Datum: 06.03.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Haupt- und Finanzsenat
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 18:10 Uhr bis 18:12 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.SP-Nr. Bezeichnung
1hfs/3/10/17 Fortsetzung der Förderung der pro-aktiven Beratungsstelle des Frauenhaus Aschaffenburg
2hfs/3/11/17 Behandlung des Antrages von Herrn Stadtrat Dr. Blatt vom 11.12.2016 wegen "Gebührenerlässe für Reiseausweise nach der Aufenthaltsverordnung" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 18.01.2017

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1. / hfs/3/10/17. Fortsetzung der Förderung der pro-aktiven Beratungsstelle des Frauenhaus Aschaffenburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Haupt- und Finanzsenat 3. Sitzung des Haupt- und Finanzsenates 06.03.2017 ö Beschließend 1hfs/3/10/17

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Mit Beschluss des Stadtrates vom 15.06.2015 wurde die kommunale Förderung zur Einrichtung einer pro-aktiven Beratungsstelle für die Region Bayerischer Untermain für von häuslicher Gewalt betroffener Frauen unter der Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Aschaffenburg bis zum 31.12.2016 genehmigt. Die Stadt Aschaffenburg beteiligt sich an den notwendigen Kosten mit bis zu jährlich 1.000 €. Die Stadt Aschaffenburg ist sich mit den beiden Landkreisen Aschaffenburg u. Miltenberg über die ergänzende Finanzierung einig. Demnach trägt die Stadt Aschaffenburg in Absprache mit den beiden Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg jeweils ein Drittel des zu erbringenden kommunalen Anteils. Grundlagen sind die aktuellen Förderregelungen des Bayerischen Sozialministeriums sowie das von der AWO vorgelegten Konzept für die Betreibung dieser pro-aktiven Beratungsstelle. Bei Vorliegen der Fördervoraussetzungen sowie der Kostenteilung mit den Landkreisen soll die Förderung jährlich fortgesetzt werden, solange das Modellprojekt läuft und der Freistaat Bayern die Hauptfinanzierungslast trägt.

.Beschluss:

I. Dem Antrag auf Fortführung der Förderung der pro-aktiven Beratungsstelle für die Region I des Frauenhauses Aschaffenburg wird zugestimmt. Der Zuschuss beträgt bis max. 1.000 € jährlich. Bei Vorliegen der Fördervoraussetzungen sowie der Kostenteilung mit den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg soll die Förderung jährlich fortgesetzt werden.

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [ X ]
nein [   ]

Sofern Kosten entstehen:

Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt
ja [ X ]
nein [   ]
Es entstehen Folgekosten
ja [X ]
nein [   ]
Häufigkeit der Folgekosten
einmalig
[  ]
wiederkehrend
[ X ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. / hfs/3/11/17. Behandlung des Antrages von Herrn Stadtrat Dr. Blatt vom 11.12.2016 wegen "Gebührenerlässe für Reiseausweise nach der Aufenthaltsverordnung" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 18.01.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Haupt- und Finanzsenat 3. Sitzung des Haupt- und Finanzsenates 06.03.2017 ö Beschließend 2hfs/3/11/17

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Vgl. Anlage

.Beschluss:

Der Antrag von Herrn Stadtrat Dr. Blatt vom 11.12.2016 wegen "Gebührenerlässe für Reiseausweise nach der Aufenthaltsverordnung" und die Stellungnahme der Verwaltung vom 18.01.2017 werden zur Kenntnis genommen (Anlage 5 ).

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 26.06.2017 09:11 Uhr