Datum: 11.02.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat (Plenum)
Öffentliche Sitzung, 15:00 Uhr bis 20:09 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	SP-Nr.	Bezeichnung
1	PL/2/1/19	Behandlung aller Stadtratsanträge zum Haushalt 2019
2	PL/2/2/19	PL/2/2/19
3	PL/2/3/19	Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019 der Stadt Aschaffenburg; Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019 der Hospital-Stiftung
4	PL/2/4/19	Mittelfristige Finanzplanung 2020 bis 2022
5	PL/2/5/19	Anpassung der Eintrittspreise des Kulturamtes für Stadttheater und Stadthalle ab der Saison 2019/20
6	PL/2/6/19	Anpassung der Unterrichtsentgelte der Musikschule für das Schuljahr 2019/2020
7	PL/2/7/19	Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet „Südlich Südbahnhofstraße“ (Nr. 6/6) zwischen Südbahnhofstraße, Südbahnhof, Bahnlinie Aschaffenburg - Miltenberg und westlicher Begrenzung - Satzungsbeschluss
8	PL/2/8/19	Änderung der Satzung des Sozialbeirats
9	PL/2/9/19	Nachbenennung von Mitgliedern des Senioren- und Sozialbeirates
10	PL/2/10/19	Bestellung von Frau Stadträtin Erika Haas (SPD) als stellvertretendes Mitglied in die Arbeitsgruppe Arbeitsgemeinschaft öffentlicher Personennahverkehr in der Region Bayerischer Untermain (ARGE ÖPNV) und Bestellung von Herrn Stadtrat Walter Roth (SPD) als stellvertretendes Mitglied in die Energie- und Klimaschutzkommission
11	PL/2/11/19	Bekanntgabe des Antrags auf verlängerte Ladenöffnungszeiten (bis 24.00 Uhr) zu den 20. Aschaffenburger Kulturtagen am 06.07.2019
12	PL/2/12/19	„Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“; - Erlass einer Resolution aufgrund des interfraktionellen Antrags von SPD, GRÜNE, ÖDP, UBV, KI sowie von Frau Stadträtin Leonie Kapperer vom 07.02.2019

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1. / PL/2/1/19. Behandlung aller Stadtratsanträge zum Haushalt 2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	2. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	11.02.2019	ö	Beschließend	1	PL/2/1/19

.Beschluss:

1. Zu Antrag Nr. 1 vom 24.10.2018 wird zu Kenntnis genommen, dass die Verwaltung bis Jahresmitte ein Konzept zur aufsuchenden Sozialarbeit im Bahnhofsviertel vorstellen wird und auf dieser Basis eine Entscheidung über eine zusätzliche Stelle einer Streetworkerin bzw eines Streetworkers erfolgen wird.

Anwesend:        30 Mitglieder

2. Zu Antrag Nr. 2 vom 04.11.2018 wird zur Kenntnis genommen,

- dass die Verwaltung zu Ziffer 1 des Antrags dem Plenum am 25.02.2019 eine Vorlage zur Entscheidung vorlegen wird,

- dass die Verwaltung zur Ziffer 2 des Antrags bis zur Sommerpause dem Stadtrat ein Konzept vorlegen wird und

- dass die Verwaltung dem Stadtrat bis Ende Mai 2019 ein Konzept vorstellen wird und danach über die Anpassung oder Neuschaffung von Haushaltsstellen beraten werden kann.

Anwesend:        30 Mitglieder

3. Zu Antrag Nr. 3 vom 06.11.2018 wird zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung zurzeit ein Konzept evaluiert und dieses dem Stadtrat noch vorstellen wird, wobei danach eine Entscheidung über eine Ausweitung des Personals getroffen werden kann.

Anwesend:        30 Mitglieder

4. Zu den Anträgen Nr. 4 bis 6 der Anlage 1 wird zur Kenntnis genommen, dass diese bereits durch Beschluss des Plenums vom 14.01.2019 angenommen worden sind.

Anwesend:        30 Mitglieder

5. Zu Antrag Nr. 7 vom 06.12.2018 wird zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung im Haushaltsplan eine Erhöhung der Mittel von 400.000.-- € auf 800.000.-- € veranschlagt hat, die für neue Maßnahmen, z. B. für den Radweg Obernau / Sulzbach, für die geplante Fahrradabstellanlage am Freihofsplatz und den Radweg Schillerstraße verwendet werden können. Im Übrigen hat die Verwaltung zusätzlich eine neue Stelle im Tiefbauamt für Fahrradwege im Stellenplan bereits berücksichtigt.

Anwesend:        30 Mitglieder

6. Zu Antrag Nr. 8 vom 10.12.2018 wird zur Kenntnis genommen, dass die beantragte Sanierung

von Schultoiletten unmittelbar mit dem Raumbedarf der Schulen zusammenhängt. Die Verwaltung

weist insbesondere auf die Erweiterung der Strietwaldschule hin. Hinsichtlich der Pestalozzischule

sagt die Verwaltung zu, dass bis zur Sommerpause ein Bedarfskonzept dem Stadtrat vorgestellt

wird und danach weitere Entscheidungen getroffen werden können. Herr Stadtrat Prof. Dr. Winfried

Bausback fordert, dass diese Zusagen in der Niederschrift protokolliert werden.

Anwesend:        30 Mitglieder

7. Zu Antrag Nr. 9 vom 27.12.2018 verweist die Verwaltung auf ihre Stellungnahme zu Ziffer 3 des

Antrags der CSU-Stadtratsfraktion vom 04.11.2018 (vgl. oben).

Anwesend:        30 Mitglieder

8. Zu Antrag Nr. 10 vom 07.01.2019 wird zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung nach

Auskunft der Wasserstraßenverwaltung keine Mittel vor 2024 bereitstellen muss.

Anwesend:        31 Mitglieder

9. Zu Antrag Nr. 11 vom 07.01.2019 wird zur Kenntnis genommen, dass im Haushaltsplan 2019

80.000.-- € für eine neue Bestuhlung und 80.000.-- € für eine neue Heizung veranschlagt worden

sind. Weiter führt die Verwaltung aus, dass eine Toilettensanierung ggf. im Jahre 2021 eingeplant

werden kann.

Anwesend:        31 Mitglieder

10. Zu Antrag Nr. 12 vom 07.01.2019 wird zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung im

Haushaltsplan im Unterabschnitt 6340 Mittel in Höhe von 50.000.-- € veranschlagt hat und der

Restausbau über die Mittelerhöhung gem. Stellungnahme zum Antrag Nr. 7 vom 06.12.2018

(vgl. oben Ziffer 5) finanziert werden kann.

Anwesend:        31 Mitglieder

11. Zu Antrag Nr. 13 vom 09.01.2019 und Nr. 25 vom 29.01.2019 wird zur Kenntnis genommen,

dass für das Schulschwimmbad der Pestalozzischule Mittel in Höhe von 50.000.-- € aus

Haushaltsausgaberesten zur Verfügung stehen und dass im Haushaltsplan 2019 Mittel in Höhe

von 50.000.-- € sowie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 250.000.-- € veranschlag

worden sind. Mit diesen Mitteln kann in diesem Jahr ein VgV-Verfahren gestartet werden und auf

Grundlage dieser Planungsergebnisse kann außerdem entschieden werden, ob eine weitere

Beschleunigung der Maßnahmen möglich ist. Hinsichtlich des Schulschwimmbads der

Fröbelschule teilt die Verwaltung mit, dass die Maßnahmen im Rahmen eines Gewährleistungsfalls

bis Ostern 2019 fertiggestellt werden.

Anwesend: 31 Mitglieder

12. Zu den Anträgen Nrn. 14 und 15 vom 09.01.2019 und vom 13.01.2019 wird zur Kenntnis

genommen, dass die Verwaltung die Gesamtsituation zunächst aufarbeiten und in einer

Stadtratssitzung vorstellen wird.

Anwesend:        31 Mitglieder

13. Zu Antrag Nr. 16 vom 15.01.2019 wird zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung das

Antragsbegehren durch Implementierung einer anderen Technik umgesetzt hat.

Anwesend:        31 Mitglieder

14. Die Anträge Nr. 17 vom 23.01.2019 und Nr. 19 vom 25.01.2019 wegen „Schuldentilgung“

werden vom Vorsitzenden zur Abstimmung gestellt.

Anwesend:        31 Mitglieder

Beschlussfassung:        

Beide Anträge sind mit Stimmenmehrheit abgelehnt worden.

15. Zu Antrag Nr. 18 vom 25.01.2019 verweist die Verwaltung auf ihre Stellungnahme zum Antrag

der SPD-Stadtratsfraktion vom 06.12.2018 (vgl. oben).

Anwesend:        33 Mitglieder

16. Zu Antrag Nr. 20 vom 25.01.2019 und Nr. 28.8 vom 04.02.2019 wird zur Kenntnis genommen, dass für die Ausgaben zum Kulturpasse Mittel in Höhe von 235.000.-- € veranschlagt worden sind und hinsichtlich einer Ausweitung des Empfängerkreises zunächst ein Bericht im Stadtrat erfolgen soll.

Anwesend:        33 Mitglieder

17. Zu den Anträgen Nr. 21 vom 25.01.2019, Nrn. 28.2 und 28.3 vom 04.02.2019 und Nr. 34 vom

11.02.2019 wird zur Kenntnis genommen,

- dass die Verwaltung für das beantragte vergünstigte Monatsticket für Kinder und Jugendliche

unter 15 Jahren bzw. unter 20 Jahren den Sachverhalt zunächst in den zuständigen Gremien

vorstellen wird, um danach ggf. eine Entscheidung im Stadtrat treffen zu können und

- dass die Verwaltung die Wiedereinführung des Ferienpasses oder die Ausweitung in ein Eventticket

oder in Verbindung mit einer Dauerkarte Freibad zunächst prüfen und die Ergebnisse in den zuständigen

Gremien vorstellen werden.

Anwesend:        33 Mitglieder

18. Zu Antrag Nr. 22 vom 27.01.2019 teilt die Verwaltung mit, dass hierfür Mittel in Höhe von

120.000.-- € veranschlagt sind und dass der Vorschlag der GRÜNEN-Stadtratsfraktion zur

Errichtung einer sog. „Komposttoilette“ geprüft wird. Aus der Mitte des Plenums wird beantragt,

dass auch am Grillplatz in Damm (Strietwald) die Errichtung einer Toilette geprüft wird.

Anwesend:        34

Beschlussfassung:

Ja-Stimmen:        32

Nein-Stimmen:        2

19. Zu Antrag Nr. 23 vom 27.01.2019 verweist die Verwaltung auf ihre Stellungnahme zum Antrag

der SPD-Stadtratsfraktion vom 06.12.2018 (vgl. oben).

Anwesend:        34 Mitglieder

20. Zu Antrag Nr. 24 vom 28.01.2019 teilt die Verwaltung mit, dass die Maßnahme aus dem

laufenden Bauunterhalt finanziert werden kann.

Anwesend:        34 Mitglieder

21. Zu den Anträgen Nr. 26 vom 04.02.2019 und Nr. 31 vom 07.02.2019 erklärt die Verwaltung, dass im Haushaltsplan 2019 10.000,-- € auf der Haushaltsstelle des Garten- und Friedhofsamtes veranschlagt worden sind und zusätzlich auf der Haushaltsstelle des Amtes für Hochbau- und Gebäudewirtschaft Haushaltsausgabereste in Höhe von 50.000,-- € zur Verfügung stehen. Des Weiteren teilt die Verwaltung mit, dass für einen Blühflächenkataster Mittel in Höhe von 20.000,-- € eingestellt wurden und außerdem der „Saatgutansatz“ des Garten- und Friedhofamtes in Anspruch genommen werden, wenn sich daraus ein Handlungsansatz ergibt.

Anwesend:        34 Mitglieder

22. Zu Antrag Nr. 27 vom 04.02.2019 teilt die Verwaltung mit, dass ein Teil der Stellenmehrung

aufgrund eines Beschlusses des Stadtrates vom 22.10.2018 erfolgte. Daraufhin stellt der

Vorsitzende den Antrag insgesamt zur Abstimmung.

Anwesend:        34

Beschlussfassung:

Ja-Stimmen:        2

Nein-Stimmen:        32

Der Antrag ist damit abgelehnt.

23. Der Antrag Nr. 28.1 vom 04.02.2019 wird vom Vorsitzenden zur Abstimmung gestellt.

Anwesend:        35

Beschlussfassung:

Ja-Stimmen:        5

Nein-Stimmen:        30

Der Antrag ist damit abgelehnt.

24. Der Antrag Nr. 28.4 vom 04.02.2019 wird vom Vorsitzenden zur Abstimmung gestellt.

Anwesend:        35

Beschlussfassung:

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

26. Der Antrag Nr. 28.5 vom 04.02.2019 wird vom Vorsitzenden zur Abstimmung gestellt.

Anwesend:        35

Beschlussfassung:

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

27. Der Antrag Nr. 28.6 vom 04.02.2019 wird vom Vorsitzenden zur Abstimmung gestellt.

Anwesend:        35

Beschlussfassung:

Ja-Stimmen:        1

Nein-Stimmen:        34

Der Antrag ist damit abgelehnt.

28. Der Antrag Nr. 28.7 vom 04.02.2019 wird vom Vorsitzenden zur Abstimmung gestellt.

Anwesend:        35

Beschlussfassung:

Ja-Stimmen:        3

Nein-Stimmen:        32

Der Antrag ist damit abgelehnt.

29. Der Antrag Nr. 28.9 vom 04.02.2019 wird vom Vorsitzenden zur Abstimmung gestellt.

Anwesend:        35

Beschlussfassung:

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

30. Der Antrag Nr. 28.10 vom 04.02.2019 wird vom Vorsitzenden zur Abstimmung gestellt.

Anwesend:        35

Beschlussfassung:

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

31. Der Antrag Nr. 28.11 vom 04.02.2019 wird vom Vorsitzenden zur Abstimmung gestellt.

Anwesend:        35

Beschlussfassung:

Mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

32. Zu Antrag Nr. 29 vom 07.02.2019 erklärt die Verwaltung, dass zunächst der städtebauliche

Wettbewerb „Neue Mitte Damm“ abgewartet werden soll und danach ggf. weitere Entscheidungen

getroffen werden können.

Anwesend:        35 Mitglieder

33. Zu Antrag Nr. 30 vom 07.02.2019 teilt die Verwaltung mit, dass die notwendigen

Straßensanierung anhand einer vom Planungs- und Verkehrssenate beschlossenen Prioritätenliste

abgearbeitet werden. Das Tiefbauamt erklärt sich dennoch bereit, diese Vorgehensweise in einer

Planungs- und Verkehrssenatssitzung noch einmal zu erläutern.

Anwesend:        35 Mitglieder

34. Zu Antrag Nr. 32 vom 07.02.2019 erklärt die Verwaltung, dass zunächst die am 21.02.2019

geplante Informationsveranstaltung mit Waldbegehung abgewartet werden soll.

Anwesend: 35 Mitglieder

35. Antrag Nr. 33 vom 09.02.2019 wird vom Vorsitzenden zur Abstimmung gestellt:

Anwesend:        35

Beschlussfassung:

Ja-Stimmen:        2

Nein-Stimmen:        33

Der Antrag ist damit abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. / PL/2/2/19. PL/2/2/19

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	2. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	11.02.2019	ö	Beschließend	2	PL/2/2/19

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. / PL/2/3/19. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019 der Stadt Aschaffenburg; Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2019 der Hospital-Stiftung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	2. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	11.02.2019	ö	Beschließend	3	PL/2/3/19

.Beschluss:

§ 1

1. Der als Anlage 3 beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit festgesetzt; er schließt ab
   
   im Verwaltungshaushalt
          in den Einnahmen
          und Ausgaben mit        257.006.050,-- €
   
   und im Vermögenshaushalt
          in den Einnahmen
          und Ausgaben mit        59.611.400,-- €

2. Der als Anlage 3 beigefügte Haushaltsplan der Hospital-Stiftung für das Haushaltsjahr 2019 wird hiermit festgesetzt; er schließt ab
   
   im Verwaltungshaushalt
          in den Einnahmen
          und Ausgaben mit        1.399.300,-- €
   
   und im Vermögenshaushalt
          in den Einnahmen
          und Ausgaben mit        231.700,-- €

§ 2

1. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 7.508.800,-- € festgesetzt.

2. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen der Stadtwerke (Eigenbetrieb) wird auf 4.271.000,-- € festgesetzt.

3. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen der Kongress- und Touristikbetriebe (Eigenbetrieb) wird auf 85.000,-- € festgesetzt. .

4. Kreditaufnahmen für Investitionen der Hospital-Stiftung sind nicht vorgesehen.

§ 3

1. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 29.575.000,-- € festgesetzt.

2. Verpflichtungsermächtigungen für den Vermögensplan der Stadtwerke (Eigenbetrieb) werden nicht festgesetzt.

3. Verpflichtungsermächtigungen für den Vermögensplan der Kongress- und Touristikbetriebe (Eigenbetrieb) werden nicht festgesetzt.

4. Verpflichtungsermächtigungen für den Vermögenshaushalt der Hospital-Stiftung werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)        200 v.H.
b) für die Grundstücke (B)        400 v.H.

2. Gewerbesteuer                400 v.H.

§ 5

1. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 30.000.000,-- € festgesetzt.

2. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke (Eigenbetrieb) wird auf 4.000.000,-- € festgesetzt.

3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan der Kongress- und Touristikbetriebe (Eigenbetrieb) wird auf 225.000,-- € festgesetzt.

4. Die Aufnahme von Kassenkrediten zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan der Hospital-Stiftung ist nicht vorgesehen.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2019 in Kraft.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 36, Dagegen: 2

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4. / PL/2/4/19. Mittelfristige Finanzplanung 2020 bis 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	2. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	11.02.2019	ö	Beschließend	4	PL/2/4/19

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Amt	14	20
Anzahl beglaubigt:		3
Anzahl unbeglaubigt:	1	3

.Beschluss:

1. den Finanzplan für die nachfolgenden Finanzplanungsjahre (siehe Haushaltsplan - Finanzplan) in den Einnahmen und Ausgaben mit folgenden Werten:
   
   Haushaltsjahr                2020        2021        2022
                  €        €        €        

Verwaltungshaushalt        256.710.000        256.668.300        256.678.500

Vermögenshaushalt        55.918.200        52.920.600        41.302.300

               

Gesamthaushalt        312.628.200        309.588.900        297.980.800

       =======================================

2. das dem Finanzplan zugrunde liegende Investitionsprogramm in Anlage 4 zu diesem Beschluss
   
   
   
3. den Finanzplan der Hospital-Stiftung für die nachfolgenden Finanzplanungsjahre (s. Haushaltsplan –  Finanzplan) in den Einnahmen und Ausgaben mit folgenden Werten:
   
   Haushaltsjahr                2020        2021        2022
                  €        €        €        

Verwaltungshaushalt        1.401.300        1.401.300        1.401.300

Vermögenshaushalt        244.500        245.300        246.100

               

Gesamthaushalt        1.645.800        1.646.300        1.647.300

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 38, Dagegen: 0

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5. / PL/2/5/19. Anpassung der Eintrittspreise des Kulturamtes für Stadttheater und Stadthalle ab der Saison 2019/20

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	2. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	11.02.2019	ö	Beschließend	5	PL/2/5/19

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die letzte Anpassung der Eintrittspreise erfolgte gemäß Empfehlung des Gesprächskreises Kultur zur Saison 2017/18.

Bedingt durch die gestiegenen Produktionskosten und damit verbundenen höheren Honorarforderungen der Gastspielpartner, erhöhte Anmietungskosten der Stadthalle, gestiegene Personalkosten und erhebliche Betriebskostensteigerungen im Stadttheater nach dem Umbau kann die Kostendeckung durch Einnahmen im bisherigen Umfang nur aufrechterhalten werden, wenn eine Anpassung der Eintrittspreise erfolgt.

Der Gesprächskreis Kultur hat sich mit dem Thema Eintrittspreise des Kulturamts in Stadttheater und Stadthalle beschäftigt und dabei die nachfolgend genannten Leitlinien für die Festsetzung und Weiterentwicklung der Eintrittspreise formuliert:

1.        Die Eintrittspreise der Veranstaltungen des Kulturamtes in Stadttheater und Stadthalle sollen sich sukzessive bis 2019 erhöhen, um die bei steigenden Kosten den Kostendeckungsgrad über Eintrittsgelder beizubehalten.

2.        Die unteren Preiskategorien sollen bei der Anpassung der Eintrittspreise weniger stark berücksichtigt werden. Damit soll Menschen mit geringen Einkommen der Besuch von Kulturveranstaltungen erleichtert werden.  

3.        Die Erhebung eines Topzuschlags ist in besonders begründeten Fällen möglich. Die Verwaltung entscheidet über Auswahl der mit diesem Zuschlag belegten Veranstaltungen und die Höhe des Topzuschlags in eigener Zuständigkeit.

Der Kultur- und Schulsenat hat in seiner Sitzung die Vorschläge des Gesprächskreises Kultur einstimmig gebilligt und die nachfolgend aufgeführten Eintrittspreise ab der Saison 2019/20 vorberatend beschlossen:

 

Preise für Erwachsene Saison 2019/20

Entwicklung der Eintrittspreise im Stadttheater und Vorschlag zu einem mittelfristigen Konzept unter Berücksichtigung der Vorgabe der Spreizung der Preiskategorien (in Euro):

       Tanz-theater 1        Tanz-theater 2        Schau-spiel 1        Schau-spiel 2        Konzerte

1        Konzerte 2        Musik-theater 1        Musik-theater 2        Grenz-gänge 1        Grenz-gänge 2

2002        9 - 20        7,50 - 17        6 - 14                 9,5 - 14                                             

2004        10 - 22        8,5 - 19        6,5 - 15,5                 10,5 - 15,5                                             

2006        10,5 - 22,5        9 - 19,5        7 - 16                 11 - 16                                             

2011        18 - 30        13 - 25        13 - 25        11 - 20        13 - 25        11 - 20        18 - 30        13 - 25        20,80 - 34        16,40 - 28,50

2013        18 - 32        13 - 27        13 - 27        11 - 21        13 - 27        11 - 21        18 - 32        13 - 27        20,80 - 34        16,40 - 28,50

2015        19 - 33        14  - 28        14 - 28        12 - 22        14 - 28        12 - 22        19 - 33        14 - 28        20,80 - 34        16,40 - 28,50

2017        19 - 35        14 - 30        14 - 30        12 - 24        14 - 30        12 - 24        19 - 35        14 - 30        19 - 35        16,40 – 28,50

2019        20 - 37        15 - 31        15 - 32        13 - 25        15 -32        13 -25        20 - 37         15 - 31        19 - 35        17 - 29

Entwicklung der Eintrittspreise in der Stadthalle und Vorschlag zu einem mittelfristigen Konzept unter Berücksichtigung der Vorgabe der Spreizung der Preiskategorien (in Euro):

       Tanztheater 1        Tanztheater 2        Konzerte 1        Konzerte 2        Musiktheater 1        Musiktheater 2        Advent/

Magnolien

2002        7 - 21                 16,50 - 25        11,50 - 20        7 - 21                 

2004        8 - 23,50                 18 - 27        13 - 22        8 - 23,50                 

2006        8,5 - 24                 20 - 29        13,50 - 22,50                          

2011        15 - 29        12 - 26        19 - 29        14 - 24        15 - 29        12 - 26        

2013        16 - 31        13 - 28        20 - 31        15 - 26        16 - 31        13 - 28        

2015        17 - 32        14 - 29        21 - 32        16 - 27        17 - 32        14 - 29        

2017        17 - 34        14 - 31        21 - 34        16 - 29        17 - 34        14 - 31        

2019        18 - 36        15 - 32        22 - 36        17 - 30        18 - 36        15 - 32        15:00 Uhr:

10 €

19:00 Uhr:

12 €

 

Preise für Kinder und Jugendliche Saison 2017/18

       Erwachsene        Kinder und Jugendliche        

Bühne 1        9 - 12        5 - 8        

Bühne 2/3        11        7        

Gruppen (ab 10 Personen)        -        5        

Jugendabo

               5        (ab 5 Stücken „nimm 5, zahl 4!“)

Ermäßigungen, gültig für alle Veranstaltungen und Spielorte (ausgenommen Grenzgänge)

Abonnement:

Die Abonnenten erhalten in Stadttheater und Stadthalle eine Ermäßigung in Höhe von 20 %, die Ermäßigung für das Seniorenabonnement beträgt 50 %.

Wahlabonnement:

Der Wahlabonnementausweis kostet für zehn Vorstellungen 60 Euro und berechtigt zum Erwerb von jeweils zwei Eintrittskarten pro Vorstellung zum Vorzugspreis von 50 % des regulären Preises.

50 % Ermäßigung:

Für Schüler, Studenten (bis 30 Jahre), Grundwehr- / Zivildienstleistende, Kulturpassinhaber und für Schwerbehinderte mit einem Behinderungsgrad von 80 % jeweils mit entsprechendem Ausweis.

20 % Ermäßigung:

Ehrenamtskarte, DB-Regio-Pauschalvertrag, Sonderaktionen mit AVG-Kundenkarte

„Kultur ohne Grenzen“ - Freikartenkontingente für Bedürftige, vermittelt über Grenzenlos e.V.

Weitere Ermäßigungen im Einzelfall z.B. bei schwach ausgelasteten Veranstaltungen

.Beschluss:

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 36, Dagegen: 2

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6. / PL/2/6/19. Anpassung der Unterrichtsentgelte der Musikschule für das Schuljahr 2019/2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	2. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	11.02.2019	ö	Beschließend	6	PL/2/6/19

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Vorschlag zur Anpassung der Unterrichtsentgelte:

Für Schüler (innen) mit Familienwohnsitz                                

A) in Aschaffenburg und Großostheim                                

B)  außerhalb von Aschaffenburg und Großostheim                        

                                       

                                       

                                            

                                            

Jahresbetrag in €        A alt        A neu                 B alt        B neu

                                              

GRUNDFÄCHER                                             

Babygarten/Musikschulgarten        200 €        205 €                 300 €        307 €

Grundkurs Musik (75 min)        401 €        411 €                 601 €        616 €

Elementares Gruppenmusizieren        326 €        334 €                 489 €        501 €

Percussion 4er-Gruppe        366 €        375 €                 549 €        563 €

Percussion 5er-Gruppe        294 €        302 €                 441 €        452 €

Kindertanz        239 €        245 €                 358 €        367 €

Taketina für Erwachsene        200 €        205 €                 300 €        308 €

Unterricht Instrumentalklassen (90 min)        455 €        466 €                 683 €        700 €

         0 €        0 €                 0 €        0 €

HAUPTFÄCHER        0 €        0 €                 0 €        0 €

Einzel (45 min)        1.216 €        1.246 €                 1.824 €        1.869 €

Einzel (30 min)        811 €        831 €                 1.217 €        1.247 €

Zweiergruppe (45 min)        725 €        743 €                 1.087 €        1.114 €

Dreiergruppe (45 min)        550 €        564 €                 825 €        846 €

Kombiunterricht Hauptfach-Ensemble**        811 €        831 €                 1.217 €        1.247 €

Zwölferticket*        405 €        415 €                 608 €        623 €

Ergänzungsfächer (Schüler/innen bis 23 Jahre)        73 €        75 €                 110 €        112 €

Ergänzungsfächer (Erwachsene ab dem 24. Lebensjahr, bis zu 6 Teilnehmer/innen)        0 €        113 €                 0 €        170 €

                                       

                                       

                                       

                                       

* nur für Erwachsene und/oder Wiedereinsteiger, soweit Kapazitäten frei                                        

** nach Verfügbarkeit, Rücksprache erforderlich                                        

In der Stadtratssitzung vom 21.02.2000 wurde die Verwaltung beauftragt, für die künftigen Festsetzungen der Unterrichtsentgelte an der Musikschule jährlich moderate Steigerungsraten vorzusehen, um die jeweiligen Kostensteigerungen für den Betrieb der Musikschule abzudämpfen. Die Vorgabe des Stadtrats wird mit dieser Beschlussvorlage umgesetzt.

Die Stadt Aschaffenburg gewährt für Familien ab dem zweiten Kind und Kulturpassinhabern auf die Unterrichtsentgelte einen Nachlass in Höhe von 50 Prozent. Weitere Unterstützung wird in sozialen Härtefällen über Erträgnisse der Geissler-Stiftung geleistet.

Eine Ergänzung erfährt die Gebührenordnung im Bereich Ergänzungsfächer bei Erwachsenen. Hier soll zur besseren Kostendeckung die Gebühr für kleine Ensembles bis 6 Mitglieder in zwei Schritten angehoben werden. Für das kommende Schuljahr wird eine Erhöhung um 50 %, vorgeschlagen. Für das Schuljahr 2020/2021 ist eine Verdopplung der bisherigen Gebühr vorgesehen.

.Beschluss:

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 38, Dagegen: 0

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7. / PL/2/7/19. Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet „Südlich Südbahnhofstraße“ (Nr. 6/6) zwischen Südbahnhofstraße, Südbahnhof, Bahnlinie Aschaffenburg - Miltenberg und westlicher Begrenzung - Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat	1. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates	15.01.2019	ö	Vorberatend	5	PVS/1/5/19
Stadtrat (Plenum)	2. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	11.02.2019	ö	Beschließend	7	PL/2/7/19

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Übergeordnetes stadtplanerisches Ziel der Bebauungsplanänderung ist die Sicherung bzw. Ausweisung von gewerblichen und gemischten Bauflächen unter Beachtung der im Gebiet vorhandenen und an das Gebiet angrenzenden bahnbetrieblichen Nutzungen unter besonderer Berücksichtigung der Nahversorgungsfunktion des Standorts sowie der Verträglichkeit zwischen den im Gebiet zulässigen Gewerbebetrieben und den nördlich angrenzenden Wohngebieten.

Ein Baugesuch mit dem Ziel der Errichtung einer Vergnügungsstätte war am 09.08.2018 nach § 15 Abs.1 Satz 1 BauGB bis 01.05.2019 zurückgestellt worden.
Da der geänderte Bebauungsplan bis zum Ablauf der Frist sehr wahrscheinlich nicht rechtskräftig sein wird, wird vorsorglich eine Veränderungssperre als Satzung beschlossen.
Dies soll die Planung für den künftigen Planbereich sicherstellen.

Auf der Grundlage des Änderungsbeschlusses vom 14.05.2018 sind die Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet „Südlich Südbahnhofstraße“ (Nr. 6/6) erfüllt, so dass ein entsprechender Satzungsbeschluss gefasst werden kann.

.Beschluss:

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [ x  ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 36, Dagegen: 0

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8. / PL/2/8/19. Änderung der Satzung des Sozialbeirats

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	2. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	11.02.2019	ö	Beschließend	8	PL/2/8/19

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

.Beschluss:

1. Der Änderung der Satzung des Sozialbeirates zur Aufnahme der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft Region 1 Bayerischer Untermain (PSAG) in dieses beratende Gremium wird zugestimmt.

2. Die in Anlage 6 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung des Sozialbeirates wird daher erlassen.

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [ X ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 36, Dagegen: 0

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9. / PL/2/9/19. Nachbenennung von Mitgliedern des Senioren- und Sozialbeirates

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	2. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	11.02.2019	ö	Beschließend	9	PL/2/9/19

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Um umseitige Beschlussfassung wird gebeten.

.Beschluss:

- für den Seniorenbeirat: Frau Marie-Theres Hölscher wird die Arbeiterwohlfahrt als Stellvertreterin vertreten, nachdem Herr Manfred Geistler aus dem Vorstand der AWO ausgeschieden ist. Herr Wolfgang G. Heußner wird das Mehrgenerationenhaus MIZ e.V. vertreten, nachdem Herr Manfred Plaumann ausgeschieden ist. Die Stellvertretung wird von Frau Monika Knüpf übernommen, diese Funktion wurde bislang von Theo Wagner ausgeführt. Frau Susanne Wolf wird die Sozialstationen vertreten, nachdem Frau Rolf aus der Geschäftsführung der Caritas-Sozialstation ausgeschieden ist.

- für den Sozialbeirat: Frau Susanne Götz wird die Arbeiterwohlfahrt vertreten. Herr Oskar Hofmann wird die Arbeiterwohlfahrt als Stellvertreter vertreten, nachdem Herr Manfred Geistler aus dem Vorstand der AWO ausgeschieden ist. Weiterhin wird die Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft (PSAG) neu aufgenommen. Als Vertreter werden berufen Herr Frank Rothenbücher und als Stellvertreter Herr Dr. med. Kevin Streblow.

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [ X ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 36, Dagegen: 0

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10. / PL/2/10/19. Bestellung von Frau Stadträtin Erika Haas (SPD) als stellvertretendes Mitglied in die Arbeitsgruppe Arbeitsgemeinschaft öffentlicher Personennahverkehr in der Region Bayerischer Untermain (ARGE ÖPNV) und Bestellung von Herrn Stadtrat Walter Roth (SPD) als stellvertretendes Mitglied in die Energie- und Klimaschutzkommission

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	2. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	11.02.2019	ö	Beschließend	10	PL/2/10/19

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Ebenso wurde Frau Stadträtin Anne Lenz-Böhlau mit Beschluss des Plenums vom 14.01.2019 als Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion in die Energie- Und Klimaschutzkommission anstelle von Frau Kapperer bestellt. Allerdings ist Frau Lenz-Böhlau gleichzeitig auch das stellvertretende Mitglied in der Energie- und Klimaschutzkommission für das Mitglied Wolfgang Giegerich (SPD). Daher soll nun Herr Stadtrat Walter Roth (SPD) anstelle von Frau Lenz-Böhlau als stellvertretendes Mitglied für Herrn Wolfgang Giegerich (SPD) bestellt werden.

Um Beschlussfassung wird deshalb gebeten.

.Beschluss:

1. Frau Stadträtin Erika Haas (SPD) wird anstelle von Frau Stadträtin Anne Lenz-Böhlau (SPD) als stellvertretendes Mitglied in die Arbeitsgruppe Arbeitsgemeinschaft öffentlicher Personennahverkehr in der Region Bayerischer Untermain (ARGE ÖPNV) bestellt.

2. Herr Stadtrat Walter Roth (SPD) wird anstelle von Frau Stadträtin Anne Lenz-Böhlau (SPD) als Stellvertreter für das Mitglied Wolfgang Giegerich (SPD) in die Energie- und Klimaschutzkommission bestellt.

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [ X ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 36, Dagegen: 0

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11. / PL/2/11/19. Bekanntgabe des Antrags auf verlängerte Ladenöffnungszeiten (bis 24.00 Uhr) zu den 20. Aschaffenburger Kulturtagen am 06.07.2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	2. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	11.02.2019	ö	Beschließend	11	PL/2/11/19

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Dem Stadtrat war in seiner Sitzung am 16.01.2017 zugesichert worden, dass er über den Antrag zum sogenannten „Mitternachts-Shopping“ vor der Antragstellung bei der Regierung von Unterfranken regelmäßig informiert wird.

.Beschluss: 1

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt

.Beschluss: 2

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen

.Beschluss: 3

2. Sofern die Regierung von Unterfranken die verlängerten Ladenöffnungszeiten am 06. Juli 2019 genehmigt, erteilt die Stadt Aschaffenburg der Gastronomie in den betroffenen Straßenzügen (sowie in der Altstadt) die Genehmigung, ihre Außengastronomie bis 24.00 Uhr (24h  = Ausschankende/Aufenthalt im Freien bis 0.30 Uhr) ohne gesonderten Antrag zu betreiben. Diese Regelung gilt auch für die „Museumsnacht“ am 13. Juli 2019.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen

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12. / PL/2/12/19. „Volksbegehrens Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“; - Erlass einer Resolution aufgrund des interfraktionellen Antrags von SPD, GRÜNE, ÖDP, UBV, KI sowie von Frau Stadträtin Leonie Kapperer vom 07.02.2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	2. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	11.02.2019	ö	Beschließend	12	PL/2/12/19

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen