabsichtigt für jeden ehemaligen Bürger sowie jeweils eine Begleitperson die anfallenden Reise- und Übernachtungskosten zu übernehmen. Dazu kommen die Kosten für den Flughafentransfer, für gemeinsame Essen und für die Ausrichtung verschiedener Veranstaltungen während der Besuchszeit, usw.

Die genauen Kosten lassen sich erst im Nachhinein feststellen, es wird aber ausgehend von den früheren Besuchen mit einem Betrag in Höhe von mindestens 4 0.000 Euro zu rechnen sein. Um Bereitstellung dieser Haushaltsmittel wird gebeten.

.Beschluss:

Für den Besuch von ehemaligen jüdischen Bürgern in der Zeit vom 07.11. bis 10.11.2013, anlässlich des 75. Jahrestages der Pogromnacht 1938, werden Haushaltsmittel in Höhe von ca. 40.000,-- Euro bereit gestellt.

Haushaltsstelle: 0.0000.6311

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. / hs/12/9/13. HS/12/9/13

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Hauptsenat	12. Sitzung des Hauptsenates	07.10.2013	ö	Beschließend	3	hs/12/9/13

.Beschluss:

Die Verwaltung teilt mit, dass in der Erbsengasse Gehstreifen vorhanden sind, die ergänzt werden sollen. Der Antrag der SPD- und der GRÜNEN-Stadtratsfraktion vom 07.10.2013 (Anlage 2) wird zur Kenntnis genommen. Herr Oberbürgermeister Klaus Herzog sagt zu, dass dies aus laufenden Haushaltsmitteln bestritten wird, und vom Bauhof ausgeführt werden wird. Der Stadtentwicklungs-referent wird dies mit dem Tiefbauamt abstimmen. Die finanzielle Größenordnung wird mit etwa 5.500.-- € angegeben. Eine Anpassung des Haushaltsplans ist daher deshalb nicht notwendig.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. / hs/12/10/13. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2013

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Hauptsenat	12. Sitzung des Hauptsenates	07.10.2013	ö	Vorberatend	4	hs/12/10/13

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Stadt Aschaffenburg

Die Verwaltung hat für das laufende Haushaltsjahr 2013 einen Nachtragshaushaltsplan und eine Nachtragshaushaltssatzung erstellt. Sie erfasst neben allen bisher vom Stadtrat beschlossenen Veränderungen alle bekannt gewordenen Korrekturen für die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes und weist den erforderlichen Ausgleich nach.

Der Nachtragshaushaltsplan der Stadt verändert demnach

? den Verwaltungshaushalt von bisher 188.493.050 €

um 11.279.000 €

auf 199.772.050 €

? den Vermögenshaushalt von bisher 40.119.450 €

um 5.147.900 €

auf 45.267.350 €

? Der Gesamthaushalt beträgt damit neu 245.039.400 €

Die vorgesehene Rücklagenentnahme in Höhe von 561.900 € wird auf 0 € reduziert.

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen im Vermögenshaushalt wird von 7.322.100 € um 391.800 € vermindert und damit auf 6.930.300 € neu festgesetzt.

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen beträgt unverändert 3.800.000 €.

Die Steuerhebesätze und der Höchstbetrag der Kassenkredite bleiben unverändert.

Hospital-Stiftung

Die im Laufe des Jahres zusätzlich erforderlich gewordene Sanierung jeweils dreier Wohnungen in den Seniorenwohnanlagen Egerer Straße und Schweinheimer Straße sowie der Ersatz eines gerissenen Heizkessels in der Anlage Kurmainzer Ring machen die Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplanes für die Hospitalstiftung erforderlich. Da die Mehrausgaben nur teilweise durch Einsparung an anderer Stelle kompensiert werden können, muss die vorgesehene Rücklagenentnahme um 132.000 € auf neu 265.500 € erhöht werden.

Der Verwaltungshaushalt bleibt unverändert. Das Volumen des Vermögenshaushalts erhöht sich um 132.000 € auf neu 443.100 €.

Die Rücklage wird damit zum Jahresende voraussichtlich ca. 245.000 € betragen.

.Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung zu den Nachtragshaushaltssatzungen und Nachtragshaushaltsplänen 2013 wird zur Kenntnis genommen.

Die Nachtragshaushaltssatzungen und Nachtragshaushaltspläne in Anlage 3 werden dem Stadtrat (Plenum) zur abschließenden Beratung überwiesen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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5. / hs/12/11/13. Antrag der UBV-Stadtratsfraktion vom 21.01.2013 wegen "Aufnahme des Ausbaus der Berliner Allee in den Nachtragshaushalt 2013"; - mündlicher Sachstandsbericht der Verwaltung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Hauptsenat	12. Sitzung des Hauptsenates	07.10.2013	ö	Beschließend	5	hs/12/11/13

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Es erfolgt ein mündlicher Bericht.

.Beschluss: 1

Herr Stadtrat Hermann Leeb verlässt nach eigener Angabe wegen persönlicher Beteiligung den Sitzungssaal.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 2

Herr Oberbürgermeister Klaus Herzog stellt den Antrag der UBV-Stadtratsfraktion vom 21.01.2013 (Anlage 4) vor und schlägt vor, die Kosten in der Verwaltung ermitteln zu lassen. Die Antrags- stellerin erklärt sich damit einverstanden, dass der Antrag im Rahmen der Haushaltsberatung 2014 erneut eingebracht wird.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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6. / hs/12/12/13. HS/12/12/13

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Hauptsenat	12. Sitzung des Hauptsenates	07.10.2013	ö	Beschließend	6	hs/12/12/13

.Beschluss:

Hinsichtlich der Fragestellung bei SPNr. HS/12/7/13 erklärt der Ordnungsreferent, dass die Vermietung der Feuerwehrzufahrt bisher nie Gegenstand von Überlassungsvereinbarungen am Schloßplatz gewesen sei. Offensichtlich war dies bei der genannten Veranstaltung missverständlich. Künftig würde verstärkt darauf geachtet , Missverständ nisse zu vermeiden.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 31.03.2015 16:16 Uhr