Datum: 16.03.2015
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Hauptsenat
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 17:45 Uhr bis 18:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.SP-Nr. Bezeichnung
1hfs/4/13/15 Spessartstraße: Querungshilfe, barrierefreie Bushaltestellen, Gehwegsanierung - Bau- und Finanzierungsbeschluss

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1. / hfs/4/13/15. Spessartstraße: Querungshilfe, barrierefreie Bushaltestellen, Gehwegsanierung - Bau- und Finanzierungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Hauptsenat 4. Sitzung des Hauptsenates 16.03.2015 ö Beschließend 1hfs/4/13/15

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

1.        Sachstand und Anlass

Der Einbau einer Fußgängerquerung, Sanierung der Gehwege im Umfeld und der Umbau der Bushaltestellen als Teil des Maßnahmenpaketes für das Sanierungsgebiet Soziale Stadt Hefner Alteneck wurde bereits am 08.04.2014 als Vorplanung des Stadtplanungsamtes vorgestellt und im Planungs- und Verkehrssenat beschlossen.


2.        Projektbeschreibung

Im Rahmen der Umbaumaßnahme werden beide Richtungshaltestellen „Koloseusstraße“ als Haltestelle mit dem 18 cm Bord am Fahrbahnrand ausgebildet und verbleiben am derzeitigen Standort. Die stadteinwärts gerichtete Busbucht wird dabei zur Wartefläche ausgebildet. Die jeweiligen Warteflächen werden mit taktilen Elementen für Blinde und Sehbehinderte versehen. Das Wartehäuschen auf der stadtauswärts gerichteten Haltestelle bleibt erhalten. Auf der stadteinwärts gerichteten Haltestelle wird in Absprache mit den Busbetrieben auf ein Wartehäuschen verzichtet.

Zwischen den beiden Richtungshaltestellen wird eine für Rollstuhlfahrer und Rollatoren barrierefreie Querungshilfe eingerichtet. Aufgrund der Wurzeln der Platanen im Unterbau muss auf einen befestigten Ausbau an den Zugängen verzichtet werden. Die Zugänge werden daher mit einer wassergebundenen Decke aus Bessunger Kies ausgebaut. Die 2,00 m tiefe Mittelinsel der Querung wird mit einem Flachbord eingefasst und ausgepflastert. Die Insel wird eine Länge von 14 m erhalten, damit ein Überholen der haltenden Busse verhindert bzw. erschwert wird, was in dieser Form den aktuell geltenden Richtlinien und Regelwerken entspricht. Die Fahrbahndecke wird im betroffenen Baufeld ebenfalls erneuert.

Der Gehweg auf der Nordseite zwischen der Wartefläche und dem Wartehäuschen wird im Rahmen des Bauunterhalts saniert und zum Schutz der Wurzeln im Bereich zwischen Bushaltestelle und Wartehäuschen leicht angehoben und neu asphaltiert. Dazu muss die bestehende Treppe der Stadtbau GmbH um eine Stufe erweitert und das Geländer entsprechend angepasst werden. Im weiteren Verlauf Richtung Einmündung Koloseusstraße wird die Asphaltdecke ebenfalls saniert.

Der südliche Gehweg zwischen Liebigplatz und der Fußgängerampel hinter der Einmündung Siemensweg wird neu ausgebaut. Der Weg wird zum Schutz der Wurzeln der Bestandsbäume mit einer wassergebundenen Decke versehen (Oberfläche Bessunger Kies analog des Gehweges in der Lange Straße auf der Seite des Dämmer Tores). Zur Abgrenzung zwischen dem Grünstreifen mit dem Baumbestand und dem Weg wird ein Stahlband eingebaut.

Da die Querungshilfe durch den wassergebundenen Belag in den Zugangsflächen nicht mit taktilen Elementen für Blinde ausgestattet werden kann und die Querung zudem für Blinde nicht sicher ist (der Fußgänger hat keinen Vorrang), wird die vorhandene Fußgängerampel hinter dem Siemensweg mit einem akustischen Signalgeber versehen und die Zugänge mit taktilen Elementen für Blinde ausgestattet, so dass hier ein sicheres Queren der Fahrbahn für Blinde möglich ist.


3.        Kosten

Das Tiefbauamt hat auf der Grundlage der Ausführungsplanung die Kosten berechnet. Danach ergeben sich für das Projekt Gesamtkosten in Höhe von ca. 275.000 Euro brutto. Diese teilen sich wie folgt auf:

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen        ca.   50.000 Euro (Ausbau 2015)
Ausbau Querungshilfe mit Deckenerneuerung        ca.   75.000 Euro (Ausbau 2015)
Sanierung nördlicher Gehweg        ca.   50.000 Euro (Ausbau 2015)
Ausbau südlicher Gehweg        ca. 100.000 Euro (Ausbau 2017)

Es handelt sich hierbei um Kosten nach dem derzeitigen Preis- und Verfahrensstand. Die Kosten sind gemäß Index- und Marktpreisveränderungen fortzuführen. Es wird darauf hingewiesen, dass die tatsächliche Entwicklung der Kosten von der Kostenberechnung noch abweichen kann.

Die laufenden Folgekosten erhöhen sich durch die Umbaumaßnahmen jährlich nicht.


4.   Finanzierung

Die Gesamtmaßnahme ist im Haushalt 2015 und im Mehrjahresinvestitionsprogramm 2016-2018 der Stadt Aschaffenburg unter den Haushaltsstellen 0.6300.5131 (Straßenunterhalt) und 1.6172.9501 (Hefner-Alteneck, Querung Spessartstraße) mit einem Gesamtvolumen von 275.000 Euro enthalten (50.000 Euro Verwaltungshaushalt, 225.000 Euro Vermögenshaushalt):

HH-Stelle
Ansatz 2015
Ansatz 2016
1.6172.9501
125.000 Euro
100.000 Euro
0.6300.5131
  50.000 Euro


Nach Abstimmung mit der Stadtbau GmbH erfolgt der Ausbau des südlichen Gehwegs erst nach Fertigstellung der Hochbaumaßnahme, also im Jahr 2017. Die mittelfristige Finanzplanung ist entsprechend anzupassen und die in 2016 in Aussicht gestellten Gelder werden erst in 2017 benötigt.

Für die Querungshilfe und die Gehwegsanierung werden Fördermittel im Rahmen der Sozialen Stadt, für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen werden Fördermittel im Rahmen der ÖPNV-Förderung beantragt. Die Förderquoten betragen ca. 60 % der förderfähigen Kosten (Soziale Stadt) bzw. ca. 10 % (ÖPNV).

Die Stadtkämmerei ist mit der Sachbehandlung einverstanden.

.Beschluss:

1.        Dem Umbau der Bushaltestellen „Koloseusstraße“, dem Einbau einer Querungshilfe und der Sanierung der südlichen Gehwege zwischen Liebigplatz und der Fußgängerampel am Siemensweg gemäß der aufgezeigten Ausführungsplanung, wird zugestimmt.

2.        Die Verwaltung wird beauftragt, für die Maßnahme Querungshilfe und Sanierung der Gehwege einen Förderantrag im Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ bei der Regierung von Unterfranken einzureichen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 17, Dagegen: 0

Datenstand vom 26.05.2015 09:16 Uhr