Datum: 19.10.2015
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Haupt- und Finanzsenat
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 17:30 Uhr bis 18:20 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	SP-Nr.	Bezeichnung
1	hfs/13/13/15	Verein KirchnerHaus e. V. Aschaffenburg: Befristung Mietkostenübernahme
2	hfs/13/14/15	Bahnparallele Damm, 2. BA - Bericht zur Kostenentwicklung

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1. / hfs/13/13/15. Verein KirchnerHaus e. V. Aschaffenburg: Befristung Mietkostenübernahme

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Haupt- und Finanzsenat	13. Sitzung des Haupt- und Finanzsenates	19.10.2015	ö	Beschließend	1	hfs/13/13/15

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Der Verein KirchnerHaus e. V. hat zum 01.01.2014 die EG Räume des Kirchnergeburtshauses angemietet.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzsenats vom 13.07.2015 wurde die Übernahme der Gesamtmiete für die Räumlichkeiten des KirchnerHaus Vereins für die Dauer von fünf Jahren in Höhe von 1.100.- € pro Monat (13.200.- € pro Jahr) bis zum 31.12.2020 beschlossen (vgl. Anlage).

Gleichzeitig wurde in Aussicht gestellt, dass eine erneute Beratung für den Fall erfolgt, dass staatliche Förderungen auf dem Spiel stünden.

Dies ist nun der Fall, da die Landesstelle für die nichtstaatlichen Museen eine Mindestdauer für eine notwendige kommunale Unterstützung des Vereins von zehn Jahren voraussetzt (Auskunft Gebietsreferent der Landesstelle v. 25.09.2015). In Frage steht derzeit ein Zuschuss an den Verein i. H. v. 17.000 € durch die Landesstelle für die nichtstaatlichen Museen. Weitere Unterstützungen könnten folgen. Der Verein beantragte daher am 14.09.2015 die Entfristung des Zuschusses.

Für staatliche Förderungen ist ein dauerhaftes, gesichertes Mietverhältnis Grundvoraussetzung.

Die Übernahme der Mietkosten des Vereins für die Dauer von insgesamt 10 Jahren wird als sinnvoll erachtet und empfohlen.

.Beschluss:

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja

nein

Sofern Kosten entstehen:
Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt	ja	nein
Es entstehen Folgekosten	ja	nein

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 8, Dagegen: 9

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2. / hfs/13/14/15. Bahnparallele Damm, 2. BA - Bericht zur Kostenentwicklung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Haupt- und Finanzsenat	13. Sitzung des Haupt- und Finanzsenates	19.10.2015	ö	Beschließend	2	hfs/13/14/15

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Baukostenentwicklung

Kostensituation Stand 01.12.2014: Gesamtkosten 30,7 Mio. € brutto

Die Historie und Entstehung dieser Zahl wurde im Plenum am 01.12.2014 ausführlich dargestellt.

Die neu durchgeführte, aktuelle, Kostensituation ergibt mit Datum 07.10.2015 fortgeschriebene Gesamtkosten von 32,55 Mio. € brutto.

Die fortgeschriebenen Mehrkosten gegenüber dem Plenumsbeschluss vom 01.12.2014 betragen somit 1,85 Mio. € brutto.

Diese Mehrkosten setzen sich wie folgt zusammen:

	EUR brutto
weitere Erhöhung der Kosten der DB AG (mitgeteilt ohne Begründung)	0,60 Mio.
Planungserweiterungen durch die Stadt (u. a. Radwege-, ÖPNV-Konzept)	0,37 Mio.
weitere Erhöhung der Kosten für belastete Böden	0,50 Mio.
Summe	1,47 Mio.

Die Differenz zu den 1,85 Mio. € brutto stellt in etwa die Kostensteigerung gemäß Baupreisindex (für das jetzt auszuschreibende Los 250 – Straßenbau) von 2010 (Zuwendungsantrag) bis zum Bauende 05/2017 dar.

Baupreisindex: 1,85 Mio. € – 1,47 Mio. € = 0,38 Mio. € brutto

Auswirkungen auf den Haushalt

Haushaltsansatz für 2015: 8,5 Mio. € (für verschiedene Leistungsverzeichnisse = LV)

Im Nachtragshaushalt 2015 soll der Ansatz auf 8,0 Mio. € neu festgesetzt werden, da nur Ausgaben in dieser Höhe kassenwirksam werden.

Die Ausschreibung für die Straßenbauarbeiten (LV 250) ist bereits öffentlich angekündigt, der Versand der Unterlagen soll Ende Oktober 2015 erfolgen (vorausgesetzt die nachfolgend aufgeführten, notwendigen Arbeitsschritte können am 19.10.2015 realisiert werden). Eine Submission könnte am 17.11.2015 stattfinden, die Vergabe der Arbeiten ist für den 07.12.2015 vorgesehen. Der Beginn der Bauarbeiten ist für den 11.01.2016 geplant. Bei Einhaltung dieser Terminkette kann die Maßnahme Bahnparallele, wie geplant, im Mai 2017 mit der Verkehrs-freigabe abgeschlossen werden.

Problematik

Das Submissionsergebnis für die angesprochene Ausschreibung wird bei 3,7 Mio. € brutto erwartet. Dies stellt eine Erhöhung gegenüber dem ursprünglich vorgesehenen Auftragsumfang (2,0 Mio. € brutto, bezogen auf den Preisstand 2010) dar. Diese Erhöhung resultiert aus den nachfolgend aufgeführten Leistungserweiterungen:

-        Aufnahme von Leistungsteilen, die ursprünglich in einem separaten Los Ende 2016 im Garten- und Landschaftsbau ausgeschrieben werden sollten, in das Straßenbau-LV

-        Erhöhung der Kosten für Altlasten auf der Basis einer im September 2015 durchgeführten vertiefenden Altlastenuntersuchung der gesamten Baustrecke

-        Erhöhung der Erdaushubmengen (auf der Basis einer im September 2015 durchgeführten Zwischenaufnahme des Baugeländes durch die städt. Vermessungsabteilung), Verschiebung vom Los LV 260 (Fa. Hörnig) in das Los Straßenbau LV 250

-        Umsetzung planerischer Veränderungen (u. a. Radwegekonzept, ÖPNV-Konzept) sowie zusätzlicher DB-Forderungen (Anlage von Servicebuchten) in der Ausschreibung

-        Bau von Lärmschutzwänden (Verschiebung aus LV 260)

Um die Maßnahme wie geplant ausschreiben zu können, ist es erforderlich, in den Nachtrags-haushalt 2015 eine entsprechende VE über 3,7 Mio. € aufzunehmen.

.Beschluss:

1. Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2. Der Haupt- und Finanzsenat empfiehlt dem Stadtratsplenum im Rahmen des Nachtrags-haushaltes 2015 die Verpflichtungsermächtigung auf der Haushaltsstelle 1.6330.9512 von 2.000.000,-- € auf 3.700.000,-- € anzuheben.

II. Angaben zu den Kosten:

                                                                       

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [ X ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 15, Dagegen: 2