Datum: 02.03.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Haupt- und Finanzsenat
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 17:30 Uhr bis 18:54 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	SP-Nr.	Bezeichnung
1	HFS/3/15/20	Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019 -Bildung von Haushaltsresten gemäß § 79 KommHV
2	HFS/3/16/20	Einführung eines Zuschusses für Baby-Mehrwegwindeln
3	HFS/3/17/20	Grundstücksvergabe in 2020: Baugebiet Anwandeweg, Gemarkung Leider sowie Grundstück Fl.-Nr. 6900/56 „Am Obstkeller 96“, Gemarkung Obernau - Antrag der Stadtratsfraktion „Unabhängige Bürgervertretung (UBV) vom 30.08.2019 wegen „Erbbaurecht im Baugebiet „Anwandeweg“

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1. / HFS/3/15/20. Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019 -Bildung von Haushaltsresten gemäß § 79 KommHV

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Haupt- und Finanzsenat	3. Sitzung des Haupt- und Finanzsenates	02.03.2020	ö	Beschließend	1	HFS/3/15/20

.Beschluss:

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [ x  ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. / HFS/3/16/20. Einführung eines Zuschusses für Baby-Mehrwegwindeln

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Haupt- und Finanzsenat	3. Sitzung des Haupt- und Finanzsenates	02.03.2020	ö	Beschließend	2	HFS/3/16/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Solche Anfragen kommen auch immer wieder im Amt für soziale Leistungen an, da hier auch der Entsorgungskostenzuschuss für Windelabfälle von Personen, die unter Inkontinenz leiden, abgewickelt wird.

Der Landkreis Aschaffenburg hat bereits im Jahre 1997 einen solchen Zuschuss eingeführt und zahlt pro Kind 100,00 Euro zum Anreiz der Vermeidung von Einwegwindeln.

Aus Sicht der Verwaltung erscheint die Einführung eines solchen Zuschusses auch in der Stadt Aschaffenburg, vergleichbar mit dem des Landratsamtes Aschaffenburg, aus folgenden Gründen sinnvoll:

1. Anerkennung des Mehraufwandes für nachhaltiges, ressourcenschonendes Verhalten und der Müllvermeidung
   
   
2. Signal für Familienfreundlichkeit der Stadt Aschaffenburg
   
   
3. Vergleichbare finanzielle Unterstützung für Senioren und junge Familien
   
   
   

Für die Gewährung des Zuschusses müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Antragsberechtigt sind nur Mütter und Väter, wenn sie für ihren Säugling auf die Nutzung von Einwegwindeln verzichten.
   
   
2. Vorlage eines vollständig ausgefüllten und unterzeichneten Zuschussantrags.
   
   
3. Nachweis über einen im Haushalt lebenden Säugling bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres durch Vorlage einer Kopie der Geburtsurkunde.

4. Vorlage der Originalrechnung über den Kauf von Mehrwegwindeln oder über die Inanspruchnahme eines Windeldienstes.

In Aschaffenburg leben knapp 1400 Kinder im Alter bis 2 Jahre.

Die Verwaltung schätzt, dass maximal 5% der Kinder als Anspruchsberechtigte in Betracht kommen.

Demnach sind Mittel im Haushalt in Höhe von 7.000,00 Euro ( 70 Anträge X 100,00 Euro ) zu veranschlagen, die auf der bereits bestehenden Haushaltsstelle 0.4987.7880 gebucht werden.

.Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Richtlinie zu vollziehen.

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [ X ]

nein [   ]

Sofern Kosten entstehen:
Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt	ja [   ]	nein [ X ]
Es entstehen Folgekosten	ja [ X ]	nein [   ]
Häufigkeit der Folgekosten	einmalig [  ]	wiederkehrend [ X ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. / HFS/3/17/20. Grundstücksvergabe in 2020: Baugebiet Anwandeweg, Gemarkung Leider sowie Grundstück Fl.-Nr. 6900/56 „Am Obstkeller 96“, Gemarkung Obernau - Antrag der Stadtratsfraktion „Unabhängige Bürgervertretung (UBV) vom 30.08.2019 wegen „Erbbaurecht im Baugebiet „Anwandeweg“

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Haupt- und Finanzsenat	3. Sitzung des Haupt- und Finanzsenates	02.03.2020	ö	Beschließend	3	HFS/3/17/20

.Beschluss:

"Grundstücksvergabe in 2020:

Baugebiet Anwandeweg, Gemarkung Leider sowie Grundstück Fl.-Nr. 6900/56 „Am Obstkeller 96“, Gemarkung Obernau

- Antrag der Stadtratsfraktion „Unabhängige Bürgervertretung (UBV) vom 30.08.2019 wegen „Erbbaurecht im Baugebiet „Anwandeweg“

aufgrund des Vertagungsantrags der CSU-Stadtratsfraktion abgesetzt.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0