Datum: 29.02.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat (Plenum)
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	SP-Nr.	Bezeichnung
1	pl/3/1/16	Gewährung eines Ehrengrabes (Vollzug des § 22 Abs. 3 der Friedhofs- und Bestattungssatzung) für Peter Pfarrer
2	pl/3/2/16	Behandlung der Anträge der CSU-Stadtratsfraktion vom 26.02.2016 bzw. vom 11.01.2016 wegen "Umstrukturierung von Sparkassenfilialen"
3	pl/3/3/16	Einberufung einer Bürgerversammlung im Stadtteil Schweinheim bzgl. "Schließung der Schweinheimer Sparkassenfilialen"; - Ziffer 2 des fraktionsübergreifendes Antrages (KI, GRÜNE, UBV, SPD, ÖDP) vom 04.02.2016 - Antrag von Herrn Stadtrat Walter Roth vom 05.02.2016 - Bürgerinitiative "Sparkassenfilialen müssen bleiben!"
4	pl/3/4/16	Bericht des Integrationsmanagements
5	pl/3/5/16	Annahme von Zuwendungen (Spenden und Schenkungen)
6	pl/3/6/16	Busersatzbeschaffung 2016
7	pl/3/7/16	Behandlung des fraktionsübergreifenden Antrages vom 31.07.2015 wegen "Bekanntmachung nichtöffentlicher Tagesordnungspunkte unter Berücksichtigung von Datenschutz und Diskretionsbedürfnissen" und Bekanntgabe der Stellungnahme vom 26.10.2015

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1. / pl/3/1/16. Gewährung eines Ehrengrabes (Vollzug des § 22 Abs. 3 der Friedhofs- und Bestattungssatzung) für Peter Pfarrer

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	3. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	29.02.2016	ö	Beschließend	1	pl/3/1/16

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Seitens der Angehörigen von Herrn Peter Pfarrer wurde die Anfrage gestellt, die Grabstätte künftig als Ehrengrabstätte der Stadt Aschaffenburg weiterzuführen.

Die Nutzungsberechtigte möchte das Nutzungsrecht zurückgeben, die Grabstätte würde in diesem Fall abgeräumt.

In dem Antrag wird auf das Wirken Herrn Peter Pfarrers und auf seine Bedeutung für die Einführung der demokratischen Republik verwiesen:

Herr Peter Pfarrer, seit Mitte der 1890er Jahre Mitglied der Sozialdemokratie, im Jahre 1917 als aktiver Kriegsgegner Mitbegründer der Aschaffenburger Sektion der Unabhängigen Sozialdemokratie, die sich wegen der Bewilligung von Krediten für die weitere Kriegsführung durch die sozialdemokratische Reichstagsfraktion von den Mehrheitssozialdemokraten abgespalten hatte, war maßgeblich beteiligt an der November-Revolution in Aschaffenburg.

Auf einer großen Volksversammlung am 8. November 1918 am „Scharfeck“, dem damaligen Verkehrsmittelpunkt der Stadt,

forderte er als Erster die Absetzung des Kaisers und die Einführung der demokratischen Republik.

Als Sprecher einer Delegation dieser Volksversammlung erneuerte er im Sitzungssaal des Rathauses vor dem auf Anregung von Bürgermeister Dr. Matt aus Vertretern von Zentrumspartei, Nationalliberalen, Deutscher Fortschrittspartei, Sozialdemokraten, Unabhängigen Sozialdemokraten, Vertretern der Presse und des Magistrats gebildeten Wohlfahrtsausschusses, diese urdemokratischen Forderungen.

Gemeinsam mit Bürgermeister Dr. Matt, dem Vertreter der Mehrheitssozialdemokratischen Lauer und dem Vertreter der Unabhängigen Sozialdemokraten Eisenhauer sprach er anschließend vom Balkon des Sitzungssaales nochmals zur Volksversammlung auf dem Rathausplatz und führte abschließend den großen Demonstrationszug durch die Stadt an.

Peter Pfarrer war beteiligt an der Bildung des ersten Arbeiter- und Soldatenrates in Aschaffenburg noch am Abend des 8. und 9. November 1918 und an dessen Arbeit bis zum Mai 1919.

Am 7. April 1919 wurde er zum Mitglied des Aktionsausschusses des Aschaffenburger Arbeiter- und Soldatenrates gewählt, der die Unterstützung der in München ausgerufenen Räterepublik zum Ziel hatte. Der Aktionsausschuss löste sich bereits am 10. April 1919, nachdem er nennenswerte, insbesondere aber auch keinerlei gewalttätigen Aktivitäten entfaltet hatte, wieder auf, da er keine Unterstützung vor allem bei den Soldaten des Aschaffenburger Jägerbataillons gefunden hatte.

Wegen der Beteiligung an diesem Aktionsausschuss wurde Peter Pfarrer am 13. Mai 1919 zusammen mit Rudolf Hartig, dem Vorsitzenden des Arbeiter- und Soldatenrates Aschaffenburg und Mitglied des Aktionsausschusses, sowie dessen weiteren Mitgliedern Jean Stock und Stephan Eser wegen des dringenden Verdachtes eines Verbrechens des Hochverrats in Haft genommen.

Bereits am 27. Mai 1919 wurden die Angeklagten von dem nach zwischenzeitlich verhängtem Kriegsrecht gebildeten Standgericht am Landgericht Aschaffenburg wegen des Verbrechens der Beihilfe zum gewaltsamen Versuch der Änderung der Verfassung des Bundesstaates Bayern verurteilt. Peter Pfarrer erhielt ein Jahr und 3 Monate Festungshaft.

Am 15. Juni 1919 wurde er als dritter von vier gewählten Vertretern der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Mitglied des ersten nach allgemeinem demokratischem Wahlrecht gewählten Stadtrats. (Reihenfolge der Gewählten: 1. Stefan Eser, 2. Rudolf Hartig, 4. Jean Stock).

Bei der zweiten Kommunalwahl am 7. Dezember 1924 kandidierte er nicht mehr.

Am 26. Juli 1926 verstarb Herr Peter Pfarrer.

Der Antrag auf Gewährung eines Ehrengrabes wurde dem Stadt- und Stiftsarchiv, Herrn xxx , vorgelegt. Seitens des Stadt- und Stiftsarchives wird er uneingeschränkt befürwortet.

Die Denkmalschutzbehörde, Frau xxx, teilte in ihrer Stellungnahme mit, dass die beiden mittleren Blöcke des Grabmales gestalterisch bemerkenswert seien. Da aber sowohl der Sockelblock, als auch der Giebelblock bereits erneuert oder verändert sind, ist die Einstufung als „kunstgeschichtlich erhaltenswert“ aus der Sicht der Denkmalschutzbehörde nicht gerechtfertigt.

Der Friedhofsbeirat empfiehlt das Grab von Herrn Peter Pfarrer wegen seiner persönlichen Verdienste als Ehrengrab der Stadt Aschaffenburg zu übernehmen.

.Beschluss:

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [ x ]

nein [   ]

Sofern Kosten entstehen:
Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt	ja [ x ]	nein [   ]
Es entstehen Folgekosten	ja [ x ]	nein [   ]
Häufigkeit der Folgekosten	einmalig [  ]	wiederkehrend [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 37, Dagegen: 0

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2. / pl/3/2/16. Behandlung der Anträge der CSU-Stadtratsfraktion vom 26.02.2016 bzw. vom 11.01.2016 wegen "Umstrukturierung von Sparkassenfilialen"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	3. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	29.02.2016	ö	Beschließend	2	pl/3/2/16

.Beschluss:

2. Herr Oberbürgermeister Klaus Herzog gibt eine mündliche Stellungnahme zur Rolle der Sparkasse ab.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. / pl/3/3/16. Einberufung einer Bürgerversammlung im Stadtteil Schweinheim bzgl. "Schließung der Schweinheimer Sparkassenfilialen"; - Ziffer 2 des fraktionsübergreifendes Antrages (KI, GRÜNE, UBV, SPD, ÖDP) vom 04.02.2016 - Antrag von Herrn Stadtrat Walter Roth vom 05.02.2016 - Bürgerinitiative "Sparkassenfilialen müssen bleiben!"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	3. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	29.02.2016	ö	Beschließend	3	pl/3/3/16

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Nach Art. 18 Abs. 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) kann ein Einberufungsverlangen für eine Bürgerversammlung zu einer gemeindlichen Angelegenheit vom Stadtrat als auch von der Bürgerschaft beantragt werden.

Mit Ziffer 2 des Schreibens vom 04.02.2016 (Anlage) beantragten daher die Stadträte Johannes Büttner (KI), Dr. Lothar Blatt (UBV), Theo Bubenzer (SPD), Martina Fehlner (SPD), Willi Hart (UBV), Leonie Kapperer (SPD), Moritz Mütze (GRÜNE), Thomas Mütze (GRÜNE) und Bernhard Schmitt (ÖDP) die Einberufung einer Bürgerversammlung, die die geplanten Maßnahmen zum Thema hat und zu der der Vorstand der Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau eingeladen werden soll. Am 05.02.2016 (Anlage) beantragte auch Herr Stadtrat Walter Roth (SPD) die Einberufung einer entsprechenden Bürgerversammlung.

Am 16.02.2016 überreichten Vertreter einer inzwischen gegründeten Bürgerinitiative „Sparkassenfilialen müssen bleiben!“ über 1.000 Unterschriften von Schweinheimer Bürgerinnen und Bürgern, die sich gegen eine Schließung der Sparkassenfilialen aussprechen und ebenfalls die Einberufung einer Bürgerversammlung fordern. Mit E-Mail vom 21.02.2016 teilte der Sprecher der Bürgerinitiative mit, dass die eingereichten Unterschriften nicht unter dem formal juristischen Verlangen nach Art. 18 Abs. 2 GO zur Einberufung einer Bürgerversammlung zu sehen sind.

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. / pl/3/4/16. Bericht des Integrationsmanagements

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	3. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	29.02.2016	ö	Beschließend	4	pl/3/4/16

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Handlungsfeld ‚Bildung, Erziehung & Sprache’

?        Integrationspreis

?        ‚Chancenwerkstatt’: Hausaufgabenhilfe für Grundschüler mit Migrationshintergrund an 5 Aschaffenburger Grundschulen

?        ‚Elternwerkstatt’: wöchentlicher Treffpunkt für Eltern, deren Kinder die Grundschule besuchen

?        Netzwerk Sprach- und Kulturvermittler: Schulung, Koordination der Einsätze, Beratung und Betreuung der Sprach- und Kulturvermittler

?        Mehrsprachige Erziehung: Vorträge

?        Muttersprachlicher Unterricht an der Volkshochschule

?        Übersicht über Angebot an Deutschkursen im Stadtgebiet und Deckung von Lücken

?        Deutschkurse/ Einrichtung von Übergangsklassen für Schüler ohne Deutschkenntnisse

Handlungsfeld ‚Wirtschaft und Arbeit’

?        Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse:

o        monatlicher Treffpunkt für Menschen mit ausländischem Berufsabschluss.

o        Bewerbungstraining für Menschen mit ausländischem Berufsabschluss

o        Mentoren-Programm

?        SABA-Bildungsstipendien für Migrantinnen: Schulabschlüsse nachholen

?        Fortbildungen ‚Interkulturelle Kompetenz in der Ausbildung‘ für Betriebe

Handlungsfeld ‚Interkulturelle Öffnung’

?        Schulungen ‚Interkulturelle Kompetenz’ für verschiedene Einrichtungen

?        Niedrigschwellige Frauenangebote im B4, IN VIA und im Hefner-Alteneck-Quartier

?        Ärztebroschüre – welcher Arzt spricht meine Sprache?

?        Betreuung von Seminaren an verschiedenen Aschaffenburger Schulen

?        Einbürgerungsfeier

?        Pflege der Homepage www.integration-aschaffenburg.de

?        Angebote zu Buß- und Bettag

?        Öffentlichkeitsarbeit: Newsletter, Homepage, Jahresbericht

?        Kalender der Kulturen und Religionen

?        Veranstaltungen/ Fortbildungen für Bürger und Fachkräfte

?        Willkommensbroschüre

?        Einbürgerungsfeier

?        Beratung von Behörden, Bürgern und Einrichtungen

?        Leitung Projektgruppe ‚Wahlkurse Integration‘ an Schulen

?        Beratung bei Interkulturellen Öffnungsprozessen

?        Azubi-Projekt der Sparkasse

Handlungsfeld ‚Partizipation/ Teilhabe’

?        Integrationskonferenz

?        Gezielte Integrationsangebote für Asylbewerber

?        Interkulturelle Woche

?        Integration in das Ehrenamt

?        Koordinationsteam ‚Kochen mit Nachbarn aus aller Welt‘

?        Theaterpaten

?        Erstberatung für Neuzuwanderer

.Beschluss:

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [ X ]

nein [   ]

Sofern Kosten entstehen:
Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt	ja [ X ]	nein [   ]
Es entstehen Folgekosten	ja [ X ]	nein [   ]
Häufigkeit der Folgekosten	einmalig [  ]	wiederkehrend [   ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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5. / pl/3/5/16. Annahme von Zuwendungen (Spenden und Schenkungen)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	3. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	29.02.2016	ö	Beschließend	5	pl/3/5/16

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Nach § 10 Abs. 2 Nr. 10 a der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg (GeschO) ist der Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg für die Annahme oder Ausschlagung von Zuwendungen in Geld (z. B. Spenden und Schenkungen) im Einzelfall mit einem Geldwert bis zu 25 000,-- € zuständig (laufendes Geschäft der Verwaltung gem. Art. 37 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern – GO). Der Oberbürgermeister hat diese Zuständigkeit insbesondere bei der Annahme von Zuwendungen zu sozialen Zwecken zum Teil auf Bedienstete der Stadt Aschaffenburg delegiert (gem. § 10 Abs. 5 GeschO i. V. m. Art. 39 Abs. 2 GO).

Nach § 3 Nr. 10 a GeschO ist das Plenum für die Annahme oder Ausschlagung von Zuwendungen in Geld (z. B. Spenden und Schenkungen) im Einzelfall mit einem Geldwert ab 25 000,-- € zuständig. Im Haushaltsjahr 2015 hat keine einzelne Zuwendung den Betrag von 25 000,-- € erreicht.

Der Stadtrat wird um Kenntnisnahme gebeten.

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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6. / pl/3/6/16. Busersatzbeschaffung 2016

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Werksenat	1. Sitzung des Werksenates	18.02.2016	ö	Vorberatend	3	ws/1/3/16
Stadtrat (Plenum)	3. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	29.02.2016	ö	Beschließend	6	pl/3/6/16

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Seit Dezember 2011 ist die Fahrzeugflotte vollständig barrierefrei (Niederflur mit Absenkung) ausgestattet. 35 der 50 Busse verfügen darüber hinaus über eine Klapprampe um den Zustieg an nicht barrierefrei ausgebauten Haltestellen für Rollstuhlfahrer zu erleichtern.

Rund 76 Prozent (38 Stück) der Busse sind klimatisiert und somit in der Lage ein angenehmes Raumklima zu ermöglichen.

Im Jahr 2016 sind 3 Neufahrzeuge als Ersatz für die nachfolgend aufgeführten Busse geplant:

AB-VA 36        EZ: 1995        KM (31.12.2015):  1.036.356         Abgasnorm Euro 2

AB-VA 37        EZ: 1995        KM (31.12.2015):  1.038.571                Abgasnorm Euro 2

AB-VA 38        EZ: 1995        KM (31.12.2015):  1.016.829                Abgasnorm Euro 2

Die vorgesehenen drei Busersatzbeschaffungen wurden mit 750.000,-- € im Wirtschaftsplan 2016 eingestellt.

Für die im vergangenen Jahr 2015 angeschafften drei Busse wurde eine Zuwendung durch den Freistaat Bayern in Höhe von 210.000,-- € gewährt.

Die Förderanträge für die geplanten drei neuen Busse wurden bereits im Oktober 2015 gestellt.

Diese Anträge begründen aber keinen Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG).

Für das Jahr 2016 gehen wir von den folgenden, unveränderten Förderbeträgen durch das Bayerische Staatsministerium des Inneren für Bau und Verkehr aus:

Standardbus                                        60.000 €

Zusätzlich für Niederflurbauweise                10.000 €

Das Gesamtvolumen der Förderung durch den Freistaat Bayern bleibt mit rund 30 Millionen € gegenüber 2015 unverändert.

Die Fahrzeuge sollen gemäß ANBest-K (Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft EU-weit ausgeschrieben werden.

Grundlage dieser Ausschreibung bildet das am 07.04.2011 im Werksenat vorgestellte und beschlossene Lastenheft.

.Beschluss:

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [ X  ]

nein [   ]

Sofern Kosten entstehen:
Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt*	ja [ X  ]	nein [   ]
Es entstehen Folgekosten	ja [   ]	nein [   ]
Häufigkeit der Folgekosten	einmalig [  ]	wiederkehrend [   ]

*Die Mittel werden über den vom Stadtrat beschlossenen Wirtschaftsplan der Stadtwerke Aschaffenburg bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 42, Dagegen: 0

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7. / pl/3/7/16. Behandlung des fraktionsübergreifenden Antrages vom 31.07.2015 wegen "Bekanntmachung nichtöffentlicher Tagesordnungspunkte unter Berücksichtigung von Datenschutz und Diskretionsbedürfnissen" und Bekanntgabe der Stellungnahme vom 26.10.2015

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	3. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	29.02.2016	ö	Beschließend	7	pl/3/7/16

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

.Beschluss: 1

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

.Beschluss: 2

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 16, Dagegen: 25

Abstimmungsbemerkung:
Der Antrag ist damit abgelehnt.

.Beschluss: 3

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 14, Dagegen: 27

Abstimmungsbemerkung:
Der Antrag ist damit abgelehnt.