Datum: 02.03.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat (Plenum)
Öffentliche Sitzung, 18:55 Uhr bis 20:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	SP-Nr.	Bezeichnung
1	PL/3/1/20	SPNr. 1
2	PL/3/2/20	Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2018 der Hospital-Stiftung Aschaffenburg
3	PL/3/3/20	Feststellung der Jahresrechnung 2018 der Hospital-Stiftung Aschaffenburg gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
4	PL/3/4/20	Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2018 der Stadt Aschaffenburg
5	PL/3/5/20	Feststellung der Jahresrechnung 2018 der Stadt Aschaffenburg gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
6	PL/3/6/20	Erteilung der Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) für die Stadt Aschaffenburg für das Haushaltsjahr 2018 und für die Hospital-Stiftung für das Haushaltsjahr 2018
7	PL/3/7/20	Bekanntgabe des geplanten Antrags für verlängerte Ladenöffnungszeiten am 25.07.2020
8	PL/3/8/20	Zweite Änderung des Bebauungsplans „Obernauer Kolonie“ (Nr. 06/04) für das Gebiet zwischen Obernauer Straße, Nordgrenze Fl.-Nr. 6626, Ostgrenze Fl.-Nr. 6650, südlicher Begrenzung der neugeplanten Straße, West- und Nordgrenze Fl.-Nr. 6657, Südgrenze Fl.-Nr. 6630/2 und 6630, West-, Süd- und Ostgrenze Fl.-Nr. 6631, entlang der Obernauer Straße bis Hs.Nr. 30 u. 15, nördlicher Begrenzung der geplanten Verkehrsführung zwischen Südring, entlang der Fischerhohle bis Hs.Nr. 2 u. 5, entlang des Südringes bis Hs.Nr. 26, Süd-West-Grenze des Schlachthofgeländes, entlang der Miltenberger Bahn, einschl. der künftigen Straßenflächen der Liebigstraße, auf eine Länge von ca. 80m, Adelenstraße und Katharinenstraße (Nr. 6/4) - Änderungsbeschluss für das „Areal Clemensheim“ zwischen Clemensstraße, Emilienstraße, südlicher Grenze der Fl.-Nrn. 6593/2 und 6593/3, Bertastraße und Bahnweg
9	PL/3/9/20	Areal xxx; - Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung in städtebaulichen Maßnahmegebieten für das „Areal xxx“ zwischen Clemensstraße, Emilienstraße, südlicher Grenze der Fl.Nr. xxx und xxx und Bertastraße
10	PL/3/10/20	Berufung und erneute Berufung von ehrenamtlichen Gutachtern gemäß der Verordnung über die Gutachterausschüsse, die Kaufpreissammlungen und die Bodenrichtwerte nach dem Baugesetzbuch (Gutachterausschussverordnung – BayGaV) vom 05.04.2005
11	PL/3/11/20	Besetzung des Umlegungsausschusses der Stadt Aschaffenburg; Regelmäßige Verlängerung der Amtszeit um weitere 3 Jahre bzw. Neuberufung auf die Dauer von 3 Jahren
12	PL/3/12/20	Behandlung des Antrags von der UBV-Stadtratsfraktion vom 30.03.2019 wegen "Einführung der AzubiCard" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 13.01.2020

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1. / PL/3/1/20. SPNr. 1

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	3. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	02.03.2020	ö	Beschließend	1	PL/3/1/20

.Beschluss:

2. Der Stadtrat nimmt zum vorliegenden Eilantrag der Stadtratsmitglieder Leonie Kapperer und Bernhard Schmitt vom 02.03.2020 zur Kenntnis, dass eine Absage von Großveranstaltungen aktuell nicht angezeigt ist.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. / PL/3/2/20. Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2018 der Hospital-Stiftung Aschaffenburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	3. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	02.03.2020	ö	Beschließend	2	PL/3/2/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

.Beschluss:

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [X]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. / PL/3/3/20. Feststellung der Jahresrechnung 2018 der Hospital-Stiftung Aschaffenburg gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	3. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	02.03.2020	ö	Beschließend	3	PL/3/3/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

.Beschluss:

	Die Jahresrechnung 2018 der Hospital-Stiftung Aschaffenburg wird wie folgt festgestellt:
	Haushaltsrechnung 2018
			Verwaltungs- haushalt	Vermögens- haushalt		Gesamt- haushalt
			€	€		€
	Soll-Einnahmen		1.372.600,59	254.355,50		1.626.956,09
	+	neue Haushalts- einnahmereste		0,00		0,00
	./.	Abgang alter Haushalts-einnahmereste		0,00		0,00
	./.	Abgang alter Kassen-einnahmereste	4.123,95	0,00		4.123,95
		Summe bereinigte Soll-Einnahmen	1.368.476,64	254.355,50		1.622.832,14
	Soll-Ausgaben		1.368.476,64	184.355,83		1.552.832,47
	+	neue Haushalts- ausgabereste	0,00	70.000,00		70.000,00
	./.	Abgang alter Haushalts- ausgabereste	0,00	-0,33		-0,33
	./.	Abgang alter Kassen- ausgabereste	0,00	0,00		0,00
		Summe bereinigte Soll-Ausgaben	1.368.476,64	254.355,50		1.622.832,14
In den Sollausgaben / -einnahmen sind enthalten:
Verwaltungshaushalt - Zuführung zum Vermögenshaushalt					254.355,50 €
Vermögenshaushalt  - Zuführung zur Allgemeinen Rücklage					41.630,35 €

Die Haushaltsrechnung ist ausgeglichen.

Kassenmäßiger Abschluss zum 31.12.2018
	Verwaltungs- haushalt	Vermögens- haushalt	Gesamt- haushalt
	€	€	€
Einnahmen
Soll-Einnahmen	1.404.489,08	370.270,30	1.774.759,38
Ist-Einnahmen	1.371.917,19	370.270,30	1.742.187,49
Kasseneinnahmereste	32.571,89	0,00	32.571,89
Ausgaben
Soll-Ausgaben	1.404.489,08	279.807,30	1.684.296,38
Ist-Ausgaben	1.404.489,08	279.807,30	1.684.296,38
Kassenausgabereste	0,00	0,00	0,00
Ist-Fehlbetrag	-32.571,89
Ist-Überschuss		90.463,00	57.891,11
Unerledigte Verwahrgelder			-9.427,00
Unerledigte Vorschüsse			0,00
Buchmäßiger Kassenbestand			48.464,11

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [X]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 40, Dagegen: 0

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4. / PL/3/4/20. Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2018 der Stadt Aschaffenburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	3. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	02.03.2020	ö	Beschließend	4	PL/3/4/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

.Beschluss:

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [X]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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5. / PL/3/5/20. Feststellung der Jahresrechnung 2018 der Stadt Aschaffenburg gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	3. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	02.03.2020	ö	Beschließend	5	PL/3/5/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

.Beschluss:

Die Jahresrechnung 2018 der Stadt Aschaffenburg wird wie folgt festgestellt:
Haushaltsrechnung 2018
		Verwaltungs- haushalt	Vermögens- haushalt	Gesamt- haushalt
		€	€	€
Soll-Einnahmen		263.601.755,98	53.323.998,09	316.925.754,07
+	neue Haushalts- einnahmereste		1.751.500,00	1.751.500,00
./.	Abgang alter Haushalts-einnahmereste		1.073.808,26	1.073.808,26
./.	Abgang alter Kassen-einnahmereste	1.005.061,24	23.898,29	1.028.959,53
	Summe bereinigte Soll-Einnahmen	262.596.694,74	53.977.791,54	316.574.486,28
Soll-Ausgaben		261.500.894,58	37.783.280,49	299.284.175,07
+	neue Haushalts- ausgabereste	1.345.820,16	17.918.749,76	19.264.569,92
./.	Abgang alter Haushalts- ausgabereste	263.993,01	1.724.238,71	1.988.231,72
./.	Abgang alter Kassen- ausgabereste	13.973,01	0,00	13.973,01
	Summe bereinigte Soll-Ausgaben	262.596.694,74	53.977.791,54	316.574.486,28
In den Sollausgaben / -einnahmen sind enthalten: Verwaltungshaushalt - Zuführung zum Vermögenshaushalt  19.283.947,61 € 19.283.947,61 € Vermögenshaushalt  - Zuführung zur Allgemeinen Rücklage  2.189.847,90 € 2.189.847,90 € Die Haushaltsrechnung ist ausgeglichen.

Kassenmäßiger Abschluss zum 31.12.2018
	Verwaltungs- haushalt	Vermögens- haushalt	Gesamt- haushalt
	€	€	€
Einnahmen
Soll-Einnahmen einschließlich Vorjahr	274.676.470,52	74.937.394,04	349.613.864,56
Ist-Einnahmen	269.875.655,32	74.728.944,50	344.604.599,82
Kasseneinnahmereste	4.800.815,20	208.449,54	5.009.264,74
Ausgaben
Soll-Ausgaben einschließlich Vorjahr	273.330.650,36	52.304.604,33	325.635.254,69
Ist-Ausgaben	273.452.182,22	52.304.604,33	325.756.786,55
Kassenausgabereste	-121.531,86	0,00	-121.531,86
Ist-Fehlbetrag	-3.576.526,90
Ist-Überschuss		22.424.340,17	18.847.813,27
Unerledigte Verwahrgelder			46.769.279,27
Unerledigte Vorschüsse			-8.628.548,03
Buchmäßiger Kassenbestand			56.988.544,51
Solleinnahmen einschließlich Vorjahr / Sollausgaben einschließlich Vorjahr sind einschließlich  -Kasseneinnahmereste vom Vorjahr / Kassenausgabereste vom Vorjahr ./. Abgänge  -Anordnungen auf Haushaltseinnahmereste / Haushaltsausgabereste  -Ist-Überschuss vom Vorjahr / Ist-Fehlbetrag vom Vorjahr
Ist-Fehlbetrag = Ist-Einnahmen ./. Ist-Ausgaben

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [X]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 37, Dagegen: 0

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6. / PL/3/6/20. Erteilung der Entlastung nach Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) für die Stadt Aschaffenburg für das Haushaltsjahr 2018 und für die Hospital-Stiftung für das Haushaltsjahr 2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	3. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	02.03.2020	ö	Beschließend	6	PL/3/6/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Der Stadtrat hat jeweils auf der Grundlage des vom Rechnungsprüfungsausschusses zum Prüfungsbericht erklärten Berichts der örtlichen Rechnungsprüfung mit den Beschlüssen des Plenums vom 02.03.2020 die Jahresrechnung für die Stadt Aschaffenburg für das Jahr 2018 und die Jahresrechnung für die Hospital-Stiftung Aschaffenburg für das Jahr 2018 gem. Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt.

Mit Beschluss über die Entlastung erkennt der Stadtrat die Jahresrechnungen in der jeweils vorliegenden Form an. Die Entlastung bedeutet somit, dass haushaltswirtschaftliche und haushaltsrechtliche Beanstandungen nicht erhoben werden können.

Um umseitige Beschlussfassung wird daher gebeten

.Beschluss:

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [ X ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 37, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung:
(ohne die Mitwirkung von Herrn Oberbürgermeister Klaus Herzog)

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7. / PL/3/7/20. Bekanntgabe des geplanten Antrags für verlängerte Ladenöffnungszeiten am 25.07.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	3. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	02.03.2020	ö	Beschließend	7	PL/3/7/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Dem Stadtrat war in seiner Sitzung am 16.01.2017 zugesichert worden, dass er über geplante Anträge zum sogenannten „Mitternachts-Shopping“ vor der jeweiligen Antragstellung bei der Regierung von Unterfranken informiert wird.

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 38, Dagegen: 0

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8. / PL/3/8/20. Zweite Änderung des Bebauungsplans „Obernauer Kolonie“ (Nr. 06/04) für das Gebiet zwischen Obernauer Straße, Nordgrenze Fl.-Nr. 6626, Ostgrenze Fl.-Nr. 6650, südlicher Begrenzung der neugeplanten Straße, West- und Nordgrenze Fl.-Nr. 6657, Südgrenze Fl.-Nr. 6630/2 und 6630, West-, Süd- und Ostgrenze Fl.-Nr. 6631, entlang der Obernauer Straße bis Hs.Nr. 30 u. 15, nördlicher Begrenzung der geplanten Verkehrsführung zwischen Südring, entlang der Fischerhohle bis Hs.Nr. 2 u. 5, entlang des Südringes bis Hs.Nr. 26, Süd-West-Grenze des Schlachthofgeländes, entlang der Miltenberger Bahn, einschl. der künftigen Straßenflächen der Liebigstraße, auf eine Länge von ca. 80m, Adelenstraße und Katharinenstraße (Nr. 6/4) - Änderungsbeschluss für das „Areal Clemensheim“ zwischen Clemensstraße, Emilienstraße, südlicher Grenze der Fl.-Nrn. 6593/2 und 6593/3, Bertastraße und Bahnweg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	3. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	02.03.2020	ö	Beschließend	8	PL/3/8/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Der Geltungsbereich des ca. 1,25 ha großen Plangebietes umfasst die Grundstücke aus der Gemarkung Aschaffenburg mit den Flurnummern xxx, xxx, xxx, xxx, xxx, sowie Teilflächen aus den Grundstücken Fl.Nr. xxx, xxx, xxx und xxx.

Bei den Grundstücken xxx, xxx, xxx, xxx und xxx handelt es sich um öffentliche Verkehrs- und Grünflächen (Teilflächen von Emilien-, Berta- und Clemensstraße sowie Grünanlagen am Bahnweg), die in den Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung einbezogen werden und im Eigentum der Stadt Aschaffenburg stehen.

Die übrigen Grundstücke im Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung sind Privateigentum.

Aktuell bestehendes Planungsrecht:

Der aktuell geltende Bebauungsplan für die „Obernauer Kolonie“ (Nr. 04/06) trifft für den zu ändernden Bereich folgende Festsetzungen:

- Die privaten Grundstücksflächen (Fl.Nr. xxx, xxx, xxx, xxx) sind festgesetzt als „Mischgebiet“ mit der Möglichkeit, in einem großzügigen Baufenster Gebäude mit einer maximalen dreigeschossigen Bauweise bis zu einer Grundflächenzahl (GRZ) von 0,4 und einer Geschossflächenzahl (GFZ) von 1,0 zu errichten.

- Emilien-, Berta- und Clemensstraße sind als „öffentliche Verkehrsflächen“ festgesetzt; diese Straßen dienen der verkehrlichen Erschließung des Areals. Clemensstraße und Bahnweg sind durch einen (ebenfalls festgesetzten) öffentlicher Weg verbunden.

- Die nördlich der Clemensstraße anschließenden Teilflächen bis zum Bahnweg sind als „öffentliche Grünfläche“ festgesetzt.

Der Flächennutzungsplan 2030 mit integriertem Landschaftsplan stellt das zu überplanende Areal abschnittsweise als „Gemeinbedarfsfläche: Kirchlichen und sozialen Zwecken dienende Einrichtungen“ und als „Grünfläche“ dar.

Die Erschließungsstraßen innerhalb der „Obernauer Kolonie“ sind hier nicht eigens ausgewiesen.

Planungsanlass, Planungsziel und Planungsverfahren:

Die im Geltungsbereich der vorgesehenen Bebauungsplanänderung liegenden Baugrundstücke sind bisher bebaut mit Einrichtungen eines katholischen Ordens: Kapelle und kirchlichen Zwecken dienende Räume, Unterkünfte der Schwestern und zeitweise von Flüchtlingen („unbegleitete Minderjährige“) sowie ein Kindergartengebäude, das nicht mehr in Betrieb ist. Etwa die Hälfte des Areals ist unbebaut und wird als Garten- und Freifläche genutzt.

Der katholische Orden benötigt inzwischen größere Teile des Geländes und einen Teil der Baulichkeiten nicht mehr. Daher stehen alternative Nutzungen und auch eine Veräußerung größerer Grundstücksteile im Raum.

Das geltende Baurecht des Bebauungsplans (Nr. 06/04) für die „Obernauer Kolonie“ gibt hier ein Mischgebiet vor, in dem ein breites Nutzugsspektrum einschließlich Wohnungsbau und gewerblicher Nutzung möglich wäre. Aus stadtplanerischer Sicht soll die Nutzung des Standorts aber (auch) zukünftig dem Entwicklungsziel des Flächennutzungsplans folgen: Ziel ist es demnach, das Areal für Gemeinbedarfseinrichtungen vorzuhalten - denkbar sind hier verschiedene Formen sozialer, kirchlicher, gesundheitlicher oder auch kultureller Einrichtungen. Mit dem Aufstellungsbeschluss sollen die Grundstücke für einen öffentlichen Nutzungszweck gesichert werden. Es ist daher erforderlich, den geltenden Bebauungsplan Nr. 06/04 zu ändern und damit auch die Grundlage für flankierende Instrumente zur Sicherung der Bauleitplanung (z.B. Zurückstellung von Baugesuchen gem. § 15 BauGB, Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts gem. § 25 BauGB) zu schaffen.

Die im Änderungsbereich des Bebauungsplans enthaltenen Straßenverkehrsflächen und öffentlichen Grünflächen sollen beibehalten werden. Ergänzend bietet die Änderung des Bebauungsplans die Option, die Wegeerschließung zwischen Bahnweg und Clemensstraße bedarfsgerecht auszubauen.

Für die Bebauungsplanänderung soll das Verfahren nach § 13a BauGB für „Bebauungspläne der Innenentwicklung“ Anwendung finden. Dieses Instrument gibt das Baugesetzbuch den Kommunen bewusst für die „Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung“ (§ 13a Abs.1 BauGB) an die Hand. Auch andere Voraussetzungen für die Anwendbarkeit dieser Verfahrensart sind vorliegend erfüllt (z.B. bebaubare Grundfläche weniger als 20.000qm, keine Beeinträchtigung von „Natura 2000“-Gebieten im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes).

Aufgrund der Dringlichkeit wird die Beschlussvorlage ohne vorberatende Behandlung im Planungs- und Verkehrssenat direkt dem Stadtratsplenum vorgelegt.

.Beschluss:

1. Die Änderung des Bebauungsplanes i.S.d. § 30 Abs.1 BauGB für das Gebiet „Obernauer Kolonie“ (Nr. 04/06) für das „Areal Clemensheim“ zwischen Clemensstraße, Emilienstraße, südlicher Grenze der Fl.-Nr. 6593/2 und 6593/3, Bertastraße und Bahnweg wird beschlossen.

2. Der Stadtrat beschließt, das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes „Obernauer Kolonie“ (Nr. 04/06) für das „Areal Clemensheim“ zwischen Clemensstraße, Emilienstraße, südlicher Grenze der Fl.-Nr. 6593/2 und 6593/3, Bertastraße und Bahnweg nach den Vorschriften des § 13a BauGB für „Bebauungspläne der Innenentwicklung“  durchzuführen.

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [ X  ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 34, Dagegen: 2

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9. / PL/3/9/20. Areal xxx; - Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung in städtebaulichen Maßnahmegebieten für das „Areal xxx“ zwischen Clemensstraße, Emilienstraße, südlicher Grenze der Fl.Nr. xxx und xxx und Bertastraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	3. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	02.03.2020	ö	Beschließend	9	PL/3/9/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Das „Areal xxx“ steht zurzeit im Eigentum des xxx.
Da der xxx in naher Zukunft die Liegenschaft bzw. Teile der Liegenschaft zu veräußern gedenkt, ist der Stadt Aschaffenburg daran gelegen, das Areal, das lange Jahre im Geiste des sozialen Miteinanders genutzt wurde, mit dieser Zweckbestimmung (Gemeinbedarf/soziale Einrichtungen) und entsprechend den Darstellungen des Flächennutzungsplans weiterzuführen.

Die in Betracht gezogene städtebauliche Maßnahme der Stadt Aschaffenburg sieht eine Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr.  6/4 „Obernauer Kolonie“ vom 14.03.1972 vor. Dieser setzt in wesentlichen Teilen ein Mischgebiet fest.

Die städtebauliche Maßnahme wird einerseits von den städtebaulichen Überlegungen des § 1 Abs. 6 Nr. 3 BauGB getragen, die sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, besonders zu berücksichtigen. Andererseits trägt sie dem Flächennutzungsplan mit der Darstellung von Flächen für den Gemeinbedarf Rechnung. Dementsprechend sollen im Gebiet soziale Einrichtungen entstehen, die dem Allgemeinbedarf dienen. Diese könnten ein Kindergarten, Einrichtungen für Senioren, etc. sein. Die Planungsvorstellungen sind der Begründung zum 2. Änderungsbeschluss des Bebauungsplans Nr. 6/4 „Obernauer Kolonie“ vom 02.03.2020 zu entnehmen.

Die Satzung wird mit dem Ziel erlassen, durch den Erwerb der Flächen die vorgesehenen städtebaulichen Maßnahmen verwirklichen zu können. Sie sichert so die Planungsabsicht der Stadt, das Gebiet in seiner Tradition als Ort der Sozialarbeit und Integration zu erhalten und weiterzuführen.

.Beschluss:

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:        ja [ x  ]        nein [   ]

Sofern Kosten entstehen:

Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt        ja [   ]        nein [ x  ]

Es entstehen Folgekosten        ja [   ]        nein [   ]

Häufigkeit der Folgekosten        einmalig

[  ]        wiederkehrend

[   ]

 

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 34, Dagegen: 2

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10. / PL/3/10/20. Berufung und erneute Berufung von ehrenamtlichen Gutachtern gemäß der Verordnung über die Gutachterausschüsse, die Kaufpreissammlungen und die Bodenrichtwerte nach dem Baugesetzbuch (Gutachterausschussverordnung – BayGaV) vom 05.04.2005

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	3. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	02.03.2020	ö	Beschließend	10	PL/3/10/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Zu den Aufgaben des Gutachterausschusses gehört neben der Ermittlung von Bodenrichtwerten auch die Erstellung von Gutachten über den Verkehrswert von bebauten und unbebauten Grundstücken. Die Stadt Aschaffenburg ist bestrebt, neben den gesetzlich vorgeschriebenen Mitgliedern aus dem Bereich der Bau- und Finanzverwaltung, auch Vertreter sonstiger, mit der Grundstücksbewertung befasster Berufsgruppen aufzunehmen.

Die Gutachter werden auf die Dauer von vier Jahren berufen (§ 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 BayGaV). Eine wiederholte Berufung ist möglich (§ 3 Abs. 3 Satz 2 BayGaV).

Die Berufung des ehrenamtlichen Gutachters XXXXXXXXXXX läuft zum 02.06.2020 aus. Er befindet sich schon seit mehreren Berufungsperioden im Gutachterausschuss und soll wiederum auf weitere vier Jahre berufen werden.

Dankenswerterweise hat sich Herr XXXXXXXXXXX bereit erklärt, dem Gutachterausschuss ehrenamtlich zur Verfügung zu stehen.

Er verfügt über eine mehrjährige Erfahrung als landwirtschaftlicher Sachverständiger der Bayerischen Finanzverwaltung und ist ebenfalls seit längerem ehrenamtlicher Gutachter des Gutachterausschusses des Landkreises Aschaffenburg.

Auf Grund seiner langjährigen Tätigkeit verfügt Herr XXXXXXXXXXX über die geforderte Erfahrung und Sachkunde und ist daher für die ehrenamtliche Mitarbeit im Gutachterausschuss gut geeignet.

.Beschluss:

1. Der erneuten Berufung des ehrenamtlichen Gutachters des Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Bereich der kreisfreien Stadt Aschaffenburg von

Herrn XXXXXXXXXXX

für weitere vier Jahre wird zugestimmt.

Herr XXXXXXXXXXX wird weiterhin gleichzeitig gemäß § 3 Abs. 4 Satz 2 BayGaV als Ersatzvorsitzender i. S. d. § 3 Abs. 4 BayGaV bestellt.

2. Der Berufung von

Herrn XXXXXXXXXXX

als ehrenamtlicher Gutachter für den Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Bereich der kreisfreien Stadt Aschaffenburg wird erstmals auf die Dauer von 4 Jahren zugestimmt.

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [  ]

nein [ X ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 37, Dagegen: 0

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11. / PL/3/11/20. Besetzung des Umlegungsausschusses der Stadt Aschaffenburg; Regelmäßige Verlängerung der Amtszeit um weitere 3 Jahre bzw. Neuberufung auf die Dauer von 3 Jahren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	3. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	02.03.2020	ö	Beschließend	11	PL/3/11/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu bestellen (§ 2 Abs. 4 UmlegAusschV).

Die Amtszeit des Vorsitzenden und der Stadtratsmitglieder im Umlegungsausschuss ist an die Dauer deren kommunaler Wahlämter gekoppelt (§ 3 Sätze 1 und 2 UmlegAusschV). Die Amtszeit der übrigen Mitglieder des Umlegungsausschusses dauert nach § 3 Satz 3 UmlegAusschV jeweils drei Jahre und läuft nun zum 30.04.2020 ab (Beschluss des Plenums vom 06.03.2017).

Es wird vorgeschlagen die im Beschluss genannten Personen zum 01.05.2020 für die gesetzlich vorgesehene Amtszeit von drei Jahren (Ablauf: 30.04.2023) als Mitglieder des Umlegungsausschusses zu bestellen. Sie erfüllen die geforderten Voraussetzungen und üben ihr Amt im Umlegungsausschuss teilweise bereits lange Jahre aus. Als Mitglied, das Bausachverständiger ist und auf dem Gebiet des Baurechts, insbesondere der Bauleitplanung, Erfahrung hat, rückt Herr xxx anstelle von Herrn xxx nach. Neu bestellt werden die sachverständigen Mitglieder Herr xxx als Nachfolger von Herrn xxx, Herr xxx als Nachfolger des Herrn xxx, sowie Herr xxx als Nachfolger von Herrn xxx.

.Beschluss:

Als Mitglieder des Umlegungsausschusses, die nicht dem Stadtrat angehören, werden gemäß § 46 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 2 Abs. 2 der Verordnung über die Umlegungsausschüsse und das Vorverfahren in Umlegungsangelegenheiten

(Umlegungsausschussverordnung – UmlegAusschV, BayRS 2130-1-B) die folgenden Personen ab 01.05.2020 bestimmt:

1.Mitglied, das dem höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst angehört oder angehört hat
Mitglied:        X
Stellvertreter:        X

2.Mitglied, das dem höheren Verwaltungsdienst angehört
Mitglied:        X
Stellvertreter:        X

3.Mitglied, das Sachverständiger in der Bewertung von Grundstücken ist
Mitglied:        X
Stellvertreter:        X

4.Mitglied, das Bausachverständiger ist und auf dem Gebiet des Baurechts, insbesondere der Bauleitplanung, Erfahrung hat
Mitglied:        X
Stellvertreter:        X

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [ X ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 37, Dagegen: 0

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12. / PL/3/12/20. Behandlung des Antrags von der UBV-Stadtratsfraktion vom 30.03.2019 wegen "Einführung der AzubiCard" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 13.01.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	3. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	02.03.2020	ö	Beschließend	12	PL/3/12/20

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0