Datum: 16.03.2015
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat (Plenum)
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:18 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.SP-Nr. Bezeichnung
1pl/4/1/15 PL/4/1/15
2pl/4/2/15 PL/4/2/15
3pl/4/3/15 Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg durch Änderung der Bezeichnung des Hauptsenates und Aufgabenerweiterung des Hauptsenates; - Interfraktioneller Antrag der SPD- und GRÜNE-Stadtratsfraktion vom 03.11.2014 - Antrag Nr. 4 der GRÜNEN-Stadtratsfraktion vom 25.04.2014
4pl/4/4/15 Bericht zur Unterbringung von Asylbewerbern
5pl/4/5/15 Busbeschaffung 2015
6pl/4/6/15 Bildung von Haushaltseinnahmeresten und Haushaltsausgaberesten gemäß § 79 KommHV
7pl/4/7/15 Bayerisches Landesstraf- und Verordnungsgesetz; Neuerlass der Volksfestverordnung wegen Streichung des Oktoberfestes und Anpassung an sicherheitsrechtliche Erfordernisse
8pl/4/8/15 Behandlung des Antrages der Stadträte Prof. Dr. Winfried Bausback und Judith Gerlach vom 04.09.2014 wegen "Verbesserung der Hochbauförderung nach Art. 10 FAG" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 08.10.2014
9pl/4/9/15 Ermächtigung der Verwaltung zur Aufnahme festverzinslicher Darlehen im Haushaltsjahr 2015

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1. / pl/4/1/15. PL/4/1/15

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 4. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 16.03.2015 ö Beschließend 1pl/4/1/15

.Beschluss:

Das Amt für Hochbau- und Gebäudewirtschaft gibt bekannt, dass die Parkmöglichkeiten hinter dem Rathaus in den nächsten Monaten auf Grund von Baumaßnahmen eingeschränkt sind. Insbesondere der Innenhof kann in den nächsten Monaten tagsüber bis 18.00 Uhr nicht zum Parken genutzt werden.

Der Antrag von Stadtrat Büttner (Anlage 1) auf öffentliche Behandlung der Tagesordnungspunkte 2 und 3 der nichtöffentlichen Tagesordnung wird zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung sagt zu, den Tagesordnungspunkt 2 der nichtöffentlichen Tagesordnung „Ermächtigung der Verwaltung zur Aufnahme festverzinslicher Darlehen im Haushaltsjahr 2015“ öffentlich zu beraten.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. / pl/4/2/15. PL/4/2/15

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 4. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 16.03.2015 ö Beschließend 2pl/4/2/15

.Beschluss:

Die mündliche Stellungnahme des Ordnungs- und  Finanzreferenten zum Antrag der GRÜNEN vom 11.03.2015 („Schlachthof“) wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. / pl/4/3/15. Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg durch Änderung der Bezeichnung des Hauptsenates und Aufgabenerweiterung des Hauptsenates; - Interfraktioneller Antrag der SPD- und GRÜNE-Stadtratsfraktion vom 03.11.2014 - Antrag Nr. 4 der GRÜNEN-Stadtratsfraktion vom 25.04.2014

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 4. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 16.03.2015 ö Beschließend 3pl/4/3/15

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

In der Sitzung des Plenums am 02.03.2015 stimmte der Stadtrat grundsätzlich einer Umbenennung des Hauptsenates in Haupt- und Finanzsenat und einer Erweiterung der Aufgaben dieses Senates im Rahmen der Eckpunkte zum Erhalt der Investitionskraft der Stadt Aschaffenburg zu. Ursächlich hierfür sind die geänderten finanziellen Rahmenbedingungen des Haushaltes der Stadt Aschaffenburg.

Daher ist eine Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg notwendig, für die das Plenum zuständig ist (Art. 45 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern – GO sowie § 20 Nr. 20 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg).

Eine Synopse mit den Änderungen liegt dieser Beschlussvorlage bei.

Die Verwaltung bittet um Zustimmung.

.Beschluss:

Die Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg vom 05.05.2014, zuletzt geändert durch Beschlüsse des Stadtrates vom 12.05.2014, wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Abs. 5 Satz 6 wird das Wort „Hauptsenat“ durch das Wort „Haupt- und Finanzsenat“ ersetzt.

2. In § 6 Abs. 1 Buchstabe a) Nr. 1 wird das Wort „Hauptsenat“ durch das Wort „Haupt- und Finanzsenat“ ersetzt.

3. In § 6 Abs. 1 Buchstabe a) Nr. 9 wird das Wort „Hauptsenat“ durch das Wort „Haupt- und Finanzsenat“ ersetzt.

4. In § 7 Abs. 2 Nr. 1 wird das Wort „Hauptsenat“ durch das Wort „Haupt- und Finanzsenat“ ersetzt.

5. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 wird folgender Satz neu eingefügt:

„Wirtschaftliche Vorprüfung von erheblichen finanziellen Ausgaben in Höhe von mehr als 50.000 € (brutto) vor einer Beschlussfassung in den zuständigen Senaten oder im Plenum. Dies gilt nicht für Ersatzbeschaffungen oder Vergaben bei Projekten, für die bereits ein Stadtratsbeschluss vorliegt und entsprechende Haushaltsmittel bereit gestellt sind.“

6. In § 10 Abs. 2 Nr. 15 Satz 2 wird das Wort „Hauptsenat“ durch das Wort „Haupt- und Finanzsenat“ ersetzt.

7. In § 10 Abs. 4 Satz 2 wird das Wort „Hauptsenat“ durch das Wort „Haupt- und Finanzsenat“ ersetzt.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 38, Dagegen: 0

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4. / pl/4/4/15. Bericht zur Unterbringung von Asylbewerbern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 4. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 16.03.2015 ö Beschließend 4pl/4/4/15

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Auf den mündlichen Bericht wird verwiesen.

.Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung zur Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Anlage 2 wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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5. / pl/4/5/15. Busbeschaffung 2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Werksenat 1. Sitzung des Werksenates 15.01.2015 ö Vorberatend 2ws/1/2/15
Stadtrat (Plenum) 4. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 16.03.2015 ö Beschließend 5pl/4/5/15

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Am Stichtag 31.12.2014 ergibt das Durchschnittsalter der Busse im Verkehrsbetrieb der Stadtwerke Aschaffenburg 10,52 Jahre. Eine kontinuierliche Ersatzbeschaffung der jeweils ältesten Busse bis zum Jahr 2017 unterstellt, ergibt die nachfolgende Entwicklung:


Seit Dezember 2011 ist die Fahrzeugflotte vollständig barrierefrei (Niederflur mit Absenkung) ausgestattet. 32 der 48 Busse verfügen darüber hinaus über ein Klapprampe um den Zustieg an nicht barrierefrei ausgebauten Haltestellen für Rollstuhlfahrer zu erleichtern.
Rund 73 Prozent (35 Stück) der Busse sind klimatisiert und somit in der Lage ein angenehmes Raumklima zu ermöglichen.
Im Jahr 2015 sind 3 Neufahrzeuge geplant, eines davon als Ersatz für den nachfolgenden Bus:
AB-VA 35        EZ: 1995        KM (01.12.14):  1.081.800            Abgasnorm Euro 2

Die Notwendigkeit den Fahrzeugbestand von 48 Bussen auf 50 Busse aufzustocken ergibt sich im Wesentlichen durch eine deutliche Ausweitung der Leistungskilometer in den Spitzenlastzeiten.
Diese Fahrplanausweitungen  betreffen unter anderen die Anbindung des „Kleinen Bahnhofs“ in Damm, die Erschließung des Neubaugebietes „Gäßpfad“ in Schweinheim sowie Angebotsverbesserungen durch punktuelle Anpassungen der Fahrplanzeiten und der Vertaktungen.
Die vorgesehenen drei Busbeschaffungen wurden mit 750.000,-- € im Wirtschaftsplan 2015 eingestellt.
Für die im vergangenen Jahr 2014 angeschafften vier Busse wurde eine Zuwendung durch den Freistaat Bayern in Höhe von 280.000,-- € gewährt.
Die Förderanträge für die geplanten drei neuen Busse wurden bereits im Oktober 2014 gestellt.
Diese Anträge begründen aber keinen Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG).
Für das Jahr 2015 gehen wir von den folgenden, unveränderten Förderbeträgen durch das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie (BStmWIVT) aus:
Standardbus                        60.000 €
Zusätzlich für:
Niederflurbauweise                10.000 €

Das Gesamtvolumen der Förderung durch den Freistaat Bayern bleibt mit 30 Millionen € gegenüber 2014 unverändert.
Die Fahrzeuge sollen gemäß ANBest-K (Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft EU-weit ausgeschrieben.
Grundlage dieser Ausschreibung bildet das am 07.04.2011 im Werksenat vorgestellte und beschlossene Lastenheft.

.Beschluss: 1

1.        Der Änderungsantrag der KI vom 12.03.2015 wird zur Kenntnis genommen (Anlage 3) und ihm wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 2, Dagegen: 36

Abstimmungsbemerkung:
Der Antrag ist damit abgelehnt.

.Beschluss: 2

2.        Der Bericht zur vorgeschlagenen Busbeschaffung 2015 wird zur Kenntnis genommen. Die Ausschreibung von drei Solobussen - jeweils behindertengerecht - im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 36, Dagegen: 2

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6. / pl/4/6/15. Bildung von Haushaltseinnahmeresten und Haushaltsausgaberesten gemäß § 79 KommHV

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 4. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 16.03.2015 ö Beschließend 6pl/4/6/15

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Mündlicher Bericht der Verwaltung

.Beschluss:

1. Die Anlage 3 a beigefügten Aufstellungen zur Bildung von Haushaltseinnahmeresten und Haushaltsausgaberesten im Zuge der Jahresrechnung 2014 werden zur Kenntnis genommen.

2. Mit Stimmenmehrheit wird beschlossen, die Beratung in die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzsenates zu vertagen. Die Sitzung soll am 30.03.2015 stattfinden.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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7. / pl/4/7/15. Bayerisches Landesstraf- und Verordnungsgesetz; Neuerlass der Volksfestverordnung wegen Streichung des Oktoberfestes und Anpassung an sicherheitsrechtliche Erfordernisse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 4. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 16.03.2015 ö Beschließend 7pl/4/7/15

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Verordnung der Stadt Aschaffenburg über das Aschaffenburger Volksfest auf dem Volksfestplatz Aschaffenburg (Volksfestverordnung) ist durch die letztmalige Veranstaltung eines Oktobervolksfestes im Jahr 2005 nicht mehr aktuell. In den Folgejahren ist kein Veranstalter eines Oktobervolksfestes mehr aufgetreten, so dass davon ausgegangen werden muss, dass dafür kein wirtschaftliches Interesse mehr besteht. Der Volksfestplatz ist auch mittlerweile durch andere Veranstaltungen so belegt, dass für ein Oktobervolksfest kein Termin mehr gefunden werden kann. Zudem ist die Zahl der seltenen Störereignisse nach dem Immissionsschutzgesetz für den Volksfestplatz bereits ausgeschöpft.

Es ist daher sinnvoll, die bisherige Verordnung aufzuheben und eine neue Verordnung zu erlassen.

Bei einer gemeinsamen Besprechung mit den Kongress- und Touristikbetrieben als Veranstalter des Aschaffenburger Volksfestes, der Polizei sowie dem Ordnungs- und Straßenverkehrsamt wurde die Verordnung den derzeitigen sicherheitsrechtlichen Erfordernissen angepasst.

Die Verwaltung schlägt vor, diese Verordnung zu erlassen.

.Beschluss:

Dem Neuerlass der Verordnung der Stadt Aschaffenburg über das Aschaffenburger Volksfest auf dem Volksfestplatz Aschaffenburg (Volksfestverordnung) wird zugestimmt. Die Verordnung wird in der nachstehenden Form in Anlage 4 erlassen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 37, Dagegen: 1

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8. / pl/4/8/15. Behandlung des Antrages der Stadträte Prof. Dr. Winfried Bausback und Judith Gerlach vom 04.09.2014 wegen "Verbesserung der Hochbauförderung nach Art. 10 FAG" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 08.10.2014

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 4. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 16.03.2015 ö Beschließend 8pl/4/8/15

.Beschluss:

Der Antrag der Stadträte Prof. Dr. Winfried Bausback und Judith Gerlach vom 04.09.2014 wegen „Verbesserung der Hochbauförderung nach Art. 10 FAG“ und die Stellungnahme der Verwaltung vom 08.10.2014 werden zur Kenntnis genommen (Anlage 5) .

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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9. / pl/4/9/15. Ermächtigung der Verwaltung zur Aufnahme festverzinslicher Darlehen im Haushaltsjahr 2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 4. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 16.03.2015 ö Beschließend 9pl/4/9/15

.Beschluss:

Die Verwaltung wird ermächtigt, festverzinsliche Darlehen bis zur Höhe des Gesamtbetrages der in der Haushaltssatzung 2015 festgesetzten und von der Aufsichtsbehörde genehmigten Kredite aufzunehmen. Hierbei sind die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Einnahmenbeschaffung zu beachten. Es sind Angebote von mindestens 10 Kreditinstituten einzuholen; den Zuschlag erhält der jeweils günstigste Bieter. Dem Stadtrat ist in der nächsten Sitzung Bericht zu erstatten.
Für strukturierte Darlehen verbleibt es bei der ausschließlichen Zuständigkeit des Stadtrates

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 38, Dagegen: 0

Datenstand vom 11.05.2015 11:10 Uhr