Datum: 08.10.2014
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Umwelt- und Verwaltungssenat
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	SP-Nr.	Bezeichnung
1	uvs/9/1/14	Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses (9 WE) Mit Tiefgarage auf dem Baugrundstück Fl.-Nr. xxx, Gemarkung Aschaffenburg, Bohlenweg 34 in Aschaffenburg, durch die Firma Kalkan Immobilien GmbH, Aschaffenburg.
2	uvs/9/2/14	Neubestellung der Mitglieder des Naturschutzbeirates von 2014 bis 2019
3	uvs/9/3/14	Zweiter Zwischenbericht des Klimaschutzmanagers der Stadt Aschaffenburg (Aufgaben & Projekte)
4	uvs/9/4/14	Neubau eines Wohnhauses mit 9 Wohneinheiten auf dem Baugrundstück Fl.-Nr. xxx und xxx, Gemarkung Aschaffenburg, Cornelienstraße 28 durch die IBER Grundstücks GmbH, Aschaffenburg.
5	uvs/9/5/14	Abbruch und Neubau des Mehrfamilienwohnhauses Dalbergstraße xx, Fl.-Nr. xx, Gemarkung Aschaffenburg, durch xxx, Aschaffenburg.
6	uvs/9/6/14	Nutzungsänderung von Videothek zu Motorradzubehör-Fachgeschäft auf dem Baugrundstück, Fl.-Nr. xxx und x, Gemarkung Aschaffenburg, Hanauer Str. 76 durch die Firma Andre und Orhan GbR, Aschaffenburg.

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1. / uvs/9/1/14. Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses (9 WE) Mit Tiefgarage auf dem Baugrundstück Fl.-Nr. xxx, Gemarkung Aschaffenburg, Bohlenweg 34 in Aschaffenburg, durch die Firma Kalkan Immobilien GmbH, Aschaffenburg.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Umwelt- und Verwaltungssenat	9. Sitzung des Umwelt- und Verwaltungssenates	08.10.2014	ö	Beschließend	1	uvs/9/1/14

.Beschluss:

2. Die Verwaltung teilt mit, dass zunächst ein Ortstermin mit den Senatsmitgliedern stattfinden soll.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. / uvs/9/2/14. Neubestellung der Mitglieder des Naturschutzbeirates von 2014 bis 2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Umwelt- und Verwaltungssenat	9. Sitzung des Umwelt- und Verwaltungssenates	08.10.2014	ö	Beschließend	2	uvs/9/2/14

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Amtszeit des bisherigen Naturschutzbeirates ist am 31.08.2014 abgelaufen. Für die nächsten 5 Jahre muss ein neues Gremium bestehend aus 5 Mitgliedern und 5 Stellvertretern ernannt werden.

Die untere Naturschutzbehörde hat hierfür bei verschiedenen Verbänden und Vereinigungen Vorschläge zur Neubesetzung eingeholt.

Folgende Personen wurden daher als Mitglieder bzw. Stellvertreter für den Naturschutzbeirat vorgeschlagen:

Mitglieder:	Stellvertreter:
Obst- und Gartenbauverein AB-Damm	Bund Naturschutz
Spessartbund	Landesbund für Vogelschutz
Bayer. Bauernverband	Bayer. Bauernverband
Naturpark Spessart	Waldbesitzerverband
Jägervereinigung Aschaffenburg	Fischereiverband

Die Eignung der 10 Vorschläge entspricht den Vorgaben aus § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Naturschutzbeiräte. Demnach sollen als Mitglieder vertreten sein:

-        Fachleute aus den für Fragen der Ökologie bedeutsamen Grundlagendisziplinen wie beispielsweise des Naturschutzes, der Landschaftspflege, der Biologie, der Vegetationskunde, der Geologie, der Hydrologie, der Meteorologie oder der Geographie, sowie aus dem Agrar- und Forstbereich,

-        sachverständige Vertreter von Verbänden, die sich satzungsgemäß überwiegend dem Naturschutz, der Landschaftspflege und den Aufgaben der Erholung in der freien Natur widmen,

-        sonstige Sachverständige, die mit den Aufgaben des Naturschutzes, der Landschaftspflege und der Erholung in der freien Natur befasst sind.

Der Umwelt- und Verwaltungssenat bedankt sich bei den bisherigen Mitgliedern des Naturschutzbeirates für die in den vergangenen 5 Jahre geleistete Arbeit und beschließt, die von der unteren Naturschutzbehörde vorgeschlagenen Personen als Mitglieder bzw. Stellvertreter in den Naturschutzbeirat der Stadt Aschaffenburg für die Amtsperiode 2014 bis 2019 zu berufen.

.Beschluss: 1

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 3, Dagegen: 13

Abstimmungsbemerkung:
Der Antrag ist damit abgelehnt.

.Beschluss: 2

Mitglieder:	Stellvertreter:
xx Obst- und Gartenbauverein AB-Damm	xx Bund Naturschutz
xx Spessartbund	xx Landesbund für Vogelschutz
xx Bayer. Bauernverband	xx Bayer. Bauernverband
xx Naturpark Spessart	xx Waldbesitzerverband
xx Jägervereinigung Aschaffenburg	xx Fischereiverband

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 13, Dagegen: 3

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3. / uvs/9/3/14. Zweiter Zwischenbericht des Klimaschutzmanagers der Stadt Aschaffenburg (Aufgaben & Projekte)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Umwelt- und Verwaltungssenat	9. Sitzung des Umwelt- und Verwaltungssenates	08.10.2014	ö	Beschließend	3	uvs/9/3/14

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. / uvs/9/4/14. Neubau eines Wohnhauses mit 9 Wohneinheiten auf dem Baugrundstück Fl.-Nr. xxx und xxx, Gemarkung Aschaffenburg, Cornelienstraße 28 durch die IBER Grundstücks GmbH, Aschaffenburg.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Umwelt- und Verwaltungssenat	9. Sitzung des Umwelt- und Verwaltungssenates	08.10.2014	ö	Beschließend	4	uvs/9/4/14

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um die Neubebauung eines Bestandsgrundstücks mit einem Wohnhaus (9 WE) mit 4 Geschossen und ausgebautem Dachgeschoss. Errichtet werden Wohnungen mit 91,25 m², 99,98 m², eine Wohnung mit 41,42 m² sowie der Dachgeschosswohnung mit 167,18 m². Das Bestandsgebäude, das die entstehende Baulücke nicht voll ausfüllte wird im Zuge des Neubaus abgebrochen.

Nach der planungsrechtlichen Stellungnahme des Stadtplanungsamtes liegt das Baugrundstück nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes und ist nach § 34 BauGB zu beurteilen. Danach entspricht die Eigenart der näheren Umgebung dem Gebietstyp „Allgemeines Wohngebiet“, so dass das Vorhaben seiner Nutzungsart nach dort zulässig ist.

Unter den genannten Voraussetzungen wird dem Umwelt- und Verwaltungssenat die Zustimmung zur Erteilung der Baugenehmigung vorgeschlagen.

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. / uvs/9/5/14. Abbruch und Neubau des Mehrfamilienwohnhauses Dalbergstraße xx, Fl.-Nr. xx, Gemarkung Aschaffenburg, durch xxx, Aschaffenburg.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Umwelt- und Verwaltungssenat	9. Sitzung des Umwelt- und Verwaltungssenates	08.10.2014	ö	Beschließend	5	uvs/9/5/14

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Das Bestandsgebäude befindet sich im Bereich des denkmalgeschützten Ensembles Oberstadt Aschaffenburg, ist aber kein Einzeldenkmal im Sinne des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes.

Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege hat seine grundsätzliche Zustimmung zum Fassadenentwurf des Neubaus signalisiert. Die schriftliche Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege wird bis zur Sitzung des Umwelt- und Verwaltungssenates vorliegen.

Bei dem Neubau in der entstehenden Baulücke handelt es sich um ein dreigeschossiges Mehrfamilienwohnhaus mit ausgebautem Dachgeschoss als Vollgeschoss. Es entstehen insgesamt 4 Wohnungen, mit 37 m², jeweils 58 m² im ersten und zweiten Obergeschoss und einschließlich Galerieeinbau mit 138 m² im Dachgeschoss.

Das Baugrundstück liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes. Das Bauvorhaben ist deshalb nach § 34 BauGB zu beurteilen. Nach der planungsrechtlichen Stellungnahme des Stadtplanungsamtes vom 25.08.2014 entspricht die Eigenart der näheren Umgebung dem Gebietstyp „Allgemeines Wohngebiet“ und es ist deshalb seiner Nutzungsart nach dort allgemein zulässig.

Der Umwelt- und Verwaltungssenat wird gebeten, der Erteilung der denkmalrechtlichen Erlaubnis im Rahmen der Baugenehmigung zuzustimmen.

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 15, Dagegen: 1

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6. / uvs/9/6/14. Nutzungsänderung von Videothek zu Motorradzubehör-Fachgeschäft auf dem Baugrundstück, Fl.-Nr. xxx und x, Gemarkung Aschaffenburg, Hanauer Str. 76 durch die Firma Andre und Orhan GbR, Aschaffenburg.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Umwelt- und Verwaltungssenat	9. Sitzung des Umwelt- und Verwaltungssenates	08.10.2014	ö	Beschließend	6	uvs/9/6/14

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Im Erdgeschoss des Anwesens Hanauer Straße 76 war bisher ein Videoverleih auf 684 m² Verkaufsfläche tätig. In diese Geschäftsräume soll nunmehr ein Motorradzubehör-Fachgeschäft einziehen. Nach der Betriebsbeschreibung sollen Helme, Motorradbekleidung, Freizeitbekleidung (Bikerstil in robuster Qualität), Gepäcksysteme für Motorräder, Camping- und Reisezubehör, Tuning und Anbauteile, Verschleiß- und Ersatzteile, Pflege und Wartung verkauft werden.

Nach der planungsrechtlichen Stellungnahme des Stadtplanungsamtes vom 04.09.2014 liegt das Bauvorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Bahnlinie Aschaffenburg Cunibertstraße, Ziegelbergstraße und Hanauer Straße 85, sowie teilweise im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 18/11 „Bahnparallele“. Nach diesen Vorschriften ist die Gebietsart „Gewerbegebiet“ festgesetzt, so dass das Bauvorhaben seiner Art nach zulässig ist.

In weiterer bauordnungsrechtlicher Hinsicht ist das Bauvorhaben unter der Voraussetzung, dass die Auflagen und Bedingungen der nach Art. 65 BayBO zu beteiligenden Fachbehörden und –stellen beachtet werden, genehmigungsfähig.

Unter den genannten Voraussetzungen wird dem Umwelt- und Verwaltungssenat die Zustimmung zur Erteilung der Baugenehmigung für diese Nutzungsänderung vorgeschlagen.

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 16, Dagegen: 0