Datum: 16.05.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Umwelt- und Verwaltungssenat
Öffentliche Sitzung, 17:02 Uhr bis 17:29 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	SP-Nr.	Bezeichnung
1	uvs/5/1/18	Neubau eines Real-SB-Warenhauses auf den Baugrundstücken Fl.-Nrn. 1744/2, 1751/1, 1760/1-3, 1760/6-7, 1768/1, 1773, 1775, Gem. Damm, Horchstr. 120, 63741 Aschaffenburg, durch die Firma Metro Asset Management Services GmbH BV-Nr. 20180051
2	uvs/5/2/18	Neubau des Logistikzentrums Nord auf den Baugrundstücken Fl.-Nrn. 1087/25, 1087/72, 1087/73, 1151/12, 1151/17, 1246/1, 1246/3 und Teilfläche aus Fl.-Nr. 1246, Gem. Leider, Germanenstr. 32, 63741 Aschaffenburg, durch die Firma Main-Limes GmbH & Co.KG, Germanenstr. 30, 63741 Aschaffenburg BV-Nr. 20180073
3	uvs/5/3/18	Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 7 Wohneinheiten auf dem Baugrundstück Fl.-Nr. 3823/17, Gem. Aschaffenburg, Merkelstraße 12, 63739 Aschaffenburg, durch die W. Engelhardt GmbH & Co.KG BV-Nr. 20180055
4	uvs/5/4/18	Behandlung des Antrags von Herrn Stadtrat Dr. Lothar Blatt und Herrn Stadtrat Willi Hart vom 13.09.2017 wegen "Barrierefreiheit im Justizgebäude" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 12.04.2018 - Antrag der Stadtratsfraktion UBV vom 13.09.2017

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1. / uvs/5/1/18. Neubau eines Real-SB-Warenhauses auf den Baugrundstücken Fl.-Nrn. 1744/2, 1751/1, 1760/1-3, 1760/6-7, 1768/1, 1773, 1775, Gem. Damm, Horchstr. 120, 63741 Aschaffenburg, durch die Firma Metro Asset Management Services GmbH BV-Nr. 20180051

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Umwelt- und Verwaltungssenat	5. Sitzung des Umwelt- und Verwaltungssenates	16.05.2018	ö	Beschließend	1	uvs/5/1/18

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um den Neubau eines Real-Einkaufsmarktes mit einer Verkaufsfläche von ca. 5.065 m². Das bestehende Gebäude wurde bereits abgebrochen. Der neue Baukörper wird in etwa an gleicher Stelle, wie das bisherige Gebäude im Anschluss an das bestehende Parkdeck errichtet. Die Gebäudelänge vergrößert sich gegenüber dem früheren Bestand von ca. 65 m auf ca. 110 m (Grundfläche ca. 8.000 m²) zur ebenerdigen Anordnung der gesamten Verkaufsfläche.

Die Zu- und Abfahrt für PKW und die Anlieferung (= Zufahrt LKW) erfolgt über eine neue Zufahrt im Osten des Grundstückes. Die LKW-Anlieferung führt entlang der nördlichen Seite zwischen den Bahngleisen und dem geplanten Gebäude bis zum westlich gelegenen Lager- und Anlieferungsbereich. Die LKW-Ausfahrt erfolgt westlich des neuen Gebäudes zur Horchstraße hin. An der neuen östlichen Zufahrt wird eine Lärmschutzwand gem. Schallschutzgutachten errichtet. Die begrünte Lärmschutzwand erreicht, bei einer Höhe von 4 m und einer Länge 35 m ein Schalldämmmaß von > 25 dB(A).

An der Gebäudenordseite wird in einem schmalen Riegel ein Obergeschoss errichtet, mit Flächen für die Technik, Sanitäranlagen, Büros und Nebenräumen.

Das Parkdeck bleibt erhalten. Durch die östliche Erweiterung des Grundstückes wird eine zusätzliche Parkplatzfläche geschaffen. Insgesamt stehen künftig 383 PKW-Stellplätze, davon 2 mit Ladestationen für Elektrofahrzeuge am Eingangsbereich zur Verfügung. Die 42 geplanten Fahrradabstellplätze werden überdacht, unter der Abfahrtsrampe des Parkdecks eingerichtet. Die PKW-Stellplätze werden begrünt und unter 10 großkronigen Laubbäumen mit einem Kronendurchmesser von 10 m platziert. Der Böschungsbereich im Einfahrtsbereich wird ebenfalls mit großkronigen Laubbäumen mit Kronendurchmessern von 7 m, bzw. 10 m begrünt.

Als Betriebszeit ist an Werktagen die Zeit von 6.00 – 22.00 Uhr vorgesehen. Die Anlieferung erfolgt in der Zeit zwischen 3.00 – 16.00 Uhr.

Planungsrechtliche Vorgaben:

Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des rechtkräftigen, qualifizierten Bebauungsplans Nr. 15/1 für das Gebiet zwischen Bahnlinie Aschaffenburg-Frankfurt, Horchstraße und Linkstraße im Bereich zwischen Bahnlinie Aschaffenburg-Frankfurt, Horchstraße und westlicher Grenze der Grundstücke Fl.Nrn. xxx, Gem. Damm (einschließlich).

Das Bauvorhaben ist damit nach § 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 11 BauNVO 1990 zu beurteilen. Parallel zum Bebauungsplan wurde ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen.

Der Bebauungsplan enthält für das betreffende Baugebiet folgende Festsetzungen:

„Sondergebiet SB-Warenhaus“ SO

GRZ 0,9

Eine Überschreitung der GRZ von 0,8 auf 0,9 ist durch Grundflächen für Stellplätze mit ihren Zufahrten incl. Versorgungsflächen zulässig

GFZ 1,0

max. Wandhöhen 8,50 m bzw. 5,50 m

abweichende Bauweise

(Einzelgebäude und Gebäudeteile sind mit einer Gebäudelänge über 50 m zulässig)

immissionsschutzrechtliche Festsetzungen

grünordnerische Festsetzungen

Das geplante Bauvorhaben hält die Vorgaben des Bebauungsplanes über die Art der baulichen Nutzung (SB-Warenhaus) ein.

Die GRZ erreicht einen Wert von 0,87. Die zulässige GRZ von 0,9 incl. der Grundflächen von Stellplätzen mit ihren Zufahrten und der Versorgungsfläche wird damit nicht überschritten.

Die GFZ bleibt mit einem Wert von 0,40 ebenfalls unterhalb der Festsetzungen des Bebauungsplanes mit einer GFZ von 1,0.

Die zulässige maximale Gesamtverkaufsfläche, wie auch die sortimentsbezogenen Obergrenzen werden eingehalten:

Nutzungsart:                                                Obergrenze        tatsächlich in Anspruch

                                                                         genommene Fläche

Gesamtverkaufsfläche                                6.100 m²                ca. 5.065 m²

nahversorgungsrelevante

Sortimente, davon:

• Lebensmittel                                        3.300 m²                ca. 2.115 m²
• Getränke                                        450 m²                        ca. 398 m²

innenstadtrelevante Sortimente                        1.950 m²                ca. 1.430 m²

nicht innenstadtrelevante Sortimente                350 m²                        0 m²

sonstige Sortimente                                        100 m²                        ca. 21 m²

Konzessionäre                                        350 m²                        ca. 350 m²

Gemeinschaftsfläche Konzessionäre                390 m²                        ca. 389 m²

Befreiungen von den Festsetzungen der Baugrenzen und Gebäudehöhen:

Die Baugrenze an der südwestlichen Ecke des Gebäudes wird geringfügig überschritten. In diesem Bereich ist ein Leitungsschutzstreifen für den vorhandenen öffentlichen Mischwasserkanal zu beachten. Dieser bedingt einen schrägen Verlauf der Baugrenze. Das geplante Gebäude liegt an der südwestlichen Gebäudeecke geringfügig, teilweise um bis zu ca. 1,5 m innerhalb dieses Leitungsschutzstreifens. Eine Befreiung von der Überschreitung der südlichen Baugrenze um bis zu 1,5 m kann unter der Bedingung erteilt werden, dass die Bauarbeiten in diesem Bereich mit dem Tiefbauamt abgestimmt werden.

Die nördliche Baugrenze wird in den Bereichen der Warenanlieferung, der Aufzugsanlage und der Auffahrtsrampe geringfügig überschritten. Überschreitungen ergeben sich durch die Warenanlieferungszone auf einer Länge von ca. 10 m um ca. 4 m, durch die Aufzugsanlage auf einer Länge von ca. 13 m um ca. 2 m und durch die Auffahrtsrampe auf einer Länge von ungefähr 53 m um ca. 50 cm.

Befreiungen können aus planungsrechtlicher Sicht erteilt werden. Durch die Baugrenzenüberschreitung werden die Abstandsflächen eingehalten. Die Überschreitungen fallen aufgrund der von der Horchstraße entfernten nördlichen Lage für das städtebauliche Erscheinungsbild nicht ins Gewicht. Nachbarliche Belange werden nicht berührt. Grundzüge der Planung werden nicht berührt.

Die zulässige Gebäudehöhe wird an der Nordseite des Gebäudes durch Teile des zweigeschossigen Technik- und Sozialtraktes und durch Technikaufbauten (RLT-Anlage) überschritten.

Die maximal zulässige Gebäudehöhe liegt bei 8,5 m und wird mit 9,27 m um ca. 77 cm, bedingt durch den Einbau einer 1,2 m hohen Zwischendecke für eine Lüftungsinstallation überschritten.

Die Technikaufbauten in diesem Bereich liegen mit der OK bei 11,8 m und überschreiten die vorgegebene Höhe gem. Bebauungsplan um 80 cm.
Befreiungen können aus planungsrechtlicher Sicht erteilt werden, da diese nicht wesentlich ins Gewicht fallen. Der erhöhte Gebäudeteil springt von der Außenwand ca. 4 m, der Technikaufbau ca. 7 m zurück. Die bei Überschreitung einzuhaltenden Abstandsflächen sind eingehalten. Die Überschreitungen fallen aufgrund der von der Horchstraße entfernten nördlichen Lage für das städtebauliche Erscheinungsbild nicht ins Gewicht, nachbarliche Belange sind dadurch nicht berührt. Die Befreiungen sind städtebaulich vertretbar. Grundzüge der Planung werden nicht berührt.

Die zulässige Gebäudehöhe an der Gebäudesüdseite wird durch Teile der begrünten Seilnetzfassade am Parkdeck überschritten.

Die maximal zulässige Gebäudehöhe von 5,5 m wird mit 8,5 m auf einer Länge von ca. 12 m um 3 m überschritten.
Eine Befreiung kann aus planungsrechtlicher Sicht erteilt werden. Die Oberkante der Seilnetzfassade orientiert sich oberhalb des Gebäudezugangs an der Gebäudehöhe des SB-Warenhauses und markiert so den Eingang zum Gebäude. Die bei Überschreitung einzuhaltenden Abstandsflächen sind eingehalten. Die Überschreitungen sind für das städtebauliche Erscheinungsbild nicht nachteilig, nachbarliche Belange werden nicht berührt. Die Befreiungen sind städtebaulich vertretbar. Grundzüge der Planung werden nicht berührt.

Begrünung:

Der Bebauungsplan sieht Pflanzflächen für das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen vor. Es sind hochstämmige Laubbäume mit einem Stammumfang von 16 – 18 cm zu pflanzen. Gem. dem vorliegenden Freiflächenplan werden die zur Verfügung stehenden Pflanzflächen für eine Bepflanzung maximal ausgenutzt. Nach dem vorliegenden Pflanzkonzept sind folgende Pflanzmaßnahmen geplant:

• 22 Laubbäume, Kronendurchmesser 10m (entlang Horchstraße, Wilhelmstraße, nördlich Einfahrtsbereich und Parkplatzfreifläche)
• 15 Obstbäume, Kronendurchmesser 7m (entlang Horchstraße, Wilhelmstraße, nördlich Einfahrtsbereich und nordwestlicher Grundstücksecke)
• Diverse Strauchpflanzungen und Rosen entlang der vorhandenen und geplanten Grünflächen
• Fassadenbegrünung entlang der südlichen Fassade

Zur Sicherung der Verpflichtung ist eine Sicherheitsleistung i.H.v. xxx zu hinterlegen.

Stellplatznachweis:

Nach der städtischen Garagen-, Stellplatz- und Abstellplatzsatzung (GaStAbS) ist für Verbrauchermärkte und SB-Warenhäuser pro 25 m² Verkaufsfläche je 1 Stellplatz erforderlich.

Bei einer Gesamtverkaufsfläche von 5.065 m² ergibt sich ein Bedarf von 203 nachzuweisenden PKW-Stellplätzen. Insgesamt werden 383 PKW-Stellplätze auf dem Parkplatz, sowie dem Parkdeck nachgewiesen.

Die städtische Garagen-, Stellplatz- und Abstellplatzsatzung (GaStAbS) sieht für Verbrauchermärkte und SB-Warenhäuser pro 120 m² Verkaufsfläche je 1 Fahrradabstellplatz vor. Bei einer Gesamtverkaufsfläche von 5.065 m² ergibt sich ein Bedarf von 42 nachzuweisenden Fahrradabstellplätzen. Diese werden überdacht, unter der Abfahrtsrampe des Parkdecks nachgewiesen.

Sonstige Anforderungen:

Die notwendige Anpassung des Straßenkörpers entlang der Horchstraße, an der Einmündung Horchstraße/Wilhelmstraße, die Verlegung bzw. der Neubau der Bushaltestelle einschließlich des Fußgängerüberweg, sowie der Neubau des Gehwegs auf der West- und Nordseite der Wilhelmstraße sind nicht Gegenstand dieses Bauantrags, sondern wurden in einem städtebaulichen Vertrag gesondert geregelt und werden im Rahmen des Neubaus realisiert. Der Inhalt dieses städtebaulichen Vertrages ist bei Umsetzung des Bauvorhabens, neben dem Inhalt der Baugenehmigung zu beachten.

Dem Umwelt- und Verwaltungssenat wird die Zustimmung zur Erteilung der beantragten Baugenehmigung vorgeschlagen.

.Beschluss:

Dem Antrag der Firma Metro Asset Management Services GmbH zur Errichtung eines SB-Warenhauses auf den Baugrundstücken Fl. Nrn. xxxx, Gemarkung Damm, Horchstr. xxx in 63741 Aschaffenburg entsprechend den bauaufsichtlich geprüften Plänen wird unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Auflagen und Bedingungen der nach Art. 65 BayBO zu beteiligenden Fachbehörden und –stellen beachtet werden.

Befreiungen und Auflagen:

1. Von der Überschreitung der Baugrenzen werden folgende Befreiungen gewährt:
1. an der südwestlichen Gebäudeecke in einer Tiefe von bis ca. 1,5 m, unter der Bedingung, dass der Leitungsschutzstreifen in ausreichendem Umfang gewährleistet wird.
2. an der nördlichen Baugrenze in den Bereichen der Warenanlieferung (ca. 40 m²), der Aufzugsanlage (ca. 6,5 m²) und der Auffahrtsrampe (ca. 26,5 m²).
   
   
2. Von der Überschreitung der zulässigen Gebäudehöhen werden folgende Befreiungen gewährt:
1. an der Nordseite des Gebäudes durch Teile des zweigeschossigen Technik- und Sozialtraktes um ca. 77 cm und durch Technikaufbauten um ca. 80 cm.
2. an der Südseite des Gebäudes durch Teile der begrünten Seilnetzfassade auf einer Länge von ca. 12 m und einer Höhe von 3 m.
   
   
3. Gem. Freiflächenplan sind die nicht überbauten Flächen zu begrünen und insgesamt 37 großkronige Laubbäume, davon 22 mit einem Kronendurchmesser von 10 m und 15 mit einem Kronendurchmesser von 7 m zu pflanzen. Zur Sicherung der Verpflichtung ist eine Sicherheitsleistung i.H.v. xxx zu hinterlegen.
   
   
4. Auflagen der Unteren Immissionsschutzbehörde sind zu beachten.

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [x   ]

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

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2. / uvs/5/2/18. Neubau des Logistikzentrums Nord auf den Baugrundstücken Fl.-Nrn. 1087/25, 1087/72, 1087/73, 1151/12, 1151/17, 1246/1, 1246/3 und Teilfläche aus Fl.-Nr. 1246, Gem. Leider, Germanenstr. 32, 63741 Aschaffenburg, durch die Firma Main-Limes GmbH & Co.KG, Germanenstr. 30, 63741 Aschaffenburg BV-Nr. 20180073

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Umwelt- und Verwaltungssenat	5. Sitzung des Umwelt- und Verwaltungssenates	16.05.2018	ö	Beschließend	2	uvs/5/2/18

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Auf den derzeit unbebauten Grundstücken im Nordwesten des Hafengebietes ist die Errichtung einer Lager- und Umschlaghalle mit Flachdach geplant. Innerhalb der Halle ist ein kleiner Bereich als Büro- und Sozialbereich vorgesehen. Die geplante Halle verfügt über eine Gebäudelänge von ca. 180 m und eine Breite von 78 m, bzw. 66 m. Die Gebäudehöhe liegt bei ca. 12 m, die Nutzfläche bei 13.169 m². Die Gesamtkubatur umfasst ca. 155.000 m³.

Die Zufahrt zur Lagerhalle erfolgt von Süden über das benachbarte Betriebsgrundstück der Germanenstraße xxx. Die Abfahrt erfolgt im nördlichen Bereich des Grundstückes über die Limesstraße. Es ist mit täglich ca. 30 LKW-Anlieferungen zu rechnen. Als Lagergut sind KFZ-Zulieferteile vorgesehen. Für die Lagerung werden Regale und Blocklager eingerichtet. Die Betriebszeiten liegen zwischen 6.00 und 22.00 Uhr. Es ist ein 2-Schicht-Betrieb mit ca. 50 Beschäftigten, hiervon 45 in der Logistik und 5 in der Verwaltung geplant.

Das Bauvorhaben befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und ist damit als Vorhaben innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils i.S.d. § 34 BauGB zu beurteilen. Das Baugrundstück liegt innerhalb des Sonderbaugebietes Hafen Aschaffenburg. Der betreffende Gebietsabschnitt weist eine industrielle Prägung i.S.d. § 9 BauNVO auf. Das Bauvorhaben fügt sich hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung ein.

Bei einer Grundstücksgröße von 25.553 m² ergibt sich durch die tatsächliche Ausnutzung (14.356 m²) eine GRZ von 0,56. Hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung fügt sich das Vorhaben ebenfalls in die Eigenart der näheren Umgebung ein.

Gemäß der städtischen Garagen-, Stellplatz- und Abstellplatzsatzung sind für Industriebetriebe, bzw. Lagerräume und -plätze je 3 Beschäftige 1 PKW-Stellplatz erforderlich. Durch das Neubauvorhaben werden Arbeitsplätze für 50 Beschäftigte geschaffen. Hieraus ergeben sich 17 erforderliche PKW-Stellplätze. Auf dem Baugrundstück werden insgesamt 17 PKW-Stellplätze nachgewiesen. Der Stellplatznachweis für die erforderlichen PKW-Stellplätze auf dem Baugrundstück ist damit erbracht.

Darüber hinaus ist je 5 Beschäftigten 1 Fahrradabstellplatz erforderlich. Hieraus ergeben sich vorliegend 10 Fahrradstellplätze. Auf dem Baugrundstück werden 10 Fahrradstellplätze nachgewiesen.

Gemäß § 5 Abs. 6 der städtischen Garagen-, Stellplatz- und Abstellplatzsatzung sind die PKW-Stellplätze einzugrünen und bei mindestens 8 ebenerdigen Stellplätzen ist je angefangener 4 Stellplätze mindestens ein großkroniger Laubbaum zu pflanzen und zu erhalten. Hieraus ergeben sich vorliegend 5 Laubbäume, welche im Bereich der Parkplätze angepflanzt werden. Zur Sicherung der Verpflichtung ist eine Sicherheitsleistung i.H.v. xxx zu hinterlegen. Gem. vorliegendem Freiflächenplan ist darüber hinaus eine weitere Eingrünung nicht bebauter Grundstücksteile geplant.

Dem Umwelt- und Verwaltungssenat wird die Zustimmung zur Erteilung der beantragten Baugenehmigung vorgeschlagen.

.Beschluss:

Auflagen:  

Es sind mindestens 5 großkronige Laubbäume zu pflanzen. Zur Sicherung der Verpflichtung wird eine Sicherheitsleistung i.H.v. xxxx gefordert.

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [ x  ]

Sofern Kosten entstehen:
Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt	ja [   ]	nein [x   ]
Es entstehen Folgekosten	ja [   ]	nein [x   ]
Häufigkeit der Folgekosten	einmalig [  ]	wiederkehrend [   ]

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

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3. / uvs/5/3/18. Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 7 Wohneinheiten auf dem Baugrundstück Fl.-Nr. 3823/17, Gem. Aschaffenburg, Merkelstraße 12, 63739 Aschaffenburg, durch die W. Engelhardt GmbH & Co.KG BV-Nr. 20180055

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Umwelt- und Verwaltungssenat	5. Sitzung des Umwelt- und Verwaltungssenates	16.05.2018	ö	Beschließend	3	uvs/5/3/18

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Geplant ist die Errichtung eines teilunterkellerten Mehrfamilienhauses mit 7 Wohneinheiten mit Satteldach, Zwerchhaus und Gauben. Das Gebäude wird an das Nachbargebäude (Merkelstraße xx) höhengleich angebaut. Auf der gegenüberliegenden Seite wird die Giebelwand des Gebäudes ebenfalls unmittelbar auf der Grenze errichtet. Im Erdgeschoss entstehen eine Wohnung mit ca. 89 m² Wohnfläche, eine Durchfahrt und Funktionsräume für Wertstoffe, Gartengeräte und Fahrräder. Im ersten und zweiten Obergeschoss sind jeweils 2 Wohnungen mit je 79 m², bzw. 89 m² Wohnfläche geplant. Die beiden Dachgeschosswohnungen mit Wohnflächen von ca. 80 m², bzw. 89 m² verfügen noch über einen kleinen Galeriebereich im Spitzboden des Daches. Im Untergeschoss stehen Technikräume, ein Wasch-/Trockenraum, sowie 7 Kellerabteile zur Verfügung. Die erforderlichen PKW-Stellplätze werden im rückwärtigen Grundstücksbereich angeordnet und sind über die Nachbargrundstücke anfahrbar. Die notwendigen Fahrradstellplätze sind ebenerdig über die Durchfahrt anzufahren. Die Fahrradstellplätze sind abschließbar und überdacht.

Die bisher bestehenden baulichen Anlagen wurden bereits, bis auf eine private Trafostation abgebrochen. Diese Trafostation dient zur Versorgung des Nachbargrundstückes Fl.Nr. xxx, Gem. Aschaffenburg. Dort sind ebenfalls ein Abbruch und eine spätere Neubebauung vorgesehen. Mit der Aschaffenburger Versorgungs GmbH ist bereits eine neue Führung der Versorgungsleitungen über die Goldbacher Straße abgestimmt, so dass die Trafostation an dieser Stelle weichen und das Bauvorhaben umgesetzt werden kann.

Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans Nr. 2/1 für das Gebiet zwischen Goldbacher Straße, Merkelstraße, Fabrikstraße, Teilbereich des Schöntals und Heinsestraße.

Der Bebauungsplan enthält für das betreffende Baugebiet folgende Festsetzungen:

MK - Kerngebiet

GRZ 1,0

GFZ 2,2

Zahl der Vollgeschosse: IV

geschlossene Bauweise

Wohnnutzung ab dem 1. OG zulässig

Das geplante Mehrfamilienwohnhaus mit 7 Wohnungen ist nach der Art der baulichen Nutzung im Kerngebiet allgemein zulässig. Gem. Bebauungsplan darf eine Wohnnutzung erst ab dem ersten Obergeschoss erfolgen. Eine Befreiung von dieser Festsetzung kann erteilt werden, da das örtliche Verkehrsaufkommen in der Merkelstraße eher als gering einzustufen und eine Wohnnutzung in der Erdgeschosszone der umliegenden Gebäude üblich ist. Eine Gefährdung gesunder Wohnverhältnisse ist nicht ersichtlich. Die Befreiung ist städtebaulich vertretbar. Grundzüge der Planung werden nicht berührt.

Die GRZ des Bauvorhabens beträgt 0,8 und hält damit die Vorgaben des Bebauungsplanes ein. Die GFZ überschreitet mit einem Wert von 2,3 die Festsetzungen des Bebauungsplanes um 0,1. Eine Befreiung kann gewährt werden, da diese eher als geringfügig anzusehen ist. Die Befreiung ist städtebaulich vertretbar. Grundzüge der Planung werden nicht berührt.

Die sonstigen Festsetzungen des Bebauungsplanes werden eingehalten. Insbesondere wird die zulässige Zahl der Vollgeschosse (IV) nicht überschritten. Eine Bebauung bis an die Grenzen zu den beiden Nachbargrundstücken (Fl. Nrn. xxx, Gem. Aschaffenburg – Merkelstr. xxx) ist gem. Bebauungsplan, welcher eine geschlossene Bauweise festsetzt ebenfalls zulässig. Das Gebot der Rücksichtnahme ist nicht verletzt, insbesondere liegen keine unzumutbaren Verhältnisse oder eine erdrückende Wirkung für das Anwesen Merkelstr. xx vor. Die Bebauung entspricht dagegen der umliegenden, überwiegend geschlossenen Bebauung und setzt die Vorgaben des Bebauungsplanes um. Der Abstand des Nachbargebäudes beträgt 4,2 m. Es besteht dort das Recht, eine Bebauung an das vorliegende Bauvorhaben anzuschließen.

Die nicht überbauten Flächen sind zu begrünen, zu bepflanzen und unversiegelt zu erhalten.

Gemäß der städtischen Garagen-, Stellplatz- und Abstellplatzsatzung sind für Wohneinheiten mit Wohnflächen bis 100 qm je 1 Stellplatz erforderlich. Die hiernach 7 erforderlichen PKW-Stellplätze werden im rückwärtigen Grundstücksbereich geschaffen. Diese Stellplätze werden über die angrenzenden Grundstücke, Fl.Nrn.: xxx, Gem. Aschaffenburg erschlossen. Das Geh- und Fahrtrecht zu den Stellplätzen auf dem Baugrundstück über die v.g. angrenzenden Grundstücke ist dinglich zu sichern.

Je 50 qm Wohnfläche ist ein Fahrradabstellplatz vorzusehen. Die 7 Wohnungen verfügen über eine Gesamtwohnfläche von ca. 596 m². Hieraus ergibt sich ein Bedarf von 12 Fahrradstellplätzen. In der Planung ist ein abschließbarer Fahrradabstellraum in der Erdgeschosszone mit 16 Einstellplätzen vorgesehen.

Der notwendige Stellplatznachweis auf dem Baugrundstück ist damit erbracht.

Ein Kinderspielplatz mit Sandspielfläche und Spielgeräten wird mit einer Größe von 70 m² auf dem unmittelbar angrenzenden Grundstück, Fl. Nr. xxx, Gem. Aschaffenburg nachgewiesen. Die Fläche ist zu diesem Zweck dinglich zu sichern. Zur Sicherung der Herstellung des Kinderspielplatzes ist eine Sicherheitsleistung i.H.v. xxx zu hinterlegen.

Die nicht überbauten Flächen sind zu begrünen, zu bepflanzen und unversiegelt zu erhalten.

Die Grundstücke Fl.-Nrn. xxx, Gem. Aschaffenburg sind zu einem Grundstück zu verschmelzen.

Dem Umwelt- und Verwaltungssenat wird die Zustimmung zur Erteilung der beantragten Baugenehmigung vorgeschlagen.

.Beschluss:

Dem Antrag der W. Engelhardt GmbH & Co. KG zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 7 Wohneinheiten auf den Baugrundstücken Fl.-Nrn. xxx, Gem. Aschaffenburg, Merkelstr. xxx in 63739 Aschaffenburg entsprechend den bauaufsichtlichen geprüften Plänen wird unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Auflagen und Bedingungen der nach Art. 65 BayBO zu beteiligenden Fachbehörden und –stellen beachtet werden.

Befreiungen, Auflagen:

1. Es werden folgende Befreiungen gewährt:
1. Vom Ausschluss einer Wohnnutzung im Erdgeschoss
2. Von der Überschreitung der GRZ von 2,2 um 0,1.
2. Die nicht überbauten Flächen sind zu begrünen, zu bepflanzen und unversiegelt zu erhalten.
3. Das Geh- und Fahrtrecht zur Erschließung der Stellplätze auf dem Baugrundstück über die angrenzenden Grundstücke, Fl. Nrn.: xxx, Gem. Aschaffenburg ist dinglich zu sichern.
4. Zur Sicherung der Errichtung eines Kinderspielplatzes ist eine Sicherheitsleistung i.H.v. xxx zu hinterlegen. Außerdem ist dieser auf dem Grundstück, Fl. Nr. xxx, Gem. Aschaffenburg dinglich zu sichern.
5. Die Grundstücke Fl. Nrn.xxx, Gem. Aschaffenburg sind zu einem Grundstück zu verschmelzen.

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [x   ]

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

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4. / uvs/5/4/18. Behandlung des Antrags von Herrn Stadtrat Dr. Lothar Blatt und Herrn Stadtrat Willi Hart vom 13.09.2017 wegen "Barrierefreiheit im Justizgebäude" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 12.04.2018 - Antrag der Stadtratsfraktion UBV vom 13.09.2017

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Umwelt- und Verwaltungssenat	5. Sitzung des Umwelt- und Verwaltungssenates	16.05.2018	ö	Beschließend	4	uvs/5/4/18

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0