Datum: 05.05.2014
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat (Plenum)
Öffentliche Sitzung, 16:05 Uhr bis 17:13 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	SP-Nr.	Bezeichnung
1	pl/7/1/14	Verabschiedung der ausgeschiedenen ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder
2	pl/7/2/14	Vereidigung der erstmals neu in den Stadtrat gewählten ehrenamtlichen Mitglieder
3	pl/7/3/14	Behandlung der Anträge der GRÜNE-Stadtratsfraktion vom 25.04.2014 und der FDP / KI vom 28.04.2014 sowie die Anträge der FDP vom 02.05.2014 und vom 05.05.2014 wegen "Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates" und "Änderung der Entschädigungssatzung"
4	pl/7/4/14	Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg für die neue Wahlzeit; - redaktionelle Änderungen - Anwendung des Berechnungsverfahrens nach "Hare-Niemeyer" - Übernahme der Geschäftsordnung des vorhergehenden Stadtrates
5	pl/7/5/14	Änderung der Satzung über die Zahl und Rechtsstellung der weiteren Bürgermeister vom 30.05.1978; - Erhöhung der Anzahl der weiteren Bürgermeister als Beamte auf Zeit - Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 22.04.2014 - Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 22.04.2014 - Antrag der GRÜNE-Stadtratsfraktion vom 22.04.2014
6	pl/7/6/14	Verteilung der Sitze in den Ausschüssen und Senaten des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg
7	pl/7/7/14	Bestellung von Stadtratsmitgliedern in die Ausschüsse und Senate des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg
8	pl/7/8/14	Bestimmung des/der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses und dessen/deren Stellvertreters/in
9	pl/7/9/14	Umlegungsausschuss der Stadt Aschaffenburg; - Verteilung der mit Stadtratsmitgliedern zu besetzenden Ausschusssitze - Bestellung von Stadtratsmitgliedern
10	pl/7/10/14	Bestellung von Stadtratsmitgliedern als Verbandsräte/innen in die Verbandsversammlungen von Zweckverbänden der Stadt Aschaffenburg; - Zweckverband Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau - Krankenhauszweckverband Aschaffenburg - Zweckverband Fachoberschule / Berufsoberschule Aschaffenburg - Zweckverband Verkehrslandeplatz Großostheim bei Aschaffenburg - Zweckverband für Tierkörperbeseitigung Hessen-Süd - Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Aschaffenburg und Umgebung - Zweckverband für Rettungswesen und Feuerwehralarmierung Bayerischer Untermain
11	pl/7/11/14	Vorschlag zur Bestellung der Mitglieder des Verbandsausschusses des Krankenhauszweckverbandes Aschaffenburg
12	pl/7/12/14	Bestellung von Stadtratsmitgliedern in den Volkshochschulausschuss gemäß Zweckvereinbarung über den Betrieb der Volkshochschule
13	pl/7/13/14	Bestellung von Stadtratsmitgliedern des Berufsschulausschusses aufgrund der Zweckvereinbarung über die Aufbringung und Verteilung des Schulaufwands der Staatl. Gewerbl. Berufsschule Aschaffenburg und der Staatl. Kaufm. Berufsschule Aschaffenburg
14	pl/7/14/14	Bestellung des Vertreters des Aufwandsträgers in den Berufsschulbeirat
15	pl/7/15/14	Bestellung von Mitgliedern in die Aufsichtsräte städtischer Beteiligungen; - Stadtbau GmbH - Am Rosensee Stadtentwicklungs GmbH
16	pl/7/16/14	Bestellung von Mitgliedern in die Aufsichtsräte der Aschaffenburger Versorgungs- GmbH (AVG), der Stadtwerke Aschaffenburg Verkehrs GmbH (SVG) sowie der Aschaffenburger Bäder und Eissporthallen GmbH (ABE)
17	pl/7/17/14	Vorschlag zur Bestellung eines 2. Stellvertreters des Aufsichtsratsvorsitzenden der Aschaffenburger Versorgungs GmbH (AVG)
18	pl/7/18/14	Vorschlag zur Bestellung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der GBAB Gesellschaft für Bioabfallwirtschaft in Landkreis und Stadt Aschaffenburg
19	pl/7/19/14	Vorschlag zur Bestellung von Mitgliedern in den Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes Bayerischer Untermain
20	pl/7/20/14	Benennung von Mitgliedern der Arbeitsgruppe Arbeitsgemeinschaft öffentlicher Personennahverkehr in der Region Bayerischer Untermain (ARGE ÖPNV)
21	pl/7/21/14	Bestellung von Mitgliedern in den Beirat des Jobcenters der Stadt Aschaffenburg nach § 18 d SGB III
22	pl/7/22/14	Bestellung von Mitgliedern in die Steuerungsgruppe und den Energiebeirat der Energieagentur Bayerischer Untermain
23	pl/7/23/14	Berufung der Mitglieder der Energie- und Klimaschutzkommission
24	pl/7/24/14	Bestellung von Mitgliedern in die Kunstankaufskommission
25	pl/7/25/14	Bestellung von Mitgliedern in den Stiftungsbeirat der "Stiftung Kulturpreis Aschaffenburg" und in den Stiftungsrat der "Kulturellen Förderstiftung Anton-Fahs"
26	pl/7/26/14	Übertragung von Zuständigkeiten in Personalangelegenheiten auf die Werkleitung gem. § 4 Abs. 3 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Aschaffenburg "Stadtwerke Aschaffenburg - Kommunale Dienstleistungen"
27	pl/7/27/14	Übertragung von Zuständigkeiten in Personalangelegenheiten auf die Werkleitung gem. § 4 Abs. 3 Satz 2 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Aschaffenburg "Kongress- und Touristikbetriebe der Stadt Aschaffenburg"

zum Seitenanfang

1. / pl/7/1/14. Verabschiedung der ausgeschiedenen ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	7. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	05.05.2014	ö	Beschließend	1	pl/7/1/14

.Beschluss:

Bettina Eisert,

Jennifer Friebe,

Herbert Kaup,

Horst Kirchner,

Hermann Leeb,

Stefan Link,

Dr. Bernd Pattloch,

Dr. Astrid Neuy-Bartmann und

Hanns Martin von Truchseß.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. / pl/7/2/14. Vereidigung der erstmals neu in den Stadtrat gewählten ehrenamtlichen Mitglieder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	7. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	05.05.2014	ö	Beschließend	2	pl/7/2/14

.Beschluss:

Claus Berninger

Judith Gerlach

Thomas Giegerich

Dr. Erich Henke

Moritz Mütze

Thomas Mütze

Gerald Otter

Esther Pranghofer-Weide

Johanna Rath

Dr. Andreas Schubring

Bernhard Schmitt

den Eid bzw. das Gelöbnis nach Art. 31 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) ab (Anlage 1).

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. / pl/7/3/14. Behandlung der Anträge der GRÜNE-Stadtratsfraktion vom 25.04.2014 und der FDP / KI vom 28.04.2014 sowie die Anträge der FDP vom 02.05.2014 und vom 05.05.2014 wegen "Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates" und "Änderung der Entschädigungssatzung"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	7. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	05.05.2014	ö	Beschließend	3	pl/7/3/14

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung:
Oberbürgermeister Klaus Herzog stellt die einstimmige Zustimmung fest.

zum Seitenanfang

4. / pl/7/4/14. Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg für die neue Wahlzeit; - redaktionelle Änderungen - Anwendung des Berechnungsverfahrens nach "Hare-Niemeyer" - Übernahme der Geschäftsordnung des vorhergehenden Stadtrates

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	7. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	05.05.2014	ö	Beschließend	4	pl/7/4/14

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Entsprechend dieser „Tradition“ soll die Geschäftsordnung des vorhergehenden Stadtrates zunächst in der bisherigen Form übernommen werden.

Allerdings müssen folgende Änderungen der Geschäftsordnung beschlossen und eingearbeitet werden. Zum besseren Verständnis liegt eine Gegenüberstellung mit den bisherigen und den neuen Regelungen als Anlage bei:

1. Bei den umseitigen Beschlüssen zu Ziffern 1.1, 1.2, 1.4, 1.5, 1.6 und 1.7 handelt es sich um redaktionelle Änderungen:

Die Änderungen in § 2 Nr. 11 Buchstabe b) und in § 10 Abs. 2 Nr. 9 Buchstabe b) sind notwendig, da unterschieden werden muss zwischen der Vorschrift KommHV-Kameralistik oder KommHV-Doppik. Bei der Stadt Aschaffenburg erfolgt die Haushaltsführung nach kameralistischen Vorgaben, daher heißt die korrekte Bezeichnung „KommHV-Kameralisitk“.

Die Änderungen in § 3 Nr. 4, in § 7 Abs. 2 Nr. 1, in § 7 Abs. 3 Nr. 1 und in § 10 Abs. 4 sind aufgrund der im Jahr 2011 in Kraft getretenen Dienstrechtsreform für die bayerischen Beamten/innen notwendig. Es gibt nun die Bezeichnungen „einfacher, mittlerer, gehobener und höherer Dienst“ nicht mehr. Das Bayerische Beamtenrecht kennt jetzt nur noch sog. „Qualifikationsebenen“.

2. Beschluss zu Ziffer 1.3

Das bisherige Berechnungsverfahren zur Verteilung der Ausschusssitze nach d’Hondt muss unter Berücksichtigung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 17.03.2004 wegen dem Vorliegen einer unzulässigen Überaufrundung gewechselt werden (vgl. Anlage). Ebenso hat der Bayerische Gesetzgeber eine Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) beschlossen, wonach die Verteilung der Ausschusssitze nun nicht mehr nach dem Verfahren nach d’Hondt, sondern nach dem Verfahren Hare-Niemeyer (vgl. Art. 35 Abs. 2 GLKrWG) erfolgt. § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung ist daher unter Berücksichtigung der genannten Rechtsprechung anzupassen.

3. Beschluss zu Ziffer 1.8

Bisher war der Oberbürgermeister auch für den Abschluss von Stromlieferverträgen im Rahmen des Portfolios zuständig.

Aufgrund einer Beschlussempfehlung zur Sitzung des Plenums vom 05.11.2012 funktioniert die Gasbeschaffung in Form des Portfoliomanagements allerdings nur, wenn dem Oberbürgermeister die Zuständigkeit zur Gasbeschaffung übertragen wird, da ein Beschluss in diesem Beschaffungs-szenario grundsätzlich nicht rechtzeitig vorher eingeholt werden kann. Eine Zustimmung ist daher erforderlich.

Um umseitige Beschlussfassung wird gebeten.

.Beschluss:

1.1        In § 2 Nr. 11 Buchstabe b) wird nach dem Wort „KommHV“ folgendes Wort neu eingefügt

„-Kameralistik“.

1.2        In § 3 Nr. 4 werden die Worte „des höheren Dienstes“ durch die Worte „der 4.

Qualifikationsebene“ ersetzt.

1.3        In § 6 Abs. 3 Satz 2 wird das Wort „d’Hondtschen“ durch das Wort „Hare-Niemeyer“ ersetzt und nach der Ziffer „35“ wird die Abkürzung „Abs. 2“ eingefügt.

1.4        In § 7 Abs. 2 Nr. 1 werden die Worte „des gehobenen Dienstes“ durch die Worte „der
3. Qualifikationsebene“ ersetzt.

1.5        In § 7 Abs. 3 Nr. 1 werden die Worte „des höheren Dienstes“ durch die Worte „der
4. Qualifikationsebene“ ersetzt.

1.6        In § 7 Abs. 4 Satz 3 wird die Ziffer „9“ durch die Ziffer „8“ ersetzt.

1.7        In § 10 Abs. 2 Nr. 9 Buchstabe b) wird nach dem Wort „KommHV“ folgendes Wort neu eingefügt „-Kameralistik“.

1.8        § 10 Abs. 3 Satz 1 erhält folgende neue Fassung:

„(3) Dem Oberbürgermeister wird die Zuständigkeit für den Abschluss von Strom- und Gaslieferverträgen zur selbständigen Erledigung übertragen (Portfoliomanagement).“

1.9        In § 10 Abs. 4 werden die Worte „des einfachen und mittleren Dienstes“ durch die Worte „der 1. und 2. Qualifikationsebene“ ersetzt.

2. Der Stadtrat erklärt die Geschäftsordnung des vorhergehenden Stadtrates in der Fassung vom 16 .07.2012 unter Berücksichtigung der heute unter Ziffer 1 beschlossenen Änderungen zunächst zur Geschäftsordnung des Stadtrates für die Wahlzeit 2014 bis 2020.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 42, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. / pl/7/5/14. Änderung der Satzung über die Zahl und Rechtsstellung der weiteren Bürgermeister vom 30.05.1978; - Erhöhung der Anzahl der weiteren Bürgermeister als Beamte auf Zeit - Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 22.04.2014 - Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 22.04.2014 - Antrag der GRÜNE-Stadtratsfraktion vom 22.04.2014

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	7. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	05.05.2014	ö	Beschließend	5	pl/7/5/14

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die weiteren Bürgermeisters sind kraft Gesetzes (Art. 35 Abs. 1 Satz 2 GO) Ehrenbeamte der Gemeinde (ehrenamtliche weitere Bürgermeister), wenn nicht der Gemeinderat durch Satzung bestimmt, dass sie Bürgermeister auf Zeit sein sollen (berufsmäßige weitere Bürgermeister).

Nach der derzeit geltenden Satzung über die Zahl und Rechtstellung der weiteren Bürgermeister vom 30.05.1978 gibt es in der Stadt Aschaffenburg einen weiteren Bürgermeister, der Beamter auf Zeit (berufsmäßiger weiterer Bürgermeister) ist und die Amtsbezeichnung „Bürgermeister“ führt.

Dieser Bürgermeister leitet traditionell das Jugend-, Schul- und Sozialreferat der Stadtverwaltung.

Die CSU-, SPD- und GRÜNE Stadtratsfraktion haben nun mit beigefügten Schreiben (Anlage) beantragt, dass aufgrund der vielfältigen Fragestellungen im Energie- und den Umweltbereich und im Brand- und Katastrophenschutz ein zusätzlicher weiterer berufsmäßiger (dritter) Bürgermeister gewählt werden soll, der das neu zu bildende Referat für Umwelt-, Energie, Brand- und Katastrophen-schutz leiten soll.

Damit ein zweiter berufsmäßiger Bürgermeister gewählt werden kann, muss aufgrund der Regelung in Art. 35 GO zunächst erst eine Satzung erlassen und amtlich bekannt gemacht werden, die eben die zukünftige Rechtsstellung dieser/s neuen Bürgermeisters/in regelt.

Diese (Änderungs-) Satzung wird am 09.05.2014 bekannt gemacht und tritt am 10.05.2014 in Kraft, so dass die eigentliche Wahl des 3. Bürgermeisters in der Sitzung des Plenums am 12.05.2014 ordnungsgemäß erfolgen kann.

Bedingt durch diese Satzungsänderung und aus Gründen der Rechtsklarheit schlägt die Verwaltung vor, auch die Wahl des/der 2. Bürgermeisters/in auf die Tagesordnung des Plenums am 12.05.2014 gemeinsam mit der Wahl des / der 3. Bürgermeisters/in zu setzen.

Die Umorganisation der Stadtverwaltung nach der Wahl der beiden Bürgermeister erfolgt danach in eigener Zuständigkeit des Oberbürgermeisters als Leiter der Stadtverwaltung (§ 10 der Ge-schäftsordnung des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg).

.Beschluss:

2. Die als Anlage 3 beigefügte Satzung vom 05.05.2014 zur Änderung der Satzung über die Zahl und Rechtsstellung der weiteren Bürgermeister vom 30.05.1978 wird erlassen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 33, Dagegen: 8

zum Seitenanfang

6. / pl/7/6/14. Verteilung der Sitze in den Ausschüssen und Senaten des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	7. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	05.05.2014	ö	Beschließend	6	pl/7/6/14

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Zahl der Stadtratsmitglieder einer Fraktion/Partei/Wählergruppe

Gesamtzahl der Stadtratsmitglieder

*

Zahl der Sitze eines Ausschusses

Die Ausschusssitze werden anhand dieser Methode nach berechneten Qutoe, d. h. nach der Zahl vor dem Komma, im Übrigen dann entsprechend des höchsten Zahlenbruchteils nach dem Komma verteilt.

Die Berechnungen können der beigefügten Anlage entnommen werden.

Für einen Ausschuss mit 16 Sitzen ergibt sich daher folgende Sitzverteilung:

Ausschuss mit	CSU	SPD	GRÜNE	UBV	FDP	KI	ÖDP
16 Sitzen	6	5	2	1	1	1	0

2. Durch E-Mail der FDP und der KI vom 29.04.2014 und der UBV-Stadtratsfraktion und der ÖDP vom 30.04.2014 wurde der Stadt Aschaffenburg mitgeteilt, dass die genannten Parteien / Gruppen in den Ausschüssen und Senaten, in denen sie nicht aus "eigener Kraft" vertreten sind, sogenannte Ausschussgemeinschaften gem. Art. 33 Abs. 1 Satz 5 GO i. V. m. § 6 Abs. 3 Satz 4 GeschO für die neue Wahlzeit des Stadtrates bilden werden. Eine solche Ausschussgemeinschaft ist nur bei Ausschüssen (Senaten) mit weniger als 16 Sitzen möglich. Die Berechnung (Anlage) nach dem Verfahren nach Hare-Niemeyer ergibt unter Berücksichtigung dieser zulässig gebildeten Ausschussgemeinschaften nun folgende Sitzverteilung in den Ausschüssen des Stadtrates mit weniger als 16 Sitzen:

Ausschuss mit	CSU	SPD	GRÜNE	UBV	ÖDP	FDP	KI
8 Sitzen	3	2	1	1		1
7 Sitzen	2	2	1	1		1
6 Sitzen	2	2	1	1*		1*		* Losentscheid um den 6. Platz
5 Sitzen	2	2	1	0		0
4 Sitzen	2	1	1	0		0
3 Sitzen	1	1	1	0		0
2 Sitzen	1	1	0	0		0

Um umseitige Beschlussfassung wird gebeten.

.Beschluss:

Partei / Wählergruppe	Anzahl der Sitze
Christlich-Soziale Union (CSU)	16
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)	14
Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)	6
Unabhängige Bürger Vertretung (UBV)	3
Freie Demokratische Partei (FDP)	2
Kommunale Initiative (KI)	2
Ökologisch – Demokratische Partei (ÖDP)	1
Gesamt:	44

2. Von der Bildung folgender Fraktionen gem. § 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg wird Kenntnis genommen (Anlage 4):

CSU-Fraktion                mit 16 Mitgliedern

SPD-Fraktion                mit 14 Mitgliedern

GRÜNE-Fraktion        mit   6 Mitgliedern

UBV-Fraktion                mit   3 Mitgliedern

3. Von der Bildung einer Ausschussgemeinschaft gem. Art. 33 Abs. 1 Satz 5 der Gemeinde-ordnung für den Freistaat Bayern (GO) i. V. m. § 6 Abs. 3 Satz 4 der Geschäftsordnung

für den Stadtrat der Stadt Aschaffenburg zwischen der UBV-Stadtratsfraktion und dem Vertreter der ÖDP sowie zwischen der FDP und der KI für Ausschüsse mit weniger als 16 Sitze (Wirt-schaftsförderungsausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss und Personalausschuss) für die neue Wahlzeit des Stadtrates wird Kenntnis genommen (Anlage 5).

4. Die Ausschusssitze in den nach § 6 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg i. V. m. Art. 32, Art. 88 Abs. 2 und Art. 103 Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) gebildeten Ausschüssen werden nach Art. 33 Abs. 1 GO i. V. m. § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg unter Anwendung des Verfahrens nach Hare-Niemeyer (Art. 35 Abs. 2 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz, GLKrWG) entsprechend dem Stärkeverhältnis der im Stadtrat vertretenen Fraktionen, Parteien und Wählergruppen und den gebildeten Ausschussgemeinschaften wie folgt verteilt:

4.1 Ausschüsse mit 16 Ausschussmitgliedern (ohne Vorsitzenden)

a) Hauptsenat

b) Planungs- und Verkehrssenat

c) Umwelt- und Verwaltungssenat

d) Kultur- und Schulsenat

e) Sportsenat

f) Stadthallensenat

g) Werksenat

CSU	6 Ausschusssitze
SPD	5 Ausschusssitze
GRÜNE	2 Ausschusssitze
UBV	1 Ausschusssitz
FDP	1 Ausschusssitz
KI	1 Ausschusssitz

4.2 Ausschuss mit 8 Ausschussmitgliedern (ohne Vorsitzenden)

Wirtschaftsförderungsausschuss

CSU	3 Ausschusssitze
SPD	2 Ausschusssitze
GRÜNE	1 Ausschusssitz
UBV/ÖDP	1 Ausschusssitz
FDP/KI	1 Ausschusssitz

4.3 Ausschuss mit 7 Ausschussmitgliedern einschließlich Vorsitzenden

Rechnungsprüfungsausschuss

CSU	2 Ausschusssitze
SPD	2 Ausschusssitze
GRÜNE	1 Ausschusssitz
UBV/ÖDP	1 Ausschusssitz
FDP/KI	1 Ausschusssitz

4.4 Ausschuss mit 6 Ausschussmitgliedern (ohne Vorsitzenden)

Personalausschuss

CSU	2 Ausschusssitze
SPD	2 Ausschusssitze
GRÜNE	1 Ausschusssitz
UBV/ÖDP	1 Ausschusssitz

Nach Losentscheid erhält die Ausschussgemeinschaft UBV/ÖDP den 6. Platz.

4.5 Ausschuss mit 4 Ausschussmitgliedern (ohne Vorsitzenden)

Steuersenat

CSU	2 Ausschusssitze
SPD	1 Ausschusssitz
GRÜNE	1 Ausschusssitz

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 42, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. / pl/7/7/14. Bestellung von Stadtratsmitgliedern in die Ausschüsse und Senate des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	7. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	05.05.2014	ö	Beschließend	7	pl/7/7/14

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Nach § 6 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg (GeschO) i. V. m. Art. 32, Art. 88 Abs. 2 und Art. 103 Abs. 2 der Gemeindeordnung des Freistaates Bayern (GO) wurden die vorberatenden und beschließenden Ausschüsse des Stadtrates durch den vorhergehenden Beschluss des Plenums gebildet.

Die Ausschusssitze der im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen wurden entsprechend den Reglungen nach § 6 Abs. 3 und Abs. 4 GeschO i. V. m. Art. 33 Abs. 1 GO nach dem Verfahren nach Hare-Niemeyer verteilt.

(vgl. Beschlussvorschlag und Begründung zu TOP Nr. 3 und 5 der heutigen Sitzung des Plenums).

Mit Schreiben der Stadt Aschaffenburg vom 18.03.2014 bzw. per E-Mail vom 24.03.2014 wurden die im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen gebeten, ihre Vertreter/innen und Stellvertreter/innen für die ihnen zustehenden Ausschusssitze zu benennen.

Daraufhin schlugen die Parteien und Wählergruppen die im umseitigen Beschlussvorschlag genannten Stadtratsmitglieder als ihre Vertreter/innen bzw. Stellvertreter/innen in den Ausschüssen vor.

Um entsprechende Beschlussfassung wird gebeten.

.Beschluss:

1.) beschließende Ausschüsse (Senate):

1.1 Hauptsenat	Mitglied	1. Stellvertreter/in	2. Stellvertreter/in
CSU	Peter Schweickard	Rainer Kunkel	Dr. Robert Löwer
	Prof. Dr. Winfried Bausback	Manfred Christ	Rainer Kunkel
	Brigitte Gans	Rainer Kunkel	Johanna Rath
	Josef Taudte	Gabriele Bokr	Gerald Otter
	Judith Gerlach	Thomas Gerlach	Werner Elsässer
	Bernhard Appelmann	Karl-Heinz Burger	Jessica Euler
SPD	Wolfgang Giegerich	Anne Lenz-Böhlau	Leonie Kapperer
	Dr. Erich Henke	Jürgen Herzing	Dr. Karl-Ludwig Frenzel
	Erika Haas	Walter Roth	Wolfgang Autz
	Karl-Heinz Stegmann	Karin Pranghofer	Esther Pranghofer-Weide
	Martina Fehlner	Theodor Bubenzer	Karin Pranghofer
GRÜNE	Stefan Wagener	Rosemarie Ruf	Moritz Mütze
	Thomas Mütze	Claus Berninger	Thomas Giegerich
UBV	Dr. Lothar Blatt	Willi Hart	Alfred Streib
FDP	Karsten Klein	Gerd Lüder
KI	Johannes Büttner	Dr. Andreas Schubring

1.2 Planungs- und Verkehrssenat	Mitglied	1. Stellvertreter/in	2. Stellvertreter/in
CSU	Peter Schweickard	Jessica Euler	Rainer Kunkel
	Werner Elsässer	Bernhard Appelmann	Karl-Heinz Burger
	Manfred Christ	Gabriele Bokr	Bernhard Appelmann
	Brigitte Gans	Rainer Kunkel	Jessica Euler
	Josef Taudte	Rainer Kunkel	Gabriele Bokr
	Gerald Otter	Thomas Gerlach	Gabriele Bokr
SPD	Dr. Erich Henke	Wolfgang Giegerich	Jürgen Herzing
	Theodor Bubenzer	Wolfgang Autz	Dr. Karl-Ludwig Frenzel
	Karin Pranghofer	Walter Roth	Leonie Kapperer
	Erika Haas	Karl-Heinz Stegmann	Esther Pranghofer-Weide
	Anne Lenz-Böhlau	Leonie Kapperer	Martina Fehlner
GRÜNE	Stefan Wagener	Thomas Giegerich	Claus Berninger
	Moritz Mütze	Rosemarie Ruf	Claus Berninger
UBV	Willi Hart	Dr. Lothar Blatt	Alfred Streib
FDP	Gerd Lüder	Karsten Klein
KI	Johannes Büttner	Dr. Andreas Schubring

1.3 Umwelt- und Verwaltungssenat	Mitglied	1. Stellvertreter/in	2. Stellvertreter/in
CSU	Jessica Euler	Peter Schweickard	Werner Elsässer
	Rainer Kunkel	Gabriele Bokr	Gerald Otter
	Brigitte Gans	Bernhard Appelmann	Peter Schweickard
	Dr. Robert Löwer	Werner Elsässer	Gerald Otter
	Karl-Heinz Burger	Gerald Otter	Prof. Dr. Winfried Bausback
	Johanna Rath	Manfred Christ	Thomas Gerlach
SPD	Karl-Heinz Stegmann	Anne Lenz-Böhlau	Wolfgang Giegerich
	Theodor Bubenzer	Walter Roth	Erika Haas
	Wolfgang Autz	Wolfgang Giegerich	Dr. Erich Henke
	Leonie Kapperer	Jürgen Herzing	Martina Fehlner
	Jürgen Herzing	Dr. Karl-Ludwig Frenzel	Esther Pranghofer-Weide
GRÜNE	Rosemarie Ruf	Claus Berninger	Stefan Wagener
	Thomas Giegerich	Stefan Wagener	Moritz Mütze
UBV	Bernhard Schmitt	Alfred Streib	Dr. Lothar Blatt
FDP	Gerd Lüder	Karsten Klein
KI	Dr. Andreas Schubring	Johannes Büttner

1.4 Kultur- und Schulsenat	Mitglied	1. Stellvertreter/in	2. Stellvertreter/in
CSU	Werner Elsässer	Peter Schweickard	Jessica Euler
	Gabriele Bokr	Rainer Kunkel	Bernhard Appelmann
	Jessica Euler	Gerald Otter	Manfred Christ
	Dr. Robert Löwer	Rainer Kunkel	Karl-Heinz Burger
	Johanna Rath	Bernhard Appelmann	Gerald Otter
	Brigitte Gans	Peter Schweickard	Thomas Gerlach
SPD	Walter Roth	Karl-Heinz Stegmann	Wolfgang Autz
	Leonie Kapperer	Jürgen Herzing	Theodor Bubenzer
	Wolfgang Giegerich	Anne Lenz-Böhlau	Karin Pranghofer
	Erika Haas	Dr. Erich Henke	Martina Fehlner
	Dr. Karl-Ludwig Frenzel	Martina Fehlner	Esther Pranghofer-Weide
GRÜNE	Claus Berninger	Moritz Mütze	Rosemarie Ruf
	Thomas Giegerich	Rosemarie Ruf	Moritz Mütze
UBV	Alfred Streib	Dr. Lothar Blatt	Bernhard Schmitt
FDP	Gerd Lüder	Karsten Klein
KI	Dr. Andreas Schubring	Johannes Büttner

1.5 Sportsenat	Mitglied	1. Stellvertreter/in	2. Stellvertreter/in
CSU	Thomas Gerlach	Peter Schweickard	Judith Gerlach
	Karl-Heinz Burger	Brigitte Gans	Prof. Dr. Winfried Bausback
	Bernhard Appelmann	Rainer Kunkel	Brigitte Gans
	Josef Taudte	Gabriele Bokr	Werner Elsässer
	Gerald Otter	Werner Elsässer	Rainer Kunkel
	Johanna Rath	Brigitte Gans	Jessica Euler
SPD	Karl-Heinz Stegmann	Walter Roth	Martina Fehlner
	Leonie Kapperer	Wolfgang Giegerich	Theodor Bubenzer
	Jürgen Herzing	Anne Lenz-Böhlau	Erika Haas
	Wolfgang Autz	Dr. Karl-Ludwig Frenzel	Dr. Erich Henke
	Esther Pranghofer-Weide	Karin Pranghofer	Wolfgang Giegerich
GRÜNE	Claus Berninger	Stefan Wagener	Moritz Mütze
	Rosemarie Ruf	Thomas Giegerich	Stefan Wagener
UBV	Willi Hart	Bernhard Schmitt	Alfred Streib
FDP	Karsten Klein	Gerd Lüder
KI	Dr. Andreas Schubring	Johannes Büttner

1.6 Stadthallensenat	Mitglied	1. Stellvertreter/in	2. Stellvertreter/in
CSU	Brigitte Gans	Werner Elsässer	Dr. Robert Löwer
	Rainer Kunkel	Karl-Heinz Burger	Thomas Gerlach
	Bernhard Appelmann	Werner Elsässer	Judith Gerlach
	Gabriele Bokr	Dr. Robert Löwer	Prof. Dr. Winfried Bausback
	Gerald Otter	Thomas Gerlach	Manfred Christ
	Johanna Rath	Josef Taudte	Judith Gerlach
SPD	Martina Fehlner	Wolfgang Autz	Leonie Kapperer
	Karl-Heinz Stegmann	Walter Roth	Theodor Bubenzer
	Esther Pranghofer-Weide	Wolfgang Giegerich	Karin Pranghofer
	Jürgen Herzing	Anne Lenz-Böhlau	Theodor Bubenzer
	Erika Haas	Leonie Kapperer	Dr. Erich Henke
GRÜNE	Claus Berninger	Thomas Giegerich	Stefan Wagener
	Moritz Mütze	Rosemarie Ruf	Thomas Giegerich
UBV	Willi Hart	Alfred Streib	Bernhard Schmitt
FDP	Gerd Lüder	Karsten Klein
KI	Johannes Büttner	Dr. Andreas Schubring

1.7 Werksenat	Mitglied	1. Stellvertreter/in	2. Stellvertreter/in
CSU	Rainer Kunkel	Manfred Christ	Gabriele Bokr
	Thomas Gerlach	Bernhard Appelmann	Karl-Heinz Burger
	Brigitte Gans	Peter Schweickard	Johanna Rath
	Jessica Euler	Karl-Heinz Burger	Peter Schweickard
	Werner Elsässer	Bernhard Appelmann	Dr. Robert Löwer
	Gerald Otter	Josef Taudte	Manfred Christ
SPD	Jürgen Herzing	Dr. Erich Henke	Martina Fehlner
	Karl-Heinz Stegmann	Walter Roth	Theodor Bubenzer
	Anne Lenz-Böhlau	Erika Haas	Karin Pranghofer
	Leonie Kapperer	Wolfgang Giegerich	Esther Pranghofer-Weide
	Wolfgang Autz	Dr. Karl-Ludwig Frenzel	Wolfgang Giegerich
GRÜNE	Stefan Wagener	Rosemarie Ruf	Claus Berninger
	Thomas Giegerich	Claus Berninger	Rosemarie Ruf
UBV	Dr. Lothar Blatt	Willi Hart	Alfred Streib
FDP	Karsten Klein	Gerd Lüder
KI	Johannes Büttner	Dr. Andreas Schubring

1.8 Rechnungs-prüfungsausschuss	Mitglied	1. Stellvertreter/in	2. Stellvertreter/in
CSU	Werner Elsässer	Peter Schweickard	Rainer Kunkel
	Brigitte Gans	Rainer Kunkel	Thomas Gerlach
	Gerald Otter	Rainer Kunkel	Johanna Rath
SPD	Karin Pranghofer	Wolfgang Giegerich	Wolfgang Autz
	Martina Fehlner	Anne Lenz-Böhlau	Theodor Bubenzer
GRÜNE	Thomas Mütze	Claus Berninger	Thomas Giegerich
UBV/ÖDP	Dr. Lothar Blatt	Willi Hart	Bernhard Schmitt
FDP/KI	Karsten Klein	Gerd Lüder	Johannes Büttner

1.9 Steuersenat	Mitglied	1. Stellvertreter/in	2. Stellvertreter/in
CSU	Manfred Christ	Karl-Heinz Burger	Dr. Robert Löwer
	Judith Gerlach	Thomas Gerlach	Rainer Kunkel
SPD	Karl-Heinz Stegmann	Dr. Karl-Ludwig Frenzel	Wolfgang Giegerich
GRÜNE	Thomas Mütze	Stefan Wagener	Rosemarie Ruf

2.) beratende Ausschüsse:

2.1 Wirtschaftsförder-ungsausschuss	Mitglied	1. Stellvertreter/in	2. Stellvertreter/in
CSU	Karl-Heinz Burger	Werner Elsässer	Brigitte Gans
	Rainer Kunkel	Jessica Euler	Peter Schweickard
	Manfred Christ	Bernhard Appelmann	Gerald Otter
SPD	Walter Roth	Martina Fehlner	Esther Pranghofer-Weide
	Karl-Heinz Stegmann	Erika Haas	Jürgen Herzing
GRÜNE	Thomas Giegerich	Claus Berninger	Stefan Wagener
UBV/ÖDP	Bernhard Schmitt	Dr. Lothar Blatt	Willi Hart
FDP/KI	Gerd Lüder	Karsten Klein	Johannes Büttner
Beratende Mitglieder (Institutionen):
Agentur für Arbeit Aschaffenburg, Vorsitzender der Geschäftsführung, Herr Harald Maidhof, o.V.i.A. Deutscher Gewerkschaftsbund, Kreis Aschaffenburg, Herr Gerd Söhnlein, o.V.i.A. Fachhochschule Aschaffenburg, Präsident, Herr Professor Dr. Wilfried Diwischek, o.V.i.A. Handwerkskammer für Unterfranken, Herr Dipl.-Volkswirt Björn Salg, o.V.i.A. Industrie- und Handelskammer Aschaffenburg, Herr Hauptgeschäftsführer Andreas Freundt, o.V.i.A. Landesverband des Bayerischen Einzelhandels - Kreisverband Aschaffenburg, Herr Michael Kahl, o.V.i.A. Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau, Vorsitzender des Vorstandes, Herr Direktor Jürgen Schäfer, o.V.i.A. ZENTEC, Zentrum für Technologie, Existenzgründung und Cooperation, Geschäftsführer, Herr Dr. Gerald Heimann o.V.i.A. Initiative Bayerischer Untermain, IHK-Geschäftsführer, Herr Markus Greber, o.V.i.A Förderverein Stadtmarketing Aschaffenburg e.V., Herr Geschäftsführer Sven-Olaf Brüggemann, o.V.i.A Initiative Bayerischer Untermain, Regionalmanager, Herr Markus Seibel, o. V. i. A

2.2 Personalausschuss	Mitglied	1. Stellvertreter/in	2. Stellvertreter/in
CSU	Josef Taudte	Gabriele Bokr	Thomas Gerlach
	Rainer Kunkel	Peter Schweickard	Werner Elsässer
SPD	Wolfgang Giegerich	Theodor Bubenzer	Walter Roth
	Anne Lenz-Böhlau	Karin Pranghofer	Erika Haas
GRÜNE	Claus Berninger	Stefan Wagener	Rosemarie Ruf
UBV/ÖDP	Dr. Lothar Blatt	Willi Hart	Alfred Streib

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 42, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. / pl/7/8/14. Bestimmung des/der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses und dessen/deren Stellvertreters/in

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	7. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	05.05.2014	ö	Beschließend	8	pl/7/8/14

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Bildung des Rechnungsprüfungsausschusses und Besetzung des Rechnungsprüfungs-ausschusses erfolgte durch Beschluss bei TOP-Nr. 5 und 6 der heutigen Sitzung.

In den vergangenen Wahlzeiten des Stadtrates wurde es allen Fraktionen bze. Gruppen ermöglicht, eines ihrer Mitglieder im Wechsel mit den anderen Fraktionen als Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses zu bestimmen.

Es wird daher vorgeschlagen, dieser Tradition zu folgen, und für die nächsten sechs Jahre im folgenden Rhythmus im Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses unter den fünf im Rechnungsprüfungsausschuss vertretenen Fraktionen/Gruppen anzuwenden und die jeweiligen Ausschusssprecher/innen als Vorsitzende zu bestellen:

CSU und SPD (da sie je zwei Sitze im Ausschuss haben):        je 1 Jahr und drei Monate

Die restlichen Fraktionen und Gruppen mit je einem Sitz:                je 1 Jahr und zwei Monate

Um vorderseitigen Beschluss wird gebeten.

.Beschluss:

       

       Karin Pranghofer                ab sofort     bis 31.07.2015

       Werner Elsässer        vom        01.08.2015 bis 30.09.2016

       Thomas Mütze        vom        01.10.2016 bis 30.11.2017

       Dr. Lothar Blatt        vom        01.12.2017 bis 28.02.2018

       Karsten Klein        vom        01.03.2019 bis 30.04.2020

2.        Als Stellvertreter des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses werden folgende Ausschussmitglieder bestimmt:

       Werner Elsässer                ab sofort     bis 31.07.2015

       Karin Pranghofer        vom        01.08.2015 bis 30.09.2016

       Dr. Lothar Blatt        vom        01.10.2016 bis 30.11.2017

       Thomas Mütze        vom        01.12.2017 bis 28.02.2018

       Karsten Klein        vom        01.03.2019 bis 30.04.2020

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 42, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. / pl/7/9/14. Umlegungsausschuss der Stadt Aschaffenburg; - Verteilung der mit Stadtratsmitgliedern zu besetzenden Ausschusssitze - Bestellung von Stadtratsmitgliedern

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	7. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	05.05.2014	ö	Beschließend	9	pl/7/9/14

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Stadt Aschaffenburg hat gem. § 6 Abs. 7 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg i. V. m. § 46 Abs. 2 BauGB, § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 2 der Verordnung über die Umlegungsausschüsse und das Vorverfahren in Umlegungsangelegenheiten (Umlegungsausschussverordnung - UmlegAusschV) einen Umlegungsausschuss gebildet.

Diesem gehören u. a. auch nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UmlegAusschV zwei Mitglieder des Stadtrates an. Nach analoger Anwendung des Verfahrens nach Hare-Niemeyer stehen diese beiden Ausschusssitze der CSU- und SPD-Stadtratsfraktion mit je einem Sitz zu.

Mit Schreiben vom 18.03.2014 wurden die Fraktionen gebeten ihre Vertreter/innen und Stellvertreter/innen (§ 6 Abs. 3 GeschO) für diese Sitze zu benennen. Die CSU- und SPD-Stadtratsfraktion haben daraufhin die umseitig genannten Personen vorgeschlagen.

Um Beschlussfassung wird gebeten.

.Beschluss:

wie folgt verteilt:

2 Ausschusssitze (ohne Vorsitzenden)

CSU	1 Ausschusssitz
SPD	1 Ausschusssitz

2. In den gebildeten Umlegungsausschuss der Stadt Aschaffenburg werden entsprechend dem Vorschlag der Fraktionen folgende dem Stadtrat angehörenden Mitglieder und deren Stellvertreter/innen (ohne Vorsitzenden) bestellt:

Fraktion	Mitglied	1. Stellvertreter/in	2. Stellvertreter/in
CSU	Brigitte Gans	Jessica Euler	Peter Schweickard
SPD	Theodor Bubenzer	Wolfgang Autz	Walter Roth

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 42, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. / pl/7/10/14. Bestellung von Stadtratsmitgliedern als Verbandsräte/innen in die Verbandsversammlungen von Zweckverbänden der Stadt Aschaffenburg; - Zweckverband Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau - Krankenhauszweckverband Aschaffenburg - Zweckverband Fachoberschule / Berufsoberschule Aschaffenburg - Zweckverband Verkehrslandeplatz Großostheim bei Aschaffenburg - Zweckverband für Tierkörperbeseitigung Hessen-Süd - Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Aschaffenburg und Umgebung - Zweckverband für Rettungswesen und Feuerwehralarmierung Bayerischer Untermain

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	7. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	05.05.2014	ö	Beschließend	10	pl/7/10/14

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

I. Die in den Satzungen der Zweckverbände vorgegebene bzw. festgelegte Anzahl der Verbandsräte (Sitze) der Verbandsversammlungen werden wie bisher auch entsprechend dem Stärkeverhältnis der ab dem 01.05.2014 im Stadtrat vertretenen Fraktionen, Wählergruppen und Ausschussgemeinschaften nach Art. 33 Abs. 1 der Gemeindeordnung des Freistaates Bayern (GO) i. V. m. § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung (GeschO) des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg analog verteilt.

Mit Schreiben der Stadt Aschaffenburg vom 18.03.2014 wurden die Fraktionen gebeten, ihre Vertreter als Verbandsräte und deren Stellvertreter/in zu benennen. Die einzelnen Stadtratsfraktionen haben daher die umseitig genannten Personen vorgeschlagen.

II. Die Rechtsgrundlagen der Bestellung der Stadtratsmitglieder zu Verbandsräte und deren Stellvertreter im Einzelnen:

1. Nach §§ 3, 4 Abs. 1 und Abs. 5 der Satzung des Zweckverbandes der Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau sind acht Verbandsräte und je ein Stellvertreter zu bestellen. Der Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg gehört kraft seines Amtes als Verbandsvorsitzender bzw. als Stellvertreter des Verbandsvorsitzenden der Verbandsversammlung (gem. § 4 Abs. 1 i. V. m. § 9 Abs. 1 der Satzung) an.

2. Nach §§ 8, 9 Abs. 1 und Abs. 5 der Satzung des Krankenhauszweckverbandes Aschaffenburg sind acht Verbandsräte und je zwei Stellvertreter zu bestellen. Der Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg gehören kraft seines Amtes der Verbandsversammlung an (gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 der Satzung).

3. Nach §§ 6, 7 der Satzung des Zweckverbandes Fachoberschule und Berufsoberschule Aschaffenburg sind fünf Verbandsräte und je ein Stellvertreter von der Stadt Aschaffenburg zu entsenden. Der Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg gehört kraft seines Amtes als Verbandsvorsitzender der Verbandsversammlung an (§ 7 Abs. 1 und § 12 der Satzung).

4. Nach §§ 4, 5 der Satzung des Zweckverbandes Verkehrslandeplatz Großostheim bei Aschaffenburg sind neben dem Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg drei Verbandsräte und je ein Stellvertreter zu bestellen. Der Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg oder sein Vertreter im Amt gehören kraft Amtes der Verbandsversammlung an (gem. § 5 Abs. 3 der Satzung).

5. Nach §§ 5, 6 Abs. 2 der Satzung des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Bayerischer Untermain sind für die Stadt Aschaffenburg drei Verbandsräte zu bestellen. Der Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg gehört kraft seines Amtes der Verbandsversammlung (§ 6 Abs. 1 der Satzung) an. Nach Art. 31 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit (KommZG) wird je Verbandsrat ein Stellvertreter/in bestellt. Eine Satzungsregelung ist hierzu nicht erforderlich.

6. Mit Beschluss des Plenums vom 11.01.2010 (SPNr. PL/1/3/10) und vom 17.01.2011 (SPNr. PL/1/5/11) wurden Herr xx und Herr xx zum ersten und zweiten Stellvertreter des Verbandsrats Oberbürgermeister Klaus Herzog bestellt. Es wird für die neue Wahlzeit des Stadtrates empfohlen, die im Bereich des Straßenverkehrsrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts befassten Verwaltungsmitarbeiter, auch erneut als Stellvertreter des Verbandsrats Oberbürgermeister Klaus Herzog gem. § 8 Abs. 2 Satz 3 der Satzung des ZVAU zu bestellen.

Die Stadt Aschaffenburg wird nach Beschlussfassung wie folgt in der Verbandsversammlung vertreten:

Mitglied:                Oberbürgermeister Klaus Herzog (kraft Amtes)

1. Stellvertreter        xxx (Finanz-, Umwelt-, und Ordnungsreferent)

2. Stellvertreter        xxx (Leiter des Ordnungs- und Straßenverkehrsamtes)

7. Mit Beschluss des Plenums vom 05.05.2008 waren die Bediensteten, Herr xxx und Herr xxx, für die Wahlzeit des Stadtrates als Mitglied und stellvertretendes Mitglied der Stadt Aschaffenburg in der Verbandsversammlung für Tierkörperbeseitigung Hessen-Süd gewählt worden.

Aufgrund des Beginns der neuen Wahlzeit des Aschaffenburger Stadtrates, muss eine neue Wahl der Vertreter der Stadt Aschaffenburg in der Verbandsversammlung erfolgen.

Nach § 6 der Verbandssatzung des Zweckverbandes für Tierkörperbeseitigung Hessen-Süd entsendet die Stadt Aschaffenburg einen Vertreter und ein stellvertretendes Mitglied in die Verbandsversammlung. Nach § 6 Abs. 1 der Satzung erfolgt die Entsendung durch Wahl (nach Hessischer Gemeindeordnung).

Aufgrund von Art. 2 Abs. 1 des Vertrages zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat Bayern über Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, kommunaler Arbeitsgemeinschaften sowie Wasser- und Bodenverbände findet auf den Zweckverband Hessisches Landesrecht Anwendung. Nach § 15 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit sind die Vertreter für die Verbandsversammlung von ihrer jeweiligen Vertretungskörperschaft für deren Wahlzeit zu wählen.

Auch das Bayerische Staatsministerium des Innern hat dazu aufgeführt, dass damit auch für die Bestimmungen der Vertreter der Kommunen in der Verbandsversammlung das Recht des Landes gilt, in dem der Zweckverband seinen Sitz hat.

Die Verwaltung empfiehlt die erfahrenen Verwaltungsmitarbeiter wieder als Verbandsrat und stellvertretendender Verbandsrat in die Verbandsversammlung für Tierkörperbeseitigung Hessen-Süd per Beschluss zu wählen.

Um Beschlussfassung wird gebeten.

.Beschluss:

2. Als Verbandsräte/innen der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Krankenhauszweck-verband Aschaffenburg und als deren Stellvertreter/innen werden außer Oberbürgermeister Klaus Herzog entsprechend den Vorschlägen der Fraktionen folgende Personen bestellt:

Fraktion	Verbandsrat/-rätin	1. Stellvertreter/in	2. Stellvertreter/in
CSU	Dr. Robert Löwer	Josef Taudte	Rainer Kunkel
	Jessica Euler	Josef Taudte	Karl-Heinz Burger
	Werner Elsässer	Rainer Kunkel	Karl-Heinz Burger
SPD	Dr. Erich Henke	Jürgen Herzing	Walter Roth
	Erika Haas	Anne Lenz-Böhlau	Dr. Karl-Ludwig Frenzel
GRÜNE	Stefan Wagener	Thomas Mütze	Rosemarie Ruf
UBV/ÖDP	Willi Hart	Dr. Lothar Blatt	Alfred Streib
FDP/KI	Karsten Klein	Gerd Lüder	Dr. Andreas Schubring

3. Als Verbandsräte/innen der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Fachoberschule / Berufsoberschule Aschaffenburg und als deren Stellvertreter/innen werden außer Oberbürgermeister Klaus Herzog entsprechend den Vorschlägen der Fraktionen und Gruppen folgende Personen entsandt:

Fraktion	Verbandsrat/-rätin	Stellvertreter/in
CSU	Werner Elsässer	Peter Schweickard
	Gabriele Bokr	Dr. Robert Löwer
SPD	Walter Roth	Anne Lenz-Böhlau
	Karin Pranghofer	Wolfgang Giegerich
GRÜNE	Thomas Giegerich	Claus Berninger

4. Als Verbandsräte/innen der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrslandeplatz Großostheim bei Aschaffenburg und deren Stellvertreter/innen werden außer Oberbürgermeister Klaus Herzog entsprechend den Vorschlägen der Fraktionen folgende Personen bestellt:

Fraktion	Verbandsrat/-rätin	Stellvertreter/in
CSU	Rainer Kunkel	Manfred Christ
SPD	Karl-Heinz Stegmann	Walter Roth
GRÜNE	Thomas Mütze	Rosemarie Ruf

5. Als Verbandsräte/innen der Verbandsversammlung des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Bayerischer Untermain und deren Stellvertreter/innen werden außer Oberbürgermeister Klaus Herzog entsprechend den Vorschlägen der Fraktionen folgende Personen bestellt:

Fraktion	Verbandsrat/-rätin	Stellvertreter/in
CSU	Dr. Robert Löwer	Brigitte Gans
SPD	Jürgen Herzing	Anne Lenz-Böhlau
GRÜNE	Rosemarie Ruf	Stefan Wagener

6. Herr Stadtdirektor xxx wird als erster Stellvertreter und Herr xxx wird als zweiter Stellvertreter des Verbandsrates Oberbürgermeister Klaus Herzog in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung Aschaffenburg und Umgebung (ZVAU) für die neue Wahlzeit des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg bestellt.

7. In die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für Tierkörperbeseitigung Hessen-Süd wird als Vertreter der Stadt Aschaffenburg nach Hessischer Gemeindeordnung durch Handaufheben für die Wahlzeit des Stadtrates Herr xxx, Finanz- Umwelt und Ordnungsreferent, und als dessen Stellvertreter Herr xx, Leiter der Stadtkämmerei, gewählt.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 43, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11. / pl/7/11/14. Vorschlag zur Bestellung der Mitglieder des Verbandsausschusses des Krankenhauszweckverbandes Aschaffenburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	7. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	05.05.2014	ö	Beschließend	11	pl/7/11/14

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Mit Schreiben der Stadt Aschaffenburg vom 18.03.2014 wurden die Fraktionen gebeten ihre entsprechenden Vorschläge zu unterbreiten.

Die Stadtratsfraktion haben daraufhin die umseitig genannten Personen benannt.

Um Beschlussfassung wird gebeten.

.Beschluss:

Fraktion	Mitglied	1. Stellvertreter/in	2. Stellvertreter/in
CSU	Dr. Robert Löwer	Josef Taudte	Rainer Kunkel
	Werner Elsässer	Rainer Kunkel	Karl-Heinz Burger
SPD	Dr. Erich Henke	Jürgen Herzing	Walter Roth
GRÜNE	Stefan Wagener	Thomas Mütze	Rosemarie Ruf

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 42, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

12. / pl/7/12/14. Bestellung von Stadtratsmitgliedern in den Volkshochschulausschuss gemäß Zweckvereinbarung über den Betrieb der Volkshochschule

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	7. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	05.05.2014	ö	Beschließend	12	pl/7/12/14

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Bestellung der beiden Stadtratsmitglieder und deren Stellvertreter erfolgt nach § 2 Satz 5 der Zweckvereinbarung nach den Vorschriften der Gemeindeordnung des Freistaates Bayern (GO), d. h. nach Art. 33 Abs. 1 und Abs. 2 GO i. V. m. § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg analog, d. h. nach dem Verfahren nach Hare-Niemeyer.

Mit Schreiben der Stadt Aschaffenburg vom 18.03.2014 wurden die Fraktionen gebeten, ihre Vertreter für die ihnen zustehenden Sitze und deren Stellvertreter zu benennen. Die CSU- und SPD-Stadtratsfraktion haben daher die umseitig genannten Personen vorgeschlagen.

Um Beschlussfassung wird gebeten.

.Beschluss:

Fraktion	Mitglied	1. Stellvertreter/in	2. Stellvertreter/in
CSU	Gabriele Bokr	Werner Elsässer	Brigitte Gans
SPD	Walter Roth	Karin Pranghofer	Wolfgang Giegerich

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 43, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

13. / pl/7/13/14. Bestellung von Stadtratsmitgliedern des Berufsschulausschusses aufgrund der Zweckvereinbarung über die Aufbringung und Verteilung des Schulaufwands der Staatl. Gewerbl. Berufsschule Aschaffenburg und der Staatl. Kaufm. Berufsschule Aschaffenburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	7. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	05.05.2014	ö	Beschließend	13	pl/7/13/14

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Bestellung der beiden Stadtratsmitglieder und deren Stellvertreter erfolgt nach Nr. 5 der Zweckvereinbarung nach den Vorschriften der Gemeindeordnung des Freistaates Bayern (GO),

d. h. nach Art. 33 Abs. 1 und Abs. 2 GO i. V. m. § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg analog, d. h. nach dem Verfahren nach Hare-Niemeyer.

Mit Schreiben der Stadt Aschaffenburg vom 18.03.2014 wurden die Fraktionen gebeten, ihre Vertreter für die ihnen zustehenden Sitze und deren Stellvertreter zu benennen. Die CSU- und SPD-Stadtratsfraktion haben daher die umseitig genannten Personen vorgeschlagen.

Um Beschlussfassung wird gebeten.

.Beschluss:

Fraktion	Mitglied	1. Stellvertreter/in	2. Stellvertreter/in
CSU	Werner Elsässer	Gabriele Bokr	Josef Taudte
SPD	Walter Roth	Karin Pranghofer	Wolfgang Giegerich

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 43, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

14. / pl/7/14/14. Bestellung des Vertreters des Aufwandsträgers in den Berufsschulbeirat

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	7. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	05.05.2014	ö	Beschließend	14	pl/7/14/14

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Nach § 58 Abs. 3 und Abs. 4 der der Schulordnung für die Berufsschulen in Bayern wird der Vertreter und dessen Stellvertreter durch den Stadtrat der Stadt Aschaffenburg bestellt.

Mit Schreiben der Stadt Aschaffenburg vom 18.03.2014 wurden die Fraktionen gebeten, ihre Vertreter für den Sitz und dessen Stellvertreter zu benennen. Die Verteilung dieses Sitzes erfolgt wie bisher nach Art. 33 Abs. 1 GO i. V. m. § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg analog (Verfahren nach Hare-Niemeyer).

Die CSU- und SPD-Stadtratsfraktion haben daher im beiderseitigen Einvernehmen die umseitig genannten Personen und die umseitige Regelung vorgeschlagen.

Um Beschlussfassung wird gebeten.

.Beschluss:

Fraktion	Mitglied
CSU: Werner Elsässer	ab 01.05.2014 bis 30.04.2017
SPD: Walter Roth	ab 01.05.2017 bis 30.04.2020

Beide Stadtratsmitglieder vertreten sich gegenseitig

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 43, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

15. / pl/7/15/14. Bestellung von Mitgliedern in die Aufsichtsräte städtischer Beteiligungen; - Stadtbau GmbH - Am Rosensee Stadtentwicklungs GmbH

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	7. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	05.05.2014	ö	Beschließend	15	pl/7/15/14

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

I. Die in den Gesellschaftsverträgen / Satzungen der einzelnen Gesellschaften der Stadt Aschaffenburg vorgegebene bzw. festgelegte Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder (Sitze) werden wie bisher entsprechend dem Stärkeverhältnis der ab dem 01.05.2014 im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Wählergruppen nach Art. 33 Abs. 1 der Gemeindeordnung des Freistaates Bayern (GO) i. V. m. § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung (GeschO) des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg analog verteilt (Verfahren nach Hare-Niemeyer).

Mit Schreiben der Stadt Aschaffenburg vom 18.03.2014 wurden die Fraktionen gebeten, ihre Vertreter für die ihnen zustehenden Sitze in den Verbandsversammlungen und ggf. deren Stellvertreter zu benennen. Die Stadtratsfraktion haben daher die umseitig genannten Personen vorgeschlagen.

II. Die Rechtsgrundlagen der Bestellung der Stadtratsmitglieder zu Aufsichtsratsmitgliedern und deren Stellvertreter im Einzelnen:

1.        Nach § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Stadtbau GmbH besteht der Aufsichtsrat aus neun stimmberechtigten Mitgliedern, wobei der Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg geborenes Mitglied kraft seines Amtes ist und acht weitere Mitglieder vom Stadtrat der Stadt Aschaffenburg entsandt werden müssen. Die Entsendung erfolgt durch Beschluss des Plenums.

2.        Nach § 12 Abs. 1 der Satzung der Am Rosensee Stadtentwicklungs GmbH besteht der Aufsichtsrat aus neun stimmberechtigten Mitgliedern, wobei der Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg kraft seines Amtes Mitglied ist und acht weitere Mitglieder aus dem Kreis des Stadtrates zu entsenden sind. Die Bestellung eines Stellvertreters der acht weiteren Aufsichtsratsmitglieder erfolgt ebenfalls nach § 12 Abs. 1 der Satzung der Am Rosensee Stadtentwicklungs GmbH. Der Oberbürgermeister wird im Falle seiner Verhinderung durch seinen allgemeinen Stellvertreter nach Gemeindeordnung vertreten. Die Entsendung erfolgt durch Beschluss des Plenums.

.Beschluss:

a) Werner Elsässer

b) Brigitte Gans

c) Peter Schweickard

d) Walter Roth

e) Wolfgang Giegerich

f) Rosemarie Ruf

g) Sven Spiegel

h) Johannes Büttner

2. Als Mitglied des Aufsichtsrats der Am Rosensee Stadtentwicklungs GmbH und deren Stellvertreter/innen werden außer Oberbürgermeister Klaus Herzog, der als Oberbürgermeister kraft seines Amtes Mitglied und Vorsitzender des Aufsichtsrates ist, folgende Personen entsprechend dem Vorschlag der Fraktionen entsandt:

Mitglied	Stellvertreter/in
a) Werner Elsässer	Thomas Gerlach
b) Brigitte Gans	Jessica Euler
c) Peter Schweickard	Rainer Kunkel
d) Theodor Bubenzer	Dr. Karl-Ludwig Frenzel
e) Karl-Heinz Stegmann	Walter Roth
f) Rosemarie Ruf	Stefan Wagener
g) Alfred Streib	Dr. Lothar Blatt
h) Gerd Lüder	Karsten Klein

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 43, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

16. / pl/7/16/14. Bestellung von Mitgliedern in die Aufsichtsräte der Aschaffenburger Versorgungs- GmbH (AVG), der Stadtwerke Aschaffenburg Verkehrs GmbH (SVG) sowie der Aschaffenburger Bäder und Eissporthallen GmbH (ABE)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	7. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	05.05.2014	ö	Beschließend	16	pl/7/16/14

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Mitglieder des Werksenates und der jeweiligen ersten und zweiten Stellvertreter/in der Werksenatsmitglieder werden entsprechend den Regelungen in den Gesellschaftsverträgen (§ 8 und § 9 der jeweiligen Gesellschafterverträge) zugleich als Aufsichtsräte und stellv. Aufsichtsräte der Stadtwerke Aschaffenburg Verkehrs GmbH (SVG) und der Aschaffenburger Bäder und Eissporthallen GmbH (ABE) per Beschluss des Stadtrates entsandt.

Um Beschlussfassung wird daher gebeten.

.Beschluss:

2. Die Mitglieder des Werksenates und der jeweilige erste und zweite Stellvertreter/in der Werksenatsmitglieder werden zugleich auch als Aufsichtsräte und stellvertretende Aufsichtsräte der Stadtwerke Aschaffenburg Verkehrs GmbH (SVG) und der Aschaffenburger Bäder und Eissporthallen GmbH (ABE) entsandt.

3. Die Beschlüsse nach vorstehenden Nrn. 1 und 2 gelten so lange fort, wie der Werksenat der Stadt Aschaffenburg gemäß der Geschäftsordnung für den Eigenbetrieb “Stadtwerke Aschaffenburg – Kommunale Dienstleistungen” mit 16 Mitgliedern (ohne Anrechnung des Vorsitzenden) gebildet ist.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 43, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

17. / pl/7/17/14. Vorschlag zur Bestellung eines 2. Stellvertreters des Aufsichtsratsvorsitzenden der Aschaffenburger Versorgungs GmbH (AVG)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	7. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	05.05.2014	ö	Beschließend	17	pl/7/17/14

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Nach § 11 Satz 1 des Gesellschaftervertrages der AVG vom 28.06.2005 ist der Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg Vorsitzender des Aufsichtsrates. Nach § 11 Satz 2 des Gesellschaftervertrags der AVG wird die Funktion des ersten Stellvertreters des Aufsichtsratsvorsitzenden von der HSE und HSE AVG Beteiligungs-GmbH wahrgenommen.

Nach § 11 Satz 5 des Gesellschaftervertrages der AVG wird der/die zweite Stellvertreter/in des Aufsichtsratsvorsitzenden nach dem Vorschlag der Stadt Aschaffenburg durch den Aufsichtsrat bestellt.

Die zweiten Stellvertreter wechselten sich bisher immer im Rotationsverfahren ab.

Mit E-Mail der AVG vom 05.03.2014 wurde die Stadt Aschaffenburg gebeten für die umseitig genannten Zeiträume einen Vorschlag zur Regelung des 2. Stellvertreters des Aufsichtsratsvorsitzenden zu unterbreiten.

Die Ausübung dieses Vorschlagsrechts ist keine Angelegenheit der laufenden Verwaltung gem. Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) und kann daher nicht routinemäßig durch den Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg ausgeübt werden, sondern bedarf einer Beschlussfassung im Plenum (§ 2 Nr. 4 der Geschäftsordnung des Stadtrates).

Bisher wurde die Funktion des 2. Stellvertreters/in immer im Rotationsverfahren von den stärksten Fraktionen des Aufsichtsrates besetzt. Bisher waren Herr Stadtrat Rainer Kunkel und Herr Stadtrat Jürgen Herzing für dieses Amt bestellt worden.

Es wird gebeten, eine Regelung in der Sitzung zu beschließen.

Anmerkung:

Die Bestellung der Stellvertreter selbst erfolgt dann durch Beschluss des Aufsichtsrates der AVG.

.Beschluss:

vom 05.05.2014 bis 30.04.2017:        Aufsichtsratsmitglied Rainer Kunkel

vom 01.05.2017 bis 30.04.2020:        Aufsichtsratsmitglied Jürgen Herzing

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 43, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

18. / pl/7/18/14. Vorschlag zur Bestellung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der GBAB Gesellschaft für Bioabfallwirtschaft in Landkreis und Stadt Aschaffenburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	7. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	05.05.2014	ö	Beschließend	18	pl/7/18/14

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Darüber hinaus regelt der Gesellschaftsvertrag in § 8 Abs. 1, dass der Kreistag des Landkreises Aschaffenburg und dass der Stadtrat der Stadt Aschaffenburg seine Vorschläge entsprechend den Vorschlägen der größten und zweitgrößten Fraktion fasst.

Mit Schreiben vom 18.03.2014 wurden die Stadtratsfraktionen von CSU und SPD gebeten ihre Vertreter zu benennen. Die umseitig genannten Personen wurden daraufhin von den Fraktionen benannt.

Um Beschlussfassung wird gebeten.

.Beschluss:

Bioabfallwirtschaft in Landkreis und Stadt Aschaffenburg und deren Stellvertreter/innen werden

außer Oberbürgermeister Klaus Herzog, der kraft seines Amtes Mitglied des Aufsichtsrates ist,

folgende Personen vorgeschlagen:

Fraktion	Aufsichtsratsmitglied	Stellvertreter/in
CSU	Rainer Kunkel	Gerald Otter
SPD	Jürgen Herzing	Anne Lenz-Böhlau

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 43, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

19. / pl/7/19/14. Vorschlag zur Bestellung von Mitgliedern in den Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes Bayerischer Untermain

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	7. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	05.05.2014	ö	Beschließend	19	pl/7/19/14

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Nach den neuen Regelungen setzt sich der Planungsausschuss nun aus dem Verbands-vorsitzenden und insgesamt 24 (bisher: 12) weiteren Mitgliedern, wobei die kreisfreie Stadt Aschaffenburg nun vier Vertreter (bisher: zwei) zu entsenden hat, zusammen (gem. § 9 Abs. 1 der Verbandssatzung).

Die Bestellung dieser Mitglieder und eines Stellvertreters für jedes Mitglied erfolgt durch Beschluss des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg (gem. § 9 Abs. 2 und Abs. 3 der Verbandssatzung). Zuvor erfolgt die Zuordnung der vier Sitze auf die im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Gruppen nach dem Verfahren nach Hare-Niemeyer.

Die Stadtratsfraktionen wurden mit Schreiben vom 18.03.2014 und mit E-Mail vom 24.03.2014 gebeten, Personen für die ihnen zustehenden Sitze (und der Stellvertreter) im Planungsausschuss zu benennen. Die Fraktionen haben daraufhin die umseitig genannten Personen vorgeschlagen.

Um Beschlussfassung wird gebeten.

.Beschluss:

Fraktion	Mitglied	Stellvertreter/in
CSU	Werner Elsässer	Thomas Gerlach
	Josef Taudte	Rainer Kunkel
SPD	Oberbürgermeister Klaus Herzog	Karin Pranghofer
GRÜNE	Stefan Wagener	Thomas Mütze

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 43, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

20. / pl/7/20/14. Benennung von Mitgliedern der Arbeitsgruppe Arbeitsgemeinschaft öffentlicher Personennahverkehr in der Region Bayerischer Untermain (ARGE ÖPNV)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	7. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	05.05.2014	ö	Beschließend	20	pl/7/20/14

.Beschluss:

2. Herr Stadtrat Johannes Büttner fordert, dass neben den Fraktionen auch die Ausschussgemeinschaften Mitglieder in die Arbeitsgruppe entsenden können.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

21. / pl/7/21/14. Bestellung von Mitgliedern in den Beirat des Jobcenters der Stadt Aschaffenburg nach § 18 d SGB III

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	7. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	05.05.2014	ö	Beschließend	21	pl/7/21/14

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Nach § 3 und § 4 der der sog. Gründungsbegleitenden Vereinbarung zwischen der Stadt Aschaffenburg und der Agentur für Arbeit Aschaffenburg zur Ausgestaltung einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenters) besteht der Beirat aus 13 Mitgliedern, die für die Dauer von fünf Jahren bestellt werden, wobei drei Mitglieder dem Stadtrat angehören müssen.

Zuletzt wurden mit Beschluss des Plenums vom 16.05.2011 folgende Vertreter des Stadtrates in den Beirat des Jobcenters für die Dauer von fünf Jahren entsandt:

- Herr Stadtrat Wolfgang Autz (SPD-Stadtratsfraktion)

- Herr Stadtrat Thomas Gerlach (CSU-Stadtratsfraktion)

und

- Frau Stadträtin Mechthild Schößler (GRÜNE-Stadtratsfraktion).

Bedingt duch das Ausscheiden von Frau Schößler (GRÜNE) aus dem Stadtrat der Stadt Aschaffenburg, hat eine Neuberufung eines Vertreters erfolgen.

Unter analoger Anwendung des Verfahrens nach Hare-Niemeyer steht der frei werdende Sitz im Beirat des Jobcenters der GRÜNEN-Stadtratsfraktion zu.

Um Beschlussfassung wird gebeten.

.Beschluss:

2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Vertreter der CSU-Stadtratsfraktion (Herr Stadtrat Thomas Gerlach) und der SPD-Stadtratsfraktion (Herr Stadtrat Wolfgang Autz) mit Beschluss des Plenums vom 16.05.2011 bereits für eine Amstdauer von fünf Jahren in den Beirat des Jobcenters entsandt wurden.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 43, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

22. / pl/7/22/14. Bestellung von Mitgliedern in die Steuerungsgruppe und den Energiebeirat der Energieagentur Bayerischer Untermain

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	7. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	05.05.2014	ö	Beschließend	22	pl/7/22/14

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Dazu haben die drei Gebietskörperschaften einer gemeinsaem Vereinbarung zur Errichtung der Energieagentur Bayerischer Untermain für die Dauer von fünf Jahren zugestimmt, wobei die Vereinbarung sich um jeweils zwei weitere Jahre verlängert, soweit nicht eine der beteiligenden Gebietskörperschaften die Zusammenarbeit und damit die Zuschussgewährung kündigt.

Gemäß der gemeinsamen Erklärung der Stadt Aschaffenburg und der Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg hierzu soll zur Steuerung der Energieagentur bei der ZENTEC GmbH eine Steuerungsgruppe und zur Begleitung und Beratung ein Energiebeirat gebildet werden.

Bedingt durch die neue Wahlzeit des Stadtrates sind auch die Vertreter der Stadt Aschaffenburg in die entsprechenden Gremien neu zu entsenden.

a) Zusammensetzung der Steuerungsgruppe:

Der Steuerungsgruppe gehören nach § 2 der genannten Erklärung die Landräte der Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg, der Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg, die Kreisvorsitzenden des Bayerischen Gemeindetages in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg sowie ein weiterer von der Stadt Aschaffenburg zu benennender Vertreter an.

Die Verwaltung schlägt vor, Herrn Dieter Gerlach als weiteren Vertreter der Stadt Aschaffenburg (neben dem Oberbürgermeister) in dieses Gremium zu entsenden, da er als Werkleiter der AVG und als Leiter der Geschäftsstelle der Energie- und Klimaschutzkommission der Stadt Aschaffenburg über das notwendige Fachwissen für eine sachgerechte Vertretung der Stadt Aschaffenburg verfügt.

b) Zusammensetzung des Energiebeirates:

Dem Energiebeirat gehören nach § 3 Nr. 2 Buchstabe b) der genannten Erklärung unter anderem sieben von der Stadt Aschaffenburg zu benennenden Vertreter an.

Bisher waren alle im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Wählergruppen sowie der Klimaschutzmanager der Stadt Aschaffenburg entsandt worden.

Die umseitig aufgeführten Stadtratsmitglieder wurden jeweils von ihrer Fraktion/Wählergruppe für diese Aufgabe vorgeschlagen.

Um umseitige Beschlussfassung wird gebeten.

.Beschluss:

2. Als Vertreter der Stadt Aschaffenburg im Energiebeirat der Energieagentur Bayerischer Untermain werden neben den beiden Mitgliedern der Steuerungsgruppe noch folgende Personen entsandt:

a) Herr Stadtrat Rainer Kunkel – CSU-Stadtratsfraktion

b) Frau Stadträtin Leonie Kapperer – SPD-Stadtratsfraktion

c) Herr Stadtrat Stefan Wagener – Grüne-Stadtratsfraktion

d) Herr Stadtrat Alfred Streib – UBV-Stadtratsfraktion

e) Herr Stadtrat Karsten Klein – FDP

f) Herr Stadtrat Johannes Büttner – Kommunale Initiative

g) der jeweilige Klimaschutzmanager der Stadt Aschaffenburg

3. Die Benennung nach Ziffern 1 und 2 des Beschlusses gelten bis zur Ende der Wahlzeit 2014 – 2020 des Stadtrates und solange als, dass die Energieagentur Bayerischer Untermain gebildet ist.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 43, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

23. / pl/7/23/14. Berufung der Mitglieder der Energie- und Klimaschutzkommission

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	7. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	05.05.2014	ö	Beschließend	23	pl/7/23/14

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Energie- und Klimaschutzkommission soll den Stadtrat und die Verwaltung in allen Themenfeldern der Energiewende beratend und empfehlend begleiten. Die Kommission ist allerdings kein beschließendes Organ der Stadt Aschaffenburg, sondern hat nur beratende Funktion.

Nach Buchstabe B Ziffer 2 des Status der Energie- und Klimaschutzkommission besteht die Kommission unter anderem aus

- je zwei Vertreter/innen der CSU-Stadtratsfraktion,

- je zwei Vertreter/innen der SPD-Stadtratsfraktion,

- je ein/e Vertreter/in der GRÜNE-Stadtratsfraktion,

- je ein/e Vertreter/in der FDP-Stadtratsfraktion,

- je ein/e Vertreter/in der UBV-Stadtratsfraktion

sowie

- dem Stadtrat der KI.

Zusätzlich ist für jedes Mitglied ein(e) Stellvertreter/in zu berufen.

Die Berufung der Stadtratsmitglieder erfolgt für die Dauer der jeweiligen Wahlzeit des Stadtrates und durch Beschluss des Stadtrates (gem. Buchstabe B Nr. 1 des Statuts der EuKK).

Mit Schreiben vom 18.03.2014 wurden die Fraktionen und Wählergruppen gebeten, ihre Vertreter zu benennen. Daraufhin wurden die umseitig genannten Vertreter vorgeschlagen.

Um Beschlussfassung wird gebeten.

.Beschluss:

Fraktion / Wählergruppe	Mitglied	Stellvertreter/in
CSU	Rainer Kunkel	Gerald Otter
	Josef Taudte	Manfred Christ
SPD	Jürgen Herzing	Wolfgang Giegerich
	Leonie Kapperer	Walter Roth
GRÜNE	Stefan Wagener	Thomas Giegerich
FDP	Karsten Klein	Gerd Lüder
UBV	Bernhard Schmitt	Alfred Streib
KI	Johannes Büttner	Dr. Andreas Schubring

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 43, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

24. / pl/7/24/14. Bestellung von Mitgliedern in die Kunstankaufskommission

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	7. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	05.05.2014	ö	Beschließend	24	pl/7/24/14

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Mit Schreiben der Stadt Aschaffenburg vom 18.03.2014 wurden die Fraktionen gebeten, ihre Vertreter für die ihnen zustehenden Sitze und deren Stellvertreter zu benennen. Die Stadtratsfraktion von CSU, SPD, GRÜNE und UBV haben daher die umseitig genannten Personen vorgeschlagen.

Um Beschlussfassung wird gebeten.

.Beschluss:

Fraktion	Mitglied
CSU	Gabriele Bokr
SPD	Martina Fehlner
GRÜNE	Rosemarie Ruf
UBV	Willi Hart

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 43, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

25. / pl/7/25/14. Bestellung von Mitgliedern in den Stiftungsbeirat der "Stiftung Kulturpreis Aschaffenburg" und in den Stiftungsrat der "Kulturellen Förderstiftung Anton-Fahs"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	7. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	05.05.2014	ö	Beschließend	25	pl/7/25/14

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Sitzverteilung erfolgt nach Art. 33 Abs. 1 der Gemeindeordnung des Freistaates Bayern (GO) i. V. m. § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung (GeschO) des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg analog (nach dem Verfahren Hare-Niemeyer).

Mit Schreiben der Stadt Aschaffenburg vom 18.03.2014 wurden die Fraktionen gebeten, ihre Vertreter als Verbandsräte und deren Stellvertreter/in zu benennen. Die einzelnen Stadtratsfraktionen haben daher die umseitig genannten Personen vorgeschlagen.

2. Organ der „Kulturellen Förderstiftung Anton Fahs“ sind nach § 6 der Stiftungssatzung der Stiftungsvorstand und der Stiftungsrat. Nach § 8 der Stiftungssatzung umfasst der Stiftungsrat sechs Personen, darunter der Oberbürgermeister, der Bürgermeister von Großostheim, der jeweilige Kulturreferent der beiden Gebietskörperschaften und je einem weiteren Mitglied, das vom Stadtrat der Stadt Aschaffenburg bzw. vom Marktgemeinderat von Großostheim gewählt wird.

In der letzten Wahlzeit des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg wurde Herr Stadtrat Dr. Bernd Pattloch (CSU) per Beschluss in den Stiftungsrat bestellt.

Die Verwaltung bittet um Zustimmung.

.Beschluss:

Fraktion	Vertreter/in
CSU	Peter Schweickard
	Prof. Dr. Winfried Bausback
SPD	Martina Fehlner
	Leonie Kapperer
GRÜNE	Thomas Giegerich
FDP/KI	Johannes Büttner

Herr Stadtrat Dr. Lothar Blatt verzichtet auf einen Losentscheid um den 6. Platz zu Gunstern der Ausschussgemeinschaft FDP/KI.

2. Herr Stadtrat Werner Elsässer wird als Mitglied in den Stiftungsrat der „Kulturellen Förderstiftung Anton Fahs“ bestellt.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 43, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

26. / pl/7/26/14. Übertragung von Zuständigkeiten in Personalangelegenheiten auf die Werkleitung gem. § 4 Abs. 3 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Aschaffenburg "Stadtwerke Aschaffenburg - Kommunale Dienstleistungen"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	7. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	05.05.2014	ö	Beschließend	26	pl/7/26/14

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Gemäß Art. 88 Abs. 3 i. V. m. Art. 43 Abs. 2 der Bay. Gemeindeordnung gilt dieser Zustimmungsbeschluss jeweils nur für die Dauer der Wahlzeit des Stadtrates Für die Wahlzeit des neuen Stadtrates ist daher ein entsprechender Zustimmungsbeschluss herbeizuführen.

Um umseitige Beschlussfassung wird gebeten.

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 43, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

27. / pl/7/27/14. Übertragung von Zuständigkeiten in Personalangelegenheiten auf die Werkleitung gem. § 4 Abs. 3 Satz 2 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Aschaffenburg "Kongress- und Touristikbetriebe der Stadt Aschaffenburg"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	7. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	05.05.2014	ö	Beschließend	27	pl/7/27/14

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Um umseitige Beschlussfassung wird gebeten.

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 43, Dagegen: 0