Datum: 07.12.2015
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat (Plenum)
Öffentliche Sitzung, 18:10 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	SP-Nr.	Bezeichnung
1	pl/15/1/15	PL/15/1/15
2	pl/15/2/15	Krankenhauszweckverband Aschaffenburg-Alzenau; - Bestellung von Herrn Stadtrat Josef Taudte (CSU) anstelle von Frau 2. Bürgermeisterin Jessica Euler (CSU) in die Verbandsversammlung - Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 23.11.2015
3	pl/15/3/15	Stadtbibliothek; Änderung der Gebühren für die Internetnutzung
4	pl/15/4/15	Kongress- und Touristikbetriebe der Stadt Aschaffenburg; Auswahl des Wirtschaftsprüfers für das Geschäftsjahr 2015
5	pl/15/5/15	Kongress- und Touristikbetriebe der Stadt Aschaffenburg; Wirtschaftsplan 2016
6	pl/15/6/15	Mainuferpromenade; - Bau- und Finanzierungsbeschluss
7	pl/15/7/15	Dalbergstraße: Kanalbauarbeiten und Fernwärmeleitung; - Bau- und Finanzierungsbeschluss
8	pl/15/8/15	Roßmarkt - Bau- und Finanzierungsbeschluss
9	pl/15/9/15	Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet „Spessart-Manor“ zwischen Rhönstraße, Hockstraße, Würzburger Straße und westlicher Flurstücksgrenze 6228/5 (Nr. 4/3 b); - Bericht über die erneute frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung - Bericht über die erneute frühzeitige Behördenbeteiligung - Zustimmungs- und Auslegungsbeschluss
10	pl/15/10/15	Aufstellung von 6 Bebauungsplänen für den Bereich des Godelsbergs zwischen Fasanerie und Kühruhgraben; - Antrag der Stadträte der KI, UBV und ÖDP vom 12.12.2014 - Antrag der Stadträte der KI vom 13.01.2015 - Antrag der Stadträte der UBV und ÖDP vom 21.04.2015 und vom 11.05.2015
11	pl/15/11/15	Krankenhauszweckverband Aschaffenburg-Alzenau – Ausgründung des Krankenhausbetriebes in eine gGmbH; Zusammenarbeit zwischen dem Klinikum Aschaffenburg-Alzenau und dem Klinikum Hanau - Gründung einer Kooperationsgesellschaft

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1. / pl/15/1/15. PL/15/1/15

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	15. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	07.12.2015	ö	Beschließend	1	pl/15/1/15

.Beschluss:

1. Es liegen die folgenden Absetzungsanträge vor:

a) Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 05.12.2015 auf Absetzung des TOP Nr. 8 „Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet „Spessart-Manor“ zwischen Rhönstraße, Hockstraße, Würzburger Straße und westlicher Flurstücksgrenze xxx (Nr. 4/3 b)“ und

b) Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 07.12.2015 auf Absetzung TOP Nr. 9 „Aufstellung von 6 Bebauungsplänen für den Bereich des Godelsbergs zwischen Fasanerie und Kühruhgraben“.

2. Es liegt außerdem ein Änderungsantrag der Kommunalen Initiative vom 02.12.2015 zu TOP

Nr. 6 „Dalbergstraße: Kanalbauarbeiten und Fernwärmeleitung“ vor.

3. Dem Stadtrat wird eine nachträgliche Erweiterung der Tagesordnung zum Thema „Krankenhauszweckverband Aschaffenburg-Alzenau“ vorgeschlagen. Herr Oberbürgermeister Klaus Herzog verweist auf die ausgeteilten Tischvorlagen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. / pl/15/2/15. Krankenhauszweckverband Aschaffenburg-Alzenau; - Bestellung von Herrn Stadtrat Josef Taudte (CSU) anstelle von Frau 2. Bürgermeisterin Jessica Euler (CSU) in die Verbandsversammlung - Antrag der CSU-Stadtratsfraktion vom 23.11.2015

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	15. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	07.12.2015	ö	Beschließend	2	pl/15/2/15

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Bestellung von Verbandsräten und Stellvertretern für die Verbandsversammlung des Krankenhauszweckverbandes Aschaffenburg-Alzenau erfolgt gem. § 8 i. V. m. § 9 Abs. 1 der Verbandssatzung des Krankenhauszweckverbandes Aschaffenburg-Alzenau.

Um umseitige Zustimmung wird daher gebeten.

.Beschluss:

Mit Wirkung zum 01.01.2016 wird folgender Bestellung und Abberufung von Mitgliedern der CSU-Stadtratsfraktion als Verbandsräte und als 1. Stellvertreterin von Verbandsräten in die Verbandsversammlung des Krankenhauszweckverbandes Aschaffenburg-Alzenau zugestimmt:

-        Herr Stadtrat Josef Taudte (CSU) wird anstelle von Frau 2. Bürgermeisterin Jessica Euler (CSU) als Verbandsrat in die Verbandsversammlung des Krankenhauszweckverbandes Aschaffenburg-Alzenau bestellt.

-        Frau 2. Bürgermeisterin Jessica Euler (CSU) wird als 1. Stellvertreterin für Verbandsrat Josef Taudte in die Verbandsversammlung des Krankenhauszweckverbandes Aschaffenburg-Alzenau bestellt.

-        Frau 2. Bürgermeisterin Jessica Euler (CSU) wird als 1. Stellvertreterin für Verbandsrat Dr. Robert Löwer (CSU) anstelle von Herrn Stadtrat Josef Taudte (CSU) in die Verbandsversammlung des Krankenhauszweckverbandes Aschaffenburg-Alzenau bestellt.

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [ X ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 43, Dagegen: 0

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3. / pl/15/3/15. Stadtbibliothek; Änderung der Gebühren für die Internetnutzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Kultur- und Schulsenat	3. Sitzung des Kultur- und Schulsenates	25.11.2015	ö	Vorberatend	2	kss/3/2/15
Stadtrat (Plenum)	15. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	07.12.2015	ö	Beschließend	3	pl/15/3/15

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Im Zuge der technischen Weiterentwicklung nimmt die Nutzung der WLan-Angebote zu. Die Stadt Aschaffenburg hat daher bereits im BSB und in der Erbig-Halle ein kostenloses Angebot eingerichtet. Die Stadtbibliothek wird für das kostenlose  Angebot den gleichen Anbieter mit dem gleichen Tarif nutzen. Die Kosten für die Stadtbibliothek reduzieren sich dadurch von monatlich 16 Euro auf 9,95 Euro.

Noch werden die beiden fest installierten Plätze genutzt. Überwiegend von Personen, die nur gelegentlich im Internet recherchieren oder deren eigene mobile Geräte vorübergehend nicht zur Verfügung stehen. Um hier eine Gleichbehandlung der Nutzer zu gewährleisten, soll auch dieses Angebot ab dem 01.01.2016 kostenlos zur Verfügung stehen.

Mit der Einführung der kostenlosen Nutzung entfallen weiterhin das Ausdrucken der Zugangscodes, die Ausgabe von Nutzungskarten und die gesonderte Abrechnung. Diese gesparte Arbeitszeit kommt der Qualität an den Auskunftsplätzen zu Gute.

.Beschluss:

Die Stadtbibliothek bietet ab 01.01.2016 die Internetnutzung an den festinstallierten Plätzen und über WLAN kostenlos an.

Die Gebührenordnung der Stadtbibliothek wird ab 01.01.2016 wie folgt geändert:

Alt:        11. Internetnutzung pro Stunde 2,00 €

Pfand für die Internetcard 5,00 €

Neu:        11. Internetnutzung                Frei

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja X

nein

Sofern Kosten entstehen:
Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt	ja X	nein
Es entstehen Folgekosten	ja	nein

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 43, Dagegen: 0

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4. / pl/15/4/15. Kongress- und Touristikbetriebe der Stadt Aschaffenburg; Auswahl des Wirtschaftsprüfers für das Geschäftsjahr 2015

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadthallensenat	3. Sitzung des Stadthallensenates	24.11.2015	ö	Beschließend	3	shs/3/3/15
Stadtrat (Plenum)	15. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	07.12.2015	ö	Beschließend	4	pl/15/4/15

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Wir bitten um Beibehaltung des Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss 2015.

.Beschluss:

Stadt Aschaffenburg wird die Firma Schüllermann und Partner AG, Wirtschafts- und Steuer-

beratungsgesellschaft, Robert-Bosch-Straße 5, 63303 Dreieich, gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 7

der Betriebssatzung bestellt.

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja

nein

Sofern Kosten entstehen:
Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt	ja	nein
Es entstehen Folgekosten	ja	nein

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 43, Dagegen: 0

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5. / pl/15/5/15. Kongress- und Touristikbetriebe der Stadt Aschaffenburg; Wirtschaftsplan 2016

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadthallensenat	3. Sitzung des Stadthallensenates	24.11.2015	ö	Beschließend	2	shs/3/2/15
Stadtrat (Plenum)	15. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	07.12.2015	ö	Beschließend	5	pl/15/5/15

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

§ 13 EBV den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2016 bestehend aus Erfolgsplan und Vermögensplan aufgestellt. Dieser wurde gemäß § 9, Absatz 1, der Betriebssatzung mit der Kämmerei der Stadt Aschaffenburg abgestimmt.

Am Gesamtergebnis fällt auf, dass der Anstieg der Personalkosten das höhere Defizit verursacht. Sowohl Umsatzsteigerungen als auch Kosteneinsparungen in allen Bereichen konnten dies nicht kompensieren.

Dem Stadthallensenat wird der Wirtschaftsplan 2016 zur Beschlussvorlage vorgelegt.

Anlage

Wirtschaftsplan 2016

.Beschluss: 1

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 12, Dagegen: 32

Abstimmungsbemerkung:
Der Antrag ist damit abgelehnt.

.Beschluss: 2

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt

.Beschluss: 3

Das Plenum stellt den Wirtschaftsplan der Kongress- und Touristikbetriebe

der Stadt Aschaffenburg für das Wirtschaftsjahr 2016 (Anlage 1) fest:

Plan Kongressbetrieb

       Erfolgsplan €                                                  Vermögensplan €

       Erlöse/Erträge      €    834.580,--                         Deckungsmittel aus

                                                                               Abschreibungen                 €   72.750,--

                                                                                                            

       Aufwendungen    €  1.260.320,--                          Deckungsmittel aus                 €            0,--

                                                       Kreditaufnahme

       Verlust                 €     425.740,--                        Ausgaben                                 €   72.750,--

Plan Touristikbetrieb

       Erfolgsplan €                                                 Vermögensplan €

       Erlöse/Erträge       €  115.970,--                       Deckungsmittel aus

                                                                               Abschreibungen                    €    42.150,--

                                               

       Aufwendungen     €   586.955,--                        Deckungsmittel aus                    €      3.350,--

                                                       Kreditaufnahme

       Verlust                  €   470.985,--                   Ausgaben                              €    45.500,--

Plan Veranstaltungs-Management

       Erfolgsplan €                                                 Vermögensplan €

       Erlöse/Erträge       €  406.720,--                         Deckungsmittel aus

                                                                             Abschreibungen                    €                0,--

       Aufwendungen     €   650.120,--                         Deckungsmittel aus                €       10.550,--

                                                       Kreditaufnahme

       Verlust                  €   243.400,--                            Ausgaben                                 €       10.550,--

Gesamtplan                                        

Erfolgsplan €                                        Vermögensplan €

       Erlöse/Erträge    €   1.357.270,--                       Deckungsmittel aus

                                                                                  Abschreibungen                      €   114.900,--

                                               

       Aufwendungen  €    2.497.395,--                       Deckungsmittel aus

                                                       Kreditaufnahme                       €    89.400,--

       Verlust                €   1.140.125,--                         Ausgaben                                €   204.300,--

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja

nein

Sofern Kosten entstehen:
Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt	ja	nein
Es entstehen Folgekosten	ja	nein

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 35, Dagegen: 9

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6. / pl/15/6/15. Mainuferpromenade; - Bau- und Finanzierungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	15. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	07.12.2015	ö	Beschließend	6	pl/15/6/15

.Beschluss:

1.        Der Bericht der Verwaltung zur Neugestaltung der Mainuferpromenade zwischen der Willigisbrücke und dem Theoderichstor wird zur Kenntnis genommen.

2.        Der Genehmigungsplanung des Landschaftsarchitekturbüros xxx zur Neugestaltung der Mainuferpromenade zwischen der Willigisbrücke und dem Theoderichstor wird zugestimmt.

3.        Die Kostenberechnung im Rahmen der Genehmigungsplanung (Leistungsphase 4) schließt mit 605.000,-- € Gesamtkosten brutto. Die Förderquote liegt im Rahmen der Städtebauförderung in der Regel bei 60 % der zuwendungsfähigen Kosten.

4.        Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend den Förderantrag bei der Regierung von Unterfranken einzureichen und die Maßnahme im Jahr 2016 umzusetzen.

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [ X ]

nein [   ]

Sofern Kosten entstehen:
Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt	ja [ X ]	nein [   ]
Es entstehen Folgekosten	ja [   ]	nein [ X ]
Häufigkeit der Folgekosten	einmalig [  ]	wiederkehrend [   ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 42, Dagegen: 2

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7. / pl/15/7/15. Dalbergstraße: Kanalbauarbeiten und Fernwärmeleitung; - Bau- und Finanzierungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	15. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	07.12.2015	ö	Beschließend	7	pl/15/7/15

.Beschluss:

1.        Das Plenum nimmt die vorgestellte Planung zum Umbau des Mischwasserkanals in der Dalbergstraße zustimmend zur Kenntnis.

2.        Die Kostenberechnung im Rahmen der Entwurfsplanung (Leistungsphase 3) für den Kanalbau in der Dalbergstraße schließt mit 770.000,-- € brutto Gesamtkosten.

3.        Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten um die Maßnahme in den Jahren 2016 und 2017 umzusetzen.

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [ X ]

nein [   ]

Sofern Kosten entstehen:
Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt	ja [   ]	nein [ X ]
Es entstehen Folgekosten	ja [   ]	nein [ X ]
Häufigkeit der Folgekosten	einmalig [  ]	wiederkehrend [   ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 44, Dagegen: 0

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8. / pl/15/8/15. Roßmarkt - Bau- und Finanzierungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	15. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	07.12.2015	ö	Beschließend	8	pl/15/8/15

.Beschluss:

1.        Das Plenum nimmt die vorgestellte Genehmigungsplanung des Ingenieurbüros Neu zur Neugestaltung des Roßmarktes zustimmend zur Kenntnis.

2.        Die Kostenberechnung im Rahmen der Genehmigungsplanung (Leistungsphase 4) schließt mit 792.000,-- € brutto Gesamtkosten. Die Gesamthöhe der anteilsfinanzierten Zuwendungen beträgt voraussichtlich 447.000,-- €.

3.        Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten und die Maßnahme in den Jahren 2016 und 2017 umzusetzen.

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [ X ]

nein [   ]

Sofern Kosten entstehen:
Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt	ja [   ]	nein [ X ]
Es entstehen Folgekosten	ja [   ]	nein [ X ]
Häufigkeit der Folgekosten	einmalig [  ]	wiederkehrend [   ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 42, Dagegen: 0

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9. / pl/15/9/15. Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet „Spessart-Manor“ zwischen Rhönstraße, Hockstraße, Würzburger Straße und westlicher Flurstücksgrenze 6228/5 (Nr. 4/3 b); - Bericht über die erneute frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung - Bericht über die erneute frühzeitige Behördenbeteiligung - Zustimmungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat	6. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates	15.07.2014	ö	Vorberatend	9	pvs/6/9/14
Stadtrat (Plenum)	15. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	07.12.2015	ö	Beschließend	9	pl/15/9/15

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10. / pl/15/10/15. Aufstellung von 6 Bebauungsplänen für den Bereich des Godelsbergs zwischen Fasanerie und Kühruhgraben; - Antrag der Stadträte der KI, UBV und ÖDP vom 12.12.2014 - Antrag der Stadträte der KI vom 13.01.2015 - Antrag der Stadträte der UBV und ÖDP vom 21.04.2015 und vom 11.05.2015

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	15. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	07.12.2015	ö	Beschließend	10	pl/15/10/15

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11. / pl/15/11/15. Krankenhauszweckverband Aschaffenburg-Alzenau – Ausgründung des Krankenhausbetriebes in eine gGmbH; Zusammenarbeit zwischen dem Klinikum Aschaffenburg-Alzenau und dem Klinikum Hanau - Gründung einer Kooperationsgesellschaft

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	15. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	07.12.2015	ö	Beschließend	11	pl/15/11/15

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Mit Beschluss vom 13.5.2013 hat der Stadtrat der Verwaltung den Auftrag erteilt, ein Eckwertepapier für eine Fusion des Klinikums Aschaffenburg mit dem Kreiskrankenhaus Alzenau-Wasserlos zu erstellen. Mit Beschluss vom 15.7.2013 wurde der Auftrag weiter präzisiert. Dabei war unter anderem vorgesehen, Grundstrukturen für die fusionierten Krankenhäuser herauszuarbeiten. Die Ausgründung des Krankenhausbetriebes war dabei bereits angedacht, sollte aber erst in einer zweiten Phase nach Beschlussfassung über das Eckwertepapier näher ausgearbeitet werden.

Das Eckwertepapier wurde am 17.2.2014 beschlossen. Es wurde der Auftrag erteilt, die Fusionsver-träge auf der Basis des Eckwertepapiers auszuarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen. Zudem sollte der im Entwurf vorliegende GmbH-Vertrag für den auszugründenden Krankenhausbetrieb weiterentwickelt werden.  Die Fusionsverträge wurden am 6.10.2014 beschlossen und am 2.12.2014 unterzeichnet. In der Folgezeit wurde die GmbH-Satzung überarbeitet. Der Personalrat hat sein Einverständnis mit den ihn betreffenden Regelungen erklärt. Das Ergebnis der Überarbeitung wurde in der Lenkungsgruppensitzung vom 9.11.2015 vorgestellt und von den Mitgliedern der Lenkungsgruppe gebilligt.

Die Verbandsversammlung des Krankenhauszweckverbandes Aschaffenburg-Alzenau hat den Gesellschaftsvertrag gemäß Anlage in der Sitzung vom 27.11.2015 einstimmig beschlossen.

Der Gesellschaftsvertrag wird nun zusammen mit den anderen Verträgen, die im Zusammenhang mit der Ausgründung des Krankenhausbetriebes erforderlich sind, der Regierung von Unterfranken und dem Finanzamt vorgelegt. Für den Fall, dass sich dabei keine Beanstandungen ergeben, ist beabsichtigt, die Ausgründung im Jahr 2016 rückwirkend zum 1.1.2016 vorzunehmen.

Um zustimmende Kenntnisnahme des Gesellschaftsvertrages gemäß Anlage wird gebeten.

2.        Zusammenarbeit zwischen dem Klinikum Aschaffenburg-Alzenau und dem Klinikum Hanau - Gründung einer Kooperationsgesellschaft

Am 2.7.2013 haben die Klinikum Hanau GmbH und der Krankenhauszweckverband Aschaffenburg einen Letter of Intent (LoI) zum Aufbau eines medizinischen Regionalkonzeptes unterzeichnet. Ziel des LoI war es, zur Sicherung einer umfassenden hochwertigen medizinischen Patientenversorgung in kommunaler Trägerschaft zu kooperieren.

Bis Juni 2014 sollte eine Arbeitsgruppe aus Klinik- und Verwaltungsvertretern ein medizinisches Konzept erarbeiten und geeignete Rechtsformen für die dauerhafte Zusammenarbeit überprüfen. Die Erarbeitung des medizinischen Konzeptes wurde mit dem Fusionsprozess Klinikum Aschaffenburg/Kreiskrankenhaus Alzenau-Wasserlos synchronisiert und im Stadtrat im Rahmen der entsprechenden Beschlussfassungen zur Fusion vorgestellt. In der Verbandsversammlung des Krankenhauszweckverbandes vom 18.7.2014 wurden darüber hinaus die Arbeitsergebnisse im Hinblick auf die angestrebte Rechtsform der Zusammenarbeit vorgestellt. Dabei wurde der Auftrag erteilt, das Kooperationsmodell auf der Basis einer neu zu gründenden Gesellschaft weiter zu entwickeln. Der daraus resultierende Entwurf eines Gesellschaftsvertrages wurde mit der Regierung von Unterfranken und der Regierung von Darmstadt abgestimmt und von der Lenkungsgruppe Aschaffenburg/Hanau am 19.5.2015 beschlossen. Der Stadtrat hat dem entsprechenden Gesellschaftsvertrag am 15.6.2015 zugestimmt. Die zustimmenden Beschlussfassungen durch den Krankenhauszweckverband und die Stadt Hanau erfolgten unmittelbar danach.

Der Gesellschaftsvertrag wurde anschließend dem Kartellamt zur Prüfung vorgelegt. Im Zuge des Genehmigungsverfahrens hat das Kartellamt darauf hingewiesen, dass es aus seiner Sicht sinnvoll wäre, eine Genehmigung der Fusion der Kliniken Hanau und Aschaffenburg-Alzenau zu beantragen. Würde diese genehmigt werden, wären die Genehmigung der Kooperations-GmbH und alle weiteren Kooperationsmaßnahmen mit umfasst. Bei einer bloßen Genehmigung der Kooperations-GmbH müssten aller weiteren Kooperationsschritte darauf hin untersucht werden, ob sie kartellrechtlich relevant sind. Das würde das Verfahren sehr schwerfällig machen.

Die Verbandsversammlung des Krankenhauszweckverbandes hat deshalb am 27.11.2015 beschlossen, den Antrag auf Prüfung der Gründung einer Kooperations-GmbH zurückzunehmen und anstelle dessen einen Antrag auf kartellrechtliche Vorabprüfung einer Fusion der Krankenhäuser Klinikum Hanau und Klinikum Aschaffenburg-Alzenau zu stellen. Eine Vorwegnahme der Entscheidung über die Tatsächliche Fusion ist damit nicht verbunden. Den Krankenhausträgern bleiben drei Jahre Zeit zur Umsetzung der Fusion.

Um zustimmende Kenntnisnahme des Vorabprüfungsantrages für eine Fusion wird gebeten.

.Beschluss: 1

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 2

2. Der Bericht der Verwaltung über den Stand des kartellrechtlichen Genehmigungsverfahrens im Hinblick auf die Kooperationsgesellschaft zwischen dem Klinikum Aschaffenburg-Alzenau und dem Klinikum Hanau wird zur Kenntnis genommen. Der Beschluss des Krankenhauszweckverbandes über einen Vorabprüfungsantrag für eine Fusion der beiden Krankenhäuser wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [  X ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 40, Dagegen: 0