Datum: 21.09.2015
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat (Plenum)
Öffentliche Sitzung, 18:20 Uhr bis 19:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	SP-Nr.	Bezeichnung
1	pl/11/1/15	ZENTEC - Zentrum für Technologie, Existenzgründung und Cooperation GmbH; - Vorstellung des Jahresberichtes 2014 durch den Geschäftsführer Herrn Dr. Gerald Heimann
2	pl/11/2/15	Bericht zur Unterbringung von Asylbewerbern
3	pl/11/3/15	Antrag der Stadt Aschaffenburg auf Zusammenlegung der Staatlichen Realschule für Knaben und der Ruth-Weiss-Schule Staatliche Realschule für Mädchen zur "Ruth-Weiss-Realschule Staatliche Realschule Aschaffenburg"
4	pl/11/4/15	Aschaffenburger Versorgungs-GmbH; 1. Beschluss über das Bestehen der persönlichen Beteiligung 2. Entlastung des Aufsichtsrates der AVG für das Geschäftsjahr 2014
5	pl/11/5/15	Stadtwerke Aschaffenburg Verkehrs GmbH; 1. Beschluss über das Bestehen der persönlichen Beteiligung 2. Entlastung des Aufsichtsrates der SVG für das Geschäftsjahr 2014
6	pl/11/6/15	Aschaffenburger Bäder und Eissporthallen GmbH; 1. Beschluss über das Bestehen der persönlichen Beteiligung 2. Entlastung des Aufsichtsrates der ABE für das Geschäftsjahr 2014
7	pl/11/7/15	Information über Hilfen für Pflegebedürftige mit Migrationshintergrund; - Antrag der UBV-Stadtratsfraktion vom 28.10.2014
8	pl/11/8/15	Information über die sog. "Geriatriezulage"; - Antrag der UBV-Stadtratsfraktion vom 10.12.2014
9	pl/11/9/15	Wochenmarktverlegungen 2015; - Zusatztermin anlässlich des Weihnachtsmarktes
10	pl/11/10/15	Schaffung zusätzlicher notwendiger Stellen; - Bestätigung der Beschlüsse des Haupt- und Finanzsenates vom 04.05. und 13.07.2015 - Konkretisierung des sog. "Eckpunktepapiers zum Erhalt der Investitionskraft der Stadt Aschaffenburg ab dem Haushaltsjahr 2015" zur Begrenzung des Anstiegs der Personalkosten
11	pl/11/11/15	Behandlung des Antrages von Herrn Stadtrat Johannes Büttner vom 08.08.2015 wegen "Aufforderung an den Arbeitgeberverband zur höheren Eingruppierung von Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst"

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1. / pl/11/1/15. ZENTEC - Zentrum für Technologie, Existenzgründung und Cooperation GmbH; - Vorstellung des Jahresberichtes 2014 durch den Geschäftsführer Herrn Dr. Gerald Heimann

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	11. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	21.09.2015	ö	Beschließend	1	pl/11/1/15

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die ZENTEC – Zentrum für Technologie, Existenzgründung und Cooperation GmbH befasst sich als Technologieagentur und Gründerzentrum der Region Bayerischer Untermain vorwiegend mit den Themen

-        Existenzgründung / Gründerzentrum

-        Technologieprojekte

-        Regionalmarketing / Regionalmanagement

-        Clusterkoordination.

Neben der Stadt Aschaffenburg sind die beiden Landkreise Aschaffenburg und Miltenberg, die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer für Unterfranken, die Gemeinde Großwallstadt als Standortgemeinde der ZENTEC GmbH sowie die regionalen Sparkassen und Genossenschaftsbanken Gesellschafter der ZENTEC.

Der Geschäftsführer Herr Dr. Gerald Heimann, gibt in dieser Sitzung einen mündlichen Bericht über die Aktivitäten der ZENTEC GmbH im Geschäftsjahr 2014.

.Beschluss:

2. Angaben zu den Kosten:

Soweit Kosten durch den Vollzug dieses Beschluss entstehen wird folgendes zu Kenntnis gegeben:

	ja	nein
2.1 Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt	X
2.2 Es entstehen Folgekosten		X

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. / pl/11/2/15. Bericht zur Unterbringung von Asylbewerbern

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	11. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	21.09.2015	ö	Beschließend	2	pl/11/2/15

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. / pl/11/3/15. Antrag der Stadt Aschaffenburg auf Zusammenlegung der Staatlichen Realschule für Knaben und der Ruth-Weiss-Schule Staatliche Realschule für Mädchen zur "Ruth-Weiss-Realschule Staatliche Realschule Aschaffenburg"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	11. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	21.09.2015	ö	Beschließend	3	pl/11/3/15

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Staatliche Realschule für Mädchen wurde auf Antrag der Stadt Aschaffenburg - nach einer entsprechenden Initiative der Schulfamilie - vom Kultusministerium zum Schuljahr 2010/11 in „Ruth-Weiss-Schule Staatliche Realschule für Mädchen Aschaffenburg“ umbenannt.

Seit der Einrichtung der beiden Schulen nahm das Interesse am Bildungsangebot der Realschule unter Eltern und Schülern stark zu, so dass der Freistaat Bayern im Landkreis Aschaffenburg neben den schon länger bzw. etwa gleich lang wie die Aschaffenburger Schulen bestehenden -koedukativen - Realschulen in Alzenau und Hösbach weitere - ebenfalls koedukative - Realschulen errichtete: zum Schuljahr 2008/09 die Staatliche Realschule Bessenbach, zum Schuljahr 2012/13 die Staatliche Realschule Großostheim. Daneben bietet die Private Real- und Wirtschaftsschule Krauß in Aschaffenburg seit dem Schuljahr 2009/10 den Bildungsgang der Realschule an. Für Mädchen besteht schon seit vielen Jahren vor Einrichtung der beiden Staatlichen Aschaffenburger Realschulen das Angebot der kirchlichen Maria-Ward-Realschule.

Diese zusätzlichen Angebote blieben nicht ohne Auswirkungen auf die beiden Staatlichen Realschulen in Aschaffenburg. Hier entwickelten sich die Schülerzahlen in den letzten 5 Jahren wie folgt (Schülerzahl jeweils zum 01.10. eines Schuljahres):

Staatliche Realschule für Knaben:

?        2010/11: 714 Schüler

?        2011/12: 708 Schüler

?        2012/13: 701 Schüler

?        2013/14: 682 Schüler

?        2014/15: 615 Schüler

           Ruth-Weiss-Schule Staatliche Realschule für Mädchen: 

      ?  2010/11: 656 Schülerinnen

      ?  2011/12: 627 Schülerinnen

      ?  2012/13: 594 Schülerinnen

      ?  2013/14: 560 Schülerinnen

?        2014/15: 546 Schülerinnen

Für das Schuljahr 2015/16 sind an beiden Schulen weiter sinkende SchülerInnenzahlen zu erwarten.

Das Bayerische Erziehungs- und Unterrichtsgesetz (BayEUG) führt den Begriff einer Zusammenlegung nicht auf, sondern regelt nur die Errichtung und Auflösung von Schulen sowie deren Bezeichnung. Formal sind hier daher die beiden bislang bestehenden Staatlichen Realschulen aufzulösen und die neue - koedukative - Realschule ist neu zu errichten und zu bezeichnen.

Realschulen werden gem. Art. 26 Abs. 1 BayEUG durch Rechtsverordnung des zuständigen Staatsministeriums errichtet und aufgelöst; zuständig ist hier das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst. Vor einer Errichtung und Auflösung ist gem. Art. 26 Abs. 2 Satz 1 BayEUG das Benehmen mit dem zuständigen Aufwandsträger, hier der Stadt Aschaffenburg, herzustellen. Vor einer Auflösung ist gem. Art. 26 Abs. 2 Satz 1 BayEUG zusätzlich das Benehmen mit dem Elternbeirat herzustellen; entsprechende Stellungnahmen liegen in der Anlage vor.

In der Errichtungsverordnung wird den staatlichen Schulen gem. Art 29 Abs. 1 Satz 1 BayEUG eine amtliche Bezeichnung verliehen, aus der sich der Schulträger, die Schulart und der Schulort ergeben. Gem. Art. 29 Abs. 1 Satz 3 BayEUG kann der Schule vom Schulträger - hier der Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst - neben der amtlichen Bezeichnung ein Name verliehen werden.

Die Lehrerkonferenz, der Elternbeirat sowie die Schülermitverantwortung beider Realschulen stimmten in ihren Sitzungen am 15.09.2015 der Verleihung des o.g Namens zu.

.Beschluss: 1

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 18, Dagegen: 23

Abstimmungsbemerkung:
Damit ist der Geschäftsordnungsantrag abgelehnt.

.Beschluss: 2

Die Stadt Aschaffenburg unterstützt die Forderung des Personalrates gem. Schreiben vom 13.07.2015 (Anlage 1) und teilt das dem Kultusministerium mit.

II.Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [ X  ]

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

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4. / pl/11/4/15. Aschaffenburger Versorgungs-GmbH; 1. Beschluss über das Bestehen der persönlichen Beteiligung 2. Entlastung des Aufsichtsrates der AVG für das Geschäftsjahr 2014

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	11. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	21.09.2015	ö	Beschließend	4	pl/11/4/15

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Im vorliegenden Fall sind

-        die Mitglieder des fakultativen Aufsichtsrates der Aschaffenburger Versorgungs-GmbH, die zugleich Stadtratsmitglieder sind,
und

-        die stellvertretenden Mitglieder des Aufsichtsrates, die zugleich Stadtratsmitglieder sind und die im Geschäftsjahr 2014 aktiv an Sitzungen teilgenommen haben,

persönlich beteiligt.

Es handelt sich dabei um folgende Stadtratsmitglieder:

1	Autz Wolfgang
2	Dr. Blatt Lothar
3	Büttner Johannes
4	Christ Manfred
5	Elsässer Werner
6	Euler Jessica, Bürgermeisterin
7	Dr. Frenzel Karl-Ludwig
8	Gans Brigitte
9	Gerlach Thomas
10	Giegerich Thomas
11	Giegerich Wolfgang
12	Hart Willi
13	Herzing Jürgen, Bürgermeister
14	Herzog Klaus, Oberbürgermeister
15	Kapperer Leonie
16	Klein Karsten
17	Kunkel Rainer
18	Lenz-Böhlau Anne
19	Lüder Gerd
20	Otter Gerald
21	Schweickard Peter
22	Stegmann Karl-Heinz
23	Wagener Stefan

Nach Art. 49 Abs. 3 GO entscheidet der Stadtrat formal ohne Mitwirkung der persönlich Beteiligten über das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 49 Abs. 1 GO.

2.        Der Beschlussvorschlag enthält die Empfehlung zur Entlastung der Aufsichtsratsmitglieder gemäß § 7 Abs. 1 b) in Verbindung mit § 46 Nr. 1 GmbHG. Es wird um antragsgemäße Beschlussfassung zur Entlastung der Aufsichtsratsmitglieder gebeten.

„Hinweis zur Beschlussfähigkeit des Stadtrates (Plenum):

Nach Art. 47 Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) ist der Stadtrat ohne Rücksicht auf die Erschienenen beschlussfähig, sofern der Stadtrat zum zweiten Mal zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammengerufen wird.“

Art. 47 Abs. 3 GO ist hier zutreffend, da dieser Tagesordnungspunkt bereits im Plenum am 24.07.2015 zur Abstimmung vorlag.

.Beschluss:

2.        Der Stadtrat der Stadt Aschaffenburg ermächtigt den Gesellschaftervertreter der Stadt Aschaffenburg in der Gesellschafterversammlung die Aufsichtsratsmitglieder der Aschaffenburger Versorgungs-GmbH für das Geschäftsjahr 2014 zu entlasten.

II. Angaben zu den Kosten:

                                                                          (bitte ankreuzen)

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [ X  ]

Sofern Kosten entstehen:
Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt	ja [   ]	nein [   ]
Es entstehen Folgekosten	ja [   ]	nein [   ]
Häufigkeit der Folgekosten	einmalig [  ]	wiederkehrend [   ]

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

Abstimmungsbemerkung:
Die Beschlussfassung erfolgte ohne die persönlich beteiligten Mitglieder.

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5. / pl/11/5/15. Stadtwerke Aschaffenburg Verkehrs GmbH; 1. Beschluss über das Bestehen der persönlichen Beteiligung 2. Entlastung des Aufsichtsrates der SVG für das Geschäftsjahr 2014

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	11. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	21.09.2015	ö	Beschließend	5	pl/11/5/15

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Im vorliegenden Fall sind

-        die Mitglieder des fakultativen Aufsichtsrates der Stadtwerke Aschaffenburg Verkehrs GmbH, die zugleich Stadtratsmitglieder sind,
und

-        die stellvertretenden Mitglieder des Aufsichtsrates, die zugleich Stadtratsmitglieder sind und die im Geschäftsjahr 2014 aktiv an Sitzungen teilgenommen haben,

persönlich beteiligt.

Es handelt sich dabei um folgende Stadtratsmitglieder:

1	Autz Wolfgang
2	Dr. Blatt Lothar
3	Büttner Johannes
4	Christ Manfred
5	Elsässer Werner
6	Euler Jessica, Bürgermeisterin
7	Dr. Frenzel Karl-Ludwig
8	Gans Brigitte
9	Gerlach Thomas
10	Giegerich Thomas
11	Hart Willi
12	Herzing Jürgen, Bürgermeister
13	Herzog Klaus, Oberbürgermeister
14	Kapperer Leonie
15	Klein Karsten
16	Kunkel Rainer
17	Lenz-Böhlau Anne
18	Otter Gerald
19	Stegmann Karl-Heinz
20	Wagener Stefan

Nach Art. 49 Abs. 3 GO entscheidet der Stadtrat formal ohne Mitwirkung der persönlich Beteiligten über das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 49 Abs. 1 GO.

2.        Der Beschlussvorschlag enthält die Empfehlung zur Entlastung der Aufsichtsratsmitglieder gemäß § 7 Abs. 1 b) in Verbindung mit § 46 Nr. 1 GmbHG. Es wird um antragsgemäße Beschlussfassung zur Entlastung der Aufsichtsratsmitglieder gebeten.

„Hinweis zur Beschlussfähigkeit des Stadtrates (Plenum):

Nach Art. 47 Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) ist der Stadtrat ohne Rücksicht auf die Erschienenen beschlussfähig, sofern der Stadtrat zum zweiten Mal zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammengerufen wird.“

Art. 47 Abs. 3 GO ist hier zutreffend, da dieser Tagesordnungspunkt bereits im Plenum am 24.07.2015 zur Abstimmung vorlag.

.Beschluss:

1.        Es wird festgestellt, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates und die im Geschäftsjahr aktiven stellvertretenden Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtwerke Aschaffenburg Verkehrs GmbH, die gleichzeitig Stadtratsmitglieder sind, bei der Beschlussfassung zu Ziffer 2 gemäß Art. 49 Abs. 1 GO persönlich beteiligt sind und deshalb an einer Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen dürfen (Anlage 3).

2.        Der Stadtrat der Stadt Aschaffenburg ermächtigt den Gesellschaftervertreter der Stadt Aschaffenburg in der Gesellschafterversammlung die Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke Aschaffenburg Verkehrs GmbH für das Geschäftsjahr 2014 zu entlasten.

II. Angaben zu den Kosten:

                                                                         

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [ X  ]

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

Abstimmungsbemerkung:
Die Beschlussfassung erfolgte ohne die persönlich beteiligten Mitglieder.

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6. / pl/11/6/15. Aschaffenburger Bäder und Eissporthallen GmbH; 1. Beschluss über das Bestehen der persönlichen Beteiligung 2. Entlastung des Aufsichtsrates der ABE für das Geschäftsjahr 2014

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	11. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	21.09.2015	ö	Beschließend	6	pl/11/6/15

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Im vorliegenden Fall sind

-        die Mitglieder des fakultativen Aufsichtsrates der Aschaffenburger Bäder und Eissporthallen GmbH, die zugleich Stadtratsmitglieder sind,
und

-        die stellvertretenden Mitglieder des Aufsichtsrates, die zugleich Stadtratsmitglieder sind und die im Geschäftsjahr 2014 aktiv an Sitzungen teilgenommen haben,

persönlich beteiligt.

Es handelt sich dabei um folgende Stadtratsmitglieder:

1	Autz Wolfgang
2	Dr. Blatt Lothar
3	Büttner Johannes
4	Christ Manfred
5	Elsässer Werner
6	Euler Jessica, Bürgermeisterin
7	Frenzel Karl-Ludwig
8	Gans Brigitte
9	Gerlach Thomas
10	Giegerich Thomas
11	Giegerich Wolfgang
12	Hart Willi
13	Herzing Jürgen, Bürgermeister
14	Herzog Klaus, Oberbürgermeister
15	Kapperer Leonie
16	Klein Karsten
17	Kunkel Rainer
18	Lenz-Böhlau Anne
19	Lüder Gerd
20	Otter Gerald
21	Stegmann Karl-Heinz
22	Wagener Stefan

Nach Art. 49 Abs. 3 GO entscheidet der Stadtrat formal ohne Mitwirkung der persönlich Beteiligten über das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 49 Abs. 1 GO.

2.        Der Beschlussvorschlag enthält die Empfehlung zur Entlastung der Aufsichtsratsmitglieder gemäß § 7 Abs. 1 b) in Verbindung mit § 46 Nr. 1 GmbHG. Es wird um antragsgemäße Beschlussfassung zur Entlastung der Aufsichtsratsmitglieder gebeten.

„Hinweis zur Beschlussfähigkeit des Stadtrates (Plenum):

Nach Art. 47 Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) ist der Stadtrat ohne Rücksicht auf die Erschienenen beschlussfähig, sofern der Stadtrat zum zweiten Mal zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammengerufen wird.“

Art. 47 Abs. 3 GO ist hier zutreffend, da dieser Tagesordnungspunkt bereits im Plenum am 24.07.2015 zur Abstimmung vorlag.

.Beschluss:

1.        Es wird festgestellt, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates und die im Geschäftsjahr aktiven stellvertretenden Mitglieder des Aufsichtsrates der Aschaffenburger Bäder und Eissporthallen GmbH, die gleichzeitig Stadtratsmitglieder sind, bei der Beschlussfassung zu Ziffer 2 gemäß Art. 49 Abs. 1 GO persönlich beteiligt sind und deshalb an einer Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen dürfen (Anlage 4).

2.        Der Stadtrat der Stadt Aschaffenburg ermächtigt den Gesellschaftervertreter der Stadt Aschaffenburg in der Gesellschafterversammlung die Aufsichtsratsmitglieder der Aschaffenburger Bäder und Eissporthallen GmbH für das Geschäftsjahr 2014 zu entlasten.

II. Angaben zu den Kosten:

                                                                       

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [ X  ]

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

Abstimmungsbemerkung:
Die Beschlussfassung erfolgte ohne die persönlich beteiligten Mitglieder.

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7. / pl/11/7/15. Information über Hilfen für Pflegebedürftige mit Migrationshintergrund; - Antrag der UBV-Stadtratsfraktion vom 28.10.2014

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	11. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	21.09.2015	ö	Beschließend	7	pl/11/7/15

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Bei der Verteilung der Nationalitäten lässt sich eine Spitzengruppe identifizieren:

1.        Türkei (9 Nennungen)

2.        Polen (6)

3.        Russland (6)

4.        Rumänien (4)

Deutlich wird weiterhin: die sogenannte „Flüchtlingswelle“ ist noch nicht in der Pflege angekommen. Ein gutes Drittel der Befragten sieht keinerlei Probleme mit Migranten. Probleme sieht man hauptsächlich im sprachlichen Bereich; als Lösung wird der Einsatz muttersprachlichen Personals favorisiert. Muttersprachliches Info-Material ist hingegen Mangelware. Es zeigt sich ein hoher Stellenwert der Schulung in kultursensibler Pflege.

Die Angebotsvielfalt für Migranten ist in den einzelnen Einrichtungen unterschiedlich.

.Beschluss:

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8. / pl/11/8/15. Information über die sog. "Geriatriezulage"; - Antrag der UBV-Stadtratsfraktion vom 10.12.2014

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	11. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	21.09.2015	ö	Beschließend	8	pl/11/8/15

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Bei der "Geriatriezulage" handelt es sich grundsätzlich um ein Altrelikt aus der Zeit des BAT und dem BMT-AW II. In vielen Unternehmen gibt es entsprechende Betriebsvereinbarungen, die die Auslegung entsprechend regeln.

In Aschaffenburg sieht die Vergütungspraxis wie folgt aus:

?        AWO Bezirksverband Unterfranken e. V.:
Die Psychiatrie-/ Geriatriezulage wird dort heute noch in Form einer Pflegezulage praktiziert (46,03 € pro Monat/Vollzeitkraft).

?        Caritasverband Stadt und Landkreis Aschaffenburg e. V.:
Bis 2010 wurde eine Pflegezulage gezahlt. Diese wurde tarifvertraglich ab 2011 gestrichen. Dafür wurde als hausinterne Sonderlösung eine jährliche Sonderzahlung i. H. v. 2% des jeweiligen Jahresgehaltes etabliert.

?        Diakonisches Werk Untermain:
Eine Pflegezulage wird dort nicht gezahlt. Die Mitarbeiter werden jedoch in drei Gehaltsstufen (2 Jahre: Einarbeitung; 5 Jahre: Basisstufe; danach Erfahrungsstufe) eingruppiert. Die Einordnung erfolgt nach den individuellen Fähigkeiten des Mitarbeiters.

?        BayernStift gGmbH:
Dort wird keine Pflegezulage gewährt.

?        Curanum Betriebs GmbH West:
Dort wird keine Pflegezulage gewährt.

Der Rechtsanspruch auf Zahlung einer solchen Zulage basiert auf den für den jeweiligen Betrieb bezogenen Betriebsvereinbarungen. Gerichtlich können daher nur Verstöße gegen die verbindlichen Vereinbarungen geltend gemacht werden. Es handelt sich hier um das sogenannte Individualarbeitsrecht. 

Das Arbeitsrecht umfasst alle Gesetze, Verordnungen und sonstige verbindliche Bestimmungen zur unselbständigen, abhängigen Erwerbstätigkeit. Inhaltlich unterscheidet man das Individualarbeitsrecht (Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer) und das Kollektivarbeitsrecht (Verhältnis zwischen Gewerkschaften und Betriebsräten bzw. Personalräten auf der einen Seite und den Arbeitgeberverbänden und Arbeitgebern auf der anderen Seite).

.Beschluss:

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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9. / pl/11/9/15. Wochenmarktverlegungen 2015; - Zusatztermin anlässlich des Weihnachtsmarktes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	11. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	21.09.2015	ö	Beschließend	9	pl/11/9/15

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

In der Sitzung des Stadthallensenates vom 18. November 2014 wurde der Verlegung von 8 Wochenmarktterminen im Rahmen des Weihnachtsmarktes 2015 zugestimmt.

Der Weihnachtsmarkt 2015 dauert gegenüber dem Vorjahr einen Tag länger. Er endet satzungsgemäß am Dienstag, 22. Dezember. Die Abbautätigkeiten werden unmittelbar nach dem Veranstaltungsende beginnen und infolge der vielfältigen Arbeiten (Hüttenabbau, Abbau der Elektro- und Wasserversorgung, Reinigungsarbeiten) erst am darauffolgenden Mittwoch, 23. Dezember, um die Mittagszeit enden.

Eine zeitgleiche Nutzung des Schlossplatzes am 23. Dezember durch den Wochenmarkt ist demnach ausgeschlossen.

Aus Sicht der Verwaltung, wird es daher notwendig, aufgrund der kalendarischen Situation einen weiteren 9. Wochenmarkttag am Mittwoch, 23. Dezember, auf den Ausweichplatz zwischen Schloss und Marstallplatz zu verlegen.

Veranstaltungszeit	Veranstaltung	Verlegungstage	Verlegungstermine
26.11. - 22.12.2015	Weihnachtsmarkt	9 Markttage	Mi        25.11.2015 Sa        28.11.2015 Mi        02.12.2015 Sa        05.12.2015 Mi        09.12.2015 Sa        12.12.2015 Mi        16.12.2015 Sa        19.12.2015 Mi         23.12.2015
2015	Verlegungen in Summe	17 Markttage

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10. / pl/11/10/15. Schaffung zusätzlicher notwendiger Stellen; - Bestätigung der Beschlüsse des Haupt- und Finanzsenates vom 04.05. und 13.07.2015 - Konkretisierung des sog. "Eckpunktepapiers zum Erhalt der Investitionskraft der Stadt Aschaffenburg ab dem Haushaltsjahr 2015" zur Begrenzung des Anstiegs der Personalkosten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	11. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	21.09.2015	ö	Beschließend	10	pl/11/10/15

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Begründung zu Beschluss I.

1141 Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz (0,3)

Erhöhung des Personaleinsatzes im Geschäftszimmer von 0,5 auf 0,75 VK

Mindestbesetzung

Kosten rund 14.000 € p. a.

1164 Bürgeramt / Ausländerwesen (2,0)

zusätzliche Vollzeitstellen für das Asylbewerberverfahren

Erhöhung der Fallzahlen

Durch lfd. Zuweisungen aktuell Unterbesetzung, Auslastung zusätzlicher Vollzeitstellen Ende 2015

Kosten rund 90.000 € p. a.

1601 Amt für Brand- und Katastrophenschutz (2,0)

Zwei zusätzliche Disponentenstellen in der ILS

Erhöhung der erforderlichen Tischbesetztzeiten und Anerkennung von Systemverwaltertätigkeiten

Eigenanteil der Stadt Aschaffenburg für beide Stellen zusammen nach Abzug der Refinanzierung der Krankenkassen und der weiteren Verbandsmitglieder derzeit rund 6.000 € p. a.

3201 Museen (0,4)

Reinigungsbedarf gemäß Detailberechnung

Nilkheimer Hof + 2 Wochen-Std.

Schlossmuseum + 10 Wochen-Std.

Quartier Pfaffengasse + 2 Wochen-Std.

Kosten rund 12.000 € p. a.

3501 Volkshochschule (0,3)

Erhöhtes Kursangebot Deutsch als Fremdsprache und Integration

Refinanzierung durch Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

4011 Amt für soziale Leistungen

Sachgebietsleitung (1,0)

Kosten rund 65.000 € p.a.

4011 Amt für soziale Leistungen

Betreuung der Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsbetreuung (0,5)

Zwei Teilzeitkräfte á 7 - 10 Wochenstunden

Kosten rund 22.000 € p. a.

4011 Amt für soziale Leistungen

Asylbewerberleistungsgesetz (2,0)

Erhöhung der Fallzahlen

Kosten rund 90.000 € p.a.

4011 Amt für soziale Leistungen

Aktuell sind ca. 300 Flüchtlinge dezentral untergebracht;

lt. Personalbemessung des Freistaates in Gemeinschaftsunterkünften wird 1 MA für 75 untergebrachte Flüchtlinge als erforderlich angesehen – dies ergibt Bedarf von 4 MA,

2 MA sind im Rahmen der Beherbergungsverträge beschäftigt;

verbleibt ein Bedarf von 2 MA, die zu 100 % bezuschusst werden.

Kosten rund 80.000 € p.a.

4071 Jugendamt

Berufsintegration: Zusätzliche pädagogische Betreuung für zusätzliche BIJ/V-Klassen

4071 Jugendamt

Clearingstelle am Übergang von Schule zu Beruf im Rahmen des Projektes Jugend Stärken;

Refinanzierung durch ESF-Mittel

4661 Jugendamt/Kinderheim

Personalbedarfsbemessung des Amtes für zentrale Dienste und die Verwendung von Anhaltszahlen der Regionalkommission in Nürnberg ergeben für die Verwaltung des Kinderheimes übereinstimmend aktuell einen Personalbedarf von 1,3 Vollzeitkräften,

vor allem bedingt durch die Einrichtung einer weiteren Kindergruppe im Jahr 2010,

Kosten rund 10.000 € p.a.

Begrünung zu Beschluss II.

Der Stadtrat der Stadt Aschaffenburg hat zum Erhalt der Investitionskraft der Stadt Aschaffenburg ab dem Haushaltsjahr 2015 in der Sitzung des Plenums vom 02.03.2015 die in Anlage 1 beigefügte Eckpunkte beschlossen.

Aufgrund der o. g. rechtsaufsichtlichen Prüfung schlägt die Verwaltung vor, die Ziffer 1 der Eckpunkte zu ergänzen, da für die Schaffung zusätzlicher nicht im Stellenplan enthalteten Stellen aufgrund des bisherigen Wortlautes der Regelung sich keine Zuständigkeit des Haupt- und Finanzsenates für eine Vorberatung in dieser Angelegenheit formal ergibt.

Die endgültige Entscheidung zur Schaffung dieser neuen Stellen obliegt jedoch nach den Regelungen der Geschäftsordnung des Stadtrates und der Gemeindeordnung dem Stadtrat (Plenum); ggf. muss der Stadtrat (Plenum) auch eine Nachtragshaushaltssatzung zur Änderung des Stellenplans erlassen.

Der Stadtrat (Plenum) wird für den Haushalt 2015 eine Nachtragshaushaltssatzung in seiner Sitzung am 19.10.2015 beschließen.

Aus Gründen der Rechtssicherheit, wird daher um Zustimmung zu beiden Beschlüssen gebeten.

.Beschluss:

HUA	Stellen- umfang	Jahreskosten brutto	Jahreskosten netto	Bemerkung
1141	0,3	14.000 €	14.000 €	Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz, Geschäftszimmer
1164	2,0	90.000 €	90.000 €	Bürgeramt, Unterbringung von Flüchtlingen, Asylbewerberverfahren
1601	2,0	98.000 €	6.000 €	Integrierte Leitstelle, Disposition
3201	0,4	12.000 €	12.000 €	Museen, zusätzliche Reinigungsflächen
3501	0,3	15.000 €	0 €	Volkshochschule, Deutsch als Fremdsprache
4011	3,5	177.000 €	177.000 €	Amt für soziale Leistungen, Unterbringung von Flüchtlingen 1,0 Sachgebietsleitung, 0,5 Betreuung Ehrenamtlicher, 2,0 Vollzug Asylbewerberleistungsgesetz
4011	2,0	80.000 €	0 €	Amt für soziale Leistungen, Unterbringung von Flüchtlingen, Hausverwaltung
4071	0,3	15.000 €	0 €	Berufsintegration
4071	1,0	50.000 €	0 €	Projekt Jugend Stärken, Clearingstelle
4661	0,25	10.000 €	10.000 €	Jugendamt, Kinderheim, Verwaltung
Summe	12,05	561.000 €	309.000 €

II. In Ziffer 1 der Eckpunkte zum Erhalt der Investitionskraft der Stadt Aschaffenburg ab dem Haushaltsjahr 2015 (Beschluss des Plenums vom 02.03.2015, TOP 8 d.ö.S., SPNR. PL/3/2/15) wird folgender Satz nach Satz 2 neu eingefügt:

„Soweit neue bisher nicht im Stellenplan enthaltene Stellen geschaffen werden müssen, hat eine Vorberatung dieser Entscheidung auch im Haupt- und Finanzsenat zu erfolgen.“

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

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11. / pl/11/11/15. Behandlung des Antrages von Herrn Stadtrat Johannes Büttner vom 08.08.2015 wegen "Aufforderung an den Arbeitgeberverband zur höheren Eingruppierung von Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	11. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	21.09.2015	ö	Beschließend	11	pl/11/11/15

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Seit dem 23. Juni 2015 liegt eine einvernehmliche Einigungsempfehlung der Schlichter (Georg Milbradt und Herbert Schmalstieg) vor, der die Schlichtungskommission aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern zugestimmt hat.

Die Mitgliederversammlung der VKA hat sich für die Einigungsempfehlung der Schlichter ausgesprochen. Die VKA hat die Gewerkschaften aufgefordert, auf Basis der Einigungsempfehlung einem Tarifabschluss zuzustimmen und damit den Tarifkonflikt zu beenden (vgl. http://www.vka.de/site/home/vka/schwerpunkte/tarifrunden/sozial-_und_erziehungsdienst_/ ).

Die Gewerkschaften sind - trotz einvernehmlichem Schlichterspruch – bisher jedoch nicht zu einem Tarifabschluss bereit (vgl. beigefügte Pressemitteilung der VKA vom 13.08.2015).

Die Tarfiverhandlungen dauern daher an.

Mit beigefügtem Schreiben vom 08.08.2015 beantragt Herr Stadtrat Johannes Büttner, dass die Stadt Aschaffenburg als Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverband den Arbeitgeberverband auffordert, der Forderung der Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst nach höherer Eingruppierung nachzukommen.

Die Stadt Aschaffenburg hat sich als Mitglied des Kommunalen Arbeitgerberverbandes (VKA) bisher nie in laufende Tarifvertragsverhandlungen eingeschaltet und sich immer neutral verhalten.

Der Antrag von Herrn Stadtrat Büttner bedeutet eine Abkehr der bisherigen Haltung der Stadt Aschaffenburg.

.Beschluss:

Stadtrat Johannes Büttner beantragt, der Resolution zuzustimmen. Der Vorsitzende lässt daher   über Folgendes abstimmen: „Wer kann sich dem Antrag der KI anschließen ?“ 

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt

Abstimmungsbemerkung:
Damit ist der Antrag der KI vom 08.08.2015 abgelehnt.