Datum: 04.11.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat (Plenum)


Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:13 Uhr

TOP-Nr.SP-Nr. Bezeichnung
1PL/15/1/19 Behandlung des Antrags von Herrn Stadtrat Wolfgang Giegerich (SPD) vom 10.06.2019 wegen "Überprüfung der Arbeitsverhältnisse in der Verwaltung auf sachgrundlose Befristungen und deren Umwandlung in unbefristete Arbeitsverhältnisse" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 26.06.2019
2PL/15/2/19 Behandlung des Antrags von der SPD-Stadtratsfraktion vom 21.11.2018 wegen "Teilhabechancengesetz des Bundes in der Stadt Aschaffenburg nutzen! Kommunale Beschäftigungsangebote ermöglichen!" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 26.06.2019
3PL/15/3/19 Berufung von Mitgliedern der UBV-Stadtratsfraktion anstelle von Herrn Stadtrat Bernhard Schmitt (ÖDP) in den Kultur- und Schulsenat, Sportsenat und Stadthallensenat
4PL/15/4/19 Änderung der Grünanlagensatzung; Anleinpflicht für Hunde auf der Grünfläche beidseitig der Aschaff zwischen Dyroffstraße und Glattbacher Straße (Aschaffauen)
5PL/15/5/19 Behandlung des Antrages von Herrn Stadtrat Johannes Büttner (KI) vom 16.06.2018 wegen "Kurt-Eisner-Platz bzw. Straße!" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 22.05.2019
6PL/15/6/19 Behandlung des Antrages von der SPD-Stadtratsfraktion wegen Benennung einer Fläche mit dem Namen "Platz des Freistaates" vom 10.04.2018 und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 09.04.2019
7PL/15/7/19 PL/15/7/19
8PL/15/8/19 Behandlung des Antrages von der ÖDP, UBV und Frau Stadträtin Leonie Kapperer wegen "Benennung von Innenstadtkreiseln nach Eisner, Juchacz und Selbst" vom 04.04.2019 und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 09.04.2019
9PL/15/9/19 Behandlung der Anträge von Herrn Stadtrat Gerd Lüder (FDP) vom 05.04.2019 und Herrn Stadtrat Alfred Streib (UBV) vom 07.04.2019 wegen "Straßenbenennung in Aschaffenburg" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 16.04.2019
10PL/15/10/19 Kapitalerhöhung der Stadtbau Aschaffenburg GmbH

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1. / PL/15/1/19. Behandlung des Antrags von Herrn Stadtrat Wolfgang Giegerich (SPD) vom 10.06.2019 wegen "Überprüfung der Arbeitsverhältnisse in der Verwaltung auf sachgrundlose Befristungen und deren Umwandlung in unbefristete Arbeitsverhältnisse" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 26.06.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 15. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 04.11.2019 ö Beschließend 1PL/15/1/19

.Beschluss:

Mit Zustimmung des Stadtrates (Plenum) wird der TOP 3 d. ö. S. "Behandlung des Antrags von Herrn Stadtrat Wolfgang Giegerich (SPD) vom 10.06.2019 wegen "Überprüfung der Arbeitsverhältnisse in der Verwaltung auf sachgrundlose Befristungen und deren Umwandlung in unbefristete Arbeitsverhältnisse" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 26.06.2019" abgesetzt.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. / PL/15/2/19. Behandlung des Antrags von der SPD-Stadtratsfraktion vom 21.11.2018 wegen "Teilhabechancengesetz des Bundes in der Stadt Aschaffenburg nutzen! Kommunale Beschäftigungsangebote ermöglichen!" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 26.06.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 15. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 04.11.2019 ö Beschließend 2PL/15/2/19

.Beschluss:

Mit Zustimmung des Stadtrates (Plenum) wird der TOP 4 d. ö. S. "Behandlung des Antrags von der SPD-Stadtratsfraktion vom 21.11.2018 wegen "Teilhabechancengesetz des Bundes in der Stadt Aschaffenburg nutzen! Kommunale Beschäftigungsangebote ermöglichen!" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 26.06.2019" abgesetzt.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. / PL/15/3/19. Berufung von Mitgliedern der UBV-Stadtratsfraktion anstelle von Herrn Stadtrat Bernhard Schmitt (ÖDP) in den Kultur- und Schulsenat, Sportsenat und Stadthallensenat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 15. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 04.11.2019 ö Beschließend 3PL/15/3/19

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Mit E-Mail vom 17.10.2019 beantragte die UBV-Stadtratsfraktion die umseitig dargestellte Änderung der Zusammensetzung des Kultur- und Schulsenates, des Sportsenates und des Stadthallensenates.

Die Bestellung der genannten Mitglieder als erster bzw. zweiter Stellvertreter von Mitgliedern in die genannten Ausschüsse des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg erfolgt gem. Art. 31 und Art. 32 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i. V. m. § 6 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg.

Um Beschlussfassung wird gebeten.

.Beschluss:

I.
1. Herr Stadtrat Willi Hart (UBV) wird anstelle von Herrn Stadtrat Bernhard Schmitt (ÖDP) als 2. Stellvertreter des Mitglieds Alfred Streib (UBV) in den Kultur- und Schulsenat mit sofortiger Wirkung bestellt.

2. Herr Stadtrat Dr. Lothar Blatt (UBV) wird anstelle von Herrn Stadtrat Bernhard Schmitt (ÖDP) als 1. Stellvertreter des Mitglieds Willi Hart (UBV) in den Sportsenat mit sofortiger Wirkung bestellt.

3. Herr Stadtrat Dr. Lothar Blatt (UBV) wird anstelle von Herrn Stadtrat Bernhard Schmitt (ÖDP) als 2. Stellvertreter des Mitglieds Willi Hart (UBV) in den Stadthallensenat mit sofortiger Wirkung bestellt.

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [   ]
nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 26, Dagegen: 0

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4. / PL/15/4/19. Änderung der Grünanlagensatzung; Anleinpflicht für Hunde auf der Grünfläche beidseitig der Aschaff zwischen Dyroffstraße und Glattbacher Straße (Aschaffauen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 15. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 04.11.2019 ö Beschließend 4PL/15/4/19

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Aufgrund von Bürgerbeschwerden war zu überprüfen, ob für die Aschaffauen
 
  1. ein Verbot für den Verzehr von alkoholischen Getränken
  2. sowie ein Anleinzwang für Hunde

zu erlassen war. In diesem Bereich befinden sich zwei Kindergärten, ein Freizeitgelände mit Bolzplatz und parkähnliche Grünflächen.

Beide Maßnahmen bedingen erforderlichenfalls eine Änderung der Grünanlagensatzung.

Zu a) wurde eine Stellungnahme der Polizeiinspektion Aschaffenburg eingeholt.

Mit E-Mail vom 31.7.2019 teilte diese folgendes mit:
„In einem Zeitraum vom 1.1.2018 und 30.6.2019 wurde neben einigen Körperverletzungs- und Nötigungsdelikten innerhalb des überprüften Zeitraumes ein Fall von alkoholbedingter „Randale“ mitgeteilt, wobei hier durch die überprüfende Streife vor Ort kein Fehlverhalten des Angetroffenen mehr festgestellt werden konnte. Insgesamt ist kein Sachverhalt klar ersichtlich, bei dem ein absolutes Alkoholverbot für den betroffenen Bereich einen Einsatzanlass vermieden hätte.
Unter Berücksichtigung des Umstands, dass die mit der Grünanlagensatzung einhergehenden Verbote relativ umfangreich sind, muss die Verhältnismäßigkeit der Anwendung auf die Aschaffauen nach hiesiger Einschätzung kritisch gesehen werden. Insbesondere das Wirksamwerden eines absoluten Alkoholverbots ist als durchaus nennenswerter Eingriff in die persönliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu betrachten. Ausreichende Anhaltspunkte für eine nachhaltige und/oder massive alkoholbedingte Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in dem in Rede stehenden Bereich liegen hingegen hier nicht vor. Diese Feststellung wird durch die zurückliegenden Meldungen der PI Aschaffenburg an das zuständige Ordnungsamt gestützt, in denen bereits in den Jahren 2012 bis 2017 wiederholt berichtet wurde, dass gezielte polizeiliche Kontrollen eine nachhaltige Problemlage nicht bestätigen konnten.“
Zu b) wurden Stellungnahmen des Staatlichen Veterinäramtes sowie der Polizei eingeholt.
Das Veterinäramt teilte mit E-Mail vom 29.7.2019 mit, dass eine Anleinpflicht für das komplette Stadtgebiet unzulässig wäre, da dem natürlichen Bewegungsbedürfnis der Hunde Rechnung getragen werden muss. Daraus ist zu schließen, dass eine Anleinpflicht für gewisse Gebiete auch aus tierschutzrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden ist.
Mit o.a. E-Mail vom 31.7.2019 nahm die Polizei zusätzlich zur Frage einer Anleinpflicht Stellung:
„…hiervon abweichend ist allerdings die Frage der Anleinpflicht zu bewerten. In besagtem Zeitraum von 18 Monaten wurden im unmittelbaren Umfeld der betreffenden Örtlichkeit 3 Sachverhalte aktenkundig, in denen unangeleinte Hunde teils aggressiv auf Menschen oder andere Tiere eingewirkt haben. In einem weiteren Fall teilte ein Hundehalter mit, dass er den Verdacht habe, in den Aschaffauen seien sogenannte Giftköder ausgelegt worden. Zum Schutz der Anwohner und Passanten sowie nicht zuletzt der betroffenen Tiere selbst scheint es daher opportun, auf eine Anleinpflicht im fraglichen Bereich hinzuwirken, zumal der Eingriffscharakter dieser Anordnung von hier aus als deutlich weniger einschneidend bewertet wird.“
Unter Berücksichtigung der o. a. Stellungnahmen sollte von einem Verbot des Konsumierens alkoholischer Getränkte dort abgesehen, die Frage einer Anleinpflicht für Hunde in den Aschaffauen jedoch positiv bewertet werden.

Die Grünanlagensatzung ist durch eine Änderungssatzung (siehe Anlage) entsprechend zu berichtigen.

.Beschluss:

I. Auf der Grünfläche beidseitig der Aschaff zwischen Dyroffstraße und Glattbacher Straße (Aschaffauen) wird eine Anleinpflicht für Hunde eingeführt. Die Grünanlagensatzung der Stadt Aschaffenburg wird entsprechend geändert (Änderungsatzung s. Anlage 1).

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:        ja [   ]        nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 31, Dagegen: 0

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5. / PL/15/5/19. Behandlung des Antrages von Herrn Stadtrat Johannes Büttner (KI) vom 16.06.2018 wegen "Kurt-Eisner-Platz bzw. Straße!" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 22.05.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 15. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 04.11.2019 ö Beschließend 5PL/15/5/19

.Beschluss:

Die Anträge von Herrn Stadtrat Johannes Büttner (KI) vom 16.06.2019 und vom 03.07.2019 wegen "Kurt-Eisner-Platz bzw. Straße!" und die Stellungnahme der Verwaltung vom 22.05.2019 werden zur Kenntnis genommen (Anlage 2 ).

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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6. / PL/15/6/19. Behandlung des Antrages von der SPD-Stadtratsfraktion wegen Benennung einer Fläche mit dem Namen "Platz des Freistaates" vom 10.04.2018 und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 09.04.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 15. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 04.11.2019 ö Beschließend 6PL/15/6/19

.Beschluss:

Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion wegen „Benennung einer Fläche mit dem Namen "Platz des Freistaates" vom 10.04.2018 und die Stellungnahme der Verwaltung vom 09.04.2019 werden zur Kenntnis genommen (Anlage 3 ).

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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7. / PL/15/7/19. PL/15/7/19

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 15. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 04.11.2019 ö Beschließend 7PL/15/7/19

.Beschluss:

Auf Nachfrage von Herrn Stadtrat Johannes Büttner wann eine Benennung eines Platzes oder einer Straße nach Kurt Eisner tatsächlich erfolgen wird, teilt die Verwaltung mit, dass dem Stadtrat in Kürze ein Vorschlag zur Entscheidung vorgelegt werden wird.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8. / PL/15/8/19. Behandlung des Antrages von der ÖDP, UBV und Frau Stadträtin Leonie Kapperer wegen "Benennung von Innenstadtkreiseln nach Eisner, Juchacz und Selbst" vom 04.04.2019 und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 09.04.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 15. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 04.11.2019 ö Beschließend 8PL/15/8/19

.Beschluss:

Die Anträge von der ÖDP, UBV und Frau Stadträtin Leonie Kapperer wegen "Benennung von Innenstadtkreiseln nach Eisner, Juchacz und Selbst" vom 04.04.2019 und die Stellungnahme der Verwaltung vom 09.04.2019 werden zur Kenntnis genommen (Anlage 4 ).

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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9. / PL/15/9/19. Behandlung der Anträge von Herrn Stadtrat Gerd Lüder (FDP) vom 05.04.2019 und Herrn Stadtrat Alfred Streib (UBV) vom 07.04.2019 wegen "Straßenbenennung in Aschaffenburg" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 16.04.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 15. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 04.11.2019 ö Beschließend 9PL/15/9/19

.Beschluss:

Die Anträge von Herrn Stadtrat Gerd Lüder (FDP) vom 05.04.2019 und Herrn Stadtrat Alfred Streib (UBV) vom 07.04.2019 wegen "Straßenbenennung in Aschaffenburg" und die Stellungnahme der Verwaltung vom 16.04.2019 werden zur Kenntnis genommen (Anlage 5 ).

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10. / PL/15/10/19. Kapitalerhöhung der Stadtbau Aschaffenburg GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.SP-Nr.
Stadtrat (Plenum) 15. Sitzung des Stadtrates (Plenum) 04.11.2019 ö Beschließend 10PL/15/10/19

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Stadtbau Aschaffenburg GmbH wird in den nächsten Jahren intensiv in den geförderten Wohnungsbau investieren (lt. 5 Jahresplan 207 neue Wohnungen). Die Kapitalzuführung erhöht zum einen die Liquidität des Unternehmens. Zum anderen wird hierdurch die Eigenkapitalquote (Eigenkapital/ Gesamtkapital) erhöht, die u.a. bei der Kreditbeschaffung ein maßgeblicher Beurteilungsfaktor für die finanzielle Stabilität und Unabhängigkeit eines Unternehmens ist.

Die Stadt als Gesellschafter der Stadtbau Aschaffenburg GmbH wird kraft Gesetzes in der Gesellschafterversammlung durch den Oberbürgermeister vertreten. Die Stimmabgabe des Oberbürgermeisters in der Gesellschafterversammlung setzt einen Beschluss des Aufsichtsrates und des Stadtrates voraus.

.Beschluss:

I.
Die Stadt Aschaffenburg erhöht ihr Einlagekapital an der Stadtbau Aschaffenburg GmbH um 1.830.000,-- €, um den Sozialen Wohnungsbau in Aschaffenburg zu fördern.
Der Kapitalerhöhung der Stadtbau Aschaffenburg GmbH um 1.830.000,-- € auf 43.706.000,-- € wird zugestimmt.
Der Gesellschaftervertreter der Stadt Aschaffenburg wird ermächtigt, in der Gesellschafterver- sammlung der Stadtbau Aschaffenburg GmbH der Kapitalerhöhung gemäß dieser Beschlussvorlage zuzustimmen.

II. Angaben zu den Kosten:
                                                               
Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:
ja [ x  ]
nein [   ]

Sofern Kosten entstehen:


Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt
ja [ x ]
nein [   ]
Es entstehen Folgekosten
ja [   ]
nein [   ]
Häufigkeit der Folgekosten
einmalig
[  ]
wiederkehrend
[   ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 32, Dagegen: 0

Datenstand vom 19.11.2019 10:22 Uhr