Datum: 04.02.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Planungs- und Verkehrssenat
Öffentliche Sitzung, 17:03 Uhr bis 19:02 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	SP-Nr.	Bezeichnung
1	PVS/2/1/20	Verkehrsentwicklungsplan - VEP 3. Zwischenbericht Antrag der KI: Konzept Innenstadtberuhigung - Quartiere bilden (15.02.2019) Antrag der KI: Sperrung der Luitpoldstraße für den motorisierten Individualverkehr (30.07.2019) Antrag GRÜNE: Antrag Lebensqualität und attraktive Innenstadt: Umweltring Aschaffenburg (03.12.2018 und 03.12.2019) Antrag der KI: Anmahnung offener Anträge der KI (29.12.2019)
2	PVS/2/2/20	Behandlung der Anträge von Herrn Stadtrat Karsten Klein (FDP-Stadtratsfraktion) und von Frau Stadträtin Erika Haas und Herrn Stadtrat Herbert Kaup (SPD-Stadtratsfraktion) vom 28.01.2019 und 08.10.2019 wegen "Städtebaulicher Denkmalschutz - Ortskern Leider" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 04.02.2019 und 06.12.2019
3	PVS/2/3/20	Behandlung des Antrags von der UBV-Stadtratsfraktion vom 22.04.2019 wegen "Seilbahn statt Bachgaubahn" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 02.05.2019.
4	PVS/2/4/20	Behandlung der Anträge von Herrn Stadtrat Wolfgang Giegerich (SPD-Stadtratsfraktion) vom 17.09.2016 wegen "Nahversorgung im Stadtteil Nilkheim" und von Herrn Stadtrat Johannes Büttner (KI) vom 22.10.2018 wegen "Einrichtung eines Cap-Marktes in Nilkheim ermöglichen" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 14.01.2020
5	PVS/2/5/20	Behandlung des Antrags von Herrn Stadtrat Wolfgang Giegerich (SPD-Stadtratsfraktion) vom 23.06.2019 wegen "Straßeneinmündungen Fichtenweg und Gehweg nach Leider" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 05.08.2019
6	PVS/2/6/20	Behandlung des Antrags von Herrn Stadtrat Johannes Büttner (KI) vom 08.07.2019 wegen "Keine Bundesstraße durch die Innenstadt" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 18.12.2019
7	PVS/2/7/20	Behandlung des Antrags von Herrn Stadtrat Thomas Giegerich (Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion) vom 22.07.2019 wegen "365 € Ticket" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 06.08.2019 und Schreiben an das Ministerium vom September 2019
8	PVS/2/8/20	Behandlung des Antrags von Herrn Stadtrat Gerd Lüder (FDP-Stadtratsfraktion) vom 28.10.2019 wegen "Antrag für Weg- und Straßenbeleuchtung" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 05.12.2019
9	PVS/2/9/20	Behandlung des Antrags von Herrn Stadtrat Johannes Büttner (KI) vom 07.06.2019 wegen "Antrag Controlling und Monitoring Klimaschutz - Erstellung Roadmap Verkehr bez. Mobilität!" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 29.11.2019

zum Seitenanfang

1. / PVS/2/1/20. Verkehrsentwicklungsplan - VEP 3. Zwischenbericht Antrag der KI: Konzept Innenstadtberuhigung - Quartiere bilden (15.02.2019) Antrag der KI: Sperrung der Luitpoldstraße für den motorisierten Individualverkehr (30.07.2019) Antrag GRÜNE: Antrag Lebensqualität und attraktive Innenstadt: Umweltring Aschaffenburg (03.12.2018 und 03.12.2019) Antrag der KI: Anmahnung offener Anträge der KI (29.12.2019)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat	2. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates	04.02.2020	ö	Beschließend	1	PVS/2/1/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

1. Vorbemerkungen

In der Sitzung des Planungs- und Verkehrssenats am 16.07.2019 erfolgte der zweite Zwischenbericht zum VEP. Dabei wurden die bereits in der März-Sitzung 2019 vorgestellten Konzepte 1 bis 3 durch eine Kombinationsvariante 1+ ergänzt. Die Verwaltung wurde beauftragt, auf Grundlage dieser vier Konzepte eine Bürgerbeteiligung durchzuführen und diese vier Konzepte zur Diskussion zu stellen. Der vorliegende 3. Zwischenbericht stellt die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens dar. Er schlägt vor, die Kombinationsvariante 1+ für die Gestaltung des Stadtverkehrs zu Grunde zu legen und gibt einen Ausblick über die weitere Bearbeitung.

2. Prüfung der beantragten Konzepte der GRÜNEN und KI

Im Nachgang zur Informationsveranstaltung zum Verkehrsentwicklungsplan am 25.11.2019 in der Stadthalle wurde kritisiert, dass die Konzepte "Umweltring" (GRÜNE) und "Verkehrsberuhigung Innenstadt – Quartiere bilden" (KI) nicht im Sinne der jeweiligen Antragsteller planerisch umgesetzt wurden bzw. in ihren Auswirkungen nachteilig vom Gutachter verändert wurden.

Daher werden die beiden Konzepte an dieser Stelle vorgestellt – sie wurden ebenso modelliert wie die vier bislang bestehenden Konzepte.

Konzept Umweltring

Bild 1: Umweltring – Konzeptdarstellung

Der innere Stadtring wird zur Einbahnstraße für den MIV entgegen dem Uhrzeigersinn. Die Friedrichstraße kann bis zur Zufahrt der Sparkasse weiter befahren werden. Im Uhrzeigersinn entstehen durchgängige Umweltfahrstreifen für Bus- und Radverkehr.

Die Unterschiede zum Konzept 2 sind im Wesentlichen:

• Keine Einbahnstraße in der Löherstraße,
• Keine Einbahnstraßen in der Bahnhofsachse (Elisen-, Ludwigs- und Maximilianstraße) und
• südliche Erthalstraße als Einbahnstraße.

In Anlage 1 befinden sich die Verkehrsbelastungen und die Differenzbelastung zum Bestand des Konzepts "Umweltring".

Die Auswirkungen auf die Verkehrsbelastung des Innenstadtrings sind etwa gleich dem Konzept 2. Die Mehrbelastung der Ringstraße ist im südöstlichen Bereich geringer als im Konzept 2, was auf den Zweirichtungsverkehr der Löherstraße zurückzuführen ist – dadurch fällt auch die Mehrbelastung der Dalbergstraße deutlich geringer aus.

Durch die beim Umweltring nicht vorgesehenen Einbahnstraßen in der Bahnhofsachse nimmt hier die Verkehrsbelastung zu – aus demselben Grund reduzieren sie sich aber auf den Straßenzügen Müller-, Burchardt- und Schillerstraße sowie Otto- und Lange Straße.

Konzept Verkehrsberuhigung Innenstadt – Quartiere bilden

Bild 2: Verkehrsberuhigung Innenstadt – Quartiere bilden

Die Idee des Konzepts besteht darin, die Innenstadt in 4 Quartiere einzuteilen, die vom MIV jeweils von der Ringstraße aus erreichbar sind, jedoch nicht untereinander. Die Umsetzung des Konzepts soll stufenweise erfolgen. In Bild 2 sowie die modellierten Ergebnisse aus der Anlage 2 beziehen sich auf den endgültigen Zustand.

Zu Umweltstraßen werden: Luitpoldstraße zwischen Treibgasse und Schlossplatz, Friedrichstraße zwischen Ducca- und Erthalstraße sowie zwischen Sparkasse und Park Schöntal, Weißenburger Straße zwischen Park Schöntal und Erthalstraße, Landingstraße und Rampen, Hofgartenstraße und Ludwigstraße zwischen der Ein- und Ausfahrt des Parkhauses.

Die Unterschiede zum Konzept 3 sind im Wesentlichen:

• Keine Einbahnstraße in der Löherstraße, Landingstraße, Wernbachstraße, Alexandrastraße, Würzburger Straße und Platanenallee,
• vollstände Umweltstraße in der Ludwigstraße anstatt nur eine Richtungsfahrbahn und
• Umweltstraße in Hofgartenstraße.

Die Auswirkungen auf die Verkehrsbelastung des Innenstadtrings sind etwa gleich dem Konzept 3. Die Mehrbelastung der Ringstraße ist im südlichen Bereich geringer als im Konzept 3, was auf den Zweirichtungsverkehr der Löherstraße zurückzuführen ist. Auf dem östlichen Abschnitt der Ringstraße fallen die Mehrbelastungen aber deutlich höher aus als in Konzept 3, was auf die Sperrung der Hofgartenstraße zurückzuführen ist. Die Umweltstraße Hofgartenstraße bewirkt auch eine deutliche Mehrbelastung der parallel verlaufenden Schwindstraße. Die zusätzlichen Belastungen der Straßenzüge Müller-, Burchardt- und Schillerstraße sowie Otto- und Lange Straße fallen noch höher aus als Konzept 3.

3. Bericht zum Beteiligungsverfahren

Der Auftakt zum Beteiligungsverfahren fand am 25.11.2019 mit einer Informations- und Diskussionsveranstaltung statt. Die Stadtverwaltung und der Gutachter erläuterten die Varianten und deren Wirkung. Ebenfalls am 25.11. ging die eigens für das Beteiligungsverfahren erstellte Homepage verkehrsentwicklung-ab.de online. Auf der Website wurden die vier Konzepte erläutert und die dazugehörigen Änderungen der Verkehrsmengen visualisiert. Über eine Kommentarfunktion konnten bis zum 15.01.2020 Stellungnahmen zu den Konzepten an die Verwaltung gerichtet werden. Eine Sonderausgabe aus der Reihe "Mobil in Aschaffenburg" brachte die vier Konzepte in Form eines Faltblattes am 17.12.2019 in alle Haushalte Aschaffenburgs.

Resonanz aus der Bürgerbeteiligung

Die Informationsveranstaltung am 25.11.2019 im Cranachsaal der Stadthalle fand großes Interesse bei den Bürgern. Über 300 Personen nahmen teil. Nach dem Vortrag von Verwaltung und Gutachter wurden sehr sachlich Argumente für oder gegen bestimmte Konzepte ausgetauscht. An Hand der zahlreichen Wortmeldungen an diesem Abend ließ sich jedoch keine Tendenz ausmachen, die für oder gegen ein Konzept sprach. Die Abfrage eines Meinungsbildes wurde bewusst unterlassen, da diese Informationsveranstaltung nur den Auftakt der Bürgerbeteiligung bildete.

Vom 25.11.2019 bis 15.01.2020 wurde die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme zum Verkehrsentwicklungsplan auf einer eigenen Homepage verkehrsentwicklung-ab.de der Stadt Aschaffenburg (Online-Beteiligung) eingerichtet. Hierdurch sollte das Angebot zur Abgabe einer Stellungnahme erweitert und vereinfacht werden. Die Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit einen freien Text, beschränkt auf 500 Zeichen einzustellen.

In dem Zeitraum sind 317 Stellungnahmen eingegangen (290 Kommentare und 27 E-Mails). Die Online-Beteiligung kann nicht als Umfrage- oder Abstimmungsergebnis gewertet werden, da zum einen die geringen Fallzahlen und zum anderen die Beteiligungsform (Freitext ohne Bezugsfrage) kein repräsentatives Ergebnis darstellen.

Die Stellungnahmen wurden wie folgt ausgewertet:

Von den 317 eingegangen Stellungnahmen sprechen sich 194 für weitere Maßnahmen der Verkehrsberuhigung in der Innenstadt aus. 8 Stellungnahmen bevorzugen eine Beibehaltung des Status Quo. Eine eindeutige Tendenz für einer der vier Konzeptvarianten lässt sich jedoch nicht erkennen, zumal das Beteiligungsverfahren kein repräsentatives Meinungsbild abbildet.

Stellungnahmen Parteien / Verbände / Träger öffentlicher Belange / Sonstiger

Im Laufe des Verfahrens gingen bei der Verwaltung mehrere Stellungnahmen zur zukünftigen verkehrsplanerischen Ausrichtung bezogen auf die Innenstadt ein, die im Folgenden zusammenfassend gewürdigt werden.

Der ADFC und die Fraktion der GRÜNEN sprechen sich für den Umweltring aus (vgl. Kapitel 2).

Die Kommunale Initiative (KI) spricht sich für Ihr Konzept "Innenstadtberuhigung – Quartiere bilden" aus (vgl. Kapitel 2).

Die FDP spricht sich konkret für einen verkehrsberuhigten Bereich in der Luitpoldstraße zwischen Landingstraße und Treibgasse aus. Für den Boulevard Friedrichstraße / Weißenburger Straße sehen die Liberalen die Weißenburger Straße als verkehrsführende Straße und die Friedrichstraße als verkehrsberuhigten Teil an

Der SPD-Ortsverein Aschaffenburg Stadtmitte plädiert für die Umgestaltung der Friedrich- und Weißenburger Straße zu einer Fußgängerzone (ausgenommen davon bleibt die Zufahrt zur Sparkasse).

Die ÖDP sieht den Einstieg in ein Verkehrskonzept für die Innenstadt bei Konzept 2 Einbahnstraßenring und langfristig bei Konzept 3.

Aus Sicht der CSU kommt nur das Konzept 1 in Frage mit der Einschränkung, dass die Luitpoldstraße keine Umweltstraße, sondern ein verkehrsberuhigter Bereich wird.

Dem Handelsverband Bayern ist eine unproblematische Erreichbarkeit des Stadtzentrums wichtig. Er regt den Ausbau der Verkehrswege des nichtmotorisierten Individualverkehrs (NMIV) an, jedoch nicht zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs (MIV). Die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h wird befürwortet.

Die Industrie- und Handelskammer spricht sich konkret für das Konzept 1 aus, mit der Beschränkung der Umweltstraße in der Luitpoldstraße auf den Bereich zwischen Landingstraße und Treibgasse. Sie regt zudem an, Parkstände am Straßenrand an den Stellen zu Lieferzonen zu erklären, wo sich Parkvorgänge störend auswirken.

Die Aschaffenburger Versorgungs GmbH bezieht sich in ihrer Stellungnahme konkret auf das Konzept 1+, gleichwohl die Aussagen auch für alle Konzepte Gültigkeit besitzen. Grundsätzlich werden die Stellen kritisch gesehen, die Fußgängern die Querung mittels verkehrsberuhigten Bereichen erleichtern sollen. Wenn an diesen Stellen die im Bestand befindlichen Lichtsignalanlagen (LSA) abgebaut werden, entstehen dem ÖPNV zusätzliche Zeitverluste. Zudem sind die LSA mit ÖPNV-Bevorrechtigung fördermittelbehaftet, deren Zweckbindung noch besteht. Denkbar wäre ein Dauergrün für den Fußgängerstrom und eine Unterbrechung bei ÖPNV-Anmeldung (bzw. bei entsprechend hoher MIV-Anfrage). Der Rückbau von Busspuren soll vermieden werden.

Die Altstadtfreunde raten zu Erhaltung des Doppelboulevards Friedrichstraße / Weißenburger Straße und symmetrischer Reduzierung der Verkehrsfläche zu Gunsten der Verbreiterung des offenen Schöntals. Das Verkehrskonzept für die Innenstadt sollte die Wiederherstellung des gesamten offenen Schöntals bis zum Schlossgarten berücksichtigen. Diese Stellungnahme wird von der Stadtheimatpflegerin unterstützt.

Der VCD spricht sich allgemein für eine konsequente Förderung des NMIV aus.

Die Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau, als Anlieger der Luitpold- und Friedrichstraße, lehnt eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf den Hauptverkehrsstraßen ab ebenso wie eine Umweltstraße in der Luitpoldstraße insgesamt. Denkbar dagegen sei eine Umweltstraße in der Luitpoldstraße zwischen Landingstraße und Treibgasse.

4. Klassifiziertes Straßennetz und Geschwindigkeitsbegrenzungen

Bereits im Vorlauf zur PVS-Sitzung am 16.07.2019 wurde mit der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei die Möglichkeiten einer generellen Einführung von Tempo 30 km/h innerhalb des Stadtrings erörtert. Dabei trafen für lediglich 3 Straßenabschnitte die rechtlichen Voraussetzungen zu, die eine Anordnung von Tempo 30 km/h rechtfertigen. Die Glattbacher Überfahrt, die Hofgartenstraße und die Schweinheimer Straße wurden bereits entsprechend ausgeschildert. Das Geschwindigkeitsniveau hat sich dadurch allerdings kaum verändert. Daher sind auch verkehrliche Auswirkungen nicht erkennbar geworden.

In der Innenstadt verlaufen die klassifizierten Straßen B26, St2309 und St2312. Die gewünschten Gestaltungsansprüche an diese Straßen passen nicht mit ihren Einstufungen zusammen. Die Verwaltung strebt daher die Verlegung der B26 auf den Nordring (Bahnparallele) an. Das erforderliche Umstufungsverfahren kann jedoch erst beginnen, wenn das Förderverfahren (Verwendungsnachweis) komplett abgewickelt ist. Solange sich die Straßen in der Baulast des Bundes befinden, sind Veränderungen nur in einem sehr engen Rahmen möglich.

Für die Staatsstraßen wird die Verwaltung in diesem Jahr ein Umstufungsvorschlag erarbeiten und mit den zuständigen Stellen abstimmen.

5. Empfehlung und weiteres Vorgehen

Mit der Kombinationsvariante 1+ werden vor allem deutliche Entlastungen auf der Hanauer-, Friedrich-, Weißenburger-, Luitpold- und Landingstraße erreicht. Diese Entlastungen führen im Gegenzug zur einer Verkehrszunahme auf der dafür vorgesehenen und ausgelegten Ringstraße, insbesondere auf dem Nordring. Mehrbelastungen durch ausweichende Verkehre in den Wohnquartieren Oberstadt, Pestalozziviertel, Brentanoviertel und Grünewaldviertel sind bei der Kombinationsvariante nicht zu verzeichnen. Eine begleitende Überprüfung der Ringstraßenknoten ist jedoch zu empfehlen.

Die dem VEP Innenstadt zugrunde gelegten Zielsetzungen

• Städtebauliche (Aufenthalts-) Qualitäten der Innenstadt erhalten und stärken
• Umweltverbund stärken (Fußverkehr, Radverkehr, ÖPNV)
• Durchgangsverkehre reduzieren
• Erreichbarkeit des Wohn- und Einkaufsstandorts Innenstadt sicherstellen
• Stärkere Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs
• Attraktivitätssteigerung des Wohn-, Einkaufs-, Dienstleistungs- und Kulturstandortes Innenstadt

werden mit der Kombinationsvariante 1+ gut erreicht.

Durch die zuvor genannten Maßnahmen ergeben sich Möglichkeiten zur Umgestaltung des Straßenraum für mehr Aufenthaltsqualität und Verkehrssicherheit sowie zur Stärkung des ÖPNV in der Innenstadt.

Für eine verträgliche und behinderungsfreie Umsetzung wird ein schrittweises Vorgehen angestrebt.

.Beschluss: 1

1. Der Stadtrat nimmt den Bericht über den Verkehrsentwicklungsplan Innenstadt zur Kenntnis.
2. Der Stadtrat nimmt den Bericht über die Bürgerbeteiligung zum Verkehrsentwicklungsplan Innenstadt zur Kenntnis.
3. Der Bericht über erweiterte Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Kommunalen Initiative (KI) wird zur Kenntnis genommen (Anlage 1).
4. Zur Vorbereitung des Abschlussberichts wird für den Stadtverkehr in der Innenstadt das Konzept 1+ (Kombinationsvariante) zugrunde gelegt. Die Verwaltung wird als ersten Schritt, mit der vertiefenden Ausarbeitung der Kombinationsvariante 1+ beauftragt.

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [  x ]

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

.Beschluss: 2

5. Die Verwaltung wird beauftragt, für die wesentlichen Elemente der Kombinationsvariante 1+ Maßnahmen zu erarbeiten, die schrittweise und zunächst jeweils auf Probe umgesetzt werden sollen. Dies umfasst insbesondere

1. die Umsetzung von Tempo 30 auf den Hauptstraßen innerhalb der Ringstraße, entsprechend dem Beschluss vom 19.03.2019,

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [  x ]

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

.Beschluss: 3

b) die Neuaufteilung der Fahrbahnen der Weißenburger- und Friedrichstraße (B 26) in Abstimmung mit dem staatlichen Baulastträger unter Berücksichtigung der Ansprüche des historischen Grünzugs mit jeweils einer Busspur (Radverkehr frei) und einer Kfz-Spur, verbesserten Haltestellen und schon jetzt komfortableren Fußgängerquerungen,

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [ x  ]

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

.Beschluss: 4

c) die Einrichtung einer Umweltstraße Luitpoldstraße zwischen Stadthalle und Treibgasse.

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [  x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 11, Dagegen: 6

.Beschluss: 5

6. Für die Bereiche

• Luitpoldstraße / Weißenburger Straße unter Einschluss des Standorts Ludwigsbrunnen,
• im Umfeld des Herstallturms und
• im Bereich Freihofsplatz / Landingstraße

wird die Verwaltung beauftragt, städtebauliche variable Varianten für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität zu erarbeiten. Für die Umgestaltung sollen Städtebaufördermittel beantragt werden.

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [  x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 16, Dagegen: 1

.Beschluss: 6

7. Die Pläne und Konzepte für die Erprobungen der Maßnahmen werden dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt. Die Probephasen werden mit Verkehrszählungen und Immissionsbetrachtungen evaluiert.

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [  x ]

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

2. / PVS/2/2/20. Behandlung der Anträge von Herrn Stadtrat Karsten Klein (FDP-Stadtratsfraktion) und von Frau Stadträtin Erika Haas und Herrn Stadtrat Herbert Kaup (SPD-Stadtratsfraktion) vom 28.01.2019 und 08.10.2019 wegen "Städtebaulicher Denkmalschutz - Ortskern Leider" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 04.02.2019 und 06.12.2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat	2. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates	04.02.2020	ö	Beschließend	2	PVS/2/2/20

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. / PVS/2/3/20. Behandlung des Antrags von der UBV-Stadtratsfraktion vom 22.04.2019 wegen "Seilbahn statt Bachgaubahn" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 02.05.2019.

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat	2. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates	04.02.2020	ö	Beschließend	3	PVS/2/3/20

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. / PVS/2/4/20. Behandlung der Anträge von Herrn Stadtrat Wolfgang Giegerich (SPD-Stadtratsfraktion) vom 17.09.2016 wegen "Nahversorgung im Stadtteil Nilkheim" und von Herrn Stadtrat Johannes Büttner (KI) vom 22.10.2018 wegen "Einrichtung eines Cap-Marktes in Nilkheim ermöglichen" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 14.01.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat	2. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates	04.02.2020	ö	Beschließend	4	PVS/2/4/20

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

5. / PVS/2/5/20. Behandlung des Antrags von Herrn Stadtrat Wolfgang Giegerich (SPD-Stadtratsfraktion) vom 23.06.2019 wegen "Straßeneinmündungen Fichtenweg und Gehweg nach Leider" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 05.08.2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat	2. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates	04.02.2020	ö	Beschließend	5	PVS/2/5/20

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. / PVS/2/6/20. Behandlung des Antrags von Herrn Stadtrat Johannes Büttner (KI) vom 08.07.2019 wegen "Keine Bundesstraße durch die Innenstadt" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 18.12.2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat	2. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates	04.02.2020	ö	Beschließend	6	PVS/2/6/20

.Beschluss:

Herr Stadtrat Johannes Büttner stellt einen Antrag, dass mit Bundesamt weiterverhandelt werden soll . Dieser Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 1, Dagegen: 16

zum Seitenanfang

7. / PVS/2/7/20. Behandlung des Antrags von Herrn Stadtrat Thomas Giegerich (Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion) vom 22.07.2019 wegen "365 € Ticket" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 06.08.2019 und Schreiben an das Ministerium vom September 2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat	2. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates	04.02.2020	ö	Beschließend	7	PVS/2/7/20

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. / PVS/2/8/20. Behandlung des Antrags von Herrn Stadtrat Gerd Lüder (FDP-Stadtratsfraktion) vom 28.10.2019 wegen "Antrag für Weg- und Straßenbeleuchtung" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 05.12.2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat	2. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates	04.02.2020	ö	Beschließend	8	PVS/2/8/20

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. / PVS/2/9/20. Behandlung des Antrags von Herrn Stadtrat Johannes Büttner (KI) vom 07.06.2019 wegen "Antrag Controlling und Monitoring Klimaschutz - Erstellung Roadmap Verkehr bez. Mobilität!" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 29.11.2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Planungs- und Verkehrssenat	2. Sitzung des Planungs- und Verkehrssenates	04.02.2020	ö	Beschließend	9	PVS/2/9/20

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0