Datum: 26.02.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Wirtschaftsförderungsausschuss
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 19:55 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	SP-Nr.	Bezeichnung
1	Wifö/1/1/19	Aktionsforum Innenstadt - Handlungsfelder und Zeitplan zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt
2	Wifö/1/2/19	Bericht über die Aktivitäten der ZENTEC - Geschäftsbereich Initiative Bayerischer Untermain - zur Etablierung einer regionalen Imagekampagne; Vorstellung des Konzeptes durch die Fa. Significa
3	Wifö/1/3/19	Prüfaufträge der Stadtwerke zur Innenstadtmobilität- 2 Monate Erfahrung kostenloser ÖPNV an Samstagen
4	Wifö/1/4/19	Der BREXIT und mögliche Auswirkungen in der Region Bayerischer Untermain; - Bericht der IHK

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1. / Wifö/1/1/19. Aktionsforum Innenstadt - Handlungsfelder und Zeitplan zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Wirtschaftsförderungsausschuss	1. Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses	26.02.2019	ö	Beschließend	1	Wifö/1/1/19

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Es gibt sehr viele thematische Anknüpfungspunkte innerhalb des Aufgabenspektrums der Stadtverwaltung. Diese sind breit gefächert von planerischen Aspekten der Stadtentwicklung über operative Aufgaben hinsichtlich der Sicherheit und Sauberkeit einer Stadt bis hin zu kooperativen Maßnahmen des Stadtmarketings.

Auch die Handelnden der Innenstadtzone haben komplexe Sichtweisen, die sich in verschiedenen Werbegemeinschaften und Vermarktungsstrategien manifestieren aber auch in der Tatsache begründet liegen, dass Innenstadtgeschäfte und –betriebe die unterschiedlichsten Bedürfnisse einer Vielzahl von Kundinnen und Kunden abdecken. Betroffene sind daher nicht nur inhabergeführte Einzelhandelsgeschäfte, sondern auch Banken, Gastronomie, Filialisten und Immobilienakteure sowie Gesundheitswirtschaft, Kreativwirtschaft, Ladenhandwerk, Hotellerie und Dienstleistungssektor.

In einem ersten großen Gesprächskreis Mitte November 2018 trafen sich von etwa 70 Betroffenen aus den genannten Bereichen, die von der Stadt dazu informiert und eingeladen waren, über 40 Akteure, darunter Vertreter des Handelsverbandes Bayern e.V.

Die strukturierte und straffe Vorgehensweise soll zunächst sicherstellen, dass die sichtbaren Folgen der veränderten Konsum- und Einkaufslandschaft, insbesondere Ladenleerstände, möglichst zügig diskutiert werden können. Dabei ist auch bewusst in Kauf genommen, dass sich auch noch während des laufenden Prozesses Akteure, die sich zu den nachfolgenden Handlungsfeldern einbringen möchten, dazu stoßen können, da eine gemeinsame Haltung mit engagierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern erfolgversprechend ist und sichtbare Ergebnisse in einem überschaubaren Zeitfenster erwartet werden dürfen. Ansprechpartner in der Stadtverwaltung ist das Büro des Oberbürgermeisters (Sachgebiet Wirtschaftsförderung,

Öffentlichkeitsarbeit und Städtepartnerschaft). Die Erwartungshaltung, nämlich möglichst zügig Maßnahmen zu entwickeln, ist auch bereits in dieser Runde mehrfach geäußert worden.

Einstimmig einigte sich der Kreis auf folgende Handlungsfelder:

- Kooperation der Akteure aus Handel, Tourismus, Kultur weiter verstärken

- Stadtmarketing intensivieren und ausbauen

- Erreichbarkeit der Innenstadt mit allen Mobilitätsformen gewährleisten

- (Einkaufs-) Bereiche vernetzen

- Ganztägige Belebung der Innenstadt sicherstellen

- E-Commerce und Digitalisierung fördern

- Aufenthaltsqualität und Sauberkeit der Innenstadt verbessern

- Umfassende Barrierefreiheit der Innenstadt gewährleisten

- Gestalterische und funktionale Aufwertung des Stadtbildes, der Straßen und Plätze

- Organisatorische und verkehrliche Rahmenbedingungen für die Innenstadt ausbauen und verbessern

- Junge Menschen als Zielgruppe gewinnen

Im Folgenden wurde ein Zeitplan ausgearbeitet, der diese Handlungsfelder in vier Themenbereiche (Stärkung der Innenstadt / Klima in der Innenstadt / Digitale Angebote / Logistik und Mobilität) unterteilt, die in vier Workshops bearbeitet und dessen Ergebnisse anschließend bewertet werden sollen.

Bis zum Jahresende 2019 sollen auf diese Weise Maßnahmenpakete geschnürt werden, die dem Stadtrat zur inhaltlichen und monetären Bewertung und Entscheidung vorgelegt werden können. Die Ergebnisse der Workshops werden über eine Internetplattform transparent für die Stadtratsmitglieder zur Verfügung gestellt, um die inhaltliche und thematische Vorbereitung für die Entscheidungen, die am Ende des Prozesses anstehen, zu erleichtern.

.Beschluss:

2. Der Wirtschaftsförderungsausschuss nimmt zur Kenntnis, dass der Dialogprozess im „Aktionsforum Innenstadt“ konkrete Handlungsfelder besetzt und bis zur Sommerpause 2019 Vorschläge erarbeiten will, die dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden.

3. Der Zeitplan und das inhaltliche Vorgehen werden zur Kenntnis genommen (Anlage 1).

4. Der Antrag von Herrn Stadtrat Wolfgang Giegerich vom 23.02.2019 (Anlage 2) wird zur Kenntnis genommen. Auf Nachfrage sichert Herr Oberbürgermeister Klaus Herzog zu, den Antrag auf die Tagesordnung des Stadtrates (Plenum) zu setzen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. / Wifö/1/2/19. Bericht über die Aktivitäten der ZENTEC - Geschäftsbereich Initiative Bayerischer Untermain - zur Etablierung einer regionalen Imagekampagne; Vorstellung des Konzeptes durch die Fa. Significa

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Wirtschaftsförderungsausschuss	1. Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses	26.02.2019	ö	Beschließend	2	Wifö/1/2/19

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Deshalb ist die Fachkräftesicherung einer der zentralen Handlungsbereiche der Regionalmanagement-INITIATIVE Bayerischer Untermain. Im Rahmen der 2016 eingeführten Fachkräfteallianz handeln die regionalen Arbeitsmarkt-Akteure/innen im Schulterschluss mit dem Ziel, die Aktivitäten zur Fachkräftesicherung zu bündeln und entsprechende Maßnahmen zu formulieren. Neben laufenden Projekten soll eine regionale Imagekampagne der Innen- und Außendarstellung der Region dienen und sie noch stärker als bedeutenden Teil des Rhein-Main-Gebiets hervorheben, insbesondere im Hinblick auf Entwicklungsmöglichkeiten am Arbeitsmarkt und auf den Bayerischen Untermain als starken Ausbildungsstandort. Auf Basis einer Ausschreibung wurde die Firma Significa GmbH mit der Erstellung einer Standort- bzw. Fachkräftekampagne beauftragt.

Eine der konzeptionellen Grundlagen für die im Frühjahr 2019 beginnende regionale Imagekampagne ist ein Standortmarketingkonzept der Firma PWC aus 2018, die auf der zuvor erstellten „FRM-Positionsbestimmung“ für den Bayerischen Untermain aufbaut.

Die Imagekampagne wird in drei Auftaktveranstaltungen den Unternehmen der Region präsentiert (11. April in Großostheim; 9. Mai in Aschaffenburg; 16. Mai in Klingenberg). Ziel ist es, die Kampagne als Marketingplattform bekannt zu machen und insbesondere die Mitwirkungsmöglichkeiten von Unternehmen bzw. Arbeitgebern vorzustellen. Die finanzielle Beteiligung durch Unternehmen dient der Kofinanzierung der Kampagne, deren wesentlicher Finanzierungsbaustein – gerade in der Startphase – die Regionalmanagement-Förderung durch das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie darstellt.

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. / Wifö/1/3/19. Prüfaufträge der Stadtwerke zur Innenstadtmobilität- 2 Monate Erfahrung kostenloser ÖPNV an Samstagen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Wirtschaftsförderungsausschuss	1. Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses	26.02.2019	ö	Beschließend	3	Wifö/1/3/19

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. / Wifö/1/4/19. Der BREXIT und mögliche Auswirkungen in der Region Bayerischer Untermain; - Bericht der IHK

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Wirtschaftsförderungsausschuss	1. Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses	26.02.2019	ö	Beschließend	4	Wifö/1/4/19

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Nach der formellen Austrittserklärung begann Ende März 2017 das in den EU-Verträgen vorgesehene 2-jährige „Scheidungsverfahren“.

De jure wird das VK ab dem 29. März 2019, 23:59 Uhr nicht mehr Mitglied der EU sein.

Am 14. November 2018 wurde der gesamte Text des EU-Austrittabkommens, aber auch die Grundzüge der politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem VK, von beiden Seiten akzeptiert.

Darin enthalten ist eine Übergangsphase bis Ende 2020 mit einmaliger Verlängerungsmöglichkeit bis Ende 2022.

Das britische Unterhaus hat jedoch Premierministerin Theresa May aufgefordert neu zu verhandeln. Insofern ist knapp sieben Wochen vor dem Austrittstermin (Stand 7. Febr. 2019) nichts definitiv und der „harte“ Brexit wird immer mehr zur Realität.

Wie ist der aktuelle Verhandlungsstand?

Welche Auswirkungen hat ein harter Brexit auf die Unternehmen der Region?

Wie bereiten sich diese darauf vor?

Welche Informationsmöglichkeiten gibt es?

Die IHK Aschaffenburg, ist Ansprechpartnerin der regionalen Wirtschaft und referiert über o.a. Fragestellungen im Wirtschaftsförderungsausschuss der Stadt Aschaffenburg.

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0