1. Der in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichene Entwurf des Haushaltsplanes 2015 (Drucksache Entwurf, Stand: 18.12.2014 in Anlage 1) schließt wie folgt ab:
2. Verwaltungshaushalt 205.205.050.- €
Vermögenshaushalt 42.123.500.- €
Gesamthaushalt 247.328.550.- €
3. Der Haushaltsentwurf wurde beraten und die Ansatzänderungen des Entwurfs (Anlage 2) zur Kenntnis genommen. Die CSU-Stadtratsfraktion übergibt den in Anlage 3 beigefügten Antrag. Im Übrigen werden die vorliegenden Anträge (Anlage 4) zur Kenntnis genommen. Die Stadtratsfraktionen und Gruppierungen geben in der Diskussion ihre Positionen bekannt. Es wird vereinbart, die Haushaltsdiskussion am 23.02.2015 fortzusetzen.
4. Der Haushaltsentwurf der Hospital-Stiftung schließt in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen wie folgt ab:
Verwaltungshaushalt 1.355.800.- €
Vermögenshaushalt 208.300.- €
Gesamthaushalt 1.564.100.- €
5. Die Haushaltspositionen des Vermögenshaushalts werden beraten. Dabei werden folgende Entscheidungen getroffen:
(1) Der Hauptsenat beschließt für das Jahr 2015 keine Neuverschuldung vorzunehmen.
Anwesend: 16
Beschlussfassung:
Ja-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 0
(2) Der vorgesehene Ansatz bei Haushaltsstelle 1.1300.9451 in Höhe von 280.000.- € wird vollständig gekürzt.
Anwesend: 16
Beschlussfassung:
Mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
(3) Der vorgesehene Ansatz bei Haushaltsstelle 1.2133.9401 in Höhe von 150.000.- € wird vollständig gekürzt.
Anwesend: 16
Beschlussfassung:
Mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
(4) Der vorgesehene Ansatz bei Haushaltsstelle 1.2351.9453 in Höhe von 135.000.- € wird vollständig gekürzt.
Anwesend: 16
Beschlussfassung:
Mit Stimmenmehrheit so beschlossen
(5) Der vorgesehene Ansatz bei Haushaltsstelle 1.2701.9450 in Höhe von 50.000.- € wird vollständig gekürzt.
Anwesend: 16
Beschlussfassung:
Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
(6) Für die museumstechnische Ausrüstung des Kirchnerhauses wird ein Haushaltsansatz in Höhe von 25.000.- € zur Verfügung vorgesehen.
Anwesend: 16
Beschlussfassung:
Ja-Stimmen: 0
Nein-Stimmen: 16
Der Antrag ist damit abgelehnt.
(7) Der vorgesehene Ansatz bei Haushaltsstelle 1.3600.9321 in Höhe von 30.000.- € wird vollständig gekürzt.
Anwesend: 16
Beschlussfassung:
Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
(8) Mit Zustimmung des Hauptsenates werden bei Haushaltsstelle 1.4661.9450 die vorgesehenen Ausgaben in Höhe von 20.000.- € vollständig gekürzt.
Anwesend: 15
Beschlussfassung:
ohne Beschluss so zur Kenntnis genommen
(9) Der vorgesehene Ansatz bei Haushaltsstelle 1.5800.9554 in Höhe von 30.000.- € wird vollständig gekürzt.
Anwesend: 14
Beschlussfassung:
Ja-Stimmen: 6
Nein-Stimmen: 8
Der Antrag ist damit abgelehnt.
(10) Der vorgesehene Ansatz bei Haushaltsstelle 1.6171.6581 in Höhe von 75.000.- € wird vollständig gekürzt.
Anwesend: 14
Beschlussfassung:
Mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
(11) Der Antrag von Stadtrat Josef Taudte zur Sanierung der Jahnstraße wird zur Kenntnis genommen (Anlage 5). Die Verwaltung führt aus, dass die Planungen für diese Maßnahme mit eigenem Personal ausgeführt werden sollen. Die Sanierung der Straße könne noch nicht erfolgen.
Anwesend: 14 Mitglieder
(12) Der vorgesehene Ansatz bei Haushaltsstelle 1.6340.9500 in Höhe von 300.000.- € wird um 1.000.000.- € auf 1.300.000.- € erhöht. .
Anwesend: 14
Beschlussfassung:
Mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
(13) Der vorgesehene Ansatz bei Haushaltsstelle 1.6340.9500 in Höhe von 300.000.- € wird um 70.000.- € auf 230.000.- € gekürzt.
Anwesend: 14
Beschlussfassung:
Mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
(14) Der vorgesehene Ansatz bei Haushaltsstelle 1.6374.9510 in Höhe von 100.000.- € wird vollständig gekürzt.
Anwesend: 14
Beschlussfassung:
Mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
(15) Der vorgesehene Ansatz bei Haushaltsstelle 1.6400.9500 in Höhe von 220.000.- € wird um 280.000.- € auf 500.000.- € erhöht.
Anwesend: 14
Beschlussfassung:
Mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
(16) Der vorgesehene Ansatz bei Haushaltsstelle 1.6400.9515 in Höhe von 50.000.- € wird vollständig gekürzt.
Anwesend: 14
Beschlussfassung:
Mit Stimmenmehrheit abgelehnt.