Datum: 04.12.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat (Plenum)
Öffentliche Sitzung, 18:10 Uhr bis 19:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	SP-Nr.	Bezeichnung
1	pl/15/1/17	Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes für das Gebiet "Westlich Dessauerstraße" zwischen Dessauerstraße, Spessartstraße, Lindestraße und Hefner-Alteneck-Straße (Nr. 6/8) - Aufstellungsbeschluss
2	pl/15/2/17	Bauvoranfrage für die Errichtung eines Büro-, Verwaltungs- und Sozialeinrichtungsgebäudes mit PKW-Stellplätzen auf dem Baugrundstück Fl.Nr. xxx, Gemarkung Aschaffenburg, Schweinheimer Str. xxx in 63739 Aschaffenburg durch die Bauherrin Kalkan Immobilien GmbH, BV-Nr.: xxx
3	pl/15/3/17	Bauvoranfrage für die Errichtung eines Verbrauchermarktes mit PKW-Stellplätzen auf dem Baugrundstück Fl.Nr.xxx, Gemarkung Aschaffenburg, Schweinheimer Str. xxx in 63739 Aschaffenburg durch die Bauherrin Kalkan Immobilien GmbH BV-Nr.: xxx
4	pl/15/4/17	Vertragsgestaltung zur Absicherung der städtebaulichen Ziele bei der Neuordnung von zwei Grundstücken entlang der Spessartstraße
5	pl/15/5/17	Nahverkehr - Beitritt zum RMV/Übergangstarif; Bericht zum Antrag der SPD-Stadtratsfraktion, Frau Stadträtin Karin Pranghofer
6	pl/15/6/17	Sachstandsbericht über das Projekt der Rathaussanierung
7	pl/15/7/17	Sanierung der Stützmauer Obernauer Str. 1 - 9 -Vorstellung der Entwurfsplanung -Bau- und Finanzierungsbeschluss
8	pl/15/8/17	Volkshochschule Aschaffenburg; Anpassung der Teilnehmergebühren für Kurse und Veranstaltungen
9	pl/15/9/17	Kongress- und Touristikbetriebe; Wirtschaftsplan 2018
10	pl/15/10/17	Kongress- und Touristikbetriebe; Bestellung des Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss 2017 nach § 6 Abs. 1 Nr. 7 Betriebssatzung
11	pl/15/11/17	Errichtung der "Armin und Dietlinde Muth Stiftung"
12	pl/15/12/17	Christian-Schad-Stiftung: Änderung der Satzung
13	pl/15/13/17	Änderungen der Satzung der „Gunter Ullrich Stiftung“
14	pl/15/14/17	Stadtwerke Aschaffenburg - Kommunale Dienstleistungen; Feststellung des Wirtschaftsplanes 2018
15	pl/15/15/17	Anpassung der Beförderungstarife der VAB GmbH zum 01.01.2018; - Antrag der GRÜNEN-Stadtratsfraktion vom 15.09.2017 - Antrag der KI vom 20.11.2017
16	pl/15/16/17	Neue SPNr.

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1. / pl/15/1/17. Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes für das Gebiet "Westlich Dessauerstraße" zwischen Dessauerstraße, Spessartstraße, Lindestraße und Hefner-Alteneck-Straße (Nr. 6/8) - Aufstellungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	15. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	04.12.2017	ö	Beschließend	1	pl/15/1/17

.Beschluss:

6.	Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes für das Gebiet "Westlich Dessauerstraße" zwischen Dessauerstraße, Spessartstraße, Lindestraße und Hefner-Alteneckstraße (Nr. 6/8) - Aufstellungsbeschluss
7.	Bauvoranfrage für die Errichtung eines Büro-, Verwaltungs- und Sozialeinrichtungsgebäudes mit PKW-Stellplätzen auf dem Baugrundstück Fl.-Nr. 6343/7, Gemarkung Aschaffenburg, Schweinheimer Str. 34 in 63739 Aschaffenburg durch die Bauherrin Kalkan Immobilien GmbH, BV-Nr. 20170297
8.	Bauvoranfrage für die Errichtung eines Verbrauchermarktes mit PKW-Stellplätzen auf dem Baugrundstück Fl.-Nr. 6343/7, Gemarkung Aschaffenburg, Schweinheimer Str. 34 in 63739 Aschaffenburg durch die Bauherrin Kalkan Immobilien GmbH, BV-Nr. 20170292
15.	Vertragsgestaltung zur Absicherung der städtebaulichen Ziele bei der Neuordnung von zwei Grundstücken entlang der Spessartstraße

vor Sitzungsbeginn von der Tagesordnung abgesetzt hat und dass er diese Punkte den Sitzungen des Planungs- und Verkehrssenates am 05.12.2017 und des Umwelt- und Verwaltungssenates am 06.12.2017 vorlegen wird. Die anwesenden Mitglieder des Stadtrates erheben dagegen keinen Widerspruch.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. / pl/15/2/17. Bauvoranfrage für die Errichtung eines Büro-, Verwaltungs- und Sozialeinrichtungsgebäudes mit PKW-Stellplätzen auf dem Baugrundstück Fl.Nr. xxx, Gemarkung Aschaffenburg, Schweinheimer Str. xxx in 63739 Aschaffenburg durch die Bauherrin Kalkan Immobilien GmbH, BV-Nr.: xxx

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	15. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	04.12.2017	ö	Beschließend	2	pl/15/2/17

.Beschluss:

6.	Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes für das Gebiet "Westlich Dessauerstraße" zwischen Dessauerstraße, Spessartstraße, Lindestraße und Hefner-Alteneckstraße (Nr. 6/8) - Aufstellungsbeschluss
7.	Bauvoranfrage für die Errichtung eines Büro-, Verwaltungs- und Sozialeinrichtungsgebäudes mit PKW-Stellplätzen auf dem Baugrundstück Fl.-Nr. 6343/7, Gemarkung Aschaffenburg, Schweinheimer Str. 34 in 63739 Aschaffenburg durch die Bauherrin Kalkan Immobilien GmbH, BV-Nr. 20170297
8.	Bauvoranfrage für die Errichtung eines Verbrauchermarktes mit PKW-Stellplätzen auf dem Baugrundstück Fl.-Nr. 6343/7, Gemarkung Aschaffenburg, Schweinheimer Str. 34 in 63739 Aschaffenburg durch die Bauherrin Kalkan Immobilien GmbH, BV-Nr. 20170292
15.	Vertragsgestaltung zur Absicherung der städtebaulichen Ziele bei der Neuordnung von zwei Grundstücken entlang der Spessartstraße

vor Sitzungsbeginn von der Tagesordnung abgesetzt hat und dass er diese Punkte den Sitzungen des Planungs- und Verkehrssenates am 05.12.2017 und des Umwelt- und Verwaltungssenates am 06.12.2017 vorlegen wird. Die anwesenden Mitglieder des Stadtrates erheben dagegen keinen Widerspruch

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. / pl/15/3/17. Bauvoranfrage für die Errichtung eines Verbrauchermarktes mit PKW-Stellplätzen auf dem Baugrundstück Fl.Nr.xxx, Gemarkung Aschaffenburg, Schweinheimer Str. xxx in 63739 Aschaffenburg durch die Bauherrin Kalkan Immobilien GmbH BV-Nr.: xxx

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	15. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	04.12.2017	ö	Beschließend	3	pl/15/3/17

.Beschluss:

6.	Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes für das Gebiet "Westlich Dessauerstraße" zwischen Dessauerstraße, Spessartstraße, Lindestraße und Hefner-Alteneckstraße (Nr. 6/8) - Aufstellungsbeschluss
7.	Bauvoranfrage für die Errichtung eines Büro-, Verwaltungs- und Sozialeinrichtungsgebäudes mit PKW-Stellplätzen auf dem Baugrundstück Fl.-Nr. 6343/7, Gemarkung Aschaffenburg, Schweinheimer Str. 34 in 63739 Aschaffenburg durch die Bauherrin Kalkan Immobilien GmbH, BV-Nr. 20170297
8.	Bauvoranfrage für die Errichtung eines Verbrauchermarktes mit PKW-Stellplätzen auf dem Baugrundstück Fl.-Nr. 6343/7, Gemarkung Aschaffenburg, Schweinheimer Str. 34 in 63739 Aschaffenburg durch die Bauherrin Kalkan Immobilien GmbH, BV-Nr. 20170292
15.	Vertragsgestaltung zur Absicherung der städtebaulichen Ziele bei der Neuordnung von zwei Grundstücken entlang der Spessartstraße

vor Sitzungsbeginn von der Tagesordnung abgesetzt hat und dass er diese Punkte den Sitzungen des Planungs- und Verkehrssenates am 05.12.2017 und des Umwelt- und Verwaltungssenates am 06.12.2017 vorlegen wird. Die anwesenden Mitglieder des Stadtrates erheben dagegen keinen Widerspruch.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. / pl/15/4/17. Vertragsgestaltung zur Absicherung der städtebaulichen Ziele bei der Neuordnung von zwei Grundstücken entlang der Spessartstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	15. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	04.12.2017	ö	Beschließend	4	pl/15/4/17

.Beschluss:

6.	Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes für das Gebiet "Westlich Dessauerstraße" zwischen Dessauerstraße, Spessartstraße, Lindestraße und Hefner-Alteneckstraße (Nr. 6/8) - Aufstellungsbeschluss
7.	Bauvoranfrage für die Errichtung eines Büro-, Verwaltungs- und Sozialeinrichtungsgebäudes mit PKW-Stellplätzen auf dem Baugrundstück Fl.-Nr. 6343/7, Gemarkung Aschaffenburg, Schweinheimer Str. 34 in 63739 Aschaffenburg durch die Bauherrin Kalkan Immobilien GmbH, BV-Nr. 20170297
8.	Bauvoranfrage für die Errichtung eines Verbrauchermarktes mit PKW-Stellplätzen auf dem Baugrundstück Fl.-Nr. 6343/7, Gemarkung Aschaffenburg, Schweinheimer Str. 34 in 63739 Aschaffenburg durch die Bauherrin Kalkan Immobilien GmbH, BV-Nr. 20170292
15.	Vertragsgestaltung zur Absicherung der städtebaulichen Ziele bei der Neuordnung von zwei Grundstücken entlang der Spessartstraße

vor Sitzungsbeginn von der Tagesordnung abgesetzt hat und dass er diese Punkte den Sitzungen des Planungs- und Verkehrssenates am 05.12.2017 und des Umwelt- und Verwaltungssenates am 06.12.2017 vorlegen wird. Die anwesenden Mitglieder des Stadtrates erheben dagegen keinen Widerspruch.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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5. / pl/15/5/17. Nahverkehr - Beitritt zum RMV/Übergangstarif; Bericht zum Antrag der SPD-Stadtratsfraktion, Frau Stadträtin Karin Pranghofer

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Werksenat	6. Sitzung des Werksenates	23.11.2017	ö	Vorberatend	7	ws/6/7/17
Stadtrat (Plenum)	15. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	04.12.2017	ö	Beschließend	5	pl/15/5/17

.Beschluss:

Bericht zum Antrag der SPD-Stadtratsfraktion, Frau Stadträtin Karin Pranghofer"

abgesetzt.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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6. / pl/15/6/17. Sachstandsbericht über das Projekt der Rathaussanierung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	15. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	04.12.2017	ö	Beschließend	6	pl/15/6/17

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Gesamtkosten von 6.500.000 €.

Mit der Umsetzung wurde im August 2016 mit dem Bauteil B (Flachbau) begonnen. Im Zuge der Einrüstung und der Sanierungsmaßnahmen wurde durch den TÜV Rheinland LGA Bautechnik die Fassade untersucht und begutachtet mit dem Ergebnis, dass die Sandsteinfassade nicht mehr die geforderte Standsicherheit aufweist und erneuert werden muss.

Das Gutachten und die Dokumentation der Sandsteinfassade wurden dem Stadtrat (PVS 09.05.2017) vorgestellt.

Zwischenzeitlich liegen alle weiteren Untersuchungsergebnisse vor, so dass die erforderlichen Maßnahmen, der Bauablauf und die Kosten konkretisiert werden konnten.

Das beauftragte Architekturbüro Bernhardt + Partner hat eine erste Kostenberechnung erstellt, die vom dem beauftragten Projektsteuerer (Haupt- und Finanzsenat 20.11.2017) noch überprüft werden muss.

Die Gesamtkosten erhöhen sich auf        aktuell 16.500.000 €.

Darin enthalten ist ein bereits ausgeführter und abgerechneter Anteil von ca. 2 Mio.€.

Die bisherigen Förderungen (Bayer. Landesstiftung, Entschädigungsfonds, Dt. Stiftung Denkmalschutz) betragen 1.6 Mio.€, weitere Anträge werden aktualisiert oder sind in Vorbereitung

Der Bauablauf wird sich in mehrere Bauabschnitte gliedern.

Geplant:

2018                Fertigstellung Flachbau Bauteil „B“ (Sandsteinfassade, Dach, Fenster)

2019-2020        Hochhaus Bauteil „A“ äußere Fassade (Sandsteinplatten, Fenster/Türen) und Dach

2021                Hochhaus Bauteil „A“ Innenhof (Lichtkuppel, Putzfassade, Fenster)

Sobald die gutachterliche Stellungnahme und die abschließende Prüfung der Kostenberechnung für die weiteren Bauabschnitte durch den Projektsteuerer vorliegen, soll zeitnah im Stadtrat der Bau- und Finanzierungsbeschluss gefasst werden.

.Beschluss:

zur Kenntnis (Anlage 2).

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

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7. / pl/15/7/17. Sanierung der Stützmauer Obernauer Str. 1 - 9 -Vorstellung der Entwurfsplanung -Bau- und Finanzierungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	15. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	04.12.2017	ö	Beschließend	7	pl/15/7/17

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Entlang der Obernauer Straße, in Verlängerung der Fischerhohle, wird die bestehende Böschung durch eine knapp 100 m lange, etwa 0,90 m bis 1,30 m hohe Stützmauer abgefangen. Für Fuß-gänger gibt es die Möglichkeit eine langgezogene Rampenanlage zu nutzen, um in den Bereich der Obernauer Straße 1-9 zu kommen.

Durch die von der Stadt Aschaffenburg in Auftrag gegebenen Gutachten wurde festgestellt, dass die Bauwerke nicht mehr ausreichend standsicher sind und eine Erneuerung unumgänglich ist.

Das Ingenieurbüro Krebs und Kiefer wurde im November letzten Jahres mit der Planung der Maßnahme beauftragt. Am 20.06.2017 wurde dem Planungs- und Verkehrssenat die Vorplanung mit verschiedenen Varianten vorgestellt, darunter eine Winkel- bzw. Gabionenstützwand mit einer Baugrubensicherung durch Bohrträgerverbau bzw. Vernagelung sowie eine Bohrpfahlwand.

Der Planungs- und Verkehrssenat hat in der o. g. Sitzung die Vorzugsvariante Gabionenstützwand mit Beibehaltung der Treppenanlage beschlossen.

2.        Projektbeschreibung

Das Projekt gliedert sich wie folgt:

1. Erneuerung von Stützmauer, Rampen-Treppenanlage und Fahrbahn im Bereich der Obernauer Straße 1-9

2. Verlängerung des vorhandenen Kanals Richtung Fischerhohle

Im Zusammenhang mit der Baumaßnahme werden weiterhin folgende Teilmaßnahmen durchgeführt:

3. Sanierung des bestehenden Kanals Richtung Werkstraße in offener Bauweise

4.Sanierung der 2. Fahrbahnhälfte „untere“ Obernauer Straße

2.1.        Herstellung der Böschungssicherung und der Gabionenwand

Es ist vorgesehen, dass die Böschung mit einer Neigung von 75° abgetragen wird und der Boden anschließend durch eine 20 cm dicke Spritzbetonschale gesichert wird. Die Lage der Böschung orientiert sich an der Rückseite des Streifenfundaments, auf dem die Gabionen gegründet sind.

Als Material für die Befüllung der Gabionenkörbe ist Granit vorgesehen.

Als Absturzsicherung ist ein feuerverzinktes Holmgeländer vorgesehen. Die Pfosten des Holmgeländers am Wandkopf werden in der obersten Reihe der Gabionen eingesetzt.

2.2.        Verkehrsflächen

Die Verkehrsfläche in der Obernauer Straße wird beginnend ab der Werkstraße bis zum Anschluss in der Fischerhohle aufgrund der mangelnden Frostsicherheit des Untergrundes grundhaft erneuert.

Von der Fischerhohle kommend erhält die Obernauer Straße eine Fahrbahnbreite von 3,50 m. Auf Höhe von Hausnummer 5 wird diese auf 4,50m auf geweitet, so dass die Zu- bzw. Ausfahrt aus dem dortigen Carport gewährleistet ist. Im weiteren Verlauf werden die Fahrbahnränder konisch auf die vorhandene Querschnittbreite verzogen, so dass sich eine Fahrbahnbreite zwischen 4,00m und 5,30m ergibt. Eine vormals asphaltierte Fläche kann hierdurch der Böschungsfläche zugeschlagen und bepflanzt werden.

Um den Lederhülsenbaum auf Höhe des Anwesen 2a zu erhalten, wird die Fahrbahn punktuell auf 3,50m Breite eingeengt.

Auf Höhe der Hnr. 3 ist eine Sackgassenbildung mittels herausnehmbarer Pfosten vorgesehen, so dass die als Zufahrt genutzte öffentliche Fläche auch als Wendemöglichkeit für die Anwohner der Obernauer Straße genutzt werden kann. Feuerwehr und Entsorgungsbetriebe haben zur Sperrung mittels herausnehmbaren Pfosten ihr Einverständnis erklärt.

Aufgrund des erforderlichen Rückbaus der Bestandswand wird der davorliegende Gehweg wie auch die halbe Fahrbahnbreite in der „unteren“ Obernauer Straße maßnahmenbedingt erneuert. Geh- und Fahrbahnbreiten bleiben hierbei unverändert. Da sich auch die zweite Fahrbahnhälfte in einem sehr schlechten baulichen Zustand befindet, wird diese im Zuge der Maßnahme ebenfalls saniert. Die dadurch entstehenden Kosten werden im regulären Straßenunterhalt abgebildet.

2.3.        Sanierung der Rampenanlage

An der bestehenden Mauer entlang der Rampen-Treppenanlage wurden Bohrungen und Schürfen vorgenommen, um die Beschaffenheit, Dicke und Einbindetiefe der Mauer genauer zu ermitteln. Aufgrund der vor Ort erkundeten Substanz ist davon auszugehen, dass die Mauer nicht mehr standsicher ist, daher ist es notwendig die Mauer abzubrechen.

Die vorhandene Rampen-Treppenanlage wird rückgebaut und nach der Sanierung der Stützmauer wiederhergestellt. Eine behindertengerechte Anlage ist auf Grund des großen Höhenunterschiedes nicht möglich.

Die neue Rampen-Treppenanlage erhält eine Breite von 1,50m. Auf der gegenüberliegenden Seite der Stützwand wird ein Holmgeländer als Absturzsicherung vorgesehen. Die Stufen werden aus Fertigteilblockstufen auf einem Betonfundament hergestellt. Für die Rampenteile zwischen den Stufen ist ein Pflasterbelag vorgesehen.

2.4.        Querschnittsgestaltung

In der „unteren“ Obernauer Straße bleibt die Querschnittsaufteilung unverändert. Der vorhandene Gehweg ist durch einen Hochbordstein und eine 2-zeilige Pflasterrinne von der Fahrbahn abgetrennt. Der westliche Gehweg ist nicht Bestandteil der Baumaßnahme.

2.5.        Neubau und Sanierung des Mischwasserkanals

Der Mischwasserkanal der oberen Obernauer Straße endet in einem Schacht kurz vor der Treppenanlage. Von diesem Schacht aus wird das Mischwasser über eine Gefällestrecke dem Kanal in der unteren Obernauer Straße zugeführt. Die Gefällestrecke wie auch die vorhandenen Hausanschlüsse der Gebäude Obernauer Straße 5-9 und Fischerhohle 1 unterqueren zurzeit die bestehenden Stützmauer, um in den Kanal der unteren Obernauer Straße zu entwässern.

Aufgrund des Neubaus der Stützmauer werden die Hausanschlüsse und die Gefällestrecke unterbrochen. Aus diesem Grund soll der Mischwasserkanal vom Schacht 15M1042 bis zur Einmündung der oberen Obernauer Straße in die untere Obernauer Straße verlängert und an den Kanal DN300 in der Obernauer Straße angeschlossen werden.

Die Hausanschlüsse der Gebäude Obernauer Straße 5 bis 9 und Fischerhohle 1 werden an den neuen Kanal angeschlossen. Die bestehenden Anschlüsse in den Kanal in der unteren Obernauer Straße müssen nach der Kappung der Anschlussleitungen fachgerecht verschlossen werden.

Der Kanal in der Oberen Obernauer Straße von Schacht 15M1046 bis Schacht 15M1042 wird in offener Bauweise saniert.

3.        Naturschutzrechtliche Belange

Für die Maßnahme wurde eine Artenschutzrechtliche Beurteilung auf Basis einer Potentialabschätzung erstellt. Hierbei konnten bei der Maueruntersuchung keine geschützten Arten festgestellt werden. Bei der Baumuntersuchung wurden Rindenspalten nachgewiesen sowie Baumhöhlen, die eine begleitete Fällung erforderlich machen. Der aktuell vorhandene Baumbestand links und rechts der Obernauer Straße leitet Fledermäuse im Jagd- und Transferflug sicher über den Straßenverkehr hinweg. Da die Böschung für die Baumaßnahme gerodet werden muss, ist vorgesehen die Böschung baldmöglichst wieder mit einheimischen Sträuchern zu bepflanzen bzw. Baumpflanzungen vorzunehmen, wo der Platz entsprechend gegeben ist.

Die Rodung der Böschung ist Anfang des neuen Jahres innerhalb des vorgesehenen Fällungs-zeitraumes bis Ende Februar vorgesehen. Als Ausgleich für den Verlust von Nisthöhlen wurden bereits die geforderten Staren- bzw. Fledermaushöhlen vor Ort angebracht.

4.        Verkehrssicherung:

Als erster Schritt ist eine Vorschüttung vor der Bestandswand auszuführen, um die geplante Kanalbaumaßnahme herzustellen, da die Bestandswand für zusätzliche Belastungen aus dem Baustellenbetrieb keine ausreichende Standsicherheit besitzt. Diese Vorschüttung ragt horizontal ca. 1,5m bis 2m in die untere Obernauer Straße (Fahrstreifen) hinein, so dass eine halbseitige Sperrung erforderlich wird.

Ein Fahrstreifen verbleibt für die PKW- und LKW- Verkehrsnutzung wie auch den Radverkehr. Die Nutzung kann durch Baustellen-Lichtsignalanlagen, die im nördlichen Bereich der Obernauer Straße und im Bereich der Obernauer Straße 11 sowie im Einmündungsbereich der Fischerhohle (Flurstück 6572/2) eingerichtet werden, erfolgen. Der Gehweg an den Grundstücken Obernauer Straße 14 bis 22 bleibt für den Fußgängerverkehr erhalten.

Die halbseitige Sperrung der „unteren“ Obernauer Straße umfasst die komplette Dauer der Bauzeit. Die „obere“ Obernauer Straße ist während der Baudurchführung voll gesperrt, die Anwesen sind fußläufig zu erreichen.

5.        Bauablauf und Bauzeit:

Für die Durchführung dieser Arbeiten ist eine halbseitige Sperrung im Bereich der unteren Obernauer Straße notwendig:

-Aufbau der Baustelleneinrichtung gemäß der verkehrsrechtlichen Anordnung

-Aufbringen der Vorschüttung am Wandfuß der Bestandswand in der unteren Obernauer Straße

-Einrichten der Baustelle für die Kanalerweiterung bzw. Sanierung einschließlich umbinden der Hausanschlüsse

-Rückbaumaßnahmen im Böschungsbereich z. B. Geländer und Bestandswand an

der unteren Obernauer Straße in Abschnitten

-Herstellung der Baugrubensicherung an der unteren Obernauer Straße durch Vernagelung mit Spritzbeton

-Fundamentarbeiten für die Gabionenwand, Herstellen der Winkelstütz- und Gabionenwände

-Montage der Absturzsicherung Geländer an der Gabionenwand

-Erneuerung der Rampenanlage (Stufen, Holmgeländer)

-Profilierung der Böschung

-Wiederherstellung der Verkehrsflächen sowie Sanierung der zweiten Fahrbahnhälfte im unteren Bereich der Obernauer Straße

-Räumen der Baustelle

Für die Maßnahme wird eine Gesamtbauzeit von ca. 15 Monaten veranschlagt.

6.        Kostenberechnung

Maßnahmenbedingte Kosten	Haushaltsstelle	Kosten (brutto)
Baunebenkosten	1.6400.9515	396.000 €
Stützwand Obernauer Straße	1.6400.9515	518.700 €
Treppenanlage	1.6400.9515	68.200 €
Verkehrsanlage	1.6400.9515	315.000 €
Erweiterung Mischwasserkanal	1.7100.9503	83.000 €

Gesamtkosten                                                        1.380.900 €

Gegenüber der Vorplanung entstehen somit Einsparungen durch Optimierungen im Planungsprozess in Höhe von ca. 70.000 €.

Zusammenhangskosten	Haushaltsstelle	Kosten (brutto)
Sanierung 2. Fahrbahnhälfte „untere“ Obernauer Straße	0.6300.5131	152.000 €
Sanierung des Kanals Werkstraße	1.7100.9511	81.000 €

Die Kosten sind nach derzeitigem Preis - und Verfahrensstand ermittelt. Diese Kosten sind gemäß Index - und Marktpreisveränderungen fortzuführen. Es wird darauf hingewiesen, dass die tatsächlichen Kosten von der Kostenberechnung abweichen können.

7.        Finanzierung

Im aktuellen Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung sind Haushaltsmittel in einer Summe von 1.350.000 € wie folgt vorgesehen:

Bauvorhaben/Haushaltsjahr	2017	2018	VE 2019
Straßenbau 1.6400.9515	150.000 €	600.000 €	500.000 €
Kanalbau 1.7100.9503	50.000 €	50.000 €

Die Kosten für die Sanierung der 2. Fahrbahnhälfte in der „unteren“ Obernauer Straße werden über die Haushaltsstelle 0.6300.5131 „Straßenunterhalt“, die Sanierung des Kanals über die Haushaltsstelle 1.7100.9511 „Sanierung in offener Bauweise“ abgerechnet.

Weiteres Vorgehen:

Nach Freigabe der Entwurfsplanung mit Bau- und Finanzierungsbeschluss durch den Stadtrat wird das Ingenieurbüro Krebs und Kiefer die Ausführungsplanung erstellen. Die weitere Terminierung sieht folgende Meilensteine vor:

Meilensteine

Erstellung der Ausschreibungsunterlagen	II. Quartal 2018
Baubeginn	III: Quartal 2018
Dauer der Maßnahme	15 Monate
Bauende	Voraussichtlich IV Quartal 2019

.Beschluss: 1

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 2, Dagegen: 35

Abstimmungsbemerkung:
Der Antrag ist damit abgelehnt.

.Beschluss: 2

1. Der Entwurfsplanung (Gabionenstützwand) zur Sanierung der Stützmauer Obernauer Straße 1 -9 wird zugestimmt.

2. Der Stadtrat fasst den Bau- und Finanzierungsbeschluss, das Bauvorhaben mit maßnahmenbedingten Gesamtkosten in Höhe von 1.380.900,-- € brutto umzusetzen.

3. Die zur Realisierung der Maßnahme erforderlichen Haushaltsmittel werden im aktuellen Haushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung bereitgestellt.

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [ X ]

nein [   ]

Sofern Kosten entstehen:
Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt	ja [ X ]	nein [   ]
Es entstehen Folgekosten	ja [ X ]	nein [   ]
Häufigkeit der Folgekosten	einmalig [  ]	wiederkehrend [ X ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 35, Dagegen: 2

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8. / pl/15/8/17. Volkshochschule Aschaffenburg; Anpassung der Teilnehmergebühren für Kurse und Veranstaltungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	15. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	04.12.2017	ö	Beschließend	8	pl/15/8/17

.Beschluss:

Zur Anpassung der Teilnehmergebühren für Teilnehmer von Kursen und Veranstaltungen der Volkshochschule Aschaffenburg wird eine Erhöhung der Teilnehmergebühren um ca. 3% ab Herbstsemester 2018 nach Maßgabe der Gebührentabelle in Anlage 3  beschlossen:

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

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9. / pl/15/9/17. Kongress- und Touristikbetriebe; Wirtschaftsplan 2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadthallensenat	3. Sitzung des Stadthallensenates	21.11.2017	ö	Vorberatend	2	shs/3/2/17
Stadtrat (Plenum)	15. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	04.12.2017	ö	Beschließend	9	pl/15/9/17

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

§ 13 EBV den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2018 bestehend aus Erfolgsplan und Vermögensplan aufgestellt. Dieser wurde gemäß § 9, Absatz 1, der Betriebssatzung mit der Kämmerei der Stadt Aschaffenburg abgestimmt.

Dem Stadthallensenat wurde der Wirtschaftsplan 2018 in der Sitzung am 21.11.2017 zur Beschlussvorlage vorgelegt.

      Anlage

      Wirtschaftsplan 2018

.Beschluss:

1. Der Stadtrat stellt den Wirtschaftsplan der Kongress- und Touristikbetriebe

der Stadt Aschaffenburg für das Wirtschaftsjahr 2018 (Anlage 4) fest:

2. Plan Kongressbetrieb

       Erfolgsplan €                                                  Vermögensplan €

       Erlöse/Erträge      €    870.610,--                         Deckungsmittel aus

                                                                               Abschreibungen                 €   102.165,--

                                                                                                            

       Aufwendungen    €  1.339.040,--                          Deckungsmittel aus                 €             0,--

                                                       Kreditaufnahme

       Verlust                  €     468.430,--                        Ausgaben                                 €   102.165,--

3. Plan Touristikbetrieb

       Erfolgsplan €                                                 Vermögensplan €

       Erlöse/Erträge       €   97.560,--                       Deckungsmittel aus

                                                                               Abschreibungen                    €    18.000,--

       Aufwendungen      €  561.645,--                        Deckungsmittel aus                    €             0,--

                                                       Kreditaufnahme

       Verlust                   €   464.085,--                   Ausgaben                              €    18.000,--

4. Plan Veranstaltungs-Management

       Erfolgsplan €                                                 Vermögensplan €

       Erlöse/Erträge       €  414.710,--                         Deckungsmittel aus

                                                                             Abschreibungen                    €           5.000,--

       Aufwendungen      €  668.205,--                         Deckungsmittel aus               €                   0,--

                                                       Kreditaufnahme

       Verlust                   €  253.495,--                            Ausgaben                                 €          5.000,--

5. Gesamtplan                                        

Erfolgsplan €                                                Vermögensplan €

       Erlöse/Erträge    €   1.382.880,--                        Deckungsmittel aus

                                                                                  Abschreibungen                       €   125.165,--

       Aufwendungen   €   2.568.890,--                        Deckungsmittel aus

                                                       Kreditaufnahme                        €                   0,--

       Verlust                €   1.186.010,--                         Ausgaben                                €   125.165,--

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja

nein

Sofern Kosten entstehen:
Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt	ja	nein
Es entstehen Folgekosten	ja	nein

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

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10. / pl/15/10/17. Kongress- und Touristikbetriebe; Bestellung des Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss 2017 nach § 6 Abs. 1 Nr. 7 Betriebssatzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadthallensenat	3. Sitzung des Stadthallensenates	21.11.2017	ö	Vorberatend	3	shs/3/3/17
Stadtrat (Plenum)	15. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	04.12.2017	ö	Beschließend	10	pl/15/10/17

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

.Beschluss:

Stadt Aschaffenburg wird die Firma Dornbach GmbH, Wirtschafts- und Steuerberatungs-

gesellschaft, Fort Malakoff, Rheinstraße 4N, 55116 Mainz, gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 7

der Betriebssatzung bestellt.

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja

nein

Sofern Kosten entstehen:
Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt	ja	nein
Es entstehen Folgekosten	ja	nein

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

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11. / pl/15/11/17. Errichtung der "Armin und Dietlinde Muth Stiftung"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	15. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	04.12.2017	ö	Beschließend	11	pl/15/11/17

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Erblasserin, Frau Berta Dietlinde Muth, geb. Grimm, geb. am 20.04.1936, verstorben am 19.05.2016, letzte Anschrift: St.-Martinsgasse 2a, 63739 Aschaffenburg hat laut notariellem Testament vom 29.04.2016 die Stadt Aschaffenburg als Alleinerbin eingesetzt. Die Erblasserin war verwitwet und die Ehe kinderlos. Der letzte Wohnsitz der Erblasserin war in Aschaffenburg. Vorher gab es keinen konkreten Bezug der Familie zur Stadt Aschaffenburg.

Die Stadt Aschaffenburg wurde laut notariellem Testament als Alleinerbin eingesetzt, mit der Auflage, das Vermögen als unselbständige, nicht rechtsfähige Stiftung zu verwalten. Die Stiftung soll den Namen „Armin und Dietlinde Muth Stiftung“ führen und ihren Sitz in Aschaffenburg haben. Zweck der Stiftung ist die Förderung von sozial- und/oder vor allem gesundheitlich benachteiligten Kinder und Jugendlichen im Gebiet und Zuständigkeitsbereich der Stadt Aschaffenburg, insbesondere im Städtischen Kinderheim, für welches mindestens 50 % der ausschüttungsfähigen Erträge zu bestimmen sind.

Des Weiteren hat die Erblasserin im Testament vorgesehen, dass wenn die Rendite der Stiftung kleiner als 5 % des Vermögens p.a. ist, das Grundstockvermögen zur Aufstockung bis zu dieser Wertgrenze herangezogen werden kann. Der Stiftungsträger ist im Übrigen verpflichtet, das Vermögen der Stiftung zu erhalten und die Erträge zur Erfüllung des Stiftungszwecks verwenden. Durch die Erblasserin wurde ferner bestimmt, dass ein zu bildender Stiftungsrat aus drei Personen besteht, denen ein Vertreter der Stadt Aschaffenburg, der Testamentsvollstrecker und der jeweilige Leiter des städtischen Kinderheims angehören sollen.

Das Testament sieht vor, dass nachdem der Testamentsvollstrecker die Verwertung aller Nachlassgegenstände vorgenommen hat, nach Abzug aller Nachlassverbindlichkeiten und Strebekosten, die Stadt einen Barbetrag i.H.v. 70 % hieraus erhält.

Um die Stiftungsgründung noch in diesem Jahr vollziehen zu können, haben sich die Stadt und der Testamentsvollstrecker darauf geeinigt, das Stiftungsvermögen mit einer Abschlagszahlung, die dem endgültigen 70 %-igen Vermögensanteil so weit als möglich nahekommt, zu bestimmen.

Der Testamentsvollstrecker hat hier einen Betrag i.H.v. 4.000.000,- EUR ermittelt. Mit diesem Betrag wird die Stiftung zunächst gegründet.

Die Ausgestaltung der Stiftungssatzung hat sich an den Vorgaben des Testaments orientiert und erfolgte in Abstimmung mit dem Testamentsvollstrecker. Zudem wurden der Satzungsentwurf und die Stiftungserrichtung im Vorfeld auch ausführlich mit dem Finanzamt abgestimmt.

Die Einnahmen und Ausgaben der rechtlich unselbständigen Stiftung werden künftig im städtischen Haushaltsplan in einem eigenen Unterabschnitt ausgewiesen.

.Beschluss:

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [  x ]

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

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12. / pl/15/12/17. Christian-Schad-Stiftung: Änderung der Satzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	15. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	04.12.2017	ö	Beschließend	12	pl/15/12/17

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Mit Schreiben vom 07.03.2017 teilte das Finanzamt der Stadt Aschaffenburg mit, dass die Stiftungssatzung der Christian-Schad-Stiftung nicht den gesetzlichen Bestimmungen der Abgabenordnung für eine Stiftung entspricht (§ 60 i.V.m. §59 AO).

Da weitere Änderungen der Satzung z. B. hinsichtlich des Museumsstandorts notwendig waren, befasste sich der Beirat in seiner Sitzung am 04.10.2017 mit der Satzung und schlägt dem Stadtrat nachfolgend genannte Änderungen vor:

§ 2 Zweck der Stiftung

2. Der Stiftungszweck wird ferner verwirklicht, indem das Werk des Künstlers Christian Schad durch Ausstellungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Hierzu zählt eine Dauerausstellung mit Werken des Künstlers Christian Schad in der als Museum umzubauenden sogenannten Löwenapotheke in  im Christian-Schad-Museum Aschaffenburg. …

• Neuer Museumsstandort

3. Es ist der ausdrückliche Wunsch der Stifterin, allen Bürgern die Begegnung mit dem Werk des Künstlers Christian Schad im Christian-Schad-Museum, Aschaffenburg (Löwenapotheke), aber auch in befristeten Ausstellungen in anderen Museen zu ermöglichen.

• s.o.

§ 3 Gemeinnützigkeit

2. Die Stiftung ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Stifter und ihre Erben erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.

• Anpassung an die gesetzlichen Bestimmungen der Abgabenordnung.

§ 5 Verpflichtungen und Aufgaben der Stadt Aschaffenburg

1. Die Stadt Aschaffenburg verpflichtet sich, in der sogenannten Löwen-Apotheke das Christian-Schad-Museum einzurichten,  und das Gebäude auf ihre Kosten so umzubauen, dass es für die museale Präsentation und Begegnung mit dem Oeuvre Christian Schads geeignet ist. Auf diese Weise stehen in der Löwenapotheke ca. 330 m² Ausstellungsfläche dauerhaft für die Präsentation des Oeuvres Christian Schads zur Verfügung.

• Neuer Museumsstandort

2. Die Stadt Aschaffenburg legt dem Beirat jeweils zum 3130.12 06. eines jeden Jahres des Folgejahres einen Bericht vor, der auf der Grundlage eines testierten Vermögensnachweises die Vermögenslage sowie die Mittelverwendung erläutert….

• Die Fristverlängerung ist sinnvoll, weil zum 31.12. noch keine Jahresrechnung vorliegt.

§ 9 Auflösung der Stiftung

Ist die Erfüllung des Stiftungszwecks dauernd unmöglich geworden, so hat der Beirat die Auflösung der Stiftung zu beschließen. In diesem Falle fällt das Stiftungsvermögen an die Stadt Aschaffenburg mit der Auflage, es zur Erfüllung der Stiftungszwecke oder einem dem ursprünglichen Zweck möglichst nahekommenden Zweck zu verwenden.

Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung an die Stadt Aschaffenburg zwecks Verwendung für gemeinnützige Zwecke im Sinne des Stiftungszwecks.

• Anpassung an die gesetzlichen Bestimmungen der Abgabenordnung

Nach Beschlussfassung des Stadtrats ist die Satzung der Kommunalaufsicht der Regierung von Unterfranken zur Genehmigung vorzulegen. Der vorliegende Änderungsentwurf wurde vorab der Kommunalaufsicht zur Kenntnis gegeben. Es wurden seitens der Regierung keine Einwände geltend gemacht.

Anlage: Entwurf der Neufassung der Satzung der Christian-Schad-Stiftung

.Beschluss:

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

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13. / pl/15/13/17. Änderungen der Satzung der „Gunter Ullrich Stiftung“

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	15. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	04.12.2017	ö	Beschließend	13	pl/15/13/17

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Mit Beschluss vom 07.04.2014 wurde der Errichtung der „Gunter Ullrich Stiftung“ durch den Stadtrat zugestimmt.

Im Rahmen des Prüfberichts des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2010 bis 2015 wurde bezüglich der „Gunter Ullrich Stiftung“ unter TZ 70 folgende Feststellung getroffen:

„Nach § 4 Abs.1 der Stiftungssatzung wurde die Stiftung neben dem Geldvermögen mit insgesamt 552 graphischen werken, darunter 175 „Holzschnitte“ ausgestattet. Tatsächlich ergeben sich nach den Anlagen, die wesentlicher Bestandteil der Satzung sind, bei den „Hochdrucken“ (Seite 1-18 aber nicht 175, sondern nur 174 graphische Werke.“

Es wurde empfohlen, die Differenz aufzuklären und ggfls. die Stiftungssatzung bei nächster Gelegenheit anzupassen. Die Verwaltung greift diese Empfehlung auf und korrigiert die Zahlen in der Satzung entsprechend.

Gleichzeitig wird noch eine redaktionelle Änderung in § 8 Abs.1 vorgeschlagen.

II.

Die Satzung der „Gunter Ullrich Stiftung“ wird wie folgt geändert:

1. § 4 wird wie folgt neu gefasst:

㤠4

Stiftungsvermögen

1. Die Gunter Ullrich Stiftung wurde mit folgendem Anfangsvermögen ausgestattet:

• dem in der Anlage (die wesentlicher Bestandteil dieser Satzung ist) aufgeführten Bestand von 551 graphischen Werken (174 Holzschnitte, 287 Tiefdrucke und 90 sogenannte „Stuhlbilder“ überwiegend Linolschnitte ).
• Geldvermögen in Höhe von 50.000,-- Euro“

2. § 8 wird wie folgt neu gefasst:

㤠8

Aufgaben, Beschlussfassung

1. Der Beirat überwacht die treuhänderische Verwaltungstätigkeit der Stadt Aschaffenburg und nimmt den jährlichen Geschäftsbericht einschließlich einer Jahresplanung für das kommende Jahr entgegen.“

3. Die übrigen Satzungsbestimmungen bleiben bestehen.

.Beschluss:

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [ x  ]

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

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14. / pl/15/14/17. Stadtwerke Aschaffenburg - Kommunale Dienstleistungen; Feststellung des Wirtschaftsplanes 2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Werksenat	6. Sitzung des Werksenates	23.11.2017	ö	Vorberatend	2	ws/6/2/17
Stadtrat (Plenum)	15. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	04.12.2017	ö	Beschließend	14	pl/15/14/17

.Beschluss:

Es wird festgestellt:

1. Nach dem Erfolgsplan beträgt der voraussehbare Gewinn                               992.000,00 €

2. Nach dem Vermögensplan belaufen sich die voraussehbaren                                           Einnahmen und Ausgaben auf                                                                       5.168.000,00 €

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [  x ]

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

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15. / pl/15/15/17. Anpassung der Beförderungstarife der VAB GmbH zum 01.01.2018; - Antrag der GRÜNEN-Stadtratsfraktion vom 15.09.2017 - Antrag der KI vom 20.11.2017

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Werksenat	6. Sitzung des Werksenates	23.11.2017	ö	Vorberatend	3	ws/6/3/17
Stadtrat (Plenum)	15. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	04.12.2017	ö	Beschließend	15	pl/15/15/17

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Abstimmung über die Höhe der Tarifanpassung wurde in der Gesellschafterversammlung der VAB GmbH am 21.06.2017 zwischen den Gesellschaftern einstimmig beschlossen und die Geschäftsführung wurde beauftragt das beschlossene Tarifblatt der Verkehrsgemeinschaft am Bayerischen Untermain - VAB GmbH, zur Genehmigung bei der Regierung von Unterfranken einzureichen und einen entsprechenden Antrag zu stellen. 

Zuvor wurde in der Sitzung des Werksenates am 22.06.2017 bzw. des Plenums am 03.07.2017  die Werkleitung ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der VAB GmbH eine angemessene Tarifanpassung in der Größenordnung von ca. 2% zu verhandeln.

Das nun vorliegende und mit der Regierung von Unterfranken abgestimmte Tarifblatt sieht eine Anpassung der Beförderungstarife in Höhe von 2,2 % vor.

.Beschluss:

Das ab dem 01.01.2018 gültige Tarifblatt der VAB GmbH wird zur Kenntnis genommen (Anlage 9) .

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 36, Dagegen: 1

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16. / pl/15/16/17. Neue SPNr.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	15. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	04.12.2017	ö	Beschließend	16	pl/15/16/17

.Beschluss:

Montag, Mittwoch und Freitag von 7:30 Uhr bis 13:00 Uhr

Dienstag von 7:30 Uhr bis 17:30 Uhr        (Annahmeschluss 17:00 Uhr)

Donnerstag von 9:00 Uhr bis 19:00 Uhr        (Annahmeschluss 18:30 Uhr)

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0