Druckansicht: 2. Sitzung des Stadtrates (Plenum)

Datum: 03.02.2014
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat (Plenum)
Öffentliche Sitzung, 15:30 Uhr bis 18:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	SP-Nr.	Bezeichnung
1	pl/2/1/14	Anpassung der Unterrichtsentgelte der städtischen Musikschule zum Schuljahr 2014/15
2	pl/2/2/14	SPNr. PL/2/2/14
3	pl/2/3/14	Behandlung aller Stadtratsanträge zum Haushalt 2014
4	pl/2/4/14	Haushaltssatzung 2014 und Haushaltsplan 2014 der Stadt Aschaffenburg Haushaltssatzung 2014 und Haushaltsplan 2014 der Hospitalstiftung
5	pl/2/5/14	Mittelfristige Finanzplanung 2015 bis 2017
6	pl/2/6/14	Behandlung des Antrages von Herrn Stadtrat Johannes Büttner vom 10.01.2014 wegen "Beibehaltung Microsoft-Software oder Umstieg auf freie Software" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 23.01.2014

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1. / pl/2/1/14. Anpassung der Unterrichtsentgelte der städtischen Musikschule zum Schuljahr 2014/15

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	2. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	03.02.2014	ö	Beschließend	1	pl/2/1/14

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Personalkosten an der Musikschule steigen im Jahr 2014 voraussichtlich um rund 2,5 %. Zur Begrenzung des kommunalen Zuschussanteils wird vorgeschlagen, die Unterrichtsentgelte im Schuljahr 2014/15 in gleicher Höhe anzuheben.

Vorschlag zur Anpassung der Unterrichtsentgelte:

Für Schüler(innen) mit Familienwohnsitz

A) in Aschaffenburg und Großostheim

B) außerhalb von Aschaffenburg und Großostheim

Jahresbetrag in €	A alt	A neu	B alt	B neu

GRUNDFÄCHER
Grundkurs Musik (75 min)	352 €	361 €	528 €	541 €
Elementares Gruppenmusizieren	287 €	294 €	431 €	441 €
Percussion 4er-Gruppe	322 €	330 €	483 €	495 €
Percussion 5er-Gruppe	259 €	265 €	389 €	398 €
Kindertanz	210 €	215 €	315 €	323 €
Musikgarten	176 €	180 €	264 €	271 €
Musikalische Erwachsenenbildung	91 €	93 €	137 €	140 €
Unterricht Instrumentalklassen (90 Min.)	410 €	420 €	615 €	630 €

HAUPTFÄCHER
Einzel (45 min)	1.069 €	1.096 €	1.604 €	1.644 €
Einzel (30 min)	713 €	731 €	1.070 €	1.096 €
Zweiergruppe (45 min)	637 €	653 €	956 €	979 €
Dreiergruppe (45 min)	484 €	496 €	726 €	744 €
Vierergruppe (45 min)	327 €	335 €	491 €	503 €
Ergänzungsfächer	64 €	66 €	96 €	98 €

In der Stadtratssitzung vom 21.02.2000 wurde die Verwaltung beauftragt, für die künftigen Festsetzungen der Unterrichtsentgelte an der Musikschule moderate Steigerungsraten vorzusehen, um die jeweiligen Kostensteigerungen für den Betrieb der Musikschule abzudämpfen.

Bei der Bewertung der Unterrichtsentgelte der Städtischen Musikschule im landesweiten Kennzahlenvergleich kam eine gutachterliche Stellungnahme des „Verbandes Bayerischer Sing- und Musikschulen“ vom 07.11.2006 zum Ergebnis, dass der Gebührenertrag pro Jahreswochenstunde deutlich unter dem bayerischen Durchschnitt liege. Weiter heißt es in dem Gutachten: „Nachdem die sozialen Bestandteile der Gebührensatzung, den bewährten Gepflogenheiten der öffentlichen Musikschulen entsprechend, garantieren, dass kein Kind allein aus finanziellen Gründen der Musikschule fernbleiben muss, würden wir empfehlen, die Unterrichtsgebühren in mehreren jährlichen Schritten an den bayerischen Durchschnittsertrag heranzuführen.“

Die Kostendeckung durch Unterrichtsentgelte liegt, bezogen auf die Lehrpersonalausgaben an der Musikschule Aschaffenburg bei 44 Prozent, im Landesdurchschnitt bei 45,8 Prozent (Kennzahlen des Kalenderjahres 2012). Die Verwaltung folgt mit dem Vorschlag der Anpassung der Unterrichtsentgelte der Empfehlung des „Verbandes Bayerischer Sing- und Musikschulen“. Damit sollen die Personalkostensteigerungen teilweise aufgefangen werden. Die Stadt Aschaffenburg gewährt für Familien ab dem zweiten Kind und Kulturpassinhabern auf die Unterrichtsentgelte einen Nachlass in Höhe von 50 Prozent.

.Beschluss:

Der Stadtrat stimmt einer Anhebung der Unterrichtsentgelte der städtischen Musikschule zum Schuljahr 2014/15 um rund 2,5 Prozent zu (Anlage 1).

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 28, Dagegen: 1

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2. / pl/2/2/14. SPNr. PL/2/2/14

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	2. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	03.02.2014	ö	Beschließend	2	pl/2/2/14

.Beschluss: 1

1. Die Haushaltsrede des Oberbürgermeisters wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 2

2. Die Haushaltsrede des Vorsitzenden der CSU-Stadtratsfraktion wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 3

3. Die Haushaltsrede des Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 4

4. Die Haushaltsrede des Vorsitzenden der GRÜNE-Stadtratsfraktion wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 5

5. Die Haushaltsrede des Vorsitzenden der UBV-Stadtratsfraktion wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 6

6. Die Haushaltsrede des Vorsitzenden der FDP-Stadtratsfraktion wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 7

7. Die Haushaltsrede des Vertreters der Wählergruppierung KI wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 8

8. Die in der Vorberatung im Hauptsenat geforderten Zahlenwerke (Anlage 3) werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. / pl/2/3/14. Behandlung aller Stadtratsanträge zum Haushalt 2014

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	2. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	03.02.2014	ö	Beschließend	3	pl/2/3/14

.Beschluss: 1

Die 19 Stadtratsanträge (Nrn. 1 – 19) zum Haushalt 2014 werden an Hand der in Anlage 4 beigefügten Liste bekannt gegeben und nach ihrem Eingangsdatum chronologisch beraten. In der Aussprache, Beratung bzw. Behandlung der Anträge werden im Einzelnen folgende Ergebnisse erzie lt:

Antrag 1

Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 2

Der Antrag wird zur Kenntnis genommen. Eine Abstimmung erfolgt nicht.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 3

Antrag 3

Der Antrag wird zur Kenntnis genommen. Eine Abstimmung erfolgt nicht.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 4

Antrag 4

Der Antrag wird zur Kenntnis genommen. Eine Abstimmung erfolgt nicht.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 5

Antrag 5

Der Antrag wird zur Kenntnis genommen. Eine Abstimmung erfolgt nicht.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 6

Antrag 6

Der Antrag wird zur Kenntnis genommen. Eine Abstimmung erfolgt nicht.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 7

Antrag 7

Der Antrag wird mit 39 Nein-Stimmen und 2 Ja-Stimmen abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 8

Antrag 8

Der Antrag wird zur Kenntnis genommen. Eine Abstimmung erfolgt nicht.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 9

Antrag 9

Der Antrag wird zur Kenntnis genommen. Eine Abstimmung erfolgt nicht.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 10

Antrag 10

Der Antrag wurde für die Haushaltsberatung zurückgezogen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 11

Antrag 11

Der Antrag wird zur Kenntnis genommen. Eine Abstimmung erfolgt nicht.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 12

Antrag 12

Der Antrag besteht aus drei Antragsteilen. Anträge 1 und 2 werden zur Kenntnis genommen. Eine Abstimmung erfolgt nicht. Die Anträge sollen im Juli 2014 erneut beraten werden. Der Antrag 3 (Badbergtreppe) wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 13

Antrag 13

Der Antrag wird zur Kenntnis genommen. Eine Abstimmung erfolgt nicht. Die Verteilung der Nutzungszeiten soll im Sportsenat vorgestellt werden.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 14

Antrag 14

Der Antrag besteht aus vier Antragsteilen. Die Anträge 1, 2 und 3 werden zur Kenntnis genommen. Eine Abstimmung erfolgt nicht. Antrag 4 wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 15

Antrag 15

Der Antrag wird zur Kenntnis genommen. Eine Abstimmung erfolgt nicht.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 16

Antrag 16

Der Antrag wird zur Kenntnis genommen. Eine Abstimmung erfolgt nicht.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 17

Antrag 17

Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 18

Antrag 18

Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 19

Antrag 19

Der Antrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 20

2. Auf Grund der Beschlüsse und der Beratungsergebnisse erfolgen die Änderungen in Anlage 5 zum Haushaltsplanentwurf, der in der Sitzung des Hauptsenates am 20. Januar 2014 vorgestellt worden war.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. / pl/2/4/14. Haushaltssatzung 2014 und Haushaltsplan 2014 der Stadt Aschaffenburg Haushaltssatzung 2014 und Haushaltsplan 2014 der Hospitalstiftung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	2. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	03.02.2014	ö	Beschließend	4	pl/2/4/14

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

In der Sitzung des Hauptsenates des Stadtrates am 20.01.2014 wurden Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadtverwaltung für das Haushaltsjahr 2014 beraten. Die Verwaltung hatte einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Entwurf (Stand: 18.12.2013) vorgelegt, der in der vorerwähnten Sitzung des Hauptsenates beraten und zur endgültigen Beschlussfassung an das Plenum überwiesen wurde.

Alle übrigen, zur Haushaltsplanung und zur Finanzplanung bis zum neuen Finanzplanungsendjahr 2017 nötigen Unterlagen, Nachweise, Übersichten usw. wurden dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben und erläutert.

Mit dem Entwurf vom 18.12.2013 wurde dem Stadtrat gleichfalls der Haushaltsplan für die Hospital-Stiftung Aschaffenburg einschließlich der Unterlagen zur Finanzplanung zur Kenntnis gegeben.

In besonderen Sitzungen hat der Stadtrat den Sonderhaushaltsplan – Wirtschaftsplan – der Stadtwerke – Kommunale Dienstleistungen (Eigenbetrieb) beraten, der mit seinen Ergebnissen (Gewinnablieferung, Konzessionsabgabe, Kreditaufnahmen, Kassenkredite, Verpflichtungsermächtigungen) im Haushaltsplan und in der Haushaltssatzung der Stadt erscheint. Gleiches gilt für den Wirtschaftsplan der Kongress- und Touristikbetriebe (Eigenbetrieb).

Der Stadtrat wird um entsprechende Beschlussfassung gebeten.

.Beschluss:

1. Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Stadt folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 wird hiermit festgesetzt; er schließt ab

im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen
und Ausgaben mit 194.442.600,-- €

und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen
und Ausgaben mit 39.003.400,-- €

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan der Hospital-Stiftung für das Haushaltsjahr 2014 wird hiermit festgesetzt; er schließt ab

im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen
und Ausgaben mit 1.304.650,-- €

und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen
und Ausgaben mit 225.600,-- €

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 6.972.100,-- € festgesetzt.

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen der Stadtwerke (Eigenbetrieb) wird auf 680.000,-- € festgesetzt.

Kreditaufnahmen für Investitionen der Kongress- und Touristikbetriebe (Eigenbetrieb) sind nicht vorgesehen.

Kreditaufnahmen für Investitionen der Hospital-Stiftung sind nicht vorgesehen.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 8.320.000,-- € festgesetzt.

Verpflichtungsermächtigungen für den Vermögensplan der Stadtwerke (Eigenbetrieb) werden nicht festgesetzt.

Verpflichtungsermächtigungen für den Vermögensplan der Kongress- und Touristikbetriebe (Eigenbetrieb) werden nicht festgesetzt.

Verpflichtungsermächtigungen für den Vermögenshaushalt der Hospital-Stiftung werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 200 v.H.
b) für die Grundstücke (B) 350 v.H.

2. Gewerbesteuer 385 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 30.000.000,-- € festgesetzt.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke (Eigenbetrieb) wird auf 4.000.000,-- € festgesetzt.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan der Kongress- und Touristikbetriebe (Eigenbetrieb) wird auf 230.000,-- € festgesetzt.

Die Aufnahme von Kassenkrediten zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan der Hospital-Stiftung ist nicht vorgesehen.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2014 in Kraft.

2. Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 ist als Anlage 2 in der Fassung der Beratung vom 20.01.2014 (siehe dort SPNr. HS/2/1/14) hinterlegt.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 33, Dagegen: 9

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5. / pl/2/5/14. Mittelfristige Finanzplanung 2015 bis 2017

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	2. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	03.02.2014	ö	Beschließend	5	pl/2/5/14

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 03.02.2014 den Haushaltsplan 2014 beschlossen. Nach den Vorschriften der KommHV bedarf es für die Finanzplanung einer gesonderten Beschlussfassung.

.Beschluss:

Der Stadtrat genehmigt

den Finanzplan für die nachfolgenden Finanzplanungsjahre (siehe Haushaltsplan –Teil VI, Finanzplan) in den Einnahmen und Ausgaben mit folgenden Werten:

Haushaltsjahr 2015 2016 2017
€ € €

Verwaltungshaushalt 195.228.900 195.168.500 192.172.100

Vermögenshaushalt 35.040.700 36.204.400 30.527.400

Gesamthaushalt 230.269.600 231.372.900 222.699.500

=======================================

das dem Finanzplan zugrunde liegende Investitionsprogramm in Anlage zu diesem Beschluss
den Finanzplan der Hospital-Stiftung für die nachfolgenden Finanzplanungsjahre (s. Haushaltsplan – Teil VI, Finanzplan) in den Einnahmen und Ausgaben mit folgenden Werten:

Haushaltsjahr 2015 2016 2017
€ € €

Verwaltungshaushalt 1.304.650 1.305.650 1.302.150

Vermögenshaushalt 111.200 113.200 110.700

Gesamthaushalt 1.415.850 1.418.850 1.412.850

=======================================

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 33, Dagegen: 9

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6. / pl/2/6/14. Behandlung des Antrages von Herrn Stadtrat Johannes Büttner vom 10.01.2014 wegen "Beibehaltung Microsoft-Software oder Umstieg auf freie Software" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 23.01.2014

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	2. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	03.02.2014	ö	Beschließend	6	pl/2/6/14

.Beschluss:

Der Antrag von Herrn Stadtrat Johannes Büttner vom 10.0 1.2014 wegen „Beibehaltung der Microsoft-Software oder Umstieg auf freie Software“ und die Stellungnahme der Verwaltung vom 23.01.2014 werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 01.04.2015 07:59 Uhr