Datum: 13.07.2015
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Haupt- und Finanzsenat
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 18:35 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	SP-Nr.	Bezeichnung
1	hfs/10/20/15	Unterjährige Berichterstattung über wesentliche Haushaltsdaten - 2. Quartal 2015
2	hfs/10/21/15	Schaffung zusätzlich notwendiger Stellen gemäß Eckpunktepapier
3	hfs/10/22/15	Erhöhung der Beteiligung an der FrankfurtRheinMain GmbH - International Marketing of the Region
4	hfs/10/23/15	Verbesserter Zuschuss für den Sozialverein Wegweiser; - Anträge vom 23.12.2014, 21.02.2015 und 16.06.2015 von den Stadträten Manfred Christ und Dr. Robert Löwer
5	hfs/10/24/15	Zuschuss zum Patenprojekt "SymPat" für Jugendliche mit Migrationshintergrund
6	hfs/10/25/15	Zuschuss zu Sachkosten für die Asylsozialberatung
7	hfs/10/26/15	Bericht über WABE und Verlängerung der Kooperationsvereinbarung mit dem BRK bis 31.12.2018
8	hfs/10/27/15	Verein KirchnerHaus e. V. Aschaffenburg: Übernahme Mietkosten
9	hfs/10/28/15	Förderprogramm des Bundes zur Verlängerung der Projektlaufzeit des Klimaschutzmanagers
10	hfs/10/29/15	Abbruch der ehemaligen Jugendherberge - Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2015
11	hfs/10/30/15	Konzept für die Modulare Qualifizierung im feuerwehrtechnischen Dienst; - Änderung
12	hfs/10/31/15	10. Deutscher Chorwettbewerb 2018; - Suche nach Austragungsort - Schreiben vom 02.03.2015
13	hfs/10/32/15	Behandlung des Antrages der UBV-Stadtratsfraktion und von Herrn Stadtrat Bernhard Schmitt (ÖDP) vom 08.06.2015 wegen "Information über Kosten durch die weitgehende Rückkehr zum G9" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 17.06.2015

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1. / hfs/10/20/15. Unterjährige Berichterstattung über wesentliche Haushaltsdaten - 2. Quartal 2015

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Haupt- und Finanzsenat	10. Sitzung des Haupt- und Finanzsenates	13.07.2015	ö	Vorberatend	1	hfs/10/20/15

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

.Beschluss:

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [ x  ]

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

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2. / hfs/10/21/15. Schaffung zusätzlich notwendiger Stellen gemäß Eckpunktepapier

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Haupt- und Finanzsenat	10. Sitzung des Haupt- und Finanzsenates	13.07.2015	ö	Beschließend	2	hfs/10/21/15

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Aktuell ca. 300 dezentral untergebrachte Flüchtlinge;

lt. Personalbemessung des Freistaates in Gemeinschaftsunterkünften wird 1 MA für 75 untergebrachte Flüchtlinge als erforderlich angesehen - ergibt Bedarf von 4 MA

2 MA sind im Rahmen der Beherbergungsverträge beschäftigt;

verbleibt ein Bedarf von 2 MA, die zu 100 % bezuschusst werden.

b)        4661 - Jugendamt/Kinderheim

Personalbedarfsbemessung des Amtes für zentrale Dienste und die Verwendung von Anhaltszahlen der Regionalkommission in Nürnberg ergeben für die Verwaltung des Kinderheimes übereinstimmend aktuell einen Personalbedarf von 1,3 Vollzeitkräften, vor allem bedingt durch die Einrichtung einer weiteren Kindergruppe im Jahr 2010

c)        6300 - Tiefbauamt

Der aktuelle Stellenplan entspricht dem Personalbedarfsgutachten vom März 2008.

Von den darin festgelegten 89,0 Vollzeitstellen sind 1,5 Stellen unbesetzt.

Erhöhung des Investitionsvolumens von 10,9 Mio. € (Maximalwert der Jahre 2003 bis 2007 im Jahr 2006 auf durchschnittlich 17,0 Mio. € p. a. (Durchschnitt der Jahre 2010 bis 2014).

Dieses erhöhte Investitionsvolumen erfordert insbesondere den Erhalt der Personalstärke im Sachgebiet Neubau.

.Beschluss: 1

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

.Beschluss: 2

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

.Beschluss: 3

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 16, Dagegen: 1

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3. / hfs/10/22/15. Erhöhung der Beteiligung an der FrankfurtRheinMain GmbH - International Marketing of the Region

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Haupt- und Finanzsenat	10. Sitzung des Haupt- und Finanzsenates	13.07.2015	ö	Beschließend	3	hfs/10/22/15

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die FRM GmbH hat mit Schreiben vom 15. September 2014 angeregt, zu prüfen, ob eine stärkere Beteiligung der Region Bayerischer Untermain möglich ist.

Die Region Bayerischer Untermain hat bezogen auf ihre Einwohnerzahl bislang einen Beitrag von 0,11 € je Einwohner gezahlt und damit erheblich weniger als andere Landkreise oder Regionen, die im Bereich zwischen 0,14 und 3,91 € je Einwohner an der FRM GmbH  beteiligt sind, z. B. der Main-Kinzig-Kreis (0,34 € pro Einwohner) und der Kreis Offenbach (0,41 € pro Einwohner).

Speziell Städte wie Eschborn (3,91 € pro Einwohner) und Frankfurt (2,17 € pro Einwohner) tragen erheblich höhere Kosten. Diese für den Bayerischen Untermain besonders günstigen Rahmenbedingungen resultieren aus der besonderen Position als Vertretung des Freistaats Bayern in der Region FrankfurtRheinMain.

Die FRM GmbH hat sich nach ihrer Reorganisation im Verlauf des vergangenen Jahres neu ausgerichtet und wird sich in Zukunft viel stärker um die rheinmain-internen Strukturen kümmern und somit auch die Kompetenzen der Region FrankfurtRheinMain für das internationale Marketing erschließen. Die Position der FRM GmbH wird in Zukunft noch wichtiger werden, da sie auch Aufgaben des Wirtschaftsförderungsvereins der Region FrankfurtRheinMain übernehmen wird.

Da der Nutzen der FRM GmbH für den Bayerischen Untermain zunehmen wird und die bisherige Zurückhaltung bei der Kofinanzierung nicht mehr zu halten ist, sollen insgesamt 2 % Geschäftsanteile erworben werden. Durch den Erwerb dieses weiteren Geschäftsanteils fallen einmalige  Kosten in Höhe von 2.500 € an, die zu gleichen Teilen von den drei Gebietskörperschaften zu tragen sind. Durch den Erwerb des zusätzlichen Geschäftsanteils erhöhen sich die jährlichen Zahlungen der Stadt Aschaffenburg von bisher 10.000 € auf 20.000 € ab dem 01. Januar 2015.

Eine mögliche Erhöhung wurde am 04. November 2014 in der Sitzung der Leitungsgruppe der Initiative Bayerischer Untermain erörtert. Dabei eine solche Erhöhung für sinnvoll erachtet und die Verdoppelung des Gesellschaftsanteils empfohlen. Die Gesellschafterbanken haben dabei ihre Bereitschaft erklärt, ihren Anteil zu verdoppeln.

Der Kreisausschuss des Landkreises Aschaffenburg hat der Verdoppelung in seiner Sitzung am 24. November 2014 zugestimmt, der Kreisausschuss des Landkreises Miltenberg in seiner Sitzung am 13. Dezember 2014.

Die Verwaltung schlägt daher vor, den Anteil der Stadt Aschaffenburg ebenfalls zu verdoppeln.

.Beschluss:

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [ X ]

nein [   ]

Sofern Kosten entstehen:
Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt	ja [ X ]	nein [   ]
Es entstehen Folgekosten	ja [ X ]	nein [   ]
Häufigkeit der Folgekosten	einmalig [  ]	wiederkehrend [ X ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 16, Dagegen: 1

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4. / hfs/10/23/15. Verbesserter Zuschuss für den Sozialverein Wegweiser; - Anträge vom 23.12.2014, 21.02.2015 und 16.06.2015 von den Stadträten Manfred Christ und Dr. Robert Löwer

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Haupt- und Finanzsenat	10. Sitzung des Haupt- und Finanzsenates	13.07.2015	ö	Beschließend	4	hfs/10/23/15

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

.Beschluss:

II. Angaben zu den Kosten:

                                                                          (bitte ankreuzen)

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [ x ]

nein [   ]

Sofern Kosten entstehen:
Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt	ja [   ]	nein [ x ]
Es entstehen Folgekosten	ja [ x ]	nein [   ]
Häufigkeit der Folgekosten	einmalig [  ]	wiederkehrend [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

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5. / hfs/10/24/15. Zuschuss zum Patenprojekt "SymPat" für Jugendliche mit Migrationshintergrund

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Haupt- und Finanzsenat	10. Sitzung des Haupt- und Finanzsenates	13.07.2015	ö	Beschließend	5	hfs/10/24/15

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

.Beschluss:

II. Angaben zu den Kosten:

                               

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [ x ]

nein [   ]

Sofern Kosten entstehen:
Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt	ja [   ]	nein [ x ]
Es entstehen Folgekosten	ja [ x ]	nein [   ]
Häufigkeit der Folgekosten	einmalig [  ]	wiederkehrend [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

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6. / hfs/10/25/15. Zuschuss zu Sachkosten für die Asylsozialberatung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Haupt- und Finanzsenat	10. Sitzung des Haupt- und Finanzsenates	13.07.2015	ö	Beschließend	6	hfs/10/25/15

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

.Beschluss:

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [ x ]

nein [   ]

Sofern Kosten entstehen:
Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt	ja [   ]	nein [ x ]
Es entstehen Folgekosten	ja [ x ]	nein [   ]
Häufigkeit der Folgekosten	einmalig [  ]	wiederkehrend [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

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7. / hfs/10/26/15. Bericht über WABE und Verlängerung der Kooperationsvereinbarung mit dem BRK bis 31.12.2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Haupt- und Finanzsenat	10. Sitzung des Haupt- und Finanzsenates	13.07.2015	ö	Beschließend	7	hfs/10/26/15

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Finanzierung erfolgt über die Stadt Aschaffenburg in Höhe von 70.000 € (davon 8.000 € Sachkosten). Die Mittel werden über die Haushaltsstelle 0.4700.7091 bereitgestellt.

Die Finanzierung erfolgt über die Stadt Aschaffenburg in Höhe von 70.000 € (davon 8.000 € Sachkosten). Im Jahre 2014 wurde ein neues Logo entwickelt sowie die Flyer und Plakate komplett überarbeitet. Ebenso wurde die Internetseite überarbeitet sowie ein Facebook-Auftritt realisiert. Die Kosten für diese Zusatzleistungen wurden über das Förderprogramm des Bayerischen Sozialministeriums für das Projekt „WIR sind Aschaffenburg“ abgerechnet. Auf die zusätzliche Beschäftigung eines „Moderators“ und Projektberaters wurde ab 1.1.2014 verzichtet (CSR Agentur).

Seit Übernahme der Betriebsträgerschaft durch das BRK wurden viele neue Akzente gesetzt. Von besonderer Bedeutung sind:
1) Experimentelle Umsetzung neuer Instrumente der Ehrenamtsgewinnung im Rahmen des Förderprogramms „WIR sind Aschaffenburg“, 2013-2016, (Woche des bürgerschaftl. Engagements, Teilnahme an Seniorenveranstaltungen, Tag der offenen Tür)
2) WABE erhält Qualitätssiegel der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen (bagfa) e.V.
3) WABE erstellt neuartigen Jahresbericht (ab 2014)
4) WABE verstärkt Engagement in neuen Themenfeldern (Fortbildungsangebote im Bereich Migranten, Senioren, Inklusion). Übernahme des Fortbildungsprogramms „gemeinsam engagiert“ ab 2016.
5) WABE übernimmt neue Aufgaben im ehrenamtlichen Flüchtlingsprojekt „Willkommen in Aschaffenburg“

Aktuell werden pro Jahr über 100 Bürgerinnen und Bürger ins Ehrenamt vermittelt. Vorauss. Ende 2015 wird die 1.000ste Vermittlung erreicht (Flüchtlingsprojekt „Willkommen in Aschaffenburg“ nicht mitgerechnet). 95 % der Vermittelten geben an, dass sie vorher noch nicht ehrenamtlich aktiv waren. Insofern wird neues Potential für das bürgerschaftliche Engagement in der Stadt Aschaffenburg erschlossen. Allein 2014 konnten die Ehrenamtlichen aus 163 verschiedenen Angeboten aus dem Tätigkeitspool der WABE wählen.

Auf den Jahresbericht der WABE (Broschüre) wird verwiesen.

Aus Sicht des Amtes für soziale Leistungen hat sich das Projekt vor allem nach dem Trägerwechsel sehr positiv entwickelt. Das BRK bringt als traditionelle Ehrenamtsorganisation viel Verständnis und Engagement für das Thema ein und kann Synergien herstellen. Daher wird empfohlen:

1) den bestehenden Kooperationsvertrag mit dem BRK fortzusetzen (Kündigungsmöglichkeit jeweils 6 Monate zu Ende des laufenden Jahres)

2) Die Verwaltung soll jährlich auf Grundlage des Jahresberichts über die aktuelle Entwicklung der Einrichtung berichten.

.Beschluss:

Die Verwaltung berichtet jährlich auf Grundlage des Jahresberichts über die aktuelle Entwicklung der Einrichtung.

II. Angaben zu den Kosten:

                                                                          )

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [ x ]

nein [   ]

Sofern Kosten entstehen:
Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt	ja [ x ]	nein [   ]
Es entstehen Folgekosten	ja [ x ]	nein [   ]
Häufigkeit der Folgekosten	einmalig [  ]	wiederkehrend [ x ]

2013                betrugen die Kosten 65.730 € (davon Sachkosten 4.122 €)

2014                betrugen die Kosten: 69.781 € (davon Sachkosten: 5.254 €)

2015 ff.        werden die Kosten im Haushalt bereitgestellt

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

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8. / hfs/10/27/15. Verein KirchnerHaus e. V. Aschaffenburg: Übernahme Mietkosten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Haupt- und Finanzsenat	10. Sitzung des Haupt- und Finanzsenates	13.07.2015	ö	Beschließend	8	hfs/10/27/15

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Auf Antrag des KirchnerHaus e. V. hat die Stadt Aschaffenburg durch Beschluss des Stadtrates (Plenums) vom 19.06.2013 (Anlage) dem KirchnerHaus e.V. einen Mietzuschuss in Höhe von 700,00 EUR / Monat ab dem 01.01.2014 als freiwillige Leistung gewährt.

Mit Schreiben vom 21.10.2014 hat der KirchnerHaus e. V. eine Erhöhung dieses Mietzuschusses um weitere 400,00 EUR also um insgesamt 1.100.- EUR beantragt, um somit die gesamten Mietkosten (Kaltmiete) durch die Stadt Aschaffenburg bezuschussen zu lassen.

Der Stadtrat hat eine Entscheidung über diesen Zuschussantrag aufgrund der angespannten Haushaltssituation 2015 auf die Sitzung des Haupt- und Finanzsenates am 13.07.2015 vertagt.

Um das KirchnerHaus auf Dauer erfolgreich betreiben zu können ist u. a. die Reduktion der laufenden Kosten für den im Aufbau befindlichen Verein von grundlegender Bedeutung.

Aufgrund von zugesagten Sponsorenzuschüssen i. H. v. (gesamt) € 60.000, einer privaten Ausfallbürgschaft für den laufenden Betrieb i. H. v. € 5.000 / Jahr auf 10 Jahre (Schreiben Dr. B. Schad v. 26.06.2015) sowie positiver Signale bzgl. einer Förderung durch die Landesstelle für die nichtstaatlichen Museen bittet der Verein KirchnerHaus e. V. um die dauerhafte Unterstützung der Stadt in Form der Mietübernahme. Für staatliche Förderungen ist ein dauerhaftes, gesichertes Mietverhältnis Grundvoraussetzung.

Die kulturelle Vereinstätigkeit hat sich im Bahnhofsquartier rund um das Kirchnerhaus bereits positiv etabliert. Die Mitgliederzahl des Vereins nimmt stetig zu. Überregional wird der Verein mit seinen Aktivitäten positiv wahrgenommen. Für die Stadt Aschaffenburg wird durch die Tätigkeit des Vereins die weithin bekannte hist. Liegenschaft des Kirchnergeburtshauses nach erfolgter Sanierung in eine sinnvolle, angemessene und dauerhafte Nutzung über-tragen.

Die Übernahme der Mietkosten in voller Höhe wird als sinnvoll erachtet und empfohlen.

.Beschluss:

1. Der Stadtrat (Plenum) hat in seiner Sitzung am 16.09.2013 einen monatlichen Mietzuschuss für den Verein KirchnerHaus e. V. in Höhe von 700,00 € ab 01.01.2014, befristet für die Dauer des Mietvertrages von fünf Jahren, beschlossen.

2. Der unter Ziffer 1 aufgeführte Beschluss wird mit Wirkung zum 01.08.2015 dahingehend geändert, dass der monatliche Mietzuschuss um 400,00 EUR auf monatlich 1.100 EUR erhöht wird und die Befristung ab sofort entfällt.

3. Die Bezuschussung ist bis zum 31.12.2020 befristet. Für den Fall, dass die staatliche Bezuschussung von einer längerfristigen Bezuschussung durch die Stadt Aschaffenburg abhängig ist, signalisiert die Stadt die Bereitschaft, die Bezuschussung zu verlängern, nach Vorlage eines entsprechenden Antrages durch den Verein.

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja

nein

Sofern Kosten entstehen:
Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt	ja	nein
Es entstehen Folgekosten	ja	nein

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

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9. / hfs/10/28/15. Förderprogramm des Bundes zur Verlängerung der Projektlaufzeit des Klimaschutzmanagers

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Haupt- und Finanzsenat	10. Sitzung des Haupt- und Finanzsenates	13.07.2015	ö	Beschließend	9	hfs/10/28/15

.Beschluss:

II. Angaben zu den Kosten:                         

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [ x ]

nein [   ]

Sofern Kosten entstehen:
Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt	ja [ x ]	nein [   ]
Es entstehen Folgekosten	ja [ x]	nein [   ]
Häufigkeit der Folgekosten	Einmalig [  ]	Wiederkehrend [x ] bis April 2018

*Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekte in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU – seit 2003: BMUB) – gemäß „Merkblatt Förderung einer Stelle für Klimaschutzmanagement“ – Pkt.3 „Anschlussvorhaben“;
Aktualisierter Stand vom 09.06.2015 in der gültigen Fassung vom 15.09. 2014.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

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10. / hfs/10/29/15. Abbruch der ehemaligen Jugendherberge - Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel im Vermögenshaushalt 2015

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Haupt- und Finanzsenat	10. Sitzung des Haupt- und Finanzsenates	13.07.2015	ö	Beschließend	10	hfs/10/29/15

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Mit Schreiben vom 21.05.2015 hat der Käufer die Stadt zum Abbruch der Gebäude aufgefordert.

Gemäß Kostenschätzung des Amtes für Hochbau und Gebäudewirtschaft vom 24-06-2015 ist mit Abbruchkosten von  220.150 € zu rechnen.

.Beschluss:

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [ X  ]

nein [   ]

Sofern Kosten entstehen:
Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt	ja [   ]	nein [X ]
Es entstehen Folgekosten	ja [   ]	nein [ X ]
Häufigkeit der Folgekosten	einmalig [  ]	wiederkehrend [   ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 16, Dagegen: 1

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11. / hfs/10/30/15. Konzept für die Modulare Qualifizierung im feuerwehrtechnischen Dienst; - Änderung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Haupt- und Finanzsenat	10. Sitzung des Haupt- und Finanzsenates	13.07.2015	ö	Vorberatend	11	hfs/10/30/15
Stadtrat (Plenum)	9. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	13.07.2015	ö	Beschließend	14	pl/9/14/15

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

.Beschluss:

zu absolvierende Maßnahme in BesGr	Modul / Inhalt der Maßnahme	Zeitdauer	Durchführende Stelle
A 10	Führungslehrgang, insbesondere Personal- und Menschenführung (Moderation und Verhandlung, Stressbewältigung und Einsatznachsorge, Suchtbewältigung, Zeit- und Selbstmanagement) und Führungspraxis	20 Tage (4 Wochen)	Stadt Aschaffenburg in Kooperation mit Feuerwehr- und Verwaltungsschulen (bundesweit)

Das Ausstellen der Teilnahmebescheinigung erfolgt nach Maßgabe des § 37 Abs. 4 FachV-Fw.

Darüber hinaus sind außerhalb der Modularen Qualifizierung folgende Fortbildungsmaßnahmen zu absolvieren:

zu absolvierende Maßnahme in BesGr	Modul / Inhalt der Maßnahme	Zeitdauer	Durchführende Stelle
A 10	Umsetzung der Erkenntnisse im Rahmen einer Hospitation bei einer Berufsfeuerwehr, Ständigen Wache oder Feuerwehrschule (bundesweit)	20 Tage (4 Wochen)	Stadt Aschaffenburg in Kooperation mit Berufsfeuerwehren, Ständigen Wachen oder Feuerwehrschulen (bundesweit)

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [  ]

nein [x]

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

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12. / hfs/10/31/15. 10. Deutscher Chorwettbewerb 2018; - Suche nach Austragungsort - Schreiben vom 02.03.2015

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Haupt- und Finanzsenat	10. Sitzung des Haupt- und Finanzsenates	13.07.2015	ö	Beschließend	12	hfs/10/31/15

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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13. / hfs/10/32/15. Behandlung des Antrages der UBV-Stadtratsfraktion und von Herrn Stadtrat Bernhard Schmitt (ÖDP) vom 08.06.2015 wegen "Information über Kosten durch die weitgehende Rückkehr zum G9" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 17.06.2015

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Haupt- und Finanzsenat	10. Sitzung des Haupt- und Finanzsenates	13.07.2015	ö	Beschließend	13	hfs/10/32/15

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0