Datum: 13.07.2015
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat (Plenum)
Öffentliche Sitzung, 18:40 Uhr bis 21:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	SP-Nr.	Bezeichnung
1	pl/9/1/15	Stadtbau Aschaffenburg GmbH; Jahresabschluss zum 31.12.2014 mit Lage- und Prüfungsbericht
2	pl/9/2/15	Stadtbau Aschaffenburg GmbH; Bilanzgewinn im Jahresabschluss zum 31.12.2014
3	pl/9/3/15	Stadtbau Aschaffenburg GmbH; Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2014
4	pl/9/4/15	Stadtbau Aschaffenburg GmbH; - Beschluss über das Bestehen der persönlichen Beteiligung - Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2014
5	pl/9/5/15	Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2013 der Stadt Aschaffenburg
6	pl/9/6/15	Feststellung der Jahresrechnung 2013 der Stadt Aschaffenburg gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
7	pl/9/7/15	Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2013 der Hospital-Stiftung Aschaffenburg
8	pl/9/8/15	Feststellung der Jahresrechnung 2013 der Hospital-Stiftung Aschaffenburg gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
9	pl/9/9/15	Erteilung der Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) für die Stadt Aschaffenburg für das Haushaltsjahr 2013 und für die Hospital-Stiftung für das Haushaltsjahr 2013
10	pl/9/10/15	Übernahme der Trägerschaft der Kindertageseinrichtung "Schwalbennest" in Aschaffenburg-Schweinheim durch die Stadt Aschaffenburg; - Antrag der KI vom 26.11.2014 - Antrag der GRÜNE-Stadtratsfraktion vom 01.12.2014
11	pl/9/11/15	Beendigung des Mietvertrages mit dem St. Johanniszweigverein Aschaffenburg und Fortsetzung zu den gleichen Bedingungen mit dem St. Johanniszweigverein Aschaffenburg-Schweinheim
12	pl/9/12/15	Bericht zur Unterbringung von Asylbewerbern
13	pl/9/13/15	Bericht über die Bürgerstiftung Aschaffenburg
14	pl/9/14/15	Konzept für die Modulare Qualifizierung im feuerwehrtechnischen Dienst; - Änderung
15	pl/9/15/15	Neuerlass der Satzung über das Abhalten von Märkten in der Stadt Aschaffenburg (Marktsatzung); - Antrag der UBV-Stadtratsfraktion vom 18.06.2015
16	pl/9/16/15	Brücke Tuchbleiche - Bericht der Verwaltung
17	pl/9/17/15	Dalbergstraße; Kanalbauarbeiten und Fernwärmeleitung - Bau- und Finanzierungsbeschluss
18	pl/9/18/15	Bericht des Beteiligungsmanagements über die wirtschaftliche Entwicklung der städtischen Beteiligungen im ersten Halbjahr 2015.
19	pl/9/19/15	Erlass einer Resolution zur Einrichtung einer weiteren Übergangsklasse an der Kolping-Grundschule
20	pl/9/20/15	Erlass einer Resolution zur Einrichtung weiterer Übergangsklassen an Mittelschulen

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1. / pl/9/1/15. Stadtbau Aschaffenburg GmbH; Jahresabschluss zum 31.12.2014 mit Lage- und Prüfungsbericht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	9. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	13.07.2015	ö	Beschließend	1	pl/9/1/15

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die gesetzliche Prüfung durch den Verband bayerischer Wohnungsunternehmen wurde in der Zeit vom 20. bis 30. April 2015 durchgeführt und erstreckte sich auf

       das Rechnungswesen für die Zeit vom 01.01.2014 bis 31.12.2014

       den Jahresabschluss vom 31.12.2014 mit Lagebericht und Anhang

       die Geschäftsführung

       und die wirtschaftlichen Verhältnisse bis zum Prüfungszeitpunkt.

Der Prüfungsauftrag erfolgte nach Beschluss des Aufsichtsrates vom
19.05.2014 mit Schreiben vom 12.06.2014 durch den Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Oberbürgermeister Klaus Herzog.

Der Prüfungsauftrag erstreckte sich gemäß § 317 HGB auf die Buchführung für 2014, den Jahresabschluss zum 31.12.2014 und den Lagebericht nebst Anhang. Erweitert wurde der Prüfungsumfang nach § 53 Abs. 1 Haushaltsgrundsätzegesetz über die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die Prüfung gemäß § 16 MaBV.

Bei der Tätigkeit der Organe im Berichtszeitraum wurden die Vorgaben nach Gesetz und Satzung eingehalten und erfüllt. Die Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz hat keine Besonderheiten ergeben, die nach Auffassung des Wirtschaftsprüfers Anlass zu Zweifeln an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung ergeben.

Die Geschäftstätigkeit, Bewirtschaftung und Verwaltung hat planmäßig und ordnungsgemäß stattgefunden.

Die Buchführung, der Jahresabschluss und der Lagebericht wurden nach Vorschriften für große Kapitalgesellschaften aufgestellt. Die Buchführung entspricht den Vorgaben des Handelsrechtes. Die Bilanzierungs- und Bewertungsregeln nach HGB und berufsständigen Verlautbarungen wurden eingehalten. Der Jahresabschluss ist ordnungsgemäß aus der Buchführung entwickelt und vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage. Der Anhang und der Lagebericht erfüllen die gesetzlichen Vorgaben.

Die Finanzverhältnisse sind geordnet. Die Zahlungsfähigkeit war jederzeit gegeben und ist auch für die überschaubare Zukunft gewährleistet.

Aufgrund der Prüfung wurde für Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt.

Zusammenfassend lautet das Prüfungsergebnis:

„Wir haben den Jahresabschluss – bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang – unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht der Stadtbau Aschaffenburg GmbH, Aschaffenburg, für das Geschäftsjahr vom 01.01. bis 31.12.2014 geprüft.

Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.

Den vorstehenden Bericht haben wir anhand der Feststellungen aus den uns übergebenen Unterlagen und der uns erteilten Auskünfte nach bestem Wissen und Gewissen erstellt.“

München, den 30. April 2014

VERBAND BAYERISCHER WOHNUNGSUNTERNEHMEN

(Baugenossenschaften und –gesellschaften) e.V.

Gesetzlicher Prüfungsverband

Wirtschaftsprüfer		Wirtschaftsprüfer

.Beschluss:

Es wird festgestellt, dass die Prüfung durch den Verband bayerischer Wohnungsunternehmen unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten Grundsätze zu keinen Beanstandungen geführt hat.

Die Stadt Aschaffenburg als Gesellschafter der Stadtbau Aschaffenburg GmbH stimmt zu, dass der Jahresabschluss 2014 durch die Gesellschafterversammlung festgestellt und mit dem Lagebericht genehmigt wird.

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja

nein

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

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2. / pl/9/2/15. Stadtbau Aschaffenburg GmbH; Bilanzgewinn im Jahresabschluss zum 31.12.2014

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	9. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	13.07.2015	ö	Beschließend	2	pl/9/2/15

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

       Die Erträge sind überwiegend durch höhere Mieteinnahmen, Tilgungszuschüsse und der Entnahme aus der Rückstellung für Bauinstandhaltung positiv beeinflusst.

       

       Demgegenüber stehen weiterhin hohe Instandhaltungsaufwendungen, die im Geschäftsjahr 4,6 Mio. € (Vj.: 4,8 Mio. €) betragen. Zusätzlich wurde die Ertragslage mit rund T€ 272,0 (Vj.: 0) durch die Neuaufnahme des Geschäftsbereiches „Beherbergung von Asylbewerbern“ und den damit verbundenen Vorlaufkosten belastet.   

       

Der Jahresüberschuss des Geschäftsjahres setzt sich wie folgt zusammen:

Für die Durchführung der geplanten Neubau- und Modernisierungsmaßnahmen ist eine angemessene Eigenkapitalausstattung erforderlich. Daher soll der ausgewiesene Gewinn zur Stärkung des Eigenkapitals der freien Rücklage zugeführt werden.

.Beschluss:

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja

nein

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

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3. / pl/9/3/15. Stadtbau Aschaffenburg GmbH; Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2014

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	9. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	13.07.2015	ö	Beschließend	3	pl/9/3/15

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

„Wir haben bei unserer Prüfung auftragsgemäß die Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HGrG beachtet. Dementsprechend haben wir auch geprüft, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d. h. mit der erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen Vorschriften, den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages und der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung geführt worden sind.

Über die in dem vorliegenden Bericht gebrachten Feststellungen hinaus hat unsere Prüfung keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung von Bedeutung sind.“

Aufgrund des vorgelegten Fragenkataloges zu § 53 HGrG und des Ergebnisses zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung hat der Aufsichtsrat in seinem Bericht zum vorgelegten Jahresabschluss 2014 der Gesellschafterversammlung die Entlastung der Geschäftsführung vorgeschlagen.

.Beschluss:

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja

nein

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

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4. / pl/9/4/15. Stadtbau Aschaffenburg GmbH; - Beschluss über das Bestehen der persönlichen Beteiligung - Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2014

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	9. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	13.07.2015	ö	Beschließend	4	pl/9/4/15

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Es handelt sich dabei um folgende Personen:

Klaus Herzog                                                

                                               

Werner Elsässer                                        

                                               

Johannes Büttner                        ab 05.05.2014                                

                                               

Günter Dehn                                bis 04.05.2014                                

                                               

Brigitte Gans                                                

                                               

Wolfgang Giegerich                                        

                                               

Walter Roth                                

                                               

Rosemarie Ruf                        ab 05.05.2014                                

                                               

Peter Schweickard                                

                                               

Sven Spiegel                                ab 05.05.2014                                

                                               

Karl-Heinz Stegmann                bis 04.05.2014                                

                                               

Hanns Martin von Truchseß        bis 04.05.2014                                

Nach Art. 49 Abs. 1 GO entscheidet der Stadtrat formal ohne Mitwirkung der persönlich Beteiligten über das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 49 Abs. 1.

2. Im Prüfungsbericht für 2014 hat der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen festgestellt, dass die Verwaltungsorgane ihren gesetzlichen und satzungsmäßigen Verpflichtungen nachgekommen sind, so dass auch hier die Entlastung der Aufsichtsratsmitglieder erfolgen kann.

Die Geschäftsvorgänge, die aufgrund gesetzlicher oder satzungsgemäßer Vorschriften der Zustimmung des Aufsichtsrats bedurften, sind in neun Aufsichtsratssitzungen beraten und die erforderlichen Beschlüsse gefasst worden. Die Geschäftsführung hat den Aufsichtsrat durch Zwischenberichte umfassend über die Lage des Unternehmens informiert.

Darüber hinaus hat sich der Aufsichtsrat durch die Tätigkeit des Verbandes bayerischer Wohnungsunternehmen e. V., München den zur Wahrnehmung seiner Überwachungspflicht

notwendigen Einblick in die Geschäftsführung verschafft.

.Beschluss:

2. Der Stadtrat der Stadt Aschaffenburg ermächtigt den rechtlichen Vertreter des Oberbürgermeisters, als Gesellschaftervertreter in der Gesellschafterversammlung den Aufsichtsrat der Stadtbau Aschaffenburg GmbH für das Geschäftsjahr 2014 zu entlasten.

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja

nein

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

Abstimmungsbemerkung:
Abstimmung erfolgt ohne persönlich Beteiligten.

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5. / pl/9/5/15. Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2013 der Stadt Aschaffenburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	9. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	13.07.2015	ö	Beschließend	5	pl/9/5/15

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

.Beschluss:

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [X]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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6. / pl/9/6/15. Feststellung der Jahresrechnung 2013 der Stadt Aschaffenburg gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	9. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	13.07.2015	ö	Beschließend	6	pl/9/6/15

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

.Beschluss:

Die Jahresrechnung 2013 der Stadt Aschaffenburg wird wie folgt festgestellt:
Haushaltsrechnung 2013
		Verwaltungs- haushalt	Vermögens- haushalt	Gesamt- haushalt
		€	€	€
Soll-Einnahmen		204.416.272,31	35.908.911,28	240.325.183,59
+	neue Haushalts- einnahmereste		8.525.599,93	8.525.599,93
./.	Abgang alter Haushalts-einnahmereste		-1.411.693,25	-1.411.693,25
./.	Abgang alter Kassen-einnahmereste	-571.947,53	-5.135,57	-577.083,10
	Summe bereinigte Soll-Einnahmen	203.844.324,78	43.017.682,39	246.862.007,17
Soll-Ausgaben		203.217.198,58	31.135.861,47	234.353.060,05
+	neue Haushalts- ausgabereste	820.145,82	13.367.284,15	14.187.429,97
./.	Abgang alter Haushalts- ausgabereste	-193.019,62	-1.485.463,23	-1.678.482,85
./.	Abgang alter Kassen- ausgabereste	-0,00	-0,00	-0,00
	Summe bereinigte Soll-Ausgaben	203.844.324,78	43.017.682,39	246.862.007,17

In den Sollausgaben / -einnahmen sind enthalten:
Verwaltungshaushalt - Zuführung zum Vermögenshaushalt	23.769.876,52 €
Vermögenshaushalt  - Zuführung zur allgemeinen Rücklage	1.116.698,48 €

Die Haushaltsrechnung ist ausgeglichen.

Kassenmäßiger Abschluss zum 31.12.2013
	Verwaltungs- haushalt	Vermögens- haushalt	Gesamt- haushalt
	€	€	€
Einnahmen
Soll-Einnahmen einschließlich Vorjahr	207.437.901,34	52.328.846,29	259.766.747,63
Ist-Einnahmen	202.575.131,84	51.829.174,41	254.404.306,25
Kasseneinnahmereste	4.862.769,50	499.671,88	5.362.441,38
Ausgaben
Soll-Ausgaben einschließlich Vorjahr	206.617.755,52	42.788.334,30	249.406.089,82
Ist-Ausgaben	206.615.997,07	42.788.334,30	249.404.331,37
Kassenausgabereste	1.758,45	0,00	1.758,45
Ist-Fehlbetrag	-4.040.865,23
Ist-Überschuss		9.040.840,11	4.999.974,88
Unerledigte Verwahrgelder			11.668.345,23
Unerledigte Vorschüsse			-212.214,23
Buchmäßiger Kassenbestand			16.456.105,88
Solleinnahmen einschließlich Vorjahr / Sollausgaben einschließlich Vorjahr sind einschließlich Kasseneinnahmereste vom Vorjahr / Kassenausgabereste vom Vorjahr ./. Abgänge Anordnungen auf Haushaltseinnahmereste / Haushaltsausgabereste Ist-Überschuss vom Vorjahr / Ist-Fehlbetrag vom Vorjahr
Ist-Fehlbetrag = Ist-Einnahmen ./. Ist-Ausgaben

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [X]

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

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7. / pl/9/7/15. Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2013 der Hospital-Stiftung Aschaffenburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	9. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	13.07.2015	ö	Beschließend	7	pl/9/7/15

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

.Beschluss:

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [X]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8. / pl/9/8/15. Feststellung der Jahresrechnung 2013 der Hospital-Stiftung Aschaffenburg gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	9. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	13.07.2015	ö	Beschließend	8	pl/9/8/15

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

.Beschluss:

Die Jahresrechnung 2013 der Hospital-Stiftung Aschaffenburg wird wie folgt festgestellt:
Haushaltsrechnung 2013
		Verwaltungs- haushalt	Vermögens- haushalt	Gesamt- haushalt
		€	€	€
Soll-Einnahmen		1.282.393,51	336.041,96	1.618.435,47
+	neue Haushalts- einnahmereste		0,00	0,00
./.	Abgang alter Haushalts-einnahmereste		0,00	0,00
./.	Abgang alter Kassen-einnahmereste	750,00	0,00	750,00
	Summe bereinigte Soll-Einnahmen	1.281.643,51	336.041,96	1.617.685,47
Soll-Ausgaben		1.281.643,51	341.549,92	1.623.193,43
+	neue Haushalts- ausgabereste	0,00	0,00	0,00
./.	Abgang alter Haushalts- ausgabereste	0,00	5.507,96	5.507,96
./.	Abgang alter Kassen- ausgabereste	0,00	0,00	0,00
	Summe bereinigte Soll-Ausgaben	1.281.643,51	336.041,96	1.617.685,47

In den Sollausgaben / -einnahmen sind enthalten:
Verwaltungshaushalt - Zuführung zum Vermögenshaushalt	88.129,18 €
Vermögenshaushalt  - Entnahme aus der allgemeinen Rücklage	247.912,78 €

Die Haushaltsrechnung ist ausgeglichen.

Kassenmäßiger Abschluss zum 31.12.2013
	Verwaltungs- haushalt	Vermögens- haushalt	Gesamt- haushalt
	€	€	€
Einnahmen
Soll-Einnahmen	1.287.124,91	455.503,40	1.742.628,31
Ist-Einnahmen	1.275.025,80	455.503,40	1.730.529,20
Kasseneinnahmereste	12.099,11	0,00	12.099,11
Ausgaben
Soll-Ausgaben	1.287.124,91	455.503,40	1.742.628,31
Ist-Ausgaben	1.287.124,91	455.503,40	1.742.628,31
Kassenausgabereste	0,00	0,00	0,00
Ist-Fehlbetrag	-12.099,11		-12.099,11
Ist-Überschuss		0,00	0,00
Unerledigte Verwahrgelder			-244.567,97
Unerledigte Vorschüsse			-540,21
Buchmäßiger Kassenbestand			-257.207,29

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [X]

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

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9. / pl/9/9/15. Erteilung der Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) für die Stadt Aschaffenburg für das Haushaltsjahr 2013 und für die Hospital-Stiftung für das Haushaltsjahr 2013

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	9. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	13.07.2015	ö	Beschließend	9	pl/9/9/15

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Der Stadtrat hat jeweils auf der Grundlage des vom Rechnungsprüfungsausschusses zum Prüfungsbericht erklärten Berichts der örtlichen Rechnungsprüfung mit den Beschlüssen des Plenums vom 13.07.2015 die Jahresrechnung für die Stadt Aschaffenburg für das Jahr 2013 und die Jahresrechnung für die Hospital-Stiftung Aschaffenburg für das Jahr 2013 gem. Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt.

Mit Beschluss über die Entlastung erkennt der Stadtrat die Jahresrechnungen in der jeweils vorliegenden Form an. Die Entlastung bedeutet somit, dass haushaltswirtschaftliche und haushaltsrechtliche Beanstandungen nicht erhoben werden können.

Um umseitige Beschlussfassung wird daher gebeten.

.Beschluss:

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [ X ]

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

Abstimmungsbemerkung:
Beschlussfassung erfolgt ohne den Vorsitzenden Oberbürgermeister Klaus Herzog.

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10. / pl/9/10/15. Übernahme der Trägerschaft der Kindertageseinrichtung "Schwalbennest" in Aschaffenburg-Schweinheim durch die Stadt Aschaffenburg; - Antrag der KI vom 26.11.2014 - Antrag der GRÜNE-Stadtratsfraktion vom 01.12.2014

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	9. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	13.07.2015	ö	Beschließend	10	pl/9/10/15

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Der Sankt Johanniszweig-Verein Aschaffenburg-Schweinheim als Träger der Kinderhäuser

Maria Geburt und St. Franziskus hatte  Interesse an der Übernahme des „Schwalbennests“ bekundet, wobei die damit im Zusammenhang stehenden Verhandlungen zwischen den beiden Trägern sich noch in einem Anfangsstadium befanden.

Über die bereits Mitte 2014 aufgenommenen Gespräche zwischen den beiden Trägern und die jeweiligen Verhandlungsstände war die Stadt Aschaffenburg stets informiert. Ein einseitiger Eingriff der Stadt Aschaffenburg war zu diesem Zeitpunkt weder angezeigt noch rechtlich möglich, zumal die Eignung des in Frage kommenden neuen Trägers zu keinem Zeitpunkt grundsätzlich in Frage stand.

Im weiteren Verlauf konnten die mit dem Trägerwechsel anhängigen Fragen umfassend geklärt werden, so dass der Vorstand des Sankt Johanneszweig-Vereins Aschaffenburg-Schweinheim am

25.06.2015 der auch von der Caritas als Dachverband favorisierten Übernahme der Trägerschaft des „Schwalbennests“ zustimmte.

Diese Einigung wurde ermöglicht durch intensive Gespräche beider Träger und der Abstimmung

mit der Elternvertretung und dem Personal des „Schwalbennests“. Die enge Abstimmung zwischen den Trägern hat es auch möglich gemacht, dass das Personal des „Schwalbennests“ vollständig vom neuen Träger übernommen wird.

.Beschluss:

1. Das Plenum nimmt den Bericht der Verwaltung zum Trägerwechsel der Kindertageseinrichtung

„Schwalbennest“ in Aschaffenburg-Schweinheim zur Kenntnis.

2. Da sich beide Träger zwischenzeitlich hinsichtlich der Übernahme der Trägerschaft geeinigt haben sind die Anträge der KI vom 26.11.2014 und der GRÜNE-Stadtratsfraktion vom 01.12.2014 in Anlage 5 aufgrund des jetzigen Sachstands gegenstandslos.

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein X

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 34, Dagegen: 7

Abstimmungsbemerkung:
Der Vorsitzende stellt fest, dass der Beschluss gegen sieben Stimmen, wie vorgeschlagen, gefasst wird.

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11. / pl/9/11/15. Beendigung des Mietvertrages mit dem St. Johanniszweigverein Aschaffenburg und Fortsetzung zu den gleichen Bedingungen mit dem St. Johanniszweigverein Aschaffenburg-Schweinheim

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	9. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	13.07.2015	ö	Beschließend	11	pl/9/11/15

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Betreiber des Kindergartens „Schwalbennest“ ist seit dem Jahr 1997 der St. Johanniszweigverein Aschaffenburg e.V.  Der Verein hat zur Errichtung des Kindergartens einen Baukostenzuschuss an die Stadt in Höhe von 450.000 DM geleistet. Vereinbart wurde, dass die Stadt 15.000 DM/Jahr erstattet, wenn der Trägerschaftsvertrag vor Ablauf von 30 Jahren gekündigt wird.

Mit Schreiben vom 13.11.2014 hat der St. Johanniszweigverein Aschaffenburg e.V. angekündigt, dass der den Kindergartenbetrieb zum 30.6.2015 einstellen wird. Im Vorfeld zu diesem Schreiben und auch in der Folgezeit fanden Gespräche zwischen dem Verein, der Stadt und dem St. Johanniszweigverein Aschaffenburg-Schweinheim e.V. statt, die letztendlich zum Ergebnis hatten, dass St. Johanniszweigverein Aschaffenburg-Schweinheim e.V. bereits ist, den Kindergartenbetrieb zu übernehmen und der St. Johanniszweigverein Aschaffenburg e.V. bereit ist, auf die Rückzahlung des restlichen Baukostenzuschusses (zurzeit rund 88.000,00 €) zu verzichten, wenn die Stadt im Gegenzug bereit ist, den bestehenden Mietvertrag zu gleichen Bedingungen mit dem St. Johanniszweigverein Aschaffenburg –Schweinheim e.V. fortzusetzen

.Beschluss:

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten :

ja [   ]

nein [X ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 33, Dagegen: 8

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12. / pl/9/12/15. Bericht zur Unterbringung von Asylbewerbern

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	9. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	13.07.2015	ö	Beschließend	12	pl/9/12/15

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

.Beschluss: 1

Mit Zustimmung des Stadtrates wird als Nachtrag bzw. Ergänzung der Tagesordnung der Bericht über die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zur Kenntnis genommen (Anlage 6).

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 2

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

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13. / pl/9/13/15. Bericht über die Bürgerstiftung Aschaffenburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	9. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	13.07.2015	ö	Beschließend	13	pl/9/13/15

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Im Dezember 2008 wurden die Mitglieder des ersten Stiftungsrates durch den Verwaltungsrat der Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau gemäß § 11 Absatz 1 der Satzung benannt. Im April 2009 wurden durch den Stadtrat (Plenum) der Stadt Aschaffenburg die Mitglieder des Stiftungsvorstands der Bürgerstiftung benannt.

Daraufhin begann die Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau mit der aktiven Vermarktung der Bürgerstiftung. So wurde im Mai 2009 ein Flyer erstellt und verbreitet. Des Weiteren wurde die Bürgerstiftung Aschaffenburg in der externen Kommunikation bei Veranstaltungen der Sparkasse eingebunden und beworben. Im November 2011 startete die Internetseite www.buergerstiftung-aschaffenburg.de.

Am 6. Februar 2013 fand schließlich die konstituierende Sitzung des Stiftungsvorstandes statt. In der konstituierenden Sitzung des Stiftungsvorstands konnte die erste Ausschüttung der Bürgerstiftung Aschaffenburg in Höhe von insgesamt 4.500 Euro beschlossen werden.

Die Ausschüttung erfolgte dann im Mai, wobei je 1.500 Euro an drei Aschaffenburger Kindergärten verteilt wurden mit anschließender Berichterstattung in den regionalen Medien.

Am 3. Juni 2013 folgte schließlich die erste Sitzung des Stiftungsrates.

Um den Bekanntheitsgrad der Stiftung zu steigern, wurde im Oktober 2013 die Bürgerstiftung im Rahmen der allgemeinen Bürgerversammlung vorgestellt. Anfang 2014 folgte dann ein Bericht in der Bürgerzeitung. Im Rahmen des Tages der offenen Tür der Stadt Aschaffenburg wurde die Bürgerstiftung mit einem Info-Stand präsentiert.

Im Februar 2015 fand die nächste Sitzung des Stiftungsvorstandes an. Hier wurde die Unterstützung der Lebenshilfe Aschaffenburg e.V. mit einer Spende in Höhe von 2.500,- EUR beschlossen. Mitglieder des derzeitigen Stiftungsvorstandes sind neben dem Oberbürgermeister und dem Vorstandsitzenden der Sparkasse die Stadträte Thomas Gerlach, Anne Lenz-Böhlau und Claus Berninger.

Die Sitzung des Stiftungsrates fand am 18.03.2015 statt. Neuer Vorsitzender des Stiftungsrates ist Herr xx, stellvertretender Vorsitzender ist Herr Stadtrat Schweickard. Weitere Mitglieder des Stiftungsrates sind Herr xxx, Herr xxx sowie Herr Dr. Henke. Der Stiftungsrat hat beschlossen, die Vermarktung der Stiftung weiter zu intensivieren. Unter anderem soll der Flyer neu gestaltet werden und eine stärkere Werbung bei den rechtsberatenden Berufen stattfinden.

Die Stiftungsmittel stellen sich derzeit wie folgt dar:

Das Grundstockvermögen der Stiftung beträgt nach wie vor 50.000,- EUR. Allerdings konnte eine Zustiftung auf den Todesfall eingeworben werden. Eine Aschaffenburger Bürgerin wünscht die Verwaltung ihres Vermögens nach ihrem Tod durch die Stiftung. Die Bürgerin möchte eine unselbständige Stiftung unter dem Dach der Bürgerstiftung errichten. Mit den Erträgen sollen fest definierte Zwecke verfolgt und begünstigt werden (Unterstützung krebskranker Kinder). Die entsprechende testamentarische Verfügung wurde im Jahr 2013 unter Einbindung eines Notars getroffen.

Seitens der Stadtverwaltung wurden zwischenzeitlich mehrere Gespräche mit interessierten Bürgern und potentiellen Zustiftern geführt.

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

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14. / pl/9/14/15. Konzept für die Modulare Qualifizierung im feuerwehrtechnischen Dienst; - Änderung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Haupt- und Finanzsenat	10. Sitzung des Haupt- und Finanzsenates	13.07.2015	ö	Vorberatend	11	hfs/10/30/15
Stadtrat (Plenum)	9. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	13.07.2015	ö	Beschließend	14	pl/9/14/15

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

.Beschluss:

A 11 erhält folgende Fassung:

zu absolvierende Maßnahme in BesGr	Modul / Inhalt der Maßnahme	Zeitdauer	Durchführende Stelle
A 10	Führungslehrgang, insbesondere Personal- und Menschenführung (Moderation und Verhandlung, Stressbewältigung und Einsatznachsorge, Suchtbewältigung, Zeit- und Selbstmanagement) und Führungspraxis	20 Tage (4 Wochen)	Stadt Aschaffenburg in Kooperation mit Feuerwehr- und Verwaltungsschulen (bundesweit)

Das Ausstellen der Teilnahmebescheinigung erfolgt nach Maßgabe des § 37 Abs. 4 FachV-Fw.

Darüber hinaus sind außerhalb der Modularen Qualifizierung folgende Fortbildungsmaßnahmen zu absolvieren:

zu absolvierende Maßnahme in BesGr	Modul / Inhalt der Maßnahme	Zeitdauer	Durchführende Stelle
A 10	Umsetzung der Erkenntnisse im Rahmen einer Hospitation bei einer Berufsfeuerwehr, Ständigen Wache oder Feuerwehrschule (bundesweit)	20 Tage (4 Wochen)	Stadt Aschaffenburg in Kooperation mit Berufsfeuerwehren, Ständigen Wachen oder Feuerwehrschulen (bundesweit)

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [  ]

nein [x]

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

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15. / pl/9/15/15. Neuerlass der Satzung über das Abhalten von Märkten in der Stadt Aschaffenburg (Marktsatzung); - Antrag der UBV-Stadtratsfraktion vom 18.06.2015

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	9. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	13.07.2015	ö	Beschließend	15	pl/9/15/15

.Beschluss:

- Antrag der UBV-Stadtratsfraktion vom 18.06.2015" abgesetzt.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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16. / pl/9/16/15. Brücke Tuchbleiche - Bericht der Verwaltung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	9. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	13.07.2015	ö	Beschließend	16	pl/9/16/15

.Beschluss:

- Bericht der Verwaltung" abgesetzt.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung:
vertagt

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17. / pl/9/17/15. Dalbergstraße; Kanalbauarbeiten und Fernwärmeleitung - Bau- und Finanzierungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	9. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	13.07.2015	ö	Beschließend	17	pl/9/17/15

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

1.1.        Bestandsbeschreibung

Die Stadt Aschaffenburg hat in Zusammenarbeit mit der Firma Müller Umweltdienst GmbH eine systematische Zustandserfassung der Kanäle in der Innenstadt durchgeführt. Die Leistungen wurden vom Büro UNGER Ingenieure fachtechnisch begleitet und dem Stadtrat vorgestellt.

Der städtische Mischwasserkanal in der Dalbergstraße wurde als Mauerwerkskanal mit Eiprofil DN 700/1400 vor 1945 errichtet. Der Kanal weist gravierende bauliche Mängel auf und wurde in die Objektklassen 0-2 nach DWA-M 149-3 eingestuft. An einigen Stellen ist massiv eindringendes Grundwasser zu erkennen. Zudem kommen zahlreiche kreuzende Fremdleitungen in der Rohrleitung erschwerend hinzu. In den Schächten weisen die Zuläufe Höhenunterschiede von bis zu 1,40 m zum Hauptkanal auf. Zudem ist der Zulauf Neben der großen Metzgergasse gegen die Fließrichtung der Dalbergstraße an einen Schacht angeschlossen.

Der derzeitige Asphaltbelag wurde 2005 aufgrund von starken Pflasterschäden aufgebracht. Eine Entwässerungsrinne ist nicht vorhanden. Der Gehweg besteht aus einem Natursteinbelag aus Porphyrkleinpflaster.

Abbildung 1: Kreuzende Fremdleitung in Rohrleitung

Abbildung 2: Eindringendes Grundwasser in Rohrleitung

1.2.        Projektbeschreibung

Aufgrund des schlechten baulichen Zustands soll der vorhandene Mischwasserkanal zwischen Suicardusstraße und Schloßgasse auf einer Länge von ca. 170 m durch eine neue Rohrleitung als qualifizierte Kunststoffleitung DN 500 in offener Bauweise ersetzt werden. Dabei soll sich der neue Kanal in Lage und Höhe am bestehenden Kanal orientieren. Die vorhandenen Schächte werden ebenfalls erneuert. Die Zuläufe in der Stiegengasse sowie Neben der Großen Metzgergasse müssen aufgrund der Höhenunterschiede zum Hauptkanal angepasst werden.

Die Hausanschlüsse sind ebenfalls zu erneuern. Die Kosten hierfür werden gemäß der städtischen Entwässerungssatzung von den Eigentümern getragen. Es ist geplant, im Zuge der Baumaß-nahme die Datenkabelschächte (Lichtsignalanlagen) zu erneuern. Die Beleuchtung kann unverändert erhalten bleiben.

Die AVG wird die kompletten Gas- und Wasserleitungen in der Dalbergstraße erneuern. Außerdem ist geplant, durch Zusammenlegung von Versorgungsleitungspaketen auf eine Straßenseite die freiwerdenden Trassen zu nutzen um die Fernwärmeleitung zur Oberstadt durch die Dalbergstraße zu führen (siehe Teil II).

Durch die vielfältigen und kleinteiligen Arbeiten werden sowohl die Fahrbahn, als auch der Gehweg nahezu komplett aufgebrochen und sind zu erneuern. Nach dem Kanalbau wird die Dalbergstraße wie im Bestand mit einer Asphalt-Deckschicht mit begleitender Bordrinne (neu), Natursteinborden und Porphyr-Kleinpflasterung in den Seitenräumen hergestellt. Die verschiedenen Maßnahmen bedingen eine enge Verzahnung in den Einzelgewerken und eine hoch koordinierte Bauablaufplanung. Das Bauvorhaben ist durch eine intensive Öffentlichkeits-arbeit zu begleiten.

1.3.        Kosten

Das Tiefbauamt hat auf der Grundlage der Vorplanung die Kosten geschätzt. Danach ergeben sich für den Kanal- und Straßenbau Gesamtkosten (für die Ausführung wie im Bestand) in Höhe von ca. 1.200.000 EUR brutto.

Es handelt sich hierbei um Kosten nach dem derzeitigen Preis- und Verfahrensstand. Die Kosten sind gemäß Index- und Marktpreisveränderungen fortzuführen. Es wird darauf hingewiesen, dass die tatsächliche Entwicklung der Kosten von der Kostenschätzung noch abweichen kann.

Die laufenden Folgekosten erhöhen sich durch die Umbaumaßnahmen jährlich nicht.

1.4.        Finanzierung

Die Kanalbaumaßnahme ist im Haushalt 2015 in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2016 und 2017 der Stadt Aschaffenburg unter den Haushaltsstellen 1.6157.9518 (Kanalbau) und 1.6157.9517 (Straßenbau) mit einem Gesamtvolumen von 700.000 Euro enthalten. Dabei wurde davon ausgegangen, dass nach dem Straßenbau eine reine Deckenwiederherstellung des Kanalgrabens erfolgt. Für 2015 stehen bei der Haushaltsstelle 1.6157.9517 Haushaltsausgabe-reste aus dem Jahr 2014 in Höhe von 75.000 EUR zur Verfügung.

Durch die umfangreichen Eingriffe in den Straßenkörper, insbesondere im Zuge der Um- und Neuverlegung der Versorgungsleitungen, erhöhen sich die Gesamtkosten. Statt einer reinen Deckenwiederherstellung im Kanalgraben bildet das Gesamtprojekt nun einen Mehraufwand im Fahrbahn- und Gehwegbereich ab. Diese Mehrkosten müssen im Zuge der weiteren Planung detailliert und wie bei derartigen Projekten üblich auf die Kostenträger Stadt und AVG mit einem zu vereinbarenden Kostenschlüssel aufgeteilt werden. Die entsprechenden Ergebnisse werden dem Stadtrat im Rahmen der Vorstellung der Entwurfsplanung vorgestellt.

1.5.        Weiteres Vorgehen

Die zukünftige Planung des Straßenraums orientiert sich weitestgehend am Bestand. Punktuelle Verbesserungen sind im Rahmen der weiteren Planung möglich. Insbesondere der Beginn des verkehrsberuhigten Bereiches an der Rathausgasse sollte durch verkehrsberuhigende Maßnahmen verdeutlicht werden.

Die geplante Vergabe der Bauleistungen ist für Anfang 2016 geplant. Die Kanal- und Straßen-bauarbeiten sowie die Verlegung der Versorgungsleitungen der AVG sollen Ende 2017 abgeschlossen sein. Während der Bauzeit ist eine Vollsperrung erforderlich.

Zunächst soll der Kanal, dann die Leitungen der AVG (Fernwärme, Gas, Wasser) abschnittsweise verlegt werden. Anschließend wird der Oberbau der Fahrbahn und des Gehweges wieder-hergestellt. In den nächsten Wochen laufen detaillierte Abstimmungsgespräche mit Ver- und Entsorgern, Feuerwehr, Polizei und Straßenverkehrsamt.

Integriertes Energiekonzept für die Oberstadt der Stadt Aschaffenburg

2.        Integriertes Energiekonzept Wärmeverbund Oberstadt

2.1.        Heizwerk Leider

Das Heizwerk Leider (HW Leider) beliefert u. a. das Berufsschulzentrum, die FAN-Arena (ehem. Unterfrankenhalle), das Frei- und Hallenbad, die Eissporthalle, das Dessauer Gymnasium und die Realschule. Diese bilden mit ca. 90 % die Hauptlast des HW Leider. In Summe werden insgesamt 24 Großkunden sowie ca. 140 Haushalte mit Wärme versorgt.

Heizwerk Leider

Es sind 2 gas-/ölbefeuerte Kessel mit einer Nennwärmeleistung von je 4,65 MW installiert, zur Besicherung des Biomasseheizkraftwerkes (BMHKW), und stellt somit die größte Wärmeversorgungszentrale dar.

Zusammenstellung des Energieeinsatzes der Energiezentralen 2014

Energie-einsatz	Werk- straße	Weichert- straße	Rosensee	Rathaus RWB	Leider	Hugo- Karpf- Straße
Brennstoff Wärme	Erdgas / Öl Wärme BMHKW	Erdgas	Erdgas	Erdgas	Erdgas / Öl Wärme BMHKW	Holzhack- schnitzel
ca. MWh	4.550	4.930	1.530	2.320	17.300	1.400

Im Zuge der Errichtung des Biomasseheizkraftwerkes (BMHKW) im Leiderer Hafen und der Wärmeauskoppelung zum HW Leider wurde im Sommer 2009 das Heizwerk anlagentechnisch saniert. Die vorhandene technische Ausrüstung der Anlage (Kessel, Pumpen, Armaturen, Rohrleitungen, etc.) wurde teilweise demontiert und durch neue Komponenten ersetzt.

Durch diese Wärmeauskoppelung des BMHKW zum HW Leider wurden im Jahr 2014 bis zu 97 % der benötigten Wärme für das Wärmeversorgungsgebiet Leider substituiert. Hierdurch werden ca. 11.500 MWh Erdgas eingespart (bezogen auf die Wärmeabnahmemenge von ca. 13.500 MWh, Jahr 2014) und ca. 3.000 Tonnen CO2 Emissionen vermieden.

2.2.        Biomasseheizkraftwerk (BMHKW)

Die vom Biomasseheizkraftwerk (BMHKW) für das Fernwärmenetz in Leider zur Verfügung gestellte Wärmeleistung liegt, mit Ausnahme von wenigen Stunden im Jahr, immer unterhalb der möglichen Wärmeleistung von 6 MW.

Die für die Versorgung der Wärmekunden in Leider benötigte Wärme erfolgt über 97 % aus dem Biomasseheizkraftwerk. Damit steht praktisch ganzjährig freies Potenzial zur Versorgung von zusätzlichen Wärmeabnehmern zur Verfügung.

Ein weiterer Vorteil der Wärme aus dem BMHKW liegt in dem äußerst günstigen Primärenergiefaktor, da ökologisch Strom erzeugt und gleichzeitig Wärme für das Fernwärmenetz eingespeist wird.

Primärenergiefaktor

Der „Primärenergiefaktor“ zeigt das Verhältnis von der eingesetzten Primärenergie zur abgegebenen Endenergie. D.h., je kleiner der Primärenergiefaktor, desto umweltschonender und effizienter ist der Energieeinsatz und -aufwand von dem Brennstoff für die Erzeugung bis zum Endverbraucher.

Das Biomasseheizkraftwerk im Leiderer Hafen stellt eine echte Kraft-Wärme-Kopplung dar und arbeitet somit besonders effizient und umweltschonend.

Als Brennstoff wird ausschließlich naturbelassenes Restholz aus dem Spessart eingesetzt. Damit ist die Anlage auch in punkto Klimaschutz und CO2 – Einsparung ein Vorreiter.

Es werden jährlich mehr als 15.000 Tonnen CO2 eingespart.

Um den Anteil der Wärmeauskoppelung aus dem BMHKW zu erhöhen und somit, im Vergleich zur ungekoppelten Erzeugung, eine wesentlich höhere Effizienz bei der Nutzung der eingesetzten Primärenergie zu erreichen, hat die AVG den Bau einer Wärmetransportleitung, um die Wärme aus dem BMHKW über das HW Leider u. a. in das Heizwerk Werkstraße der AVG zu transportieren, realisiert.

D. h., dass durch den Bau der Wärmeleitung von Leider zum HW Werkstrasse die Wärmekunden in den Vorteil des günstigen Primärenergiefaktors kommen.

2.3.        Heizwerk Werkstraße

Das Heizwerk Werkstraße (HW Werkstraße) auf dem AVG-Betriebsgelände der Werkstraße 2, versorgt über zwei gas-/ ölbefeuerte Kesselanlagen mit einer Nennwärmeleistung von 2 x 2,4 MW (100% Ausfallreserve / Redundanz) das Verwaltungsgebäude, das Werkstatt- und das Lagergebäude der AVG sowie einen Teil des ehem. Krankenhausgeländes, entlang der Lamprechtstraße bis zur St.-Martinsgasse einschl. des Pflegezentrums Brentanostift mit Wärme.

Durch den Bau der Wärmetransportleitung zum Heizwerk Werkstraße der AVG im Jahr 2012 werden durch die Anbindung des Versorgungsgebietes Werkstraße und zukünftig nahezu 90 %iger Versorgung aus dem BMHKW durch die Substitution des Erdgases im HW Werkstraße pro Jahr vsl. bis zu 1.500 Tonnen CO2 eingespart.

2.4.        Gesamtkonzept Wärmeverbund

Um den Anteil der Wärmeauskoppelung aus dem BMHKW weiter zu erhöhen und somit, im Vergleich zur ungekoppelten Erzeugung, eine wesentlich höhere Effizienz bei der Nutzung der eingesetzten Primärenergie zu erreichen, hat die AVG ein Gesamtkonzept erstellt.

Dieses Gesamtkonzept stellt den Wärmeverbund von dem BMHKW beginnend über das HW Leider bis zum HW Werkstraße der AVG, mit der Option der Wärmeanbindung der Oberstadt von Aschaffenburg dar.

Unter Berücksichtigung des v. g. Gesamtkonzeptes wurde im Jahr 2013 und 2014 eine Netzverstärkung erforderlich, um die Wärmeauskoppelung für das HW Werkstrasse zu erhöhen und das zukünftige Wärmeversorgungsgebiet Oberstadt zu ermöglichen.

Gesamtkonzept Wärmeverbund

2.5.        Wärmeversorgung Oberstadt

2.5.1.        Energie- und Klimakommission

Die Stadt Aschaffenburg hat in Zusammenarbeit mit der AVG und den beiden Landkreisen in der Region bayerischer Untermain ein Energie- und Klimaschutzkonzept erarbeitet.

In diesem sind Einsparziele definiert und festgelegt, bis zu welcher prozentualen Höhe zukünftig in den Bereichen Strom- und Wärmeversorgung die Versorgung mit regenerativen Anteilen erfolgen soll.

Der Stadtrat der Stadt Aschaffenburg hat eine Energie- und Klimaschutzkommission ins Leben gerufen, welche die Umsetzung der gesetzten Ziele begleitet.

In dieser Kommission wurde herausgearbeitet, dass der Wärmeverbrauch am Gesamtenergieverbrauch in der Stadt Aschaffenburg fast 50 % beträgt und hier ein großes Einsparpotential vorhanden ist.

Die AVG arbeitet gemeinsam mit der Stadt Aschaffenburg intensiv an der Umsetzung der gesetzten Ziele, insbesondere zum Thema Energieeinsparung und Umstieg der Wärmeversorgung von bisher fossilen Energien auf regenerative Energieträger.

Der Bau des Biomasse Heizkraftwerkes im Leiderer Hafen und der daran anschließende konsequente Ausbau der Fernwärmeversorgung bis hin zur Oberstadt in der letzten Ausbaustufe verfolgt diese Zielsetzung konsequent.

Die Energie- und Klimaschutzkommission hat den Beschluss gefasst, dem Stadtrat der Stadt Aschaffenburg zu empfehlen, das Konzept der Wärmeversorgung der Oberstadt mit erneuerbarer Wärme aus einem Kraft-Wärme-Kopplungsprozess aus energiewirtschaftlichen Gründen zeitnah umzusetzen.

2.5.2.        Wärmeabnehmer Oberstadt

Nachfolgende Objekte können an die Wärmeleitung in der Oberstadt angebunden werden:

- Stadthalle, Stadtbibliothek

- evang.-luth. Christuskirchengemeinde mit Kirche, Pfarramt und Gemeindezentrum

- ehem. FOS/BOS, mit Schulwerkstätten und Turnhalle sowie die Kunsthalle Jesuitenkirche

- Theater der Stadt Aschaffenburg

- Rathaus der Stadt Aschaffenburg und Raiffeisen-Wohnbau

- Schloss Johannisburg

Die v. g. Liegenschaften werden z. Zeit ausschließlich mit Erdgas versorgt. Die Summe des Gasverbrauches liegt bei jährlich ca. 5.200 MWh.

Wärmeabnehmer Oberstadt

Für das Wärmeversorgungsgebiet Werkstraße und das Wärmeversorgungsgebiet Oberstadt wird nach den ersten Abschätzungen der nach den Vorgaben der DIN 4701-10 wirksame Primärenergiefaktor (PE-Faktor) voraussichtlich kleiner als 0,2 sein.

Der Anteil der Wärme aus erneuerbaren Energien wird vsl. über 80 % betragen und somit werden die derzeitigen Rahmenbedingungen / Anforderungen des Gesetzes zur Förderung erneuerbarer Energien im Wärmebereich (EEWärmeG), welche für Neubauten zwingend vorgeschrieben sind, erfüllt. Den öffentlichen Gebäuden kommt bei der Anwendung des EEWärmeG eine Vorbildfunktion zu.

Durch die Anbindung der öffentlichen Gebäude der Oberstadt an die Wärmeleitung, bei einem prognostizierten Deckungsgrad bzw. Substitution des Erdgases von ca. 80 %, beträgt die jährliche CO2 Einsparung ca. 1.000 Tonnen pro Jahr.

2.5.2.1.        Städtische Liegenschaften

Der Bauverwaltung, dem Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft sowie den Museen der Stadt Aschaffenburg, dem Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz und dem kommunalen Klimaschutzmanager der Stadt Aschaffenburg wurde das Projekt präsentiert.

Das Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft der Stadt Aschaffenburg befürwortet die Anbindung an eine Wärmeleitung Oberstadt.

2.5.2.1.1 Betrachtung einer eigenen, separaten Wärmeversorgung

In einer Betrachtung wurden die Varianten einer Wärmeversorgung von städtischen Liegenschaften in der Oberstadt der Stadt Aschaffenburg untersucht.

Die Varianten der Wärmeversorgung der Liegenschaften der Stadt Aschaffenburg in der Oberstadt wurden bezüglich der Investitions- Betriebs- und Energiekosten sowie des Primärenergiefaktors gegenübergestellt.

Die Betrachtung der Varianten umfasst die nachfolgenden Liegenschaften der Stadt Aschaffenburg:

-        das Rathaus mit der Raiffeisen- Wohnbau

-        das Theater der Stadt Aschaffenburg

-        die Pfaffengasse 22 - 26 mit Jesuitenkirche, ehem. FOS/BOS, Schulwerkstätten und Turnhalle

Anmerkung:

Die Kesselanlage im Rathaus der Stadt Aschaffenburg steht im Eigentum der AVG. Hieraus wird das Rathaus und die Liegenschaft der Raiffeisen-Wohnbau versorgt. Deshalb wurde die Wärmeversorgung der Raiffeisen-Wohnbau in die Betrachtungen der städtischen Liegenschaften mit einbezogen.

Der Wärmelieferungsvertrag zwischen der AVG und der Raiffeisen-Wohnbau hat eine Laufzeit bis in das Jahr 2022.

Die Betrachtung umfasst die Varianten der Wärmeversorgung

1.        die Wärmeleitung Oberstadt

2.        eine Heizzentrale mit Gaskesselanlage mit BHKW zur Eigenstromerzeugung

3.        eine Heizzentrale mit Gaskesselanlage

Die Variante 1 umfasst das Wärmenetz sowie die Hausanschlußleitung mit den Wärmeübergabestationen mit Plattenwärmetauscher zur hydraulischen Trennung.

Die Variante 2 und 3 beinhaltet die Wärmeerzeugung, das Wärmenetz sowie die Hausanschlußleitung mit den Wärmeübergabestationen mit Plattenwärmetauscher.

Weitere Varianten der Wärmeerzeugung z. B. auf Basis nachwachsender Brennstoffe wie z. B. Holzhackschnitzel oder Holzpellets werden auf Grund der Häufigkeit der Brennstoffanlieferung sowie der erforderlichen Größe des Brennstofflagers nicht weiter verfolgt.

In der Betrachtung der Variante 2 + 3 (Heizzentrale mit Gaskesselanlage mit / ohne BHKW zur Eigenstromerzeugung) wird davon ausgegangen, dass die Heizzentrale in bereits vorhandene Räumlichkeiten installiert werden kann. Die Wärmeversorgung der städtischen Liegenschaften erfolgt aus der Heizzentrale über im öffentlichen Grund verlegtes Nahwärmenetz.

In einer Grobkostenschätzung wurden die Investitions- und Betriebskosten zur Errichtung und den Betrieb einer Heizzentrale und eines Nahwärmenetzes in der Oberstadt ermittelt.

Die Grobkostenschätzung beinhaltet die betriebsfertige Lieferung und Montage der Wärmeerzeugungsanlage einschließlich der Abgassysteme, der Netzpumpen und der Rohrleitungen in der Heizzentrale sowie das erdverlegte Nahwärmenetz mit den Hausanschlußleitungen und die Wärmeübergabestation mit Plattenwärmetauscher, analog zu Variante 1.

In der Zusammenfassung ist festzustellen, dass die Variante 2 aufgrund des Zuschlags für den KWK-Strom von jährlich ca. 38 T € p.a netto um ca. 30 T € p.a. netto günstiger ist.

Dieser Zuschlag wird gem. des  Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes für 30.000 Vollbenutzungsstunden gewährt. D.h. bei jährlich ca. 6.000 Betriebsstunden des BHKW werden diese KWK-Stromerlöse für einen Zeitraum von ca. 5 Jahren gewährt.

Danach entfällt diese Vergütung und der Kostenvorteil der Variante 2 ist nicht mehr gegeben.

Die Grobabschätzung der Primärenergiefaktoren stellt sich wie folgt dar:

1.        Wärmleitung Oberstadt        vsl. < 0,20

2.        Heizzentrale mit Gaskesselanlage mit BHKW        0,77        

3.        Heizzentrale mit Gaskesselanlage        1,38

D.h. die Variante 1 ist umweltschonender und effizienter als Variante 2 und 3, da hierdurch eine nachhaltige und energieeffiziente Wärmeversorgung dauerhaft dargestellt wird.

Aus v. g. Gründen wird eine Wärmeversorgung durch die Wärmeleitung und Anbindung der städtischen Liegenschaften der Oberstadt befürwortet.

2.5.2.2.        Wärmeversorgung Schloss Johannisburg

Im Rahmen der Sanierung des Schlosses Johannisburg wird die komplette technische Gebäudeausrüstung einschl. der Heizungserzeugungs- und Verteilungsanlage erneuert.

Diese soll zukünftig den Vorgaben des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) entsprechen, da hier den öffentlichen Gebäuden eine Vorbildfunktion nach § 1 des EEWärmeG zukommt.

Zwischenzeitlich wurden mit dem Staatl. Bauamt Aschaffenburg und der Bayerischen Schlösserverwaltung Gespräche zur Anbindung und Wärmeversorgung des Schlosses Johannisburg und des Justizgebäudes (ehem. Finanzamt) am Schloßplatz geführt.

Die grundsätzliche Zustimmung der Bayerischen Schlösserverwaltung und des Staatl. Bauamtes Aschaffenburg zum Anschluss des Schlosses und des Justizgebäudes an die Wärmeleitung liegen der AVG vor. Die Verträge sind endverhandelt und stehen kurz vor der Unterzeichnung.

Die vertraglich vereinbarte Versorgung der Liegenschaft durch die AVG beginnt zur Heizperiode 2018/2019, d.h., hierfür muss die Wärmeleitung bis September 2018 betriebsfertig hergestellt sein.

2.5.3.        Trassenführung Wärmeleitung Oberstadt

Um ein Höchstmaß an Kostensicherheit zu erreichen, wurde in einer Machbarkeitsstudie die Verlegung der Wärmeleitung in der Dalbergstraße zum Rathaus bzw. in die Oberstadt und weiter in Richtung Schloss Johannisburg geprüft. Alternativ hierzu wurde eine Trassenführung am Mainufer entlang über den Parkplatz zum Schloßplatz, bzw. eine Trassenführung über die Suicardusstraße und den Fußweg zum Schloss untersucht.

Trassenführung Wärmeleitung Oberstadt

Im Ergebnis muss festgestellt werden, dass eine Trassenführung über die Suicardusstraße und den Fußweg zum Schloßplatz ein unkalkulierbares Risiko birgt, da aufgrund des baulichen Zustandes die hangseitige Mauer wesentlich höhere Investitionskosten verursachen kann.

Die Trassenlänge über das Mainufer, den Parkplatz zum Schloss Johannisburg bis zum Rathaus der Stadt Aschaffenburg beträgt ca. 960 m.

Eine Trassenführung in der Dalbergstraße über die Pfaffengasse zum Schloss Johannisburg bildet eine Länge von ca. 760 m, d. h. diese stellt sich als kostengünstigste Variante dar.

Des Weiteren wurde festgestellt, dass der Abwasserkanal in der Dalbergstraße bis auf Höhe der Schloßgasse dringend saniert werden muss und in die „höchste Priorität“ eingestuft wurde.

Diese Maßnahme wird in Abstimmung mit dem Tiefbauamt der Stadt Aschaffenburg gemeinsam mit der Wärmeleitung in der Dalbergstraße geplant und realisiert. Somit können hier Kosteneinsparungen erzielt werden.

2.5.4.        Finanzielle Förderung der Wärmeleitung

Der Bund fördert bisher gemäß Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) die gemeinsame Erzeugung von Strom und Wärme und den Aus- und Neubau von Wärmenetzen.

Nach heutigem Stand der Gesetzeslage würde die Förderung für Wärmenetze >DN 100 pauschal 30 % der ansatzfähigen Kosten betragen. Aus der Grobkostenschätzung der Investitionsmaßnahme ergibt sich in einer ersten Abschätzung eine Förderung für die Wärmeleitung Oberstadt i. H. v. ca. 800.000 €.

Ob und inwieweit durch zukünftige Änderungen des Gesetzes hier Einschnitte vorgenommen werden, kann zurzeit nicht angegeben werden.

2.6.        Zeitplan

Gem. der vertraglich vereinbarten Versorgung des Schlosses Johannisburg muss die Wärmeleitung Oberstadt bis 2018 betriebsfertig hergestellt sein.

Deshalb muss die Wärmeleitung und der Abwasserkanal in der Dalbergstraße im Jahr 2015 geplant und im Jahr 2016 bis 2017 gebaut werden.

Der Stadtrat wird gebeten, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und den Beschlussvorschlägen zuzustimmen.

.Beschluss:

1. Das Plenum nimmt die vorgeschlagene Vorplanung zum Umbau des Mischwasserkanals in der Dalbergstraße zustimmend zur Kenntnis. Die im Rahmen der Vorplanung geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 1.200.000 € für Kanal- und Straßenbau werden im Haushaltsjahr 2016 / 2017 bereitgestellt.

2. Der Bericht zum integrierten Energiekonzept für die Oberstadt der Stadt Aschaffenburg wird zur Kenntnis genommen.

3. Dem integrierten Energiekonzept für den Wärmeverbund mit der Wärmeleitung Oberstadt, die Trassenführung über die Dalbergstraße zum Schloß Johannisburg und die Anbindung der städtischen Liegenschaften in der Oberstadt der Stadt Aschaffenburg wird grundsätzlich zugestimmt.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen weiteren Planungsschritte durchzuführen, die Kosten fortzuschreiben und nach Vorlage der Entwurfs- und Bauablaufplanung das Projekt erneut im Stadtrat unter Angabe des Kostenverteilungsschlüssels vorzustellen.

5. Entsprechend den vertraglichen Verpflichtungen der Aschaffenburger Versorgungs GmbH (AVG) zum Anschluss des Schlosses Johannisburg an die regenerative Fernwärme der AVG wird die Verwaltung beauftragt, der AVG verbindlich zuzusichern, dass das Gesamtmaßnahmenpaket ab dem Jahr 2016 baulich umgesetzt und spätestens bis Ende 2017 abgeschlossen wird.

6. Der Zusatzantrag der KI vom 08.07.2015 wird zur Kenntnis genommen (Anlage 7).

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [ x ]

nein [   ]

Sofern Kosten entstehen:
Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt	ja [ x ]	nein [   ]
Es entstehen Folgekosten	ja [ x ]	nein [   ]
Häufigkeit der Folgekosten	einmalig      [  ]	wiederkehrend        [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

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18. / pl/9/18/15. Bericht des Beteiligungsmanagements über die wirtschaftliche Entwicklung der städtischen Beteiligungen im ersten Halbjahr 2015.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	9. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	13.07.2015	ö	Beschließend	18	pl/9/18/15

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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19. / pl/9/19/15. Erlass einer Resolution zur Einrichtung einer weiteren Übergangsklasse an der Kolping-Grundschule

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	9. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	13.07.2015	ö	Beschließend	19	pl/9/19/15

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Zu Beginn des kommenden Schuljahres 2015/16 besuchen nach derzeitigem Stand 16 Kinder die Übergangsklasse. Da jedoch insbesondere im Bereich der dezentralen Unterbringung wöchentlich weitere Asylbewerber nach Aschaffenburg kommen, ist damit zu rechnen, dass ggf. schon am Anfang, spätestens jedoch im Laufe des Schuljahres weitere Kinder im Grundschulalter dazu kommen. Nach den einschlägigen Richtlinien des Kultusministeriums soll eine Übergangsklasse nicht mehr als 20 Kinder umfassen. Damit müssten ggf. Kinder abgewiesen werden, wenn es nur eine Übergangsklasse gäbe. Mit Einrichtung einer weiteren Übergangsklasse hätte die Schulleitung zudem die Möglichkeit, die Kinder besser nach Alter zu differenzieren, indem eine Klasse dann die Jahrgangsstufen 1 und 2, die andere die Jahrgangsstufen 3 und 4 umfassen würde.
Die räumlichen Voraussetzungen für die Einrichtung einer weiteren Übergangsklasse sind an der Kolping-Grundschule gegeben.

Um möglichst vielen Kindern von Asylbewerbern gute Startbedingungen für ein Leben in Deutschland zu bieten, bittet der Stadtrat der Stadt Aschaffenburg daher das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst sowie die Regierung von Unterfranken nachdrücklich, im Schuljahr 2015/16 eine zweite Übergangsklasse an der Kolping-Grundschule Aschaffenburg einzurichten.

.Beschluss:

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [  X ]

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

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20. / pl/9/20/15. Erlass einer Resolution zur Einrichtung weiterer Übergangsklassen an Mittelschulen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	9. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	13.07.2015	ö	Beschließend	20	pl/9/20/15

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0