Datum: 17.09.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Haupt- und Finanzsenat
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 17:57 Uhr bis 18:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.SP-Nr. Bezeichnung
1hfs/11/19/18 Personalangelegenheit; Einrichtung einer neuen Stelle in der ILS "Geschäftsstelle ZRF / Sachbearbeitung ILS"

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1. / hfs/11/19/18. Personalangelegenheit; Einrichtung einer neuen Stelle in der ILS "Geschäftsstelle ZRF / Sachbearbeitung ILS"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Haupt- und Finanzsenat 11. Sitzung des Haupt- und Finanzsenates 17.09.2018 ö Beschließend 1hfs/11/19/18

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Bayerischer Untermain (ZRF) hat in seiner Verbandsversammlung am 19.04.2018 beschlossen, für den ZRF eine hauptamtlich besetzte Geschäftsstelle neu einzurichten. Bislang wurden die Geschäfte des ZRF ausschließlich durch zwei nebenamtliche Geschäftsführer getätigt. Der gestiegene Arbeitsumfang für die Geschäftsführung des ZRF lässt jedoch eine rein nebenamtliche Aufgabenwahrnehmung nicht länger zu. Aus diesem Grund wird eine hauptamtliche Geschäftsstelle im Stellenumfang einer halben Vollzeitstelle vorgesehen. Die Stelle soll innerhalb der Stadtverwaltung Aschaffenburg angesiedelt werden. Die Refinanzierung der halben Vollzeitstelle erfolgt über den ZRF nach dem Verteilungsschlüssel der beteiligten Kreisverwaltungsbehörden.

Zudem wird in der Integrierten Leitstelle Bayerischer Untermain eine halbe Vollzeitstelle für die Sachbearbeitung in der Leitung der Leitstelle gemäß dem Ergebnisbericht zur Umsetzung Integrierter Leitstellen in Bayern neu vorgesehen. Die Refinanzierung der Personalkosten dieser halben Vollzeitstelle wurde von den Sozialversicherungsträgern zu 50 % in Aussicht gestellt. Der verbleibende Kostenanteil von 50 % wird durch den ZRF über die beteiligten Kreisverwaltungsbehörden nach dem Verteilungsschlüssel finanziert.

Die beiden halben Vollzeitstellen sollen nach Auffassung der Verwaltung zu einer ganzen Vollzeitstelle verschmolzen werden.

Für die Stadt Aschaffenburg ergibt sich nach dem aktuellen Verteilungsschlüssel insgesamt ein Finanzierungsanteil von rund 10.000 € pro Jahr.

Die Notwendigkeit der Zustimmung des Haupt- und Finanzsenates ergibt sich in Anwendung des Eckpunktepapiers zum Haushalt 2015.

.Beschluss:

I.
1. Der Bericht der Verwaltung zur Personalsituation der Geschäftsstelle des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Bayerischer Untermain und der Leitung der Integrierten Leitstelle Bayerischer Untermain wird zur Kenntnis genommen.

2. Dafür wird insgesamt der Einrichtung und Besetzung einer zusätzlichen Vollzeitstelle zum nächstmöglichen Zeitpunkt zugestimmt.

3. Die Stelle ist im Stellenplan des Nachtragshaushalts 2018 auszuweisen.

II. Angaben zu den Kosten:


Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [x]
nein [  ]

Sofern Kosten entstehen:


Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt
ja [  ]
nein [x]
Es entstehen Folgekosten
ja [x]
nein [  ]
Häufigkeit der Folgekosten
einmalig
[  ]
wiederkehrend
[x]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 16, Dagegen: 0

Datenstand vom 18.12.2018 16:08 Uhr