Datum: 22.06.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: großer Saal der Stadthalle am Schloss
Gremium: Haupt- und Finanzsenat
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 17:30 Uhr bis 18:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	SP-Nr.	Bezeichnung
1	HFS/5/16/20	Vertragsangelegenheit; B 8 Hanauer Straße: Deckensanierung mit Umbau der Busbuchten -Abschluss einer Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Aschaffenburg zum gemeinschaftlichen Umbau
2	HFS/5/17/20	Behandlung des Antrages von der CSU-Stadtratsfraktion vom 13.05.2020 wegen "Beschaffung von Desinfektionsmittel für die Gastronomie" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 19.05.2020

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1. / HFS/5/16/20. Vertragsangelegenheit; B 8 Hanauer Straße: Deckensanierung mit Umbau der Busbuchten -Abschluss einer Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Aschaffenburg zum gemeinschaftlichen Umbau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Haupt- und Finanzsenat	5. Sitzung des Haupt- und Finanzsenates	22.06.2020	ö	Beschließend	1	HFS/5/16/20

.Begründung / Sachverhalt zum Zeitpunkt der Sitzungseinladung.

Aufgrund von Fahrbahnschäden muss das Staatliche Bauamt Aschaffenburg die Fahrbahn-deckschicht auf der Hanauer Straße im Zuge der B8 zwischen dem Ortseingang und der Brücke über die Schillerstraße erneuern. In diesem Abschnitt liegen die beiden Busbuchten der Bushaltestelle „Ebertbrücke“, die bisher noch nicht barrierefrei ausgebaut sind.

Da seitens des Staatlichen Bauamtes auch der Fahrbahnbelag in der Busbucht sowie die Entwässerungsrinnen saniert werden, ist es geboten, in diesem Zuge auch die Bushaltestellen barrierefrei umzurüsten und entsprechende Kasseler Borde einzubauen.

Bei einem Ortstermin am 19.07.2019 sowie einer weiteren Besprechung im Staatlichen Bauamt am 11.12.2019 wurde der genaue Umfang und Ablauf der Maßnahme erörtert.

Es ist vorgesehen, die Sanierung in zwei Abschnitten durchzuführen. In den Sommerferien 2020 wird die Fahrtrichtung stadteinwärts inklusive Brücke über die Schillerstraße saniert und in den Ferien 2021 die Fahrtrichtung stadtauswärts.

2.        Rechtsgrundlage

Die Hanauer Straße unterliegt als Bundesstraße den Regelungen des Fernstraßengesetzes (FStrG). Ebenso maßgeblich sind die Ortsdurchfahrtenrichtlinien (ARS 14/2008, Verkehrsblatt 2008, Seite 142, MS vom 19.05.2009, Az. IIB/2-43142-002/95). Demzufolge liegt die Baulast für die Busbucht inklusive Entwässerungsrinne beim Baulastträger der Bundesstraße und die Baulast für die Borde und Gehwegbereiche bei der Stadt.

3.        Umbauvereinbarung

Das Staatliche Bauamt erstellt zurzeit die Ausführungsplanung für den ersten Bauabschnitt und hat eine Ausbauvereinbarung zum gemeinschaftlichen Umbau vorgelegt.

Nach der vorliegenden Vereinbarung belaufen sich die Kosten für den barrierefreien Umbau der Bushaltestellen (nur Borde und Gehwegbereich) auf ca. 90.000 EUR brutto.

Es wird vorgeschlagen der Vereinbarung in der als Anlage vorliegenden Fassung zuzustimmen.

.Beschluss: 1

II. Angaben zu den Kosten:

Durch den Vollzug dieses Beschlusses entstehen Kosten:

ja [ X ]

nein [   ]

Sofern Kosten entstehen:
Die Kosten sind im laufenden Haushaltsplan veranschlagt	ja [   ]	nein [ X ]
Es entstehen Folgekosten	ja [   ]	nein [ X ]
Häufigkeit der Folgekosten	einmalig [  ]	wiederkehrend [   ]

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen

.Beschluss: 2

Herr Oberbürgermeister Jürgen Herzing teilt mit, dass diese Forderung geprüft wird.

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. / HFS/5/17/20. Behandlung des Antrages von der CSU-Stadtratsfraktion vom 13.05.2020 wegen "Beschaffung von Desinfektionsmittel für die Gastronomie" und Bekanntgabe der Stellungnahme der Verwaltung vom 19.05.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	SP-Nr.
Haupt- und Finanzsenat	5. Sitzung des Haupt- und Finanzsenates	22.06.2020	ö	Beschließend	2	HFS/5/17/20

.Beschluss:

Abstimmungsergebnis:
Dafür: 0, Dagegen: 0