Datum: 02.12.2013
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat (Plenum)
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:08 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	SP-Nr.	Bezeichnung
1	pl/17/1/13	PL/17/1/13
2	pl/17/2/13	Förderung von Kinderkrippen nach dem Investitionsprogramm; "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 - 2014"; Umbau des ehemaligen Schwesternheimsheims, Bessenbacher Weg 30, in eine eingruppige Kinderkrippe durch die Kath. Kirchenstiftung St. Pius in Aschaffenburg – Beteiligung der Stadt an den Baukosten
3	pl/17/3/13	Kongress- und Touristikbetriebe der Stadt Aschaffenburg; Wirtschaftsplan 2014
4	pl/17/4/13	Kongress- und Touristikbetriebe der Stadt Aschaffenburg; Bestellung des Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss 2013 nach § 6 Abs. 1 Nr. 7 Betriebssatzung
5	pl/17/5/13	Straßenbaulast der Bundesstraßen in Aschaffenburg; - Ablehnung der Übernahme
6	pl/17/6/13	Behandlung des Antrages der SPD-Stadtratsfraktion vom 04.09.2013 wegen "Bankkonten für Asylbewerber bei der Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 19.09.2013
7	pl/17/7/13	Bericht zum Antrag von Herrn Stadtrat Dr. Lothar Blatt (UBV) und Herrn Stadtrat Johannes Büttner (KI) vom 18.11.2013 auf ein neues Wahllokal in Schweinheim in der Marienstraße
8	pl/17/8/13	Änderung des Stärkeverhältnisses der im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Wählergruppen während der Wahlzeit; - Austritt von Herrn Stadtrat Stefan Link aus der GRÜNE-Stadtratsfraktion - Beitritt zur Wählergruppe der Kommunalen Initiative (KI) - Neuberechung und Verteilung der Sitze in den Ausschüssen des Stadtrates
9	pl/17/9/13	Bestellung und Abberufung von Stadtratsmitgliedern in die Ausschüsse des Stadtrates aufgrund des Austritts von Herrn Stadtrat Stefan Link aus der GRÜNE-Stadtratsfraktion und Beitritt zur Kommunale Initiative sowie Neuregelung des Vorsitzes im Rechnungsprüfungsausschuss
10	pl/17/10/13	Bestellung und Abberufung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern folgender Gremien: - Verbandsversammlung Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau - Verbandsversammlung Krankenhauszweckverband Aschaffenburg - Aufsichtsrat der Stadtbau Aschaffenburg GmbH - Aufsichtsrat der Am Rosensee Stadtentwicklungs GmbH - Aufsichtsrat der AVG, SVG und ABE
11	pl/17/11/13	Feststellung der Bedarfsnotwendigkeit für Kinderkrippen- und Kindergartenplätze
12	pl/17/12/13	PL/17/12/13

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1. / pl/17/1/13. PL/17/1/13

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	17. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	02.12.2013	ö	Beschließend	1	pl/17/1/13

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. / pl/17/2/13. Förderung von Kinderkrippen nach dem Investitionsprogramm; "Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 - 2014"; Umbau des ehemaligen Schwesternheimsheims, Bessenbacher Weg 30, in eine eingruppige Kinderkrippe durch die Kath. Kirchenstiftung St. Pius in Aschaffenburg – Beteiligung der Stadt an den Baukosten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	17. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	02.12.2013	ö	Beschließend	2	pl/17/2/13

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Gesamtkosten der Baumaßnahme sind vom beauftragten Architekten auf ca. 569.700 € geschätzt. Hiervon entfallen ca. 321.500 € auf die Kinderkrippe incl. eines Anteils von 25 % der Kosten für die energetische Sanierung entsprechend Nutzflächenanteil. Die auf die Krippe entfallenden Umbaukosten sind der Regierung von Unterfranken zufolge nicht in voller Höhe förderfähig; es wird mit einem Abschlag von vorläufig 20% kalkuliert. Hierdurch errechnet sich bei zuwendungsfähigen Umbaukosten in Höhe von vorläufig 244.300 € und einem Fördersatz von 69,4 % eine staatliche Zuwendungen aus dem Krippenbauprogramm in Höhe von vorläufig ca. 169.500 € zuzüglich 15.000 € Ausstattungspauschale.

Die nicht durch Fördermittel gedeckten Kosten tragen die Kirchenstiftung und die Stadt Aschaffenburg je zur Hälfte, dass sind vorläufig ca. je 68.500 €. Die endgültige Höhe des städtischen Anteils und des Eigenanteils der Kirchenstiftung richtet sich zunächst nach dem Förderbescheid sowie nach tatsächlichem Kostenanfall gemäß Schlussbescheid der Regierung von Unterfranken im Rahmen der Prüfung des Verwendungsnachweises nach Abschluss der Baumaßnahme.

Der städtische Zuschuss für die Krippenplätze wird nur unter der Voraussetzung gewährt, dass die Maßnahme durch die Regierung von Unterfranken als förderfähig nach der Richtlinie „Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 -2013“ anerkannt wird und die Stadt Aschaffenburg dadurch zu ihrem Kostenanteil staatliche Fördermittel erhält. Die Maßnahme wurde mit der Regierung von Unterfranken insbesondere planerisch vorbesprochen; sie ist dem Grunde nach förderfähig durch das Krippenprogramm.

Ein entsprechender Förderantrag wird in den nächsten Tagen bei der Regierung von Unterfranken eingereicht. Die Mittel werden im Vermögenshaushalt 2014 (UA 4648) bereitgestellt.

Es wird um Zustimmung gebeten.

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 35, Dagegen: 0

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3. / pl/17/3/13. Kongress- und Touristikbetriebe der Stadt Aschaffenburg; Wirtschaftsplan 2014

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadthallensenat	3. Sitzung des Stadthallensenates	19.11.2013	ö	Vorberatend	2	shs/3/2/13
Stadtrat (Plenum)	17. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	02.12.2013	ö	Beschließend	3	pl/17/3/13

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

§ 13 EBV den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2014 bestehend aus Erfolgsplan und Vermögensplan aufgestellt. Dieser wurde gemäß § 9, Absatz 1, der Betriebssatzung mit der Kämmerei der Stadt Aschaffenburg abgestimmt.

Dem Stadthallensenat wird der Wirtschaftsplan 2014 zur Beschlussvorlage vorgelegt.

      Anlage

      Wirtschaftsplan 2014

.Beschluss:

der Stadt Aschaffenburg für das Wirtschaftsjahr 2014 (Anlage 2) fest:

2.        Plan Kongressbetrieb

       Erfolgsplan €                                                  Vermögensplan €

       Erlöse/Erträge      €    827.230,-                         Deckungsmittel aus

                                                                               Abschreibungen                 €   49.600,-

                                                                                                            

       Aufwendungen    €  1.085.720,-                          Ausgaben                               €   49.600,-

       Verlust                 €     258.490,-                                                                     €            0,-

3.        Plan Touristikbetrieb

       Erfolgsplan €                                                 Vermögensplan €

       Erlöse/Erträge       €  129.750,-                       Deckungsmittel aus

                                                                               Abschreibungen                     €     7.650,-

                                               

       Aufwendungen     €   785.485,-                                   Ausgaben                              €      7.650,-

       Verlust                  €   655.735,-                                                                      €             0,-

4.        Plan Veranstaltungs-Service

       Erfolgsplan €                                                 Vermögensplan €

       Erlöse/Erträge       €  422.020,-                         Deckungsmittel aus

                                                                             Abschr.,                            €        14.650,-

       Aufwendungen     €   600.420,-                           Ausgaben                               €        14.650,-

       Verlust                  €   178.400,-                                                                                 €                0,-

5.        Gesamtplan                                        

Erfolgsplan €                                        Vermögensplan €

       Erlöse/Erträge    €   1.379.000,-                        Deckungsmittel aus

                                                                                  Abschreibungen                      €   147.400,-

                                               

       Aufwendungen  €    2.471.625,-                        Ausgaben                                €   147.400,-

       Verlust                €   1.092.625,-                                                                         €              0,-

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 35, Dagegen: 0

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4. / pl/17/4/13. Kongress- und Touristikbetriebe der Stadt Aschaffenburg; Bestellung des Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss 2013 nach § 6 Abs. 1 Nr. 7 Betriebssatzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
	Nicht sichtbar
Stadtrat (Plenum)	17. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	02.12.2013	ö	Beschließend	4	pl/17/4/13

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

.Beschluss:

Stadt Aschaffenburg wird die Firma Schüllermann und Partner AG, Wirtschafts- und Steuer-

beratungsgesellschaft, Robert-Bosch-Straße 5, 63303 Dreieich, gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 7

der Betriebssatzung bestellt.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 35, Dagegen: 0

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5. / pl/17/5/13. Straßenbaulast der Bundesstraßen in Aschaffenburg; - Ablehnung der Übernahme

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	17. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	02.12.2013	ö	Beschließend	5	pl/17/5/13

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Für die Stadt Aschaffenburg bedeutet dies, dass sie gemäß § 5 Abs. 2a Satz 2 FStrG verlangen kann, dass sie ab 01.01.2014 Straßenbaulastträger für ihre Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen wird.

Eine Übernahme der Baulast bedingt nach Ansicht der Stadtverwaltung allerdings keine nennens-werten Vorteile. Vielmehr würde durch diesen Akt die jährliche Unterhaltspauschale des Bundes wegfallen, ein wirtschaftlicher Nutzen ist somit nicht erkennbar. Darüber hinaus böte sich auch bei Übernahme der Straßenbaulast aufgrund der Klassifizierung der Ortsdurchfahrten nur ein geringer gestalterischer Spielraum.

Aus den vorgenannten Gründen empfiehlt die Verwaltung dem Stadtrat die von der Regierung angebotene Übernahme der Straßenbaulast für die Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen nach § 5 Abs. 2a Satz 2 FStrG abzulehnen.

.Beschluss:

Die Stadt Aschaffenburg übernimmt die Straßenbaulast nicht.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 31, Dagegen: 6

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6. / pl/17/6/13. Behandlung des Antrages der SPD-Stadtratsfraktion vom 04.09.2013 wegen "Bankkonten für Asylbewerber bei der Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 19.09.2013

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	17. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	02.12.2013	ö	Beschließend	6	pl/17/6/13

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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7. / pl/17/7/13. Bericht zum Antrag von Herrn Stadtrat Dr. Lothar Blatt (UBV) und Herrn Stadtrat Johannes Büttner (KI) vom 18.11.2013 auf ein neues Wahllokal in Schweinheim in der Marienstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	17. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	02.12.2013	ö	Beschließend	7	pl/17/7/13

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Abstimmungsräume werden gem. der nachfolgenden gesetzlichen Kriterien für die einzelnen Stimmbezirke von der Gemeindeverwaltung ausgesucht. Soweit möglich, stellen die Gemeinden Abstimmungsräume in Gemeindegebäuden zur Verfügung.

Die Abstimmungsräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Stimmberechtigten, insbesondere behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen, die Teilnahme an der Abstimmung möglichst erleichtert wird. Die Gemeinden teilen frühzeitig und in geeigneter Weise mit, ob die Abstimmungsräume barrierefrei sind.

Ein Abstimmungsraum muss von der Lage, von der Größe und der Ausstattung geeignet sein um die Wahlhandlung und Auszählung geordnet und gesetzeskonform durchführen zu können. In Schweinheim stehen dafür in der Pestalozzischule ausreichend geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung.

Auf Grund des Antrages vom 18.11.2013 wurden in der Marienstraße und deren näheren Umgebung in Schweinheim nach geeigneten Räumen für ein Wahllokal gesucht und vor Ort geprüft welche Gebäude in Frage kämen.

1.        Pfarrzentrum „Maria Geburt“
Bei der OB Wahl 2012 war bereits ein Wahllokal in den Räumlichkeiten im Pfarrzentrum „Maria Geburt“ eingerichtet. Dieses Gebäude wurde aber abgerissen und wird derzeit erst wieder neu errichtet. Die Fertigstellung wird nicht rechtzeitig zu den anstehenden Wahlen erfolgen. Ein Bezug der Räume im Obergeschoss, die eventuell für ein Wahllokal geeignet sein könnten, ist erst für den Sommer 2014 absehbar.

2.        Geschäftsstelle des Heimat- und Geschichtsvereins Aschaffenburg
Die Räumlichkeiten in der Geschäftsstelle des Heimat- und Geschichtsvereins in der Marienstraße 2 wurden am 20.11.2013 besichtigt. Diese Räume sind aber zu klein für ein Wahllokal. Es können darin keinesfalls vier Wahlkabinen, wie in allen anderen Wahllokalen bei jeder Wahl üblich, aufgestellt werden. Gleichzeitig müssen die Personen des Wahlvorstandes  und die Wahlurne Platz finden. Dabei muss auch die Wahrung des Wahlgeheimnisses beachtet werden In diesen Räumen ist nur Platz für zwei Wahlkabinen und es wäre dann kein beheizter und trockener „Stauraum“ mehr für wartende Wähler vorhanden. Diese müssten auf der Straße warten und bei nur zwei Wahlkabinen sind lange Wartezeiten absehbar. Insbesondere bei der Stadtratswahl sind sehr große Stimmzettel mit Stapelbildung und Zähllisten auszuwerten. Auch dafür bietet die Geschäftsstelle nicht ausreichend Platz.

3.        Gaststätte Ratsstuben
Die derzeit geschlossene Gaststätte „Ratsstuben“ ist nicht barrierefrei und steht auch nach Angaben des Eigentümers nicht als Wahllokal zur Verfügung.

4.        Sparkasse und Raiffeisenbank
Die Bankgebäude der Sparkasse und der Raiffeisenbank kommen ebenfalls nicht in Betracht, da beide Gebäude videoüberwacht sind, was die Nutzung als Wahlraum ausschließt. Allein die Möglichkeit einer Wahrnehmung des Abstimmungsverhaltens durch die Überwachungskameras kann eine Einschränkung der Wahlfreiheit begründen, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass einzelne Wähler sich in ihrer freien Wahlent-scheidung (psychologischer Druck, Befangenheit beeinflusst sehen könnten (vgl. Schreiber, Kommentar zum Bundeswahlgesetz, § 33 Rdnr. 3).

5.        Ehemalige Schleckerfiliale
Aus der Stadtverwaltung wurde noch die aktuell leer stehende, ehemalige Schleckerfiliale geprüft. Diese befindet sich im Erdgeschoss eines Eckhauses mit jeweils zwei großen Schaufenstern an der Frontseite. Die Schaufenster sind mit Folie verklebt. Insgesamt sind die Spuren der vormaligen Nutzung als Ladenlokal noch sehr sichtbar. Die Räume stehen offensichtlich leer und sind nicht möbliert. Der Aufwand um in dem Ladenlokal einen Abstimmungsraum, der den gewohnten Standards entspricht, einzurichten erscheint daher unverhältnismäßig hoch.

Im übrigem brachte die Suche (Ortstermin am 21.11.2013 durch Wahlamt und einen Arbeitstruppleiter des Gartenamtes, der für die Einrichtung der Wahllokale zuständig ist) nach alternativen Gebäuden keine brauchbaren Ergebnisse. Es befinden sich im gesamten Bereich nur reine Wohnhäuser oder kombinierte Wohn- und Geschäftsgebäude (mit kleinen Läden oder Gaststätten im Erdgeschoss) die als Wahllokale nicht in Betracht kommen.

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8. / pl/17/8/13. Änderung des Stärkeverhältnisses der im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Wählergruppen während der Wahlzeit; - Austritt von Herrn Stadtrat Stefan Link aus der GRÜNE-Stadtratsfraktion - Beitritt zur Wählergruppe der Kommunalen Initiative (KI) - Neuberechung und Verteilung der Sitze in den Ausschüssen des Stadtrates

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	17. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	02.12.2013	ö	Beschließend	8	pl/17/8/13

.Beschluss:

2. Es wird festgestellt, dass sich das Stärkeverhältnis der im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Wählergruppen aufgrund des Fraktionsaustritts aus der GRÜNE-Stadtratsfraktion und des Beitritts zur Wählergruppe der Kommunalen Initiative von Herrn Stadtrat Stefan Link wie folgt geändert hat:

Fraktion / Wählergruppe	Anzahl der Sitze
Christlich-Soziale Union (CSU)	17
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)	15
Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)	4
Unabhängige Bürger Vertretung (UBV)	3
Freie Demokratische Partei (FDP)	3
Kommunale Initiative (KI)	2

3. Bei der Sitzverteilung in den Ausschüssen wird berücksichtigt, dass die FDP- und UBV-Stadtratsfraktion zu Beginn der Wahlzeit des Stadtrates eine zulässige Ausschussgemeinschaft gem. Art. 33 Abs. 1 Satz 5 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i. V. m. § 6 Abs. 3 Satz 4 der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Aschaffenburg (GeschO) für Ausschüsse mit weniger als 16 Sitzen gebildet haben.

4. Die Ausschusssitze in den nach § 6 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg i. V. m. Art. 32, Art. 88 Abs. 2 und Art. 103 Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) gebildeten Ausschüssen werden nach Art. 33 Abs. 1 GO i. V. m. § 6 Abs. 3 GeschO unter Anwendung des d’Hondtschen Verfahrens (Art. 35 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz, GLKrWG) entsprechend dem Stärkeverhältnis der im Stadtrat vertretenen Fraktionen, Parteien, Wählergruppen und gebildeten Ausschussgemeinschaften wie folgt verteilt:

4.1 Ausschüsse mit 16 Ausschussmitgliedern (ohne Vorsitzenden)

a) Hauptsenat

b) Planungs- und Verkehrssenat

c) Umwelt- und Verwaltungssenat

d) Kultur- und Schulsenat

e) Sportsenat

f) Stadthallensenat

g) Werksenat

CSU	7 Ausschusssitze
SPD	6 Ausschusssitze
GRÜNE	1 Ausschusssitz
UBV	1 Ausschusssitz
FDP	1 Ausschusssitz

4.2 Ausschuss mit 8 Ausschussmitgliedern (ohne Vorsitzenden)

Wirtschaftsförderungsausschuss

CSU	4 Ausschusssitze
SPD	3 Ausschusssitze
UBV/FDP (Ausschussgemeinschaft)	1 Ausschusssitz

4.3 Ausschuss mit 7 Ausschussmitgliedern einschließlich Vorsitzenden
Rechnungsprüfungsausschuss

CSU	3 Ausschusssitze
SPD	3 Ausschusssitze
UBV/FDP (Ausschussgemeinschaft)	1 Ausschusssitz

4.4 Es wird festgestellt, dass sich die Sitzverteilung in den Ausschüssen mit sechs, fünf, vier, drei und zwei Mitgliedern (ohne Vorsitzenden) dagegen nicht geändert hat.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 38, Dagegen: 0

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9. / pl/17/9/13. Bestellung und Abberufung von Stadtratsmitgliedern in die Ausschüsse des Stadtrates aufgrund des Austritts von Herrn Stadtrat Stefan Link aus der GRÜNE-Stadtratsfraktion und Beitritt zur Kommunale Initiative sowie Neuregelung des Vorsitzes im Rechnungsprüfungsausschuss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	17. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	02.12.2013	ö	Beschließend	9	pl/17/9/13

.Beschluss:

Senat	Fraktion	Mitglied	1. Stellvertreter/in	2. Stellvertreter/in
Hauptsenat	neu (CSU)	Bernhard Appelmann	Werner Elsässer	Thomas Gerlach
	anstelle von (GRÜNE)	Stefan Wagener	Stefan Link	Mechthild Schößler
	neu (GRÜNE)	Stefan Wagener	Rosemarie Ruf	Mechthild Schößler
Planungs- und Verkehrssenat	neu (CSU)	Hermann Leeb	Bernhard Appelmann	Günter Dehn
	anstelle von (GRÜNE)	Stefan Wagener	Rosemarie Ruf	Mechthild Schößler
	neu (GRÜNE)	Bettina Eisert	Stefan Wagener	Rosemarie Ruf
Umwelt- und Verwaltungssenat	neu (CSU)	Dr. Bernd Pattloch	Manfred Christ	Horst Kirchner
	anstelle von (GRÜNE)	Stefan Link	Bettina Eisert	Mechthild Schößler
	neu (GRÜNE)	Rosemarie Ruf	Mechthild Schössler	Bettina Eisert
Kultur- und Schulsenat	neu (CSU)	Brigitte Gans	Peter Schweickard	Rainer Kunkel
	anstelle von (GRÜNE)	Stefan Link	Bettina Eisert	Stefan Wagener
	neu (GRÜNE)	Rosemarie Ruf	Mechthild Schößler	Bettina Eisert
Sportsenat	neu (CSU)	Dr. Bernd Pattloch	Manfred Christ	Gabriele Bokr
	anstelle von (GRÜNE)	Rosemarie Ruf	Mechthild Schößler	Stefan Link
	neu (GRÜNE)	Bettina Eisert	Rosemarie Ruf	Stefan Wagener
Stadthallensenat	neu (CSU)	Peter Schweickard	Manfred Christ	Dr. Robert Löwer
	anstelle von (GRÜNE)	Bettina Eisert	Rosemarie Ruf	Stefan Wagener
	neu (GRÜNE)	Mechthild Schößler	Bettina Eisert	Rosemarie Ruf
Werksenat	neu (CSU)	Peter Schweickard	Karl-Heinz Burger	Gabriele Bokr
	anstelle von (GRÜNE)	Mechthild Schößler	Stefan Link	Rosemarie Ruf
	neu (GRÜNE)	Stefan Wagener	Mechthild Schößler	Rosemarie Ruf
Wirtschaftsför-derungsausschuss	neu (CSU)	Josef Taudte	Brigitte Gans	Hermann Leeb
	anstelle von (GRÜNE)	Stefan Wagener	Mechthild Schößler	Rosemarie Ruf

Gleichzeitig wird Frau Stadträtin Brigitte Gans anstelle von Herrn Stadtrat Josef Taudte als 1. Stellvertreterin des Mitglieds Rainer Kunkel in den Wirtschaftsförderungsausschuss der Stadt Aschaffenburg mit sofortiger Wirkung bestellt.

2. In den Rechnungsprüfungsausschuss werden mit sofortiger Wirkung folgende Personen als Ausschussmitglieder bzw. Stellvertreter von Ausschussmitgliedern neu bestellt bzw. abberufen:

Fraktion	Mitglied	1. Stellvertreter/in	2. Stellvertreter/in
neu (SPD)	Martina Fehlner	Herbert Kaup	Karl-Heinz Stegmann
anstelle von (GRÜNE)	Mechthild Schößler	Rosemarie Ruf	Stefan Link

3. Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Aschaffenburg wird nach Art. 103 Abs. 2 der Gemeindeordnung des Freistaates Bayern (GO) das Ausschussmitglied
Manfred Christ mit sofortiger Wirkung bis zum 30.04.2014 anstelle von Frau Stadträtin Mechthild Schößler (GRÜNE) bestimmt. Als stellvertretende Vorsitzende des Rechnungsprüfungs-ausschusses der Stadt Aschaffenburg wird nach Art. 103 Abs. 2 der Gemeindeordnung des Freistaates Bayern (GO) das Ausschussmitglied Karin Pranghofer mit sofortiger Wirkung bis zum 30.04.2014 anstelle von Herrn Stadtrat Manfred Christ (CSU) bestimmt.

4. Die Bestellung der übrigen Stadtratsmitglieder als Mitglieder oder Stellvertreter in den Ausschüssen mit sechs, vier und zwei Mitgliedern (ohne Vorsitzenden) bleibt unverändert.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 38, Dagegen: 0

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10. / pl/17/10/13. Bestellung und Abberufung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern folgender Gremien: - Verbandsversammlung Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau - Verbandsversammlung Krankenhauszweckverband Aschaffenburg - Aufsichtsrat der Stadtbau Aschaffenburg GmbH - Aufsichtsrat der Am Rosensee Stadtentwicklungs GmbH - Aufsichtsrat der AVG, SVG und ABE

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	17. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	02.12.2013	ö	Beschließend	10	pl/17/10/13

.Beschluss:

Fraktion	Verbandsrat/-rätin	Stellvertreter/in
neu (CSU)	Karl-Heinz Burger	Brigitte Gans
anstelle von (GRÜNE)	Mechthild Schößler	Stefan Link

2.        Als Verbandsräte/innen der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Krankenhauszweckverband Aschaffenburg und als deren Stellvertreter/innen werden außer Oberbürgermeister Klaus Herzog entsprechend den Vorschlägen der Fraktionen folgende Personen neu bestellt bzw. abberufen:

Fraktion	Verbandsrat/-rätin	1. Stellvertreter/in	2. Stellvertreter/in
neu (CSU)	Josef Taudte	Rainer Kunkel	Brigitte Gans
anstelle von (GRÜNE)	Bettina Eisert	Rosemarie Ruf	Stefan Link

3. Herr Stadtrat Rainer Kunkel wird anstelle von Herrn Stadtrat Josef Taudte als stellvertretender Verbandsrat für den Verbandsrat Dr. Robert Löwer mit sofortiger Wirkung bestellt.

4. Als Mitglied des Aufsichtsrats der Stadtbau GmbH werden außer Oberbürgermeister Klaus Herzog, der als Oberbürgermeister kraft seines Amtes Mitglied und Vorsitzender des Aufsichtsrates ist, folgende Personen entsprechend dem Vorschlag der Fraktionen entsandt bzw. abberufen:

Fraktion	Verbandsrat
neu (CSU)	Peter Schweickard
anstelle von (GRÜNE)	Stefan Link

5. Als Mitglied des Aufsichtsrats der Am Rosensee Stadtentwicklungs GmbH und deren Stellvertreter/innen werden außer Oberbürgermeister Klaus Herzog, der als Oberbürgermeister kraft seines Amtes Mitglied und Vorsitzender des Aufsichtsrates ist, folgende Personen entsprechend dem Vorschlag der Fraktionen neu entsandt bzw. abberufen:

Fraktion	Verbandsrat/-rätin	1. Stellvertreter/in
neu (CSU)	Peter Schweickard	Jessica Euler
anstelle von (GRÜNE)	Bettina Eisert	Rosemarie Ruf

6. Die neuen Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Werksenates werden zugleich als Mitglieder und Stellvertreter in den Aufsichtsrat der Aschaffenburger Versorgungs GmbH (AVG) entsandt.

7. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die neuen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Werksenates zugleich auch Mitglieder und stellvertretende Mitglieder der Aufsichtsräte der Stadtwerke Aschaffenburg Verkehrs GmbH (SVG) und der Aschaffenburger Bäder- und Eissporthallen GmbH (ABE) aufgrund gesellschaftsrechtlicher Bestimmungen sind.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 38, Dagegen: 0

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11. / pl/17/11/13. Feststellung der Bedarfsnotwendigkeit für Kinderkrippen- und Kindergartenplätze

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	17. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	02.12.2013	ö	Beschließend	11	pl/17/11/13

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Der Kindergarten St. Konrad betreibt seit einigen Jahren eine Kinderkrippe mit 12 Plätzen. Da diese Plätze nicht ausreichen, werden daneben Kinder unter drei Jahren in einer Kleinkindgruppe im Kindergarten betreut. Im Oktober 2013 besuchten insgesamt 27 Kinder unter drei Jahren Kindergarten und Krippe. Pädagogisch und organisatorisch notwendig wäre es, alle Kinder unter drei Jahren in der Kinderkrippe zu betreuen. Die geplanten neuen Krippenplätze sind aus diesen Gründen bedarfsnotwendig.

Da im Stadtteil neue Wohnbebauung geplant ist und sich das Gewerbegebiet in günstiger Entfernung befindet, ist auch künftig mit einer stabilen Nachfrage nach Krippenplätzen zu rechnen.

Zu 2.

Die künftigen Betreiber, Frau Kunkel und Frau Richartz, planen die Einrichtung einer „Integrativen Kinderkrippe“ in der Elisenstraße.  Von den insgesamt 20 Krippenplätzen sieht das Konzept 4 Plätze für behinderte bzw. von Behinderung bedrohte Kinder vor. Integrative Plätze für Krippenkinder gibt es in Aschaffenburg bisher noch gar nicht.

Der Krippenstandort liegt im Bahnhofsquartier in dem es bisher noch keine Krippenplätze gibt. Die geplanten Plätze wären ein wichtiges Betreuungsangebot für die Anwohner, für Eltern, die im Quartier arbeiten und evtl. sogar für Eltern, die ihren Arbeitsplatz mit der Bahn oder mit Bussen über den Hauptbahnhof/ROB erreichen.

Aus diesen Gründen sind die geplanten neuen Plätze bedarfsnotwendig.

.Beschluss:

1.        12 weitere Krippenplätze  im Kindergarten St. Konrad, Gänsruh, des St. Konrad-Vereins sowie

2.        20 Krippenplätze in der neuen Kinderkrippe Kinderträume, Elisenstraße, Betreiber Frau Kunkel / Frau Richartz

als bedarfsnotwenig im Sinne des Art. 7 Abs. 1 Bayerisches Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG) an.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 38, Dagegen: 0

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12. / pl/17/12/13. PL/17/12/13

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	17. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	02.12.2013	ö	Beschließend	12	pl/17/12/13

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0