Datum: 04.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Saal der Stadthalle am Schloss
Gremium: Stadtrat (Plenum)
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 20:44 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	SP-Nr.	Bezeichnung
1	PL/4/1/20	Zustimmung für eine Live-Übertragung bzw. Videoaufzeichnung des öffentlichen Teils der Sitzung und von weiteren Bildaufnahmen
2	PL/4/2/20	Feierliche Übergabe der Amtsgeschäfte zwischen Oberbürgermeister a. D. Klaus Herzog und Oberbürgermeister Jürgen Herzing
3	PL/4/3/20	Verabschiedung der ausgeschiedenen ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder
4	PL/4/4/20	Vereidigung der erstmals neu in den Stadtrat gewählten ehrenamtlichen Mitglieder
5	PL/4/5/20	Änderung des Berechnungsverfahrens zur Sitzverteilung in den Ausschüssen des Stadtrates; - Antrag der GRÜNEN-Stadtratsfraktion vom 03.04.2020
6	PL/4/6/20	Antrag der GRÜNEN-Stadtratsfraktion wegen Umbenennung/Zuordnung von Ausschüssen vom 03.04.2020
7	PL/4/7/20	Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg für die neue Wahlzeit; - Übernahme der Geschäftsordnung des vorhergehenden Stadtrates
8	PL/4/8/20	Reduzierung der Anzahl der weiteren Bürgermeister der Stadt Aschaffenburg; - Antrag der FDP vom 23.04.2020 - Antrag KI vom 28.04.2020
9	PL/4/9/20	Verteilung der Geschäftsbereiche unter den weiteren Bürgermeisterinnen/Bürgermeistern der Stadt Aschaffenburg
10	PL/4/10/20	Wahl und Vereidigung der/des 2. Bürgermeisters(in) der Stadt Aschaffenburg; - Bildung eines Wahlausschusses - Wahl und Vereidigung
11	PL/4/11/20	Wahl und Vereidigung der/des 3. Bürgermeisters(in) der Stadt Aschaffenburg; - Bildung eines Wahlausschusses - Wahl und Vereidigung
12	PL/4/12/20	Verteilung der Sitze in den Ausschüssen und Senaten des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg
13	PL/4/13/20	Bestellung von Stadtratsmitgliedern in die Ausschüsse und Senate des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg
14	PL/4/14/20	Bestimmung des/der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses und dessen/deren Stellvertreters/in
15	PL/4/15/20	Bestellung von Stadtratsmitgliedern als Verbandsräte/innen in die Verbandsversammlungen von Zweckverbänden der Stadt Aschaffenburg; - Zweckverband Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau - Krankenhauszweckverband Aschaffenburg - Zweckverband Fachoberschule / Berufsoberschule Aschaffenburg - Zweckverband für Rettungswesen und Feuerwehralarmierung Bayerischer Untermain - Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Aschaffenburg und Umgebung - Zweckverband für Tierkörperbeseitigung Hessen-Süd
16	PL/4/16/20	Bestellung von Mitgliedern in die Aufsichtsräte der Aschaffenburger Versorgungs- GmbH (AVG), der Stadtwerke Aschaffenburg Verkehrs GmbH (SVG) sowie der Aschaffenburger Bäder und Eissporthallen GmbH (ABE)
17	PL/4/17/20	Bestellung von Stadtratsmitgliedern in den Aufsichtsrat der Stadtbau Aschaffenburg GmbH
18	PL/4/18/20	Bestellung von Stadtratsmitgliedern in den Volkshochschulausschuss gemäß Zweckvereinbarung über den Betrieb der Volkshochschule
19	PL/4/19/20	Übertragung von Zuständigkeiten in Personalangelegenheiten auf die Werkleitung gem. § 4 Abs. 3 Satz 2 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Aschaffenburg "Kongress- und Touristikbetriebe der Stadt Aschaffenburg"
20	PL/4/20/20	Übertragung von Zuständigkeiten in Personalangelegenheiten auf die Werkleitung gem. § 4 Abs. 3 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Aschaffenburg "Stadtwerke Aschaffenburg - Kommunale Dienstleistungen"
21	PL/4/21/20	Vorschlag zur Bestellung von Mitgliedern in den Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes Bayerischer Untermain
22	PL/4/22/20	Bestellung von Stadtratsmitgliedern des Berufsschulausschusses aufgrund der Zweckvereinbarung über die Aufbringung und Verteilung des Schulaufwands der Staatl. Gewerbl. Berufsschule Aschaffenburg und der Staatl. Kaufm. Berufsschule Aschaffenburg
23	PL/4/23/20	Bestellung des Vertreters des Aufwandsträgers in den Berufsschulbeirat
24	PL/4/24/20	Vorschlag zur Bestellung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der GBAB Gesellschaft für Bioabfallwirtschaft in Landkreis und Stadt Aschaffenburg
25	PL/4/25/20	Bestellung von zwei Vertretern für die Vollversammlung des Bayerischen Städtetages und für die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages
26	PL/4/26/20	Umlegungsausschuss der Stadt Aschaffenburg; - Verteilung der mit Stadtratsmitgliedern zu besetzenden Ausschusssitze - Bestellung von Stadtratsmitgliedern
27	PL/4/27/20	Änderung der Satzung über die Gewährung von Entschädigungen an ehrenamtliche Stadtratsmitglieder vom 28.05.1990 zuletzt geändert durch Änderungssatzung vom 02.06.2014 (amtlich bekannt gemacht am 06.06.2014)
28	PL/4/28/20	Corona-Pandemie; Bericht über die Durchführung von Stadtratssitzungen
29	PL/4/29/20	Vorschlag an die Gesellschafterversammlung der KVG zur Wahl von Herrn Oberbürgermeister Jürgen Herzing als Mitglied des Aufsichtsrats
30	PL/4/30/20	PL/4/30/20

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1. / PL/4/1/20. Zustimmung für eine Live-Übertragung bzw. Videoaufzeichnung des öffentlichen Teils der Sitzung und von weiteren Bildaufnahmen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	4. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	04.05.2020	ö	Beschließend	1	PL/4/1/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Nach den Vorgaben des Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz und des Bayerischen Innenministeriums bedürfen Film-, Bild- oder Tonaufnahmen von Gemeinderatsmitgliedern der vorherigen Zustimmung (vgl. Anlage).

Zusätzlich zu diesem Beschluss hat die Verwaltung im Vorfeld der Sitzungen die schriftlichen Einwilligungen für die geplanten Aufnahmen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DGSVO) von allen betroffenen Personen eingeholt.

Zudem schlägt die Verwaltung vor, dass dem Stadtrat zeitnah eine Regelung zur Vorgehensweise bei Bild- und Tonaufnahmen einer Sitzung in die geltende Geschäftsordnung vorgelegt wird.

Hinweis:

Mit Schreiben der Kommunalen Initiative vom 14.04.2020 wurde generell die Live-Übertragung von öffentlichen Stadtratssitzungen im Internet beantragt. Die Verwaltung wird diesen Antrag prüfen und diesen Antrag auf die Tagesordnung einer der nachfolgenden Sitzung des Stadtrates setzen.

.Beschluss:

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 45, Dagegen: 0

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2. / PL/4/2/20. Feierliche Übergabe der Amtsgeschäfte zwischen Oberbürgermeister a. D. Klaus Herzog und Oberbürgermeister Jürgen Herzing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	4. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	04.05.2020	ö	Beschließend	2	PL/4/2/20

.Beschluss:

2. Die Ansprachen der Fraktionsvorsitzenden und der sonstigen Sprecher der im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppen werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. / PL/4/3/20. Verabschiedung der ausgeschiedenen ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	4. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	04.05.2020	ö	Beschließend	3	PL/4/3/20

.Beschluss:

Appelmann Bernhard

Autz Wolfgang

Bokr Gabriele

Burger Karl-Heinz

Dr. Frenzel Karl-Ludwig

Hart Wilhelm

Kaup Herbert

Pranghofer Karin, MdL a. D.

Streib Alfred

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. / PL/4/4/20. Vereidigung der erstmals neu in den Stadtrat gewählten ehrenamtlichen Mitglieder

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	4. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	04.05.2020	ö	Beschließend	4	PL/4/4/20

.Beschluss:

Dr. Maria Bausback

Uwe Flaton

Jochen Grimm

Oberbürgermeister a. D. Klaus Herzog

Dr. Nicole Holzheu

Falko Keller

Thomas Klein

Katharina Koch

Eric Leiderer

Manuel Michniok

Ramona Storm

Niklas Wagener

Tobias Wüst

Jürgen Zahn

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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5. / PL/4/5/20. Änderung des Berechnungsverfahrens zur Sitzverteilung in den Ausschüssen des Stadtrates; - Antrag der GRÜNEN-Stadtratsfraktion vom 03.04.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	4. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	04.05.2020	ö	Beschließend	5	PL/4/5/20

.Beschluss:

- Antrag der GRÜNEN-Stadtratsfraktion vom 03.04.2020"

Abgesetzt, da die Antragssteller den Antrag zurückgenommen haben.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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6. / PL/4/6/20. Antrag der GRÜNEN-Stadtratsfraktion wegen Umbenennung/Zuordnung von Ausschüssen vom 03.04.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	4. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	04.05.2020	ö	Beschließend	6	PL/4/6/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Der Stadtrat kann die Erledigung bestimmter Geschäftszweige bzw. bestimmter Angelegenheiten auf beschließende Ausschüsse übertragen und diese Ausschüsse auch wieder auflösen (Art. 32 Abs. 2 und Abs. 5 GO). Diese Entscheidung erfolgt durch eine entsprechende Regelung in der geltenden Geschäftsordnung.

Bisher wurden Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates im Vorfeld zwischen Verwaltung und Stadtrat vorgestellt und erläutert. Aufgrund des zeitgleich stattgefundenen Wechsels an der Position des Oberbürgermeisters und aufgrund der Corona-Pandemie war diese Vorgehensweise nicht möglich. Die Verwaltung empfiehlt daher, dass alle Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung (mit Ausnahme des Antrags für einen Wechsel des Berechnungsverfahrens für die Sitzverteilung in den Ausschüssen) gesammelt und entsprechend der bisherigen Praxis vorbereitet und auf eine Tagesordnung der nächsten Plenarsitzungen gesetzt werden.

.Beschluss:

1. Der Antrag der GRÜNEN-Stadtratsfraktion vom 03.04.2020 (Anlage 2 ) wird zur Kenntnis genommen.

2. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, diesen Antrag vorzubereiten und zusammen mit weiteren Anträgen zur Anpassung der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung einer der nächsten Plenarsitzungen zu setzen.

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [ X ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 45, Dagegen: 0

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7. / PL/4/7/20. Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg für die neue Wahlzeit; - Übernahme der Geschäftsordnung des vorhergehenden Stadtrates

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	4. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	04.05.2020	ö	Beschließend	7	PL/4/7/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Entsprechend dieser „Tradition“ soll die Geschäftsordnung des vorhergehenden Stadtrates zunächst in der bisherigen Form übernommen werden.

Um Zustimmung wird gebeten.

.Beschluss:

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [ X ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 45, Dagegen: 0

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8. / PL/4/8/20. Reduzierung der Anzahl der weiteren Bürgermeister der Stadt Aschaffenburg; - Antrag der FDP vom 23.04.2020 - Antrag KI vom 28.04.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	4. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	04.05.2020	ö	Beschließend	8	PL/4/8/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Begründet wurde diese Entscheidung damals aufgrund der vielfältigen Fragestellungen im Energie- und den Umweltbereich und im Brand- und Katastrophenschutz und mit der Tatsache, dass eine Referentenstelle nach Ausscheiden des bisherigen Referenten nicht mehr besetzt werden sollte.

Gerade die aktuelle Corona-Pandemie zeigt, dass die Entscheidung des Stadtrates einen weiteren berufsmäßigen Bürgermeister als Stellvertreter des Oberbürgermeisters zu wählen, richtig war. Die notwendige Steuerungsfunktion und die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung bei gleichzeitiger Abwesenheit oder Verhinderung des Oberbürgermeisters und der 2. Bürgermeisterin bzw. des 2. Bürgermeisters kann am Nachhaltigsten durch eine weitere berufsmäßige Bürgermeisterin bzw. berufsmäßigen Bürgermeister erreicht werden.

Der Stadtrat spricht sich daher für eine Beibehaltung der Position der 3. Bürgermeisterin bzw. des 3. Bürgermeisters im Rahmen der gültigen und bekannten Satzungsregelung aus.

.Beschluss:

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 33, Dagegen: 12

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9. / PL/4/9/20. Verteilung der Geschäftsbereiche unter den weiteren Bürgermeisterinnen/Bürgermeistern der Stadt Aschaffenburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	4. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	04.05.2020	ö	Beschließend	9	PL/4/9/20

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10. / PL/4/10/20. Wahl und Vereidigung der/des 2. Bürgermeisters(in) der Stadt Aschaffenburg; - Bildung eines Wahlausschusses - Wahl und Vereidigung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	4. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	04.05.2020	ö	Beschließend	10	PL/4/10/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Nach Art. 35 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i. V. m. § 1 der Satzung über die Zahl und Rechtsstellung der weiteren Bürgermeister der Stadt Aschaffenburg vom 30.05.1978 zuletzt geändert durch Satzung vom 05.05.2014 werden zwei weitere Bürgermeister nach der Reihenfolge 2. und 3. Bürgermeister aus der Mitte des Stadtrates für die Dauer der Wahlzeit des Stadtrates gewählt.

Zum weiteren Bürgermeister sind die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder wählbar, welche die Voraussetzungen für die Wahl zum ersten Bürgermeister nach Art. 39 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) in Anlage erfüllen.

Nach Art. 51 Abs. 3 GO erfolgt die Wahl des weiteren Bürgermeisters in geheimer Abstimmung. Zur Durchführung der Wahl wird während der Sitzung ein Wahlausschuss vom Oberbürgermeister gebildet. Die Wahl ist nur gültig, wenn sämtliche Mitglieder unter Angabe des Gegenstands geladen sind und die Mehrheit von ihnen anwesend und stimmberechtigt ist. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Neinstimmen und leere Stimmzettel sind ungültig. Ist mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen ungültig, ist die Wahl zu wiederholen. Ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gültig und erhält keiner der Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, so tritt Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen ein. Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet das Los.

Der 2. Bürgermeister ist nach Art. 35 Abs. 1 Satz 2 GO i. V. m. § 1 der Satzung über die Zahl und Rechtsstellung der weiteren Bürgermeister der Stadt Aschaffenburg vom 30.05.1978 zuletzt geändert durch Satzung vom 05.05.2014 Beamter auf Zeit (berufsmäßiger weiterer Bürgermeister) und führt die Amtsbezeichnung „2. Bürgermeister“.

.Beschluss:

1. Das Stadtratsmitglied Jessica Euler wurde nach der gem. Art. 51 Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) durchgeführten Wahl zur 2. Bürgermeisterin der Stadt Aschaffenburg gewählt (Anlage 4).

2. Das Stadtratsmitglied Jessica Euler nimmt die Wahl zur 2. Bürgermeisterin der Stadt Aschaffenburg an (Anlage 4).

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11. / PL/4/11/20. Wahl und Vereidigung der/des 3. Bürgermeisters(in) der Stadt Aschaffenburg; - Bildung eines Wahlausschusses - Wahl und Vereidigung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	4. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	04.05.2020	ö	Beschließend	11	PL/4/11/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Nach Art. 35 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i. V. m. § 1 der Satzung über die Zahl und Rechtsstellung der weiteren Bürgermeister der Stadt Aschaffenburg vom 30.05.1978 zuletzt geändert durch Satzung vom 05.05.2014 werden zwei weitere Bürgermeister nach der Reihenfolge 2. und 3. Bürgermeister aus der Mitte des Stadtrates für die Dauer der Wahlzeit des Stadtrates gewählt.

Zum weiteren Bürgermeister sind die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder wählbar, welche die Voraussetzungen für die Wahl zum ersten Bürgermeister nach Art. 39 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) in Anlage erfüllen.

Nach Art. 51 Abs. 3 GO erfolgt die Wahl des weiteren Bürgermeisters in geheimer Abstimmung. Zur Durchführung der Wahl wird während der Sitzung ein Wahlausschuss vom Oberbürgermeister gebildet. Die Wahl ist nur gültig, wenn sämtliche Mitglieder unter Angabe des Gegenstands geladen sind und die Mehrheit von ihnen anwesend und stimmberechtigt ist. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Neinstimmen und leere Stimmzettel sind ungültig. Ist mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen ungültig, ist die Wahl zu wiederholen. Ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gültig und erhält keiner der Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, so tritt Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen ein. Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet das Los.

Der 3. Bürgermeister ist nach Art. 35 Abs. 1 Satz 2 GO i. V. m. § 1 der Satzung über die Zahl und Rechtsstellung der weiteren Bürgermeister der Stadt Aschaffenburg vom 30.05.1978 zuletzt geändert durch Satzung vom 05.05.2014 Beamter auf Zeit (berufsmäßiger weiterer Bürgermeister) und führt die Amtsbezeichnung „3. Bürgermeister“.

.Beschluss:

1. Das Stadtratsmitglied Eric Leiderer wurde nach der gem. Art. 51 Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) durchgeführten Wahl zum 3. Bürgermeister der Stadt Aschaffenburg gewählt (Anlage 5).

2. Das Stadtratsmitglied Eric Leiderer nimmt die Wahl zum 3. Bürgermeister der Stadt Aschaffenburg an und wird von Herrn Oberbürgermeister Jürgen Herzing vereidigt (Anlage 5).

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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12. / PL/4/12/20. Verteilung der Sitze in den Ausschüssen und Senaten des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	4. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	04.05.2020	ö	Beschließend	12	PL/4/12/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Zahl der Stadtratsmitglieder einer Fraktion/Partei/Wählergruppe
Gesamtzahl der Stadtratsmitglieder				*	Zahl der Sitze eines Ausschusses
Die Ausschusssitze werden anhand dieser Methode nach berechneten Quote, d. h. nach der Zahl vor dem Komma, im Übrigen dann entsprechend des höchsten Zahlenbruchteils nach dem Komma verteilt.

Die Berechnungen können der beigefügten Anlage entnommen werden.

Für einen Ausschuss mit 16 Sitzen ergibt sich daher folgende Sitzverteilung:

CSU	SPD	GRÜNE	FDP	ÖDP	KI	AfD	UBV
5	4	3	1	1	1	1	0

2. Durch E-Mail der ÖDP und KI vom 14.04.2020 sowie durch E-Mail von FDP und UBV vom 14.04.2020 wurde der Stadt Aschaffenburg mitgeteilt, dass die genannten Parteien / Gruppen in den Ausschüssen und Senaten, in denen sie nicht aus "eigener Kraft" vertreten sind, sogenannte Ausschussgemeinschaften gem. Art. 33 Abs. 1 Satz 5 GO i. V. m. § 6 Abs. 3 Satz 4 GeschO für die neue Wahlzeit des Stadtrates bilden werden. Eine solche Ausschussgemeinschaft ist nur bei Ausschüssen (Senaten) mit weniger als 16 Sitzen möglich.

Die Berechnung unter Berücksichtigung dieser zulässig gebildeten Ausschussgemeinschaften nach dem Verfahren nach Hare-Niemeyer ergibt nun folgende Sitzverteilung in den Ausschüssen des Stadtrates mit weniger als 16 Sitzen:

Ausschuss mit	CSU	SPD	GRÜNE	ÖDP/KI	FDP/UBV	AfD
10 Sitzen	3	3	2	1	1	0
8 Sitzen	3*	2	2	1	1*	0	*Losentscheid
7 Sitzen	2	2	1	1	1	0
6 Sitzen	2	2	1	1	0	0
5 Sitzen	2	1	1	1	0	0
4 Sitzen	1	1	1	1	0	0
3 Sitzen	1	1	1	0	0	0
2 Sitzen	1	1	0	0	0	0

Um umseitige Beschlussfassung wird gebeten.

.Beschluss:

Partei / Wählergruppe	Anzahl der Sitze
Christlich-Soziale Union (CSU)	14
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)	12
Bündnis 90/Die Grünen (GRÜNE)	9
Freie Demokratische Partei (FDP)	2
Ökologisch – Demokratische Partei (ÖDP)	2
Kommunale Initiative (KI)	2
Alternative für Deutschland (AfD)	2
Unabhängige Bürger Vertretung (UBV)	1
Gesamt:	44

2. Es wird zur Kenntnis genommen, dass folgende Parteien eine Fraktion gem. § 5 der Geschäftsordnung des Stadtrates gebildet haben:

CSU-Stadtratsfraktion (CSU)	14 Mitglieder
SPD-Stadtratsfraktion (SPD)	12 Mitglieder
GRÜNE-Stadtratsfraktion (GRÜNE)	9 Mitglieder

3. Es wird zur Kenntnis genommen, dass folgende Parteien bzw. Gruppen eine Ausschussgemeinschaft gem. Art. 33 Abs. 1 Satz 5 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) i. V. m. § 6 Abs. 3 Satz 4 der Geschäftsordnung für Ausschüsse mit weniger als 16 Sitze (Wirtschaftsförderungsausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss und Personalausschuss) für die neue Wahlzeit des Stadtrates gebildet haben:

ÖDP und KI (AG ÖDP/KI)

FDP und UBV (AG FDP/UBV)

4. Die Ausschusssitze in den nach § 6 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg i. V. m. Art. 32, Art. 88 Abs. 2 und Art. 103 Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) gebildeten Ausschüssen werden nach Art. 33 Abs. 1 GO i. V. m. § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg unter Anwendung des Verfahrens nach Hare-Niemeyer entsprechend dem Stärkeverhältnis der im Stadtrat vertretenen Fraktionen, Parteien und Wählergruppen und den gebildeten Ausschussgemeinschaften wie folgt verteilt:

4.1 Ausschüsse mit 16 Ausschussmitgliedern (ohne Vorsitzenden)

a) Haupt- und Finanzsenat

b) Planungs- und Verkehrssenat

c) Umwelt- und Verwaltungssenat

d) Kultur- und Schulsenat

e) Sportsenat

f) Stadthallensenat

g) Werksenat

CSU	5 Ausschusssitze
SPD	4 Ausschusssitze
GRÜNE	3 Ausschusssitze
FDP	1 Ausschusssitz
ÖDP	1 Ausschusssitz
KI	1 Ausschusssitz
AfD	1 Ausschusssitz

4.2 Ausschuss mit 8 Ausschussmitgliedern (ohne Vorsitzenden)

Wirtschaftsförderungsausschuss

CSU	2 Ausschusssitze
SPD	2 Ausschusssitze
GRÜNE	2 Ausschusssitze
ÖDP/KI	1 Ausschusssitz
FDP/UBV	1 Ausschusssitz

Zur Vermeidung eines Losentscheids zwischen CSU und AG FDP/UBV um den 8. Platz  verzichtet die CSU zu Gunsten der AG FDP/UBV auf den 8. Platz.

4.3 Ausschuss mit 7 Ausschussmitgliedern einschließlich Vorsitzenden

Rechnungsprüfungsausschuss

CSU	2 Ausschusssitze
SPD	2 Ausschusssitze
GRÜNE	1 Ausschusssitz
ÖDP/KI	1 Ausschusssitz
FDP/UBV	1 Ausschusssitz

4.4 Ausschuss mit 6 Ausschussmitgliedern (ohne Vorsitzenden)

Personalausschuss

CSU	2 Ausschusssitze
SPD	2 Ausschusssitze
GRÜNE	1 Ausschusssitz
ÖDP/KI	1 Ausschusssitz

4.5 Ausschuss mit 4 Ausschussmitgliedern (ohne Vorsitzenden)

Steuersenat

CSU	1 Ausschusssitz
SPD	1 Ausschusssitz
GRÜNE	1 Ausschusssitz
ÖDP/KI	1 Ausschusssitz

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 44, Dagegen: 0

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13. / PL/4/13/20. Bestellung von Stadtratsmitgliedern in die Ausschüsse und Senate des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	4. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	04.05.2020	ö	Beschließend	13	PL/4/13/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Nach § 6 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg (GeschO) i. V. m. Art. 32, Art. 88 Abs. 2 und Art. 103 Abs. 2 der Gemeindeordnung des Freistaates Bayern (GO) wurden die vorberatenden und beschließenden Ausschüsse des Stadtrates durch den vorhergehenden Beschluss des Plenums gebildet.

Die Ausschusssitze der im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen wurden entsprechend den Reglungen nach § 6 Abs. 3 und Abs. 4 GeschO i. V. m. Art. 33 Abs. 1 GO nach dem Verfahren nach Hare-Niemeyer verteilt.

Mit Schreiben der Stadt Aschaffenburg vom 19.03.2020 wurden die im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählergruppen gebeten, ihre Vertreter/innen und Stellvertreter/innen für die ihnen zustehenden Ausschusssitze zu benennen.

Daraufhin schlugen die Parteien und Wählergruppen die im umseitigen genannten Stadtratsmitglieder als ihre Vertreter/innen bzw. Stellvertreter/innen in den Ausschüssen vor.

Um entsprechende Beschlussfassung wird gebeten.

.Beschluss:

1.) beschließende Ausschüsse (Senate):

1.1 Haupt- und Finanzsenat	Mitglied	1. Stellvertreter/in	2. Stellvertreter/in
CSU	Peter Schweickard	Rainer Kunkel	Robert Löwer
	Dr. Winfried Bausback	Gerald Otter	Rainer Kunkel
	Brigitte Gans	Rainer Kunkel	Johanna Rath
	Josef Taudte	Jochen Grimm	Werner Elsässer
	Anna Hajek	Werner Elsässer	Thomas Gerlach
SPD	Dr. Erich Henke	Anne Lenz-Böhlau	Manuel Michniok
	Eric Leiderer	Martina Fehlner	Uwe Flaton
	Karl-Heinz Stegmann	Wolfgang Giegerich	Tobias Wüst
	Manuel Michniok	Erika Haas	Esther Pranghofer-Weide
GRÜNE	Thomas Mütze	Thomas Giegerich	Dr. Nicole Holzheu
	Stefan Wagener	Niklas Wagener	Claus Berninger
	Katharina Koch	Dr. Nicole Holzheu	Rosemarie Ruf
ÖDP	Bernhard Schmitt	Leonie Kapperer
FDP	Karsten Klein	Thomas Klein	Dr. Lothar Blatt
KI	Johannes Büttner	Jürgen Zahn
AfD	Falko Keller	Ramona Storm

1.2 Planungs- und Verkehrssenat		Mitglied	1. Stellvertreter/in	2. Stellvertreter/in
CSU		Werner Elsässer	Thomas Gerlach	Anna Hajek
		Josef Taudte	Rainer Kunkel	Peter Schweickard
		Brigitte Gans	Peter Schweickard	Jessica Euler
		Gerald Otter	Jochen Grimm	Peter Schweickard
		Dr. Maria Bausback	Johanna Rath	Rainer Kunkel
SPD		Dr. Erich Henke	Anne Lenz-Böhlau	Wolfgang Giegerich
		Manuel Michniok	Karl-Heinz Stegmann	Esther Pranghofer-Weide
		Tobias Wüst	Uwe Flaton	Martina Fehlner
		Erika Haas	Klaus Herzog	Eric Leiderer
GRÜNE		Stefan Wagener	Thomas Mütze	Thomas Giegerich
		Rosemarie Ruf	Moritz Mütze	Claus Berninger
		Niklas Wagener	Thomas Giegerich	Moritz Mütze
ÖDP	Leonie Kapperer		Bernhard Schmitt
FDP	Thomas Klein		Karsten Klein		Dr. Lothar Blatt
KI	Johannes Büttner		Jürgen Zahn
AfD	Falko Keller		Ramona Storm

1.3 Umwelt- und Verwaltungssenat	Mitglied	1. Stellvertreter/in	2. Stellvertreter/in
CSU	Johanna Rath	Jessica Euler	Dr. Maria Bausback
	Rainer Kunkel	Josef Taudte	Jochen Grimm
	Robert Löwer	Gerald Otter	Dr. Maria Bausback
	Brigitte Gans	Werner Elsässer	Jessica Euler
	Anna Hajek	Jochen Grimm	Werner Elsässer
SPD	Erika Haas	Anne Lenz-Böhlau	Wolfgang Giegerich
	Esther Pranghofer-Weide	Tobias Wüst	Dr. Erich Henke
	Uwe Flaton	Karl-Heinz Stegmann	Martina Fehlner
	Klaus Herzog	Eric Leiderer	Manuel Michniok
GRÜNE	Moritz Mütze	Claus Berninger	Stefan Wagener
	Thomas Giegerich	Stefan Wagener	Rosemarie Ruf
	Katharina Koch	Rosemarie Ruf	Claus Berninger
FDP	Karsten Klein	Thomas Klein	Dr. Lothar Blatt
ÖDP	Bernhard Schmitt	Leonie Kapperer
KI	Jürgen Zahn	Johannes Büttner
AfD	Falko Keller	Ramona Storm

1.4 Kultur- und Schulsenat	Mitglied	1. Stellvertreter/in	2. Stellvertreter/in
CSU	Dr. Maria Bausback	Jessica Euler	Gerald Otter
	Werner Elsässer	Anna Hajek	Peter Schweickard
	Dr. Robert Löwer	Rainer Kunkel	Gerald Otter
	Johanna Rath	Jessica Euler	Rainer Kunkel
	Brigitte Gans	Peter Schweickard	Dr. Winfried Bausback
SPD	Wolfgang Giegerich	Karl-Heinz Stegmann	Eric Leiderer
	Esther Pranghofer-Weide	Klaus Herzog	Manuel Michniok
	Anne Lenz-Böhlau	Erika Haas	Uwe Flaton
	Tobias Wüst	Martina Fehlner	Dr. Erich Henke
GRÜNE	Claus Berninger	Thomas Mütze	Moritz Mütze
	Katharina Koch	Rosemarie Ruf	Thomas Giegerich
	Niklas Wagener	Thomas Giegerich	Rosemarie Ruf
ÖDP	Leonie Kapperer	Bernhard Schmitt
FDP	Thomas Klein	Karsten Klein	Dr. Lothar Blatt
KI	Johannes Büttner	Jürgen Zahn
AfD	Ramona Storm	Falko Keller

1.5 Sportsenat	Mitglied	1. Stellvertreter/in	2. Stellvertreter/in
CSU	Johanna Rath	Brigitte Gans	Dr. Winfried Bausback
	Josef Taudte	Rainer Kunkel	Brigitte Gans
	Gerald Otter	Werner Elässer	Rainer Kunkel
	Thomas Gerlach	Anna Hajek	Dr. Maria Bausback
	Jochen Grimm	Jessica Euler	Brigitte Gans
SPD	Karl-Heinz Stegmann	Erika Haas	Martina Fehlner
	Uwe Flaton	Wolfgang Giegerich	Esther Pranghofer-Weide
	Eric Leiderer	Tobias Wüst	Dr. Erich Henke
	Anne Lenz-Böhlau	Manuel Michniok	Klaus Herzog
GRÜNE	Katharina Koch	Moritz Mütze	Thomas Giegerich
	Rosemarie Ruf	Stefan Wagener	Claus Berninger
	Thomas Mütze	Claus Berninger	Stefan Wagener
ÖDP	Bernhard Schmitt	Leonie Kapperer
FDP	Karsten Klein	Thomas Klein	Dr. Lothar Blatt
KI	Jürgen Zahn	Johannes Büttner
AfD	Falko Keller	Ramona Storm

1.6 Stadthallensenat	Mitglied	1. Stellvertreter/in	2. Stellvertreter/in
CSU	Gerald Otter	Thomas Gerlach	Dr. Robert Löwer
	Brigitte Gans	Peter Schweickard	Werner Elsässer
	Rainer Kunkel	Anna Hajek	Jessica Euler
	Jochen Grimm	Josef Taudte	Peter Schweickard
	Johanna Rath	Dr. Maria Bausback	Thomas Gerlach
SPD	Martina Fehlner	Esther Pranghofer-Weide	Klaus Herzog
	Karl-Heinz Stegmann	Tobias Wüst	Eric Leiderer
	Uwe Flaton	Wolfgang Giegerich	Manuel Michniok
	Erika Haas	Anne Lenz-Böhlau	Dr. Erich Henke
GRÜNE	Dr. Nicole Holzheu	Thomas Giegerich	Stefan Wagener
	Claus Berninger	Stefan Wagener	Thomas Giegerich
	Moritz Mütze	Rosemarie Ruf	Katharina Koch
ÖDP	Leonie Kapperer	Bernhard Schmitt
FDP	Karsten Klein	Thomas Klein	Dr. Lothar Blatt
KI	Johannes Büttner	Jürgen Zahn
AfD	Ramona Storm	Falko Keller

1.7 Werksenat	Mitglied	1. Stellvertreter/in	2. Stellvertreter/in
CSU	Thomas Gerlach	Anna Hajek	Josef Taudte
	Rainer Kunkel	Josef Taudte	Anna Hajek
	Gerald Otter	Brigitte Gans	Peter Schweickard
	Werner Elsässer	Jochen Grimm	Josef Taudte
	Jessica Euler	Johanna Rath	Dr. Maria Bausback
SPD	Dr. Erich Henke	Klaus Herzog	Martina Fehlner
	Tobias Wüst	Karl-Heinz Stegmann	Anne Lenz-Böhlau
	Esther Pranghofer-Weide	Erika Haas	Wolfgang Giegerich
	Eric Leiderer	Anne Lenz-Böhlau	Manuel Michniok
GRÜNE	Thomas Giegerich	Claus Berninger	Rosemarie Ruf
	Dr. Nicole Holzheu	Rosemarie Ruf	Moritz Mütze
	Thomas Mütze	Moritz Mütze	Claus Berninger
ÖDP	Leonie Kapperer	Bernhard Schmitt
FDP	Thomas Klein	Karsten Klein	Dr. Lothar Blatt
KI	Johannes Büttner	Jürgen Zahn
AfD	Falko Keller	Ramona Storm

1.8 Rechnungs-prüfungsausschuss	Mitglied	1. Stellvertreter/in	2. Stellvertreter/in
CSU	Brigitte Gans	Anna Hajek	Thomas Gerlach
	Josef Taudte	Peter Schweickard	Dr. Maria Bausback
SPD	Wolfgang Giegerich	Uwe Flaton	Dr. Erich Henke
	Martina Fehlner	Anne Lenz-Böhlau	Erika Haas
GRÜNE	Thomas Mütze	Stefan Wagener	Claus Berninger
ÖDP/KI	Bernhard Schmitt	Johannes Büttner	Leonie Kapperer
FDP/UBV	Lothar Blatt	Karsten Klein	Thomas Klein

1.9 Steuersenat	Mitglied	1. Stellvertreter/in	2. Stellvertreter/in
CSU	Gerald Otter	Thomas Gerlach	Dr. Robert Löwer
SPD	Karl-Heinz Stegmann	Martina Fehlner	Erika Haas
GRÜNE	Thomas Mütze	Stefan Wagener	Claus Berninger
ÖDP/KI	Bernhard Schmitt	Jürgen Zahn	Leonie Kapperer

2.) beratende Ausschüsse:

2.1 Wirtschaftsförder-ungsausschuss	Mitglied	1. Stellvertreter/in	2. Stellvertreter/in
CSU	Gerald Otter	Werner Elsässer	Brigitte Gans
	Jochen Grimm	Josef Taudte	Peter Schweickard
SPD	Eric Leiderer	Karl-Heinz Stegmann	Anne Lenz-Böhlau
	Manuel Michniok	Martina Fehlner	Esther Pranghofer-Weide
GRÜNE	Thomas Giegerich	Claus Berninger	Stefan Wagener
	Katharina Koch	Stefan Wagener	Claus Berninger
ÖDP/KI	Bernhard Schmitt	Johannes Büttner	Leonie Kapperer
FDP/UBV	Thomas Klein	Karsten Klein	Lothar Blatt
Beratende Mitglieder (Institutionen):
Agentur für Arbeit Aschaffenburg, Vorsitzende der Geschäftsführung, Frau Mathilde Schulze-Middig, o.V.i.A. Deutscher Gewerkschaftsbund, Kreis Aschaffenburg, Herrn Björn Wortmann, o.V.i.A. Technische Hochschule Aschaffenburg, Präsidentin, Frau Prof. Dr. Eva-Maria Beck-Meuth, o.V.i.A. Handwerkskammer für Unterfranken, Hauptgeschäftsführer, Herrn Ludwig Paul, o.V.i.A. Industrie- und Handelskammer Aschaffenburg, Herrn Hauptgeschäftsführer Andreas Freundt, o.V.i.A. Landesverband des Bayerischen Einzelhandels - Kreisverband Aschaffenburg, Herrn Michael Kahl, o.V.i.A. Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau, Vorsitzender des Vorstandes, Herrn Direktor Jürgen Schäfer, o.V.i.A. ZENTEC, Zentrum für Technologie, Existenzgründung und Cooperation, Geschäftsführung, Herrn Thorsten Stürmer und Herrn Marc Gasper, o.V.i.A. Förderverein Stadtmarketing Aschaffenburg e.V., Geschäftsführer, Herrn Sven-Olaf Brüggemann, o.V.i.A Stadtwerke Aschaffenburg, Digitales Gründerzentrum, Frau Dr. Marianne Hock-Döpgen

2.2 Personalausschuss	Mitglied	1. Stellvertreter/in	2. Stellvertreter/in
CSU	Dr. Maria Bausback	Josef Taudte	Werner Elsässer
	Rainer Kunkel	Peter Schweickard	Thomas Gerlach
SPD	Klaus Herzog	Anne Lenz-Böhlau	Dr. Erich Henke
	Uwe Flaton	Esther Pranghofer-Weide	Eric Leiderer
GRÜNE	Claus Berninger	Thomas Giegerich	Rosemarie Ruf
ÖDP/KI	Bernhard Schmitt	Jürgen Zahn	Leonie Kapperer

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 44, Dagegen: 0

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14. / PL/4/14/20. Bestimmung des/der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses und dessen/deren Stellvertreters/in

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	4. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	04.05.2020	ö	Beschließend	14	PL/4/14/20

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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15. / PL/4/15/20. Bestellung von Stadtratsmitgliedern als Verbandsräte/innen in die Verbandsversammlungen von Zweckverbänden der Stadt Aschaffenburg; - Zweckverband Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau - Krankenhauszweckverband Aschaffenburg - Zweckverband Fachoberschule / Berufsoberschule Aschaffenburg - Zweckverband für Rettungswesen und Feuerwehralarmierung Bayerischer Untermain - Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Aschaffenburg und Umgebung - Zweckverband für Tierkörperbeseitigung Hessen-Süd

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	4. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	04.05.2020	ö	Beschließend	15	PL/4/15/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

I. Die in den Satzungen der Zweckverbände vorgegebene bzw. festgelegte Anzahl der Verbandsräte (Sitze) der Verbandsversammlungen werden wie bisher auch entsprechend dem Stärkeverhältnis der ab dem 01.05.2020 im Stadtrat vertretenen Fraktionen, Wählergruppen und Ausschussgemeinschaften nach Art. 33 Abs. 1 der Gemeindeordnung des Freistaates Bayern (GO) i. V. m. § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung (GeschO) des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg analog verteilt.

Mit Schreiben der Stadt Aschaffenburg vom 19.03.2020 wurden die Fraktionen gebeten, ihre Vertreter als Verbandsräte und deren Stellvertreter/in zu benennen. Die einzelnen Stadtratsfraktionen haben daher die umseitig genannten Personen vorgeschlagen.

II. Die Rechtsgrundlagen der Bestellung der Stadtratsmitglieder zu Verbandsräte und deren Stellvertreter im Einzelnen:

1. Nach §§ 3, 4 Abs. 1 und Abs. 5 der Satzung des Zweckverbandes der Sparkasse Aschaffenburg-Alzenau sind acht Verbandsräte und je ein Stellvertreter zu bestellen. Der Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg gehört kraft seines Amtes als Verbandsvorsitzender bzw. als Stellvertreter des Verbandsvorsitzenden der Verbandsversammlung (gem. § 4 Abs. 1 i. V. m. § 9 Abs. 1 der Satzung) an. (Losentscheid um Platz 8 ggf. notwendig)

2. Nach §§ 8, 9 Abs. 1 und Abs. 5 der Satzung des Krankenhauszweckverbandes Aschaffenburg sind acht Verbandsräte und je zwei Stellvertreter zu bestellen. Der Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg gehören kraft seines Amtes der Verbandsversammlung an (gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 der Satzung). (Losentscheid um Platz 8 ggf. notwendig)

3. Nach §§ 6, 7 der Satzung des Zweckverbandes Fachoberschule und Berufsoberschule Aschaffenburg sind fünf Verbandsräte und je ein Stellvertreter von der Stadt Aschaffenburg zu entsenden. Der Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg gehört kraft seines Amtes als Verbandsvorsitzender der Verbandsversammlung an (§ 7 Abs. 1 und § 12 der Satzung).

4. Nach §§ 4, 5 der Satzung des Zweckverbandes Verkehrslandeplatz Großostheim bei Aschaffenburg sind neben dem Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg drei Verbandsräte und je ein Stellvertreter zu bestellen. Der Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg oder sein Vertreter im Amt gehören kraft Amtes der Verbandsversammlung an (gem. § 5 Abs. 3 der Satzung).

5. Nach §§ 5, 6 Abs. 2 der Satzung des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Bayerischer Untermain sind für die Stadt Aschaffenburg drei Verbandsräte zu bestellen. Der Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg gehört kraft seines Amtes der Verbandsversammlung (§ 6 Abs. 1 der Satzung) an. Nach Art. 31 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit (KommZG) wird je Verbandsrat ein Stellvertreter/in bestellt. Eine Satzungsregelung ist hierzu nicht erforderlich.

6. Mit Beschluss des Plenums vom 11.01.2010 (SPNr. PL/1/3/10) und vom 17.01.2011 (SPNr. PL/1/5/11) wurden Herr Dr. Gruber und Herr Hinzer zum ersten und zweiten Stellvertreter des Verbandsrats Oberbürgermeister Jürgen Herzing bestellt. Es wird für die neue Wahlzeit des Stadtrates empfohlen, die im Bereich des Straßenverkehrsrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts befassten Verwaltungsmitarbeiter, auch erneut als Stellvertreter des Verbandsrats Oberbürgermeister Jürgen Herzing gem. § 8 Abs. 2 Satz 3 der Satzung des ZVAU zu bestellen.

Die Stadt Aschaffenburg wird nach Beschlussfassung wie folgt in der Verbandsversammlung vertreten:

Mitglied:                Oberbürgermeister Jürgen Herzing (kraft Amtes)

1. Stellvertreter        Dr. Meinhard Gruber (Finanz-, Umwelt-, und Ordnungsreferent)

2. Stellvertreter        Lothar Hinzer (Leiter des Ordnungs- und Straßenverkehrsamtes)

7. Mit Beschluss des Plenums vom 05.05.2008 waren die Bediensteten, Herr Dr. Gruber und Herr Borgner, für die Wahlzeit des Stadtrates als Mitglied und stellvertretendes Mitglied der Stadt Aschaffenburg in der Verbandsversammlung für Tierkörperbeseitigung Hessen-Süd gewählt worden.

Aufgrund des Beginns der neuen Wahlzeit des Aschaffenburger Stadtrates, muss eine neue Wahl der Vertreter der Stadt Aschaffenburg in der Verbandsversammlung erfolgen.

Nach § 6 der Verbandssatzung des Zweckverbandes für Tierkörperbeseitigung Hessen-Süd entsendet die Stadt Aschaffenburg einen Vertreter und ein stellvertretendes Mitglied in die Verbandsversammlung. Nach § 6 Abs. 1 der Satzung erfolgt die Entsendung durch Wahl (nach Hessischer Gemeindeordnung).

Aufgrund von Art. 2 Abs. 1 des Vertrages zwischen dem Land Hessen und dem Freistaat Bayern über Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, kommunaler Arbeitsgemeinschaften sowie Wasser- und Bodenverbände findet auf den Zweckverband Hessisches Landesrecht Anwendung. Nach § 15 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit sind die Vertreter für die Verbandsversammlung von ihrer jeweiligen Vertretungskörperschaft für deren Wahlzeit zu wählen.

Auch das Bayerische Staatsministerium des Innern hat dazu aufgeführt, dass damit auch für die Bestimmungen der Vertreter der Kommunen in der Verbandsversammlung das Recht des Landes gilt, in dem der Zweckverband seinen Sitz hat.

Die Verwaltung empfiehlt die erfahrenen Verwaltungsmitarbeiter wieder als Verbandsrat und stellvertretendender Verbandsrat in die Verbandsversammlung für Tierkörperbeseitigung Hessen-Süd per Beschluss zu wählen.

Um Beschlussfassung wird gebeten.

.Beschluss:

Fraktion	Verbandsrat/-rätin	Stellvertreter/in
CSU	Peter Schweickard	Rainer Kunkel
	Thomas Gerlach	Werner Elsässer
SPD	Wolfgang Giegerich	Martina Fehlner
	Uwe Flaton	Anne Lenz-Böhlau
GRÜNE	Claus Berninger	Niklas Wagener
	Thomas Giegerich	Katharina Koch
KI/ÖDP	Johannes Büttner	Bernhard Schmitt
FDP/UBV	Thomas Klein	Karsten Klein

Zur Vermeidung eines Losentscheids um den 8. Platz zwischen CSU und AG FDP/UBV verzichtet die CSU zu Gunsten der AG FDP/UBV auf den 8. Platz. Dieser wird von der AG FDP/UBV besetzt.

2. Als Verbandsräte/innen der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Krankenhauszweck-verband Aschaffenburg und als deren Stellvertreter/innen werden außer Oberbürgermeister Jürgen Herzing entsprechend den Vorschlägen der Fraktionen folgende Personen bestellt:

Fraktion	Verbandsrat/-rätin	1. Stellvertreter/in	2. Stellvertreter/in
CSU	Dr. Robert Löwer	Rainer Kunkel	Jessica Euler
	Werner Elsässer	Jessica Euler	Rainer Kunkel
	Josef Taudte*	Anna Hajek*	Dr. Maria Bausback*
SPD	Klaus Herzog	Tobias Wüst	Dr. Erich Henke
	Erika Haas	Anne Lenz-Böhlau	Esther Pranhofer-Weide
GRÜNE	Stefan Wagener	Rosemarie Ruf	Thomas Mütze
	Katharina Koch	Thomas Mütze	Rosemarie Ruf
KI/ÖDP	Bernhard Schmitt	Johannes Büttner	Leonie Kapperer

Zur Vermeidung eines Losentscheids um den 8. Platz zwischen CSU und AG FDP/UBV verzichtet die AG FDP/UBV zu Gunsten der CSU auf den 8. Platz. Dieser wird von der CSU besetzt.

3. Als Verbandsräte/innen der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Fachoberschule / Berufsoberschule Aschaffenburg und als deren Stellvertreter/innen werden außer Oberbürgermeister Jürgen Herzing entsprechend den Vorschlägen der Fraktionen und Gruppen folgende Personen entsandt:

Fraktion	Verbandsrat/-rätin	Stellvertreter/in
CSU	Dr. Maria Bausback	Dr. Robert Löwer
	Werner Elsässer	Jessica Euler
SPD	Tobias Wüst	Anne Lenz-Böhlau
	Manuel Michniok	Wolfgang Giegerich
GRÜNE	Thomas Mütze	Thomas Giegerich

4. Als Verbandsräte/innen der Verbandsversammlung des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Bayerischer Untermain und deren Stellvertreter/innen werden außer Oberbürgermeister Jürgen Herzing entsprechend den Vorschlägen der Fraktionen folgende Personen bestellt:

Fraktion	Verbandsrat/-rätin	Stellvertreter/in
CSU	Anna Hajek	Dr. Robert Löwer
SPD	Uwe Flaton	Tobias Wüst
GRÜNE	Rosemarie Ruf	Stefan Wagener

5. Herr Stadtdirektor Dr. Meinhard Gruber wird als erster Stellvertreter und Herr Lothar Hinzer wird als zweiter Stellvertreter des Verbandsrates Oberbürgermeister Jürgen Herzing in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung Aschaffenburg und Umgebung (ZVAU) für die neue Wahlzeit des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg bestellt.

6. In die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für Tierkörperbeseitigung Hessen-Süd wird als Vertreter der Stadt Aschaffenburg nach Hessischer Gemeindeordnung durch Handaufheben für die Wahlzeit des Stadtrates Herr Dr. Meinhard Gruber, Finanz-  und Ordnungsreferent, und als dessen Stellvertreter Herr Jürgen Bogner, Leiter der Stadtkämmerei, gewählt.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

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16. / PL/4/16/20. Bestellung von Mitgliedern in die Aufsichtsräte der Aschaffenburger Versorgungs- GmbH (AVG), der Stadtwerke Aschaffenburg Verkehrs GmbH (SVG) sowie der Aschaffenburger Bäder und Eissporthallen GmbH (ABE)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	4. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	04.05.2020	ö	Beschließend	16	PL/4/16/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Mitglieder des Werksenates und der jeweiligen ersten und zweiten Stellvertreter/in der Werksenatsmitglieder werden entsprechend den Regelungen in den Gesellschaftsverträgen (§ 8 und § 9 der jeweiligen Gesellschafterverträge) zugleich als Aufsichtsräte und stellv. Aufsichtsräte der Stadtwerke Aschaffenburg Verkehrs GmbH (SVG) und der Aschaffenburger Bäder und Eissporthallen GmbH (ABE) per Beschluss des Stadtrates entsandt.

Um Beschlussfassung wird daher gebeten.

.Beschluss:

1. Die im Zeitpunkt der jeweiligen Einberufung des Aufsichtsrates der Aschaffenburger Versorgungs- GmbH für den Werksenat bestellten 16 Stadtratsmitglieder werden in den Aufsichtsrat der Aschaffenburger Versorgungs GmbH entsandt. Der bzw. die jeweils für das entsandte Werksenatsmitglied bestellte (erste) Vertreter bzw. (erste) Vertreterin werden zugleich im Aufsichtsrat der Aschaffenburger Versorgungs- GmbH zum Vertreter bzw. zur Vertreterin des in den Aufsichtsrat entsandten Werksenatsmitgliedes bestellt. 

2. Die Mitglieder des Werksenates und die/der jeweilige erste Stellvertreter/in der Werksenatsmitglieder werden zugleich auch als Aufsichtsräte und stellvertretende Aufsichtsräte der Stadtwerke Aschaffenburg Verkehrs GmbH (SVG) und der Aschaffenburger Bäder und Eissporthallen GmbH (ABE) entsandt.

3. Die Beschlüsse nach vorstehenden Nrn. 1 und 2 gelten so lange fort, wie der Werksenat der Stadt Aschaffenburg gemäß der Geschäftsordnung für den Eigenbetrieb “Stadtwerke Aschaffenburg – Kommunale Dienstleistungen” mit 16 Mitgliedern (ohne Anrechnung des Vorsitzenden) gebildet ist.

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 44, Dagegen: 0

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17. / PL/4/17/20. Bestellung von Stadtratsmitgliedern in den Aufsichtsrat der Stadtbau Aschaffenburg GmbH

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	4. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	04.05.2020	ö	Beschließend	17	PL/4/17/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

I. Die in den Gesellschaftsverträgen / Satzungen der einzelnen Gesellschaften der Stadt Aschaffenburg vorgegebene bzw. festgelegte Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder (Sitze) werden wie bisher entsprechend dem Stärkeverhältnis der ab dem 01.05.2020 im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Wählergruppen nach Art. 33 Abs. 1 der Gemeindeordnung des Freistaates Bayern (GO) i. V. m. § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung (GeschO) des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg analog verteilt (Verfahren nach Hare-Niemeyer). Um den 8. Platz ist ein Losentscheid zwischen CSU und AG FDP/KI notwendig.

Mit Schreiben der Stadt Aschaffenburg vom 19.03.2020 wurden die Fraktionen gebeten, ihre Vertreter für die ihnen zustehenden Sitze in den Verbandsversammlungen und ggf. deren Stellvertreter zu benennen. Die Stadtratsfraktion haben daher die umseitig genannten Personen vorgeschlagen.

Nach § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Stadtbau GmbH besteht der Aufsichtsrat aus neun stimmberechtigten Mitgliedern, wobei der Oberbürgermeister der Stadt Aschaffenburg geborenes Mitglied kraft seines Amtes ist und acht weitere Mitglieder vom Stadtrat der Stadt Aschaffenburg entsandt werden müssen. Die Entsendung erfolgt durch Beschluss des Plenums.

.Beschluss:

CSU	Werner Elsässer
CSU	Brigitte Gans
CSU	Peter Schweickard
SPD	Klaus Herzog
SPD	Wolfgang Giegerich
GRÜNE	Rosemarie Ruf
GRÜNE	Moritz Mütze
ÖDP/KI	Johannes Büttner

Zur Vermeidung eines Losentscheids zwischen CSU und AG FDP/UBV um den 8. Platz verzichtet die AG FDP/UBV zu Gunsten der CSU auf den 8. Platz. Dieser steht der CSU zu.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 44, Dagegen: 0

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18. / PL/4/18/20. Bestellung von Stadtratsmitgliedern in den Volkshochschulausschuss gemäß Zweckvereinbarung über den Betrieb der Volkshochschule

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	4. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	04.05.2020	ö	Beschließend	18	PL/4/18/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Bestellung der beiden Stadtratsmitglieder und deren Stellvertreter erfolgt nach § 2 Satz 5 der Zweckvereinbarung nach den Vorschriften der Gemeindeordnung des Freistaates Bayern (GO), d. h. nach Art. 33 Abs. 1 und Abs. 2 GO i. V. m. § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg analog, d. h. nach dem Verfahren nach Hare-Niemeyer.

Mit Schreiben der Stadt Aschaffenburg vom 19.03.2020 wurden die Fraktionen gebeten, ihre Vertreter für die ihnen zustehenden Sitze und deren Stellvertreter zu benennen. Die CSU- und SPD-Stadtratsfraktion haben daher die umseitig genannten Personen vorgeschlagen.

Um Beschlussfassung wird gebeten.

.Beschluss:

Fraktion	Mitglied	1. Stellvertreter/in	2. Stellvertreter/in
CSU	Brigitte Gans	Werner Elsässer
SPD	Wolfgang Giegerich	Martina Fehlner	Anne Lenz-Böhlau

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

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19. / PL/4/19/20. Übertragung von Zuständigkeiten in Personalangelegenheiten auf die Werkleitung gem. § 4 Abs. 3 Satz 2 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Aschaffenburg "Kongress- und Touristikbetriebe der Stadt Aschaffenburg"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	4. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	04.05.2020	ö	Beschließend	19	PL/4/19/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Um umseitige Beschlussfassung wird gebeten.

.Beschluss:

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja

nein

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 44, Dagegen: 0

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20. / PL/4/20/20. Übertragung von Zuständigkeiten in Personalangelegenheiten auf die Werkleitung gem. § 4 Abs. 3 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Aschaffenburg "Stadtwerke Aschaffenburg - Kommunale Dienstleistungen"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	4. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	04.05.2020	ö	Beschließend	20	PL/4/20/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Gemäß Art. 88 Abs. 3 i. V. m. Art. 43 Abs. 2 der Bay. Gemeindeordnung gilt dieser Zustimmungsbeschluss jeweils nur für die Dauer der Wahlzeit des Stadtrats. Für die Wahlzeit des neuen Stadtrats ist daher ein entsprechender Zustimmungsbeschluss herbeizuführen.

Um umseitige Beschlussfassung wird gebeten.

.Beschluss:

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [ x ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 44, Dagegen: 0

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21. / PL/4/21/20. Vorschlag zur Bestellung von Mitgliedern in den Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes Bayerischer Untermain

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	4. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	04.05.2020	ö	Beschließend	21	PL/4/21/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Danach hat die kreisfreie Stadt Aschaffenburg vier Vertreter und je vier Stellvertreter(innen) zu bestellen (gem. § 9 Abs. 1 der Verbandssatzung).

Die Bestellung dieser Mitglieder und eines Stellvertreters für jedes Mitglied erfolgt durch Beschluss des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg (gem. § 9 Abs. 2 und Abs. 3 der Verbandssatzung). Zuvor erfolgt die Zuordnung der vier Sitze auf die im Stadtrat vertretenen Fraktionen und Gruppen nach dem Verfahren nach Hare-Niemeyer analog.

Ausschuss mit 4 Ausschussmitgliedern (ohne Vorsitzenden)

CSU	1 Ausschusssitz
SPD	1 Ausschusssitz
GRÜNE	1 Ausschusssitz
ÖDP/KI	1 Ausschusssitz

Die Stadtratsfraktionen wurden mit Schreiben vom 19.03.2020 gebeten, Personen für die ihnen zustehenden Sitze (und der Stellvertreter) im Planungsausschuss zu benennen.

Um Beschlussfassung wird gebeten.

.Beschluss:

CSU	Jessica Euler	Thomas Gerlach
SPD	Oberbürgermeister Jürgen Herzing	Klaus Herzog
Grüne	Niklas Wagener	Katharina Koch
ÖDP/KI	Leonie Kapperer	Jürgen Zahn

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 44, Dagegen: 0

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22. / PL/4/22/20. Bestellung von Stadtratsmitgliedern des Berufsschulausschusses aufgrund der Zweckvereinbarung über die Aufbringung und Verteilung des Schulaufwands der Staatl. Gewerbl. Berufsschule Aschaffenburg und der Staatl. Kaufm. Berufsschule Aschaffenburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	4. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	04.05.2020	ö	Beschließend	22	PL/4/22/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Bestellung der beiden Stadtratsmitglieder und deren Stellvertreter erfolgt nach Nr. 5 der Zweckvereinbarung nach den Vorschriften der Gemeindeordnung des Freistaates Bayern (GO),

d. h. nach Art. 33 Abs. 1 und Abs. 2 GO i. V. m. § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg analog, d. h. nach dem Verfahren nach Hare-Niemeyer.

Mit Schreiben der Stadt Aschaffenburg vom 19.03.2020 wurden die Fraktionen gebeten, ihre Vertreter für die ihnen zustehenden Sitze und deren Stellvertreter zu benennen. Die CSU- und SPD-Stadtratsfraktion haben daher die umseitig genannten Personen vorgeschlagen.

Um Beschlussfassung wird gebeten.

.Beschluss:

Fraktion	Mitglied	1. Stellvertreter/in	2. Stellvertreter/in
CSU	Dr. Maria Bausback	Josef Taudte
SPD	Tobias Wüst	Manuel Michniok	Wolfgang Giegerich

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

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23. / PL/4/23/20. Bestellung des Vertreters des Aufwandsträgers in den Berufsschulbeirat

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	4. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	04.05.2020	ö	Beschließend	23	PL/4/23/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Nach § 58 Abs. 3 und Abs. 4 der der Schulordnung für die Berufsschulen in Bayern wird der Vertreter und dessen Stellvertreter durch den Stadtrat der Stadt Aschaffenburg bestellt.

Mit Schreiben der Stadt Aschaffenburg vom 19.03.2020 wurden die Fraktionen gebeten, ihre Vertreter für den Sitz und dessen Stellvertreter zu benennen. Die Verteilung dieses Sitzes erfolgt wie bisher nach Art. 33 Abs. 1 GO i. V. m. § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg analog (Verfahren nach Hare-Niemeyer).

Die CSU- und SPD-Stadtratsfraktion haben daher im beiderseitigen Einvernehmen die umseitig genannten Personen und die umseitige Regelung vorgeschlagen.

Um Beschlussfassung wird gebeten.

.Beschluss:

Fraktion	Mitglied
CSU:	Josef Taudte
SPD:	Tobias Wüst

Beide Stadtratsmitglieder vertreten sich gegenseitig.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

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24. / PL/4/24/20. Vorschlag zur Bestellung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat der GBAB Gesellschaft für Bioabfallwirtschaft in Landkreis und Stadt Aschaffenburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	4. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	04.05.2020	ö	Beschließend	24	PL/4/24/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Darüber hinaus regelt der Gesellschaftsvertrag in § 8 Abs. 1, dass der Kreistag des Landkreises Aschaffenburg und dass der Stadtrat der Stadt Aschaffenburg seine Vorschläge entsprechend den Vorschlägen der größten und zweitgrößten Fraktion fasst.

Mit Schreiben vom 19.03.2020 wurden die Stadtratsfraktionen von CSU und SPD gebeten ihre Vertreter zu benennen. Die umseitig genannten Personen wurden daraufhin von den Fraktionen benannt.

Um Beschlussfassung wird gebeten.

.Beschluss:

Bioabfallwirtschaft in Landkreis und Stadt Aschaffenburg und deren Stellvertreter/innen werden

außer Oberbürgermeister Jürgen Herzing, der kraft seines Amtes Mitglied des Aufsichtsrates ist,

folgende Personen vorgeschlagen:

Fraktion	Aufsichtsratsmitglied	Stellvertreter/in
CSU	Rainer Kunkel	Gerald Otter
SPD	Eric Leiderer	Anne Lenz-Böhlau

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

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25. / PL/4/25/20. Bestellung von zwei Vertretern für die Vollversammlung des Bayerischen Städtetages und für die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	4. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	04.05.2020	ö	Beschließend	25	PL/4/25/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Stadt Aschaffenburg ist Mitglied des kommunalen Spitzenverbandes „Bayerischer Städtetag“.

Oberstes Organ dieser Körperschaft ist die Vollversammlung (gem. § 7 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Städtetages). Nach § 7 Abs. 2 der Satzung des Bayerischen Städtetages hat jedes Mitglied in der Vollversammlung für je angefangene Fünfzigtausend der Einwohnerzahl eine Stimme. Der Stadt Aschaffenburg stehen aufgrund ihrer Einwohnerzahl daher zwei Stimmen in der Vollversammlung zu, die durch Entsendung von zwei Vertretern wahrgenommen werden.

Bisher wurden immer der Oberbürgermeister und die/der 2. Bürgermeister/in der Stadt Aschaffenburg als Abgeordnete in dieses Gremium entsandt.

2. Deutscher Städtetag:

Die Stadt Aschaffenburg ist unmittelbares Mitglied des kommunalen Spitzenverbandes „Deutscher Städtetag.“

Oberstes Organ dieser Körperschaft ist die Hauptversammlung (gem. § 6 der Satzung des Deutschen Städtetages). Jedes Mitglied entsendet Abgeordnete mit Stimmrecht in die Hauptversammlung. Die Stadt Aschaffenburg kann aufgrund ihrer Einwohnerzahl zwei Abgeordnete in dieses Gremium entsenden, wobei die Hälfte der Abgeordneten aus dem Volk gewählten Gemeindevertretern/Gemeindevertreterinnen bestehen soll (gem. § 6 Abs. 2 Buchstabe a) der Satzung des Deutschen Städtetages).

Bisher wurden immer der Oberbürgermeister und die/der 2. Bürgermeister/in der Stadt Aschaffenburg als Abgeordnete in dieses Gremium entsandt.

Um umseitige Beschlussfassung wird gebeten.

.Beschluss:

2. Als Vertreter der Stadt Aschaffenburg für die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages werden Herr Oberbürgermeister Jürgen Herzing und Frau 2. Bürgermeisterin Jessica Euler bestellt.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 44, Dagegen: 0

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26. / PL/4/26/20. Umlegungsausschuss der Stadt Aschaffenburg; - Verteilung der mit Stadtratsmitgliedern zu besetzenden Ausschusssitze - Bestellung von Stadtratsmitgliedern

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	4. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	04.05.2020	ö	Beschließend	26	PL/4/26/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Die Stadt Aschaffenburg hat gem. § 6 Abs. 7 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Aschaffenburg i. V. m. § 46 Abs. 2 BauGB, § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 2 der Verordnung über die Umlegungsausschüsse und das Vorverfahren in Umlegungsangelegenheiten (Umlegungsausschussverordnung - UmlegAusschV) einen Umlegungsausschuss gebildet.

Diesem gehören u. a. auch nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UmlegAusschV zwei Mitglieder des Stadtrates an. Nach analoger Anwendung des Verfahrens nach Hare-Niemeyer stehen diese beiden Ausschusssitze der CSU- und SPD-Stadtratsfraktion mit je einem Sitz zu.

Mit Schreiben vom 19.03.2020 wurden die Fraktionen gebeten ihre Vertreter/innen und Stellvertreter/innen (§ 6 Abs. 3 GeschO) für diese Sitze zu benennen. Die CSU- und SPD-Stadtratsfraktion haben daraufhin die umseitig genannten Personen vorgeschlagen.

Um Beschlussfassung wird gebeten.

.Beschluss:

wie folgt verteilt:

2 Ausschusssitze (ohne Vorsitzenden)

CSU	1 Ausschusssitz
SPD	1 Ausschusssitz

2. In den gebildeten Umlegungsausschuss der Stadt Aschaffenburg werden entsprechend dem Vorschlag der Fraktionen folgende dem Stadtrat angehörenden Mitglieder und deren Stellvertreter /innen (ohne Vorsitzenden) bestellt:

Fraktion	Mitglied	1. Stellvertreter(in)	2. Stellvertreter(in)
CSU	Josef Taudte	Brigitte Gans	Jessica Euler
SPD	Tobias Wüst	Eric Leiderer	Manuel Michniok

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen

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27. / PL/4/27/20. Änderung der Satzung über die Gewährung von Entschädigungen an ehrenamtliche Stadtratsmitglieder vom 28.05.1990 zuletzt geändert durch Änderungssatzung vom 02.06.2014 (amtlich bekannt gemacht am 06.06.2014)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	4. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	04.05.2020	ö	Beschließend	27	PL/4/27/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Mit Beschluss des Plenums am 03.02.2020 im Rahmen der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2020 wurden dazu Mittel bereitgestellt.

Es war vorgesehen, zu Beginn der Sommerpause von der Sitzungseinladung in Papierform auf ein rein elektronisches Ladungswesen umzusteigen. Dazu wird das bestehende Ratsinformationssystem ertüchtigt. Die Planungen zur Beschaffung und Implementierung einer Applikation, die das Verwalten von Stadtratsunterlagen, insbesondere auch offline ermöglichen soll, ist erfolgt. Die aktuellen personellen Engpässe auf Grund der Corona-Krise, können dazu führen, dass sich der geplante Start für das System verzögert.

Es ist auch vorgesehen, für den Stadtrat eine Schulung bzw. Informationsveranstaltung anzubieten, für die es aktuell auf Grund der Corona-Situation noch keinen konkreten Terminplan gibt. Zuvor muss auch die Geschäftsordnung für den Stadtrat dahingehend angepasst werden.

Da der elektronische Ablauf technisch reibungslos funktionieren muss, um die Beschlussfähigkeit des Stadtrates zu gewährleisten, ist eine Übergangsphase geplant, in der die Sitzungsunterlagen noch in Papierform und zusätzlich elektronisch zur Verfügung stehen werden. Ebenso wird die Niederschrift der Sitzungen weiterhin in Papierform ausgefertigt und archiviert.

Um die elektronischen Daten bzw. Stadtratsunterlagen nutzen zu können, ist ein Endgerät erforderlich, auf das die vorgenannte Applikation installiert werden muss. Es ist nicht vorgesehen, ein einheitliches Endgerät für alle Nutzerinnen und Nutzer anzuschaffen, um die Akzeptanz zu erhöhen. Dies erübrigt Wartungen und Administrationsressourcen, die nicht erforderlich sind, wenn jede/r das für sich passende Modell und Betriebssystem, mit dem er/sie vertraut ist, beschafft und sich im Rahmen einer Schulung mit der Applikation und Arbeitsweise vertraut machen lässt. Ein eigenes privates Endgerät, das über die Verwendung zur Gremienarbeit auch weiterhin privat genutzt werden kann steigert die Akzeptanz des Gerätes und damit den Umgang mit einem rein elektronischen System.

Die Applikation ist so geplant, dass sie bei funktionierender Internetverbindung die Sitzungsunterlagen synchronisiert um diese elektronischen Unterlagen dann während der Sitzung auch offline zur Verfügung zu haben. Die Applikation ist dabei so konzipiert, dass sicherheitstechnischen Belangen ausreichend Rechnung getragen wird. Für Personalangelegenheiten wird es auch weiterhin Papierunterlagen als Tischvorlagen (g.R.) geben. Dieser Aspekt ist dem Datenschutz geschuldet.

An der aktuellen Ratsinformationsarbeit ändert sich grds. dadurch nichts. Weiterhin gilt:

• Direkte Integration in die Webseite
• Darstellung der Stammdaten (Gremien, Fraktionen, Funktionen)
• Personendatenblatt für jede/n Politiker/in mit persönlichen Daten, Bild, Tätigkeitsschwerpunkte, usw.
• Öffentliche und geschützte Bereiche (Kennwortzugang für Politiker/innen)
• Detaillierte Festlegung des Publikationsumfanges
• Bereitstellung sämtlicher Sitzungsdaten inkl. Anlagen zu Beschlussvorlagen
• Druckansicht zum Erstellen eines Gesamtausdruckes aller Tagesordnungspunkte einer Sitzung
• Sitzungskalender
• Sitzungsarchiv
• Volltextsuche über den gesamten Datenbestand
• App für iOS ab 8, Android ab 4.4 und Windows ab XP SP 3

Der bisher übliche Nutzungsumfang ist auch weiterhin möglich. Die Applikation, die zusätzlich installiert werden kann, bringt allerdings mehr Stabilität hinsichtlich der verfügbaren Daten, da diese auch offline genutzt werden können und über Änderungen im System (z.B. nachträglich zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage/n) besser informiert werden kann.

Für die Beschaffung von Endgeräten, die diese Applikation nutzen können, sind aktuell folgende Parameter zu beachten:

Ratsinfo-App

Ratsinfo-App für Android-Tablets ab Android 4.0

(nur für Tablets ab ca. 7'', die App wird im Appstore für Smartphones nicht angezeigt)

Ratsinfo-App für Apple-Tablets ab iOS 11

(nur für iPad; iPhones werden aktuell nicht unterstützt)

Ratsinfo-App für Windows ab Windows 7

Es wird daher vorgeschlagen, für die Beschaffung geeigneter Endgeräte einen einmaligen Zuschuss zu gewähren, um die elektronische Ratsarbeit auf breiter Ebene schnell voranzubringen.

.Beschluss:

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [ x ]

nein [   ]

Sofern Kosten entstehen:
Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt	ja [ x ]	nein [   ]
Es entstehen Folgekosten	ja [ ]	nein [  X ]
Häufigkeit der Folgekosten	einmalig [  ]	wiederkehrend [  ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 44, Dagegen: 0

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28. / PL/4/28/20. Corona-Pandemie; Bericht über die Durchführung von Stadtratssitzungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	4. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	04.05.2020	ö	Beschließend	28	PL/4/28/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Wie Ziffer 4 Buchstabe a) dieses IMS zu entnehmen ist, könnte der Stadtrat durch einfachen Mehrheitsbeschluss ein Sondergremium „Corona“ als beschließenden Ausschuss nach Art. 32 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) unter Beachtung des sog. „Spiegelbildgebots“ einrichten, das anstelle des Plenums wichtige Entscheidungen während der Dauer der Infektionsgefahr durch den neuartigen Coronavirus treffen könnte.

Aktuell hat die Verwaltung durch Anwendung des o. g. IMS alle bisher bekannten notwendigen organisatorischen Maßnahmen (wie z. B. Nutzung des weiträumigen großen Saals der Stadthalle als Sitzungsraum, Reduzierung der Sitzplatzkapazitäten für interessierte Zuhörer/innen, Einlasskontrollen, Möglichkeit der Ausgabe von Mund-Nasenschutz oder Schutzmasken oder die Möglichkeit der Händedesinfektion) ergriffen, um die Sitzung des Feriensenates am 20.04.2020 einschließlich der heutigen Sitzung durchzuführen.

Aufgrund der aktuellen Lage in der Stadt Aschaffenburg hält es die Stadtverwaltung daher für vertretbar, unter weiterer Anwendung der geschilderten Maßnahmen auf einen Sonderausschuss „Corona“ zunächst zu verzichten und zunächst bis zum 22.06.2020 die folgenden geplanten Sitzungen durchzuführen:

• Haupt- und Finanzsenat am 18.05.2020
• Plenum am 18.05.2020
• Planungs- und Verkehrssenat am 19.05.2020
• Umwelt- und Verwaltungssenat am 20.05.2020
• Haupt- und Finanzsenat am 22.06.2020
• Plenum am 22.06.2020

Abhängig von der Lageentwicklung der Corona-Pandemie kündigen wir Ihnen in der 24. Kalenderwoche (= Beginn der Ladungsfrist für den 22.06.2020) die weitere Vorgehensweise an.

.Beschluss:

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [ X ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 45, Dagegen: 0

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29. / PL/4/29/20. Vorschlag an die Gesellschafterversammlung der KVG zur Wahl von Herrn Oberbürgermeister Jürgen Herzing als Mitglied des Aufsichtsrats

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	4. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	04.05.2020	ö	Beschließend	29	PL/4/29/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Gegenstand des Unternehmens ist das Halten und Verwalten von Geschäftsanteilen an der Kahlgrund-Verkehrsgesellschaft-mbH (KVG), Schöllkrippen. Das Unternehmen dient dem Zweck, über die Beteiligung an der Kahlgrund-Verkehrs-Gesellschaft mbH den öffentlichen Personennahverkehr in der Region als Aufgabe der Daseinsvorsorge zu stärken sowie für die Bevölkerung attraktiv zu erhalten und zu gestalten.

Die SVG war mit 14,9% an der KVG Beteiligungsgesellschaft beteiligt und diese mit 67 % an der Kahlgrund-Verkehrs-GmbH (KVG).

Mit dem Vertrag über die Geschäftsanteilsabtretung vom 21.07.2017 hat die Stadtwerke Aschaffenburg Verkehrs GmbH (SVG) ihre Anteile (14,9%) an der KVG Beteiligungs-GmbH aus wettbewerbsrechtlichen Gründen an die Stadt Aschaffenburg übertragen. Der Erwerb der Geschäftsanteile an der KVG Beteiligungs-GmbH wurde in der Sitzung des Stadtrates vom 17.07.2017 mit 38:0 Stimmen beschlossen.

Nach dem Gesellschaftsvertrag der KVG Beteiligungsgesellschaft ist kein Aufsichtsrat vorgesehen. Im Gesellschaftsvertrag der Kahlgrund-Verkehrs-Gesellschaft mbH ist im § 10 ff ein Aufsichtsrat zu implementieren. Durch das Ausscheiden des Gesellschafters SVG war auch ein Wechsel im Aufsichtsrat der Kahlgrund-Verkehrs-GmbH notwendig.

Nach § 11, Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Kahlgrund-Verkehrs-GmbH besteht der Aufsichtsrat aus 12 Mitgliedern. Dabei ist jeder Gesellschafter mit dem mathematisch gerundeten Äquivalent seines Anteils am Stammkapital, jedoch mindestens mit einem Vertreter zu berücksichtigen. Die KVG Beteiligungs-GmbH besitzt ca. 70% der Anteile (s.o.) an der KVG. Somit ist es jedem Gesellschafter der KVG Beteiligungs-GmbH möglich, ein Aufsichtsrastmitglied in den Aufsichtsrat der KVG zu entsenden.  

Nach § 11, Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Kahlgrund-Verkehrs-GmbH wählt die Gesellschafterversammlung die Aufsichtsratsmitglieder mit einfacher Mehrheit.                                                                                                                                                    

Dieses Mandat hatte auf Grundlage einer Stadtratsentscheidung am 18.09.2017 Herr Oberbürgermeister Klaus Herzog inne. Durch den Wechsel der Amtsgeschäfte (Niederlegung des Mandats durch Herrn Klaus Herzog zum 31.05.2020) wird eine Nachfolgebesetzung im Aufsichtsrat notwendig.

Es wird der Gesellschafterversammlung der KVG vorgeschlagen, dass Herr Oberbürgermeister Jürgen Herzing in den Aufsichtsrat entsandt werden soll.

Nach § 14, Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages ist eine Stellvertretung der Aufsichtsratsmitglieder durch andere Personen unzulässig.

.Beschluss:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [   ]

nein [ X  ]

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 45, Dagegen: 0

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30. / PL/4/30/20. PL/4/30/20

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Stadtrat (Plenum)	4. Sitzung des Stadtrates (Plenum)	04.05.2020	ö	Beschließend	30	PL/4/30/20

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0