Datum: 12.01.2015
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Hauptsenat
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 17:44 Uhr bis 18:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	SP-Nr.	Bezeichnung
1	hs/1/7/15	Baulandumlegung "Anwandeweg"; - Umlegungsvermessung

zum Seitenanfang

1. / hs/1/7/15. Baulandumlegung "Anwandeweg"; - Umlegungsvermessung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Hauptsenat	1. Sitzung des Hauptsenates	12.01.2015	ö	Beschließend	1	hs/1/7/15

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Der Stadtrat (Plenum) hat am 17.11.2014 für den Bereich des Bebauungsplanes “Anwandeweg“ für das Gebiet zwischen Kleine Schönbuschallee, Ahornweg, Hibiskusweg und Martin-Luther-Straße, Nr. 7/6, sowie für einen in den Ahornweg hineinfallenden kleinen Teilbereich des Bebauungsplanes „Ahornweg“ für das Gebiet zwischen Kastanienweg, nördlicher und östlicher Grenze und der Großostheimer Straße, Nr. 8/4, die Baulandumlegung angeordnet.

2        Weitere Vorgehensweise

Die amtliche Vermessung des Umlegungsgebietes (Umringvermessung sowie Zuteilungsvermessung) muss durch das Staatliche Vermessungsamt Aschaffenburg durchgeführt werden.

3        Kosten

Die Kosten der Vermessung ergeben sich aus der Verordnung über die Benutzungsgebühren der staatlichen Vermessungsämter (GebOVerm) vom 15.03.2006.

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Anzahl der im Rahmen der Baulandumlegung gebildeten Zuteilungsflurstücke. Nachdem diese nicht bekannt ist, kann keine genaue Höhe der anfallenden Kosten angegeben werden. Unter der Annahme von 270 neu gebildeten Zuteilungsflurstücken würden sich folgende Gebühren ergeben:

Rechtliche Grundlage	Gebührengegenstand	Abrechnungseinheit (Stück)	Gebühr je Abrechnungs-einheit (EUR)	Betrag (EUR)
§ 8 Abs. 1 GebOVerm	Für das 1. Flurstück für das 2. - 10. Flurstück für das 11. – 30. Flurstück ab dem 31. Flurstück	1 9 20 240	1.300,00 435,00 380,00 330,00	1.300,00 3.915,00 7.600,00 79.200,00 92.015,00
§ 4 Abs. 1 GebOVerm	Wertfaktor 2,0 (Bodenwert 250 – 500 €/m²)			184.030,00
§ 11 Abs. 1 GebOVerm	19 % Umsatzsteuer (19 % aus 80 %)			27.973,00
	Summe			212.003,00

Da zu Beginn der Baulandumlegung zunächst nur die Umringvermessung (Bestandsvermessung) stattfindet, werden 2015 Vermessungskosten (Abschlagszahlung) in Höhe von ca. 50.000 € anfallen. Der Restbetrag wird zum Abschluss des Umlegungsverfahrens (Vermessung der neu gebildeten öffentlichen und privaten Grundstücke) anfallen.

4        Vergabeempfehlung

Die Umlegungsvermessung ist zwingend durch das örtlich zuständige Vermessungsamt durchzuführen. Zur weiteren Durchführung der Baulandumlegung „Anwandeweg“ wird empfohlen, dem Staatlichen Vermessungsamt Aschaffenburg den Auftrag zur Umlegungsvermessung zu erteilen.

.Beschluss:

Die Abrechnung der Gebühren erfolgt gemäß der GebOVerm, wobei sich die Gebührenhöhe nach der Anzahl der Zuteilungsflurstücke richtet (§ 8 GebOVerm). Da diese derzeit noch nicht bekannt sind, ist auch keine genaue Angabe der Gebührenhöhe möglich. Unter Heranziehung einer geschätzten (voraussichtlichen) Anzahl von 270 Zuteilungsgrundstücken ist mit Gebühren in Höhe von ca. 212.000.- € zu rechnen (Anlage 1). Davon fallen 2015 ca. 50.000.- € (für die 1. Abschlagszahlung) an.

Die Finanzierung erfolgt über die Haushaltsstelle 0.6141.8414 (Bodenordnungsverfahren).

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 16, Dagegen: 1